Thomas Haldenwang

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Thomas Haldenwang (2016)
Thomas Haldenwang und Horst Seehofer in der Bundespressekonferenz am 6. Oktober 2020 bei der Vorstellung des Lageberichts zum Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden

Thomas Haldenwang (* 21. Mai 1960 in Wuppertal) ist ein deutscher Jurist, politischer Beamter und Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV).[1]

Leben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Haldenwang wuchs in Wuppertal als Sohn eines Textilunternehmers und einer Hausfrau auf. Sein Großvater fiel im Zweiten Weltkrieg als Soldat der Wehrmacht bei Warschau.

Im Rahmen einer Israel-Reise lebte Haldenwang zeitweilig in einem Kibbuz.[2] Nach dem Abitur leistete er seinen Wehrdienst bei der Marine ab. Anschließend studierte er Rechtswissenschaft an der Philipps-Universität Marburg. Sein Rechtsreferendariat am Oberlandesgericht Düsseldorf beendete er 1991 mit dem Zweiten juristischen Staatsexamen. Von 1991 bis 2000 wurde er als Referent in der Abteilung für Dienstrecht sowie als Personalreferent beim Bundesministerium des Innern (BMI) verwendet und half beim Aufbau demokratischer Institutionen in den Neuen Ländern. Anschließend leitete Haldenwang eine Referatsgruppe beim Bundesverwaltungsamt. 2006 kehrte er zum BMI zurück, nun als Referatsleiter für Laufbahnrecht und Geschäftsführer des Bundespersonalausschusses.

2009 wechselte Haldenwang zum Bundesamt für Verfassungsschutz. Bis Ende 2012 leitete er dort die Abteilung Z (Zentrale Dienste) und war ständiger Vertreter des Vizepräsidenten. Am 1. August 2013 wurde er selbst Vizepräsident der Behörde als Nachfolger von Alexander Eisvogel.[3] Am 15. November 2018 wurde Haldenwang zum Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz ernannt. Er folgte damit auf Hans-Georg Maaßen.[1]

Politische Schwerpunkte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach seiner Ernennung kündigte Haldenwang eine verstärkte Fokussierung des BfV auf den Rechtsextremismus an. Die Mitarbeiter ausschließlich für diesen Phänomenbereich sollten von 200 auf 300 aufgestockt werden.[4] Bei den Ermittlungen zum Mord an Walter Lübcke sagte Haldenwang, womöglich müsse man sich auch beim Rechtsextremismus auf „Schläfer“ – ähnlich wie im Bereich des Islamismus – einstellen.[5] Durch die Einstufung der AfD-Gruppierung Der Flügel als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ soll er laut dem Magazin Der Spiegel zum Feindbild der AfD geworden sein.[6]

Haldenwang hält die Letzte Generation und ihre Straftaten nicht für extremistisch oder gegen den Staat gerichtet. Weil die Bewegung den Staat zum Handeln auffordere, respektiere sie ihn.[7]

Im Januar 2024 warnte Haldenwang in einem Interview, die Mitte der Gesellschaft scheine sehr bequem geworden zu sein und nehme nicht wahr, wie ernsthaft die Bedrohungen für die deutsche Demokratie inzwischen seien. Er wünsche sich, dass diese klar Position beziehe gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus. Auch die Bürger müssten die Demokratie aktiv verteidigen.[8]

Haldenwang ist Mitglied der CDU[9] und evangelischen Glaubens.[10]

Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nachdem Haldenwang in einem am 1. April 2024 erschienenen Gastbeitrag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung unter dem Titel „Die Meinungsfreiheit ist kein Freibrief für Verfassungsfeinde“ die Haltung seiner Behörde zum Umgang mit Artikel 5 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland erläutert und darin vorgetragen hatte, dass Meinungsäußerungen „auch unterhalb ihrer strafrechtlichen Grenzen und unbeschadet ihrer Legalität verfassungsrechtlich von Belang sein [können]“,[11] erwiderte der Staatsrechtler Rupert Scholz (CDU) in einem Leserbrief, dass Haldenwang damit „ein verräterisches Bekenntnis über sein wahres Demokratie- oder genauer gesagt undemokratisches Amtsverständnis abgelegt“ habe und die maßgeblichen freiheitlichen Grundlagen unserer Demokratie verkenne. Jenseits des Strafrechts gebe es keine Einschränkung der Meinungsfreiheit, die im Artikel 5 unseres Grundgesetzes garantiert ist und zum Kernbereich der Verfassung gehört. Ein Verfassungsschutzpräsident, der sich anmaßt, solche Schranken über den Rahmen des Strafrechts hinaus, quasi via Beschlüsse, durch Beobachtung oder willkürliche öffentliche Kommentierung einzuführen, verletze die Verfassung. Er überschreite dabei auch die eigenen, gesetzlich abgesteckten Kompetenzen. Wenn die Bundesregierung keine Konsequenzen aus dem Verhalten dieses hohen Beamten zieht, ließe sie selbst Zweifel an ihrem Demokratieverständnis aufkommen.[12]

Haldenwangs Äußerungen wurden auch von dem Rechtswissenwissenschaftler Volker Boehme-Neßler in einem Interview mit dem Hörfunkprogramm Deutschlandfunk Kultur kritisiert, weil er darin selbständig seine Zuständigkeit erweitert habe. Dies müsse Bundesinnenministerin Nancy Faeser unterbinden.[13] Ähnlich reagierte Helmut Markwort im Focus auf Haldenwangs Ausführungen in der FAZ zur Meinungsfreiheit und sah ihn als Blamage für seine Vorgesetzten und attestierte ihm „Amtsanmaßung“.[14] Volker Boehme-Neßler verwies auf den Widerspruch zwischen dem eigentlich für Haldenwang geltenden Mäßigungsgebot, seiner Neutralitätspflicht und seinen verschiedenen Einlassungen in politische Debatten.[15]

In einem Beitrag für das Magazin Cicero warf Mathias Brodkorb (SPD) Haldenwang eine „denunzierende Öffentlichkeitsarbeit“ durch „Zuteilung von Stigmata“ vor. Durch seine öffentlichen Äußerungen greife Haldenwang in die Meinungsfreiheit ein. Der von Haldenwang geleiteten Behörde hielt er vor, über „keine saubere begriffliche Grundlage“ des Radikalismus zu verfügen, diesen somit unklaren Begriff aber dennoch zur Abgrenzung zum politischen Extremismus zu benutzen. Dies sei „letztlich ein Skandal“, weil die Behörde durch „Schwammigkeit und Widersprüchlichkeit der Begriffe“ die Zahl ihrer Beobachtungsobjekte immer mehr ausweite. So habe sie erreicht, dass in ihrem Bericht 2022 von heute auf morgen ein Drittel der AfD-Mitglieder pauschal und ohne detaillierte Erkenntnisse dem Phänomenbereich Rechtsextremismus zugeschlagen wurden.[16]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Commons: Thomas Haldenwang – Sammlung von Bildern

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. a b Präsident Thomas Haldenwang. In: verfassungsschutz.de. Bundesamt für Verfassungsschutz, abgerufen am 29. August 2021.
  2. René Heilig: Zweierlei Brillen. In: Neues Deutschland. 13. März 2020, abgerufen am 8. März 2023.
  3. Thomas Haldenwang neuer Vizepräsident im Bundesamt für Verfassungsschutz. In: verfassungsschutz.de. 26. Juli 2013, abgerufen am 28. Januar 2021.
  4. Ferdos Forudastan und Ronen Steinke: Neuer Verfassungsschutz-Chef verspricht stärkeren Kampf gegen rechts. In: sueddeutsche.de. Süddeutsche Zeitung, 21. Dezember 2018, abgerufen am 21. Dezember 2018.
  5. Fall Lübcke: „Anschlag gegen den freiheitlichen Staat“. In: www.dw.com. Deutsche Welle, abgerufen am 29. August 2021 (deutsch).
  6. Ansgar Siemens, Severin Weiland, Wolf Wiedmann-Schmidt: Der Höcke-Jäger. In: Der Spiegel. Nr. 12, 2020, S. 90 f. (online14. März 2020).
  7. Verfassungsschutz: „Klimaaktivisten sind keine Extremisten“. In: swr.de. 16. November 2022, abgerufen am 2. April 2024.
  8. Judenhass: Unser Leben nach dem 7. Oktober. In: rbb-online.de. Kontraste, 11. Januar 2024, abgerufen am 11. Januar 2024.
  9. Ronen Steinke: Thomas Haldenwang, der leise Nachrücker. In: sueddeutsche.de. Süddeutsche Zeitung, 5. November 2018, abgerufen am 18. August 2019.
  10. Konrad Schuller: BfV-Chef Thomas Haldenwang – Waschen ohne Plätschern. In: faz.net. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 6. April 2019, abgerufen am 6. April 2019.
  11. Thomas Haldenwang: Die Meinungsfreiheit ist kein Freibrief für Verfassungsfeinde. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, Gastbeitrag vom 1. April 2024 (aktualisiert am 1. April 2024), abgerufen am 7. April 2024
  12. Rupert Scholz: Zweifel am Demokratieverständnis. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, Briefe an die Herausgeber, 6. April 2024, abgerufen am 7. April 2024
  13. Meinungsfreiheit: Jurist übt scharfe Kritik an Verfassungsschutzpräsident. In: Deutschlandfunk Kultur, 6. April 2024, abgerufen am 7. April 2024
  14. "Von einem durchgeknallten Behördenchef und einer Israel-Verfolgerin in der ARD" Focus.de vom 14. April 2024
  15. "Die Meinungsfreiheit ist ein Freibrief" In: Cicero, 3. April 2024, abgerufen am 11. April 2024
  16. Mathias Brodkorb: Ein intellektueller Trümmerhaufen. In: Cicero, 7. April 2024, abgerufen am 7. April 2024