Thomas Rauscher (Jurist)

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Thomas Rauscher (* 7. Februar 1955 in Erlangen) ist ein deutscher Jurist, Hochschullehrer und Kommunalpolitiker (FDP, nun parteilos). Seit 1993 ist er Inhaber des Lehrstuhls für Internationales Privatrecht, Europäisches Privatrecht sowie Bürgerliches Recht an der Universität Leipzig.

Leben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ausbildung und Beruf[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach dem Abitur studierte Rauscher zunächst bis zum Diplom 1980 Mathematik in München, anschließend bis 1982 Rechtswissenschaft. 1983 wurde er durch die juristische Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität mit der Arbeit Verpflichtung und Erfüllungsort in Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ zum Dr. iur. promoviert. Nach dem Rechtsreferendariat war Rauscher ab 1986 zunächst Akademischer Rat, dann Oberassistent an der Universität München. Dort habilitierte er sich 1990 mit dem Thema Reformfragen des gesetzlichen Erb- und Pflichtteilrechts.

Seit 1993 hat Rauscher eine C4-Professur für Internationales Privatrecht, Rechtsvergleichung sowie Bürgerliches Recht an der Universität Leipzig inne. Er ist dort Lehrstuhlinhaber und Direktor des Instituts für ausländisches und europäisches Privat- und Verfahrensrecht. Im Rahmen seiner Studien zum Internationalen Privatrecht hat er auch ein Buch zum islamischen Familienrecht vorgelegt.[1]

Am 6. Mai 2016 wurde ihm der Titel doctor et professor honoris causa durch die Eötvös Loránd Universität Budapest verliehen.

Politik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mit der Wahl am 2. März 2008 zog Rauscher für die FDP in den Kreistag des Landkreises Rosenheim ein.[2] Ebenfalls für die FDP trat Rauscher 2009 als Kandidat für die Europawahl und 2013 für die Bundestagswahl für den Wahlkreis Rosenheim an.[3] Im Dezember 2013 trat Rauscher aus der FDP aus und führte sein Kreistagsmandat fraktionslos weiter.[4]

Kontroverse[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Öffentlich bekannt wurde Rauscher wegen einiger umstrittener Äußerungen auf seinem privaten Twitter-Account in den Jahren 2016 und 2017. Unter anderem twitterte er im November 2017 zu einem Aufmarsch von polnischen Patrioten inklusive einem Minister, an dem auch Rechtsextreme teilnahmen, in Warschau:[5] "Polen: "Ein weißes Europa brüderlicher Nationen." Für mich ist das ein wunderbares Ziel!",[6] Bereits 2016 hatte er im Zusammenhang mit der Migrationskrise getwittert: "Es ist natürlich, sich zu wehren, wenn die eigene Kultur untergeht. Die 'Angst des weißen Mannes' sollte wehrhaft werden!".[7] In einem anderen Tweet aus November 2017 schrieb er: "Wir schulden den Afrikanern und Arabern nichts. Sie haben ihre Kontinente durch Korruption, Schlendrian, ungehemmte Vermehrung und Stammes- und Religionskriege zerstört und nehmen uns nun weg, was wir mit Fleiß aufgebaut haben."[7]

Diese Äußerungen wurden in der öffentlichen Diskussion als rassistisch qualifiziert. So warf der Studierendenrat der Universität Leipzig ihm Hetze gegen Flüchtlinge und Muslime sowie eine „aggressive und autoritäre Wortwahl“ vor.[8] Die Universität Leipzig distanzierte sich im November 2017 von Rauscher. Sie erklärte, es würden nun Untersuchungen eingeleitet und dienstrechtliche Schritte gegen Rauscher geprüft.[9][10] Die sächsische Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst, Eva-Maria Stange, schrieb, sie kritisiere die „ausländerfeindliche Meinung von Rauscher […] scharf“.[9] Wegen der Äußerungen war es an der Universität zu Protestkundgebungen von Studierenden gekommen.[11]

Rauscher verteidigte seine Äußerungen 2016 in der Leipziger Volkszeitung[12] sowie 2017 in der Huffington Post und nannte den Vorwurf des Rassismus „absolut lächerlich“. Ein „weißes Europa“ sei „genauso wie ein schwarzes Afrika oder ein thailändisches Thailand“ ein „wunderbares Ziel“. Kurz darauf löschte er seinen Twitter-Account.[13] Ende Dezember 2017 legte er seine Positionen in einem Interview im Stern noch einmal dar und argumentierte für einen Ethnopluralismus im Sinne einer gleichberechtigten Anerkennung, den Schutz aller Kulturen und einen evolutionären wechselseitigen Austausch.[14] Auch grenzte er sich von völkischen Positionen ab.[7]

Im Dezember 2017 teilte das sächsische Wissenschaftsministerium mit, dass es gegen Rauscher keine dienstrechtlichen Schritte einleite. Eine Prüfung unter Einbeziehung der Experten des Justizministeriums habe ergeben, dass die geprüften Äußerungen vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt sind.[15] Im Übrigen könne Rascher sich auch auf das Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit berufen.[11]

Veröffentlichungen (Auswahl)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Institut für ausländisches und europäisches Privat- und Verfahrensrecht – Lehrstuhl für Internationales Privatrecht, Europäisches Privatrecht sowie Bürgerliches Recht: Thomas E. Rauscher
  2. Ergebnis der Wahl des Kreistages des Landkreises Rosenheim am 2008-03-02. In: landkreis-rosenheim.de. 25. August 2010, abgerufen am 15. Dezember 2013.
  3. Prof. Dr. Thomas Rauscher (FDP). In: abgeordnetenwatch.de. Abgerufen am 4. September 2013.
  4. Rauscher verlässt FDP. In: Oberbayerisches Volksblatt. 12. Dezember 2013, abgerufen am 15. Dezember 2013.
  5. Florian Bayer: Ausnahmezustand im Herzen Warschaus. Zeit-Online, 12. November 2017, abgerufen am 27. Februar 2018.
  6. Leipziger Professor twittert rassistische Ansichten – das sagen seine Studenten. bento.de, 17. November 2017, abgerufen am 27. Februar 2018.
  7. a b c Doreen Reinhard: Leipziger Jura-Professor: Dozent Daneben. Zeit-Online, 3. Dezember 2017, abgerufen am 27. Februar 2018.
  8. Student_innenRat kritisiert Äußerungen von Prof. Dr. Thomas Rauscher (Juristenfakultät) auf seinem Twitter-Account. Student_innenRat der Universität Leipzig, 1. Februar 2016.
  9. a b Leipzig: Uni will gegen rassistischen Professor vorgehen. In: Spiegel Online. 15. November 2017, abgerufen am 16. November 2017.
  10. Stefan Locke: Leipziger Juraprofessor: „Afrikaner nehmen uns weg, was wir aufgebaut haben“. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 16. November 2017, abgerufen am 21. November 2017.
  11. a b Rassismusvorwürfe an der Uni Leipzig: Rechter Juraprofessor darf bleiben. In: Die Tageszeitung: taz. 8. Dezember 2017, ISSN 0931-9085 (taz.de [abgerufen am 9. Dezember 2017] mit einem Foto von den Protesten und einem Transparent mit der Aufschrift: „Kein Platz für Rassismus“).
  12. Studentenrat Leipzig wirft Jura-Professor Hetze gegen Flüchtlinge vor. In: Leipziger Volkszeitung. 1. Februar 2016, abgerufen am 5. Februar 2016.
  13. Matthias Meisner: Sachsen: Wirbel um rassistische Tweets eines Leipziger Jura-Professors. In: tagesspiegel.de. 16. November 2017, abgerufen am 22. November 2017.
  14. Petra Gasslitter: Rassismus-Vorwürfe in Leipzig: So verteidigt sich der umstrittene Jura-Professor Rauscher. Stern, 29. Dezember 2017, abgerufen am 27. Februar 2018.
  15. Mario Beck: Fall Rauscher: Keine dienstrechtlichen Schritte gegen Leipziger Jura-Professor. Leipziger Volkszeitung, 7. Dezember 2017, abgerufen am 8. Dezember 2017.