Thomas Strobl

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Thomas Strobl (2013)

Thomas Strobl (* 17. März 1960 in Heilbronn) ist ein deutscher Politiker (CDU). Er ist seit 2011 Landesvorsitzender der CDU in Baden-Württemberg und seit Dezember 2012 einer von fünf stellvertretenden Vorsitzenden der CDU Deutschlands. Seit dem 13. Januar 2014 war Strobl einer der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, bis er im Juni 2016 aus dem Bundestag ausschied. Im Kabinett Kretschmann II ist er baden-württembergischer Innenminister und stellvertretender Ministerpräsident.

Ausbildung und Beruf[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach Besuch der Wartbergschule[1] und dem Abitur 1979 am Robert-Mayer-Gymnasium in Heilbronn leistete Thomas Strobl weder Wehr- noch Zivildienst, sondern absolvierte ein Studium der Rechtswissenschaft an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg, das er 1985 mit dem ersten juristischen Staatsexamen beendete. Nach dem Referendariat legte er 1988 auch das zweite Staatsexamen ab und war anschließend als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Heidelberg und danach als parlamentarischer Berater beim Landtag von Baden-Württemberg tätig. Seit 1996 ist er selbständiger Rechtsanwalt in Heilbronn.

Parteilaufbahn[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Als 16-jähriger Schüler begann Strobl, sich erstmals politisch zu engagieren, indem er zusammen mit einigen Gleichgesinnten den Arbeitskreis demokratischer Schüler als Gegengewicht zu den an seiner Schule sehr aktiven Jungsozialisten gründete. 1976 trat er in die Junge Union und 1977 auch in die CDU ein.

Von 1995 bis 2005 war Strobl Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Heilbronn. Von 2001 bis 2011 war er stellvertretender Vorsitzender des CDU-Bezirksverbandes Nordwürttemberg.

Am 29. April 2005 wurde er zum Generalsekretär der CDU in Baden-Württemberg gewählt. In dieser Funktion war er verantwortlich für die Herausgabe des Liederbuchs der CDU „Lied.Gut“. Als sich herausstellte, dass in diesem Büchlein, das schon seit 20 Jahren von der CDU Baden-Württemberg herausgegeben wurde, auch das „Panzerlied“ aus der Zeit des Nationalsozialismus enthalten war, distanzierten sich Strobl und der damalige Ministerpräsident und Landesvorsitzende der CDU Baden-Württemberg Günther Oettinger von dem Lied, das sie nicht kannten.[2] Strobl wollte das Lied bei der nächsten Auflage nicht mehr abdrucken lassen. Sein Vorgesetzter Oettinger entschied, das Büchlein sofort einstampfen zu lassen. [3]

Von 2008 bis 2010 war Thomas Strobl Vorsitzender des Bundesfachausschusses Wirtschafts-, Haushalts- und Finanzpolitik der CDU Deutschlands.

Strobl 2014 während einer Bewerbungsrede für die Spitzenkandidatur in Baden-Württemberg 2016

Am 21. April 2011 erklärte Strobl auf dem Landesparteitag der CDU Baden-Württemberg am 23. Juli 2011, für die Nachfolge von Stefan Mappus im Amt des Landesvorsitzenden zu kandidieren.[4] Mappus hatte nach dem Verlust der Regierungsbeteiligung infolge der Landtagswahl 2011 sein Amt zur Verfügung gestellt.[5] Nachdem Strobls Kandidatur innerhalb der Partei nicht auf ungeteilte Zustimmung gestoßen war,[6] erklärte am 27. Juni 2011 der Aalener Landtagsabgeordnete Winfried Mack, sich ebenfalls um den Landesvorsitz zu bewerben.[7] Bei der Wahl erhielt Strobl 63,6 Prozent der Stimmen und wurde damit zum Landesvorsitzenden gewählt, sein Gegenkandidat Mack erreichte 36,4 Prozent der abgegebenen Stimmen.[8] Strobl bewarb sich 2014 als Spitzenkandidat der CDU Baden-Württemberg für die Landtagswahl 2016, unterlag in der Mitgliederbefragung jedoch Guido Wolf mit 44,1 % gegen 55,9 % der Stimmen.

Abgeordnetentätigkeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Von 1989 bis 2016 gehörte Strobl dem Gemeinderat seiner Heimatstadt Heilbronn an und war von 1997 bis 2003 Vorsitzender der CDU-Fraktion. Seit 1994 gehört er der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Heilbronn-Franken an und war bis 2012 auch Vorsitzender der CDU-Fraktion.

Von 1998 bis 2016 war Strobl Mitglied des Deutschen Bundestages. Hier war er von 2002 bis 2005 Stellvertretender Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung; von November 2005 bis 2013 war er dessen Vorsitzender. Ab 2009 war er zudem Mitglied des Ältestenrates und Vorsitzender der baden-württembergischen CDU-Landesgruppe, außerdem wechselte er sich von 2010 bis 2013 im Vorsitz des Vermittlungsausschusses vierteljährlich mit Jens Böhrnsen, dem Vertreter des Bundesrates, ab. Im Juni 2016, nachdem er zum Landesminister ernannt worden war, legte Strobl sein Mandat nieder; für ihn rückte Iris Ripsam in den Bundestag nach.

Strobl ist stets als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Heilbronn in den Bundestag eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2013 erreichte er hier 51,4 % (2009: 44,2 %, 2005: 50,3 %) der Erststimmen.

Strobl war bis dahin Mitglied der Europa-Union Parlamentariergruppe Deutscher Bundestag.

Positionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Internetsperren[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Strobl unterstützte den Versuch von Familienministerin Ursula von der Leyen, Internetseiten zur Bekämpfung der Kinderpornografie zu sperren (vgl. Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen). Im Juni 2009 äußerte Strobl gegenüber abgeordnetenwatch.de, dass er die von von der Leyen initiierte Infrastruktur zur Sperrung von Webinhalten, die eigentlich nur für kinderpornografische Inhalte angewendet werden soll, auch zur Sperrung von sogenannten Killerspielen zu verwenden gedenkt.[9][10][11]

Auf Nachfrage des Kölner Stadt-Anzeigers erklärte Strobl:

„Wir prüfen das ernsthaft … wir gehen nach Winnenden nicht zur Tagesordnung über. Wenn es einen Nachweis gibt, dass sich Killerspiele negativ auf das Verhalten Jugendlicher auswirken, dann kann das Internet kein rechtsfreier Raum sein.“[12]

Vorratsdatenspeicherung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nachdem der Europäische Gerichtshof im April 2014 die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für rechtswidrig erklärte, forderte Strobl im selben Monat eine Einführung auch ohne neue EU-Richtlinie.[13]

Wahlcomputer[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach dem Wahlcomputerurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2009 sagte Strobl, zu dieser Zeit Vorsitzender des Wahlprüfungsausschusses: „Ich bin als Abgeordneter nicht dazu da, zu kontrollieren, ob die Exekutive ihre Arbeit richtig macht“.[14] In einer Presseerklärung vor der Verkündung des Urteils erklärte er, dass der Wahlprüfungsausschuss festgestellt habe, dass Wahlen mit diesen Geräten als sicher anzusehen seien.[14]

Stuttgart 21[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Strobl ist Befürworter des umstrittenen Bahnhofsprojektes Stuttgart 21. Dabei unterstellte er Walter Sittler, einem der prominentesten Gegner des Projektes, ein „mangelndes Demokratieverständnis“ und bezeichnete Sittler als „jemand, der in Wahrheit mit unserer Demokratie nichts am Hut hat“, da Sittlers Vater einst Mitglied in der NSDAP war. In den Medien wurde Strobl anschließend für diese „Sippenhaft[15] kritisiert. In einem Newsletter hatte Strobl ein Foto Sittlers veröffentlicht und mit der Behauptung versehen: „Sein Vater war Nazi-Funktionär und arbeitete für Reichspropagandaminister Joseph Goebbels: Walter Sittler, Propagandist der S21-Bewegung.“[16][17] Nach Aussage Sittlers war sein Vater kein Funktionär, sondern NSDAP-Mitglied und habe nicht für das Reichspropagandaministerium, sondern für das Auswärtige Amt gearbeitet.[18] Nach entsprechenden Aufforderungen entschuldigte sich Strobl schließlich für seinen Nazi-Vergleich,[18] er sei „über das Ziel hinausgeschossen“. Sittler akzeptierte seine Entschuldigung. Die SPD-Bundestagsfraktion sah Strobl dennoch als Vorsitzenden des Vermittlungsausschusses für Stuttgart 21 nicht mehr haltbar und forderte personelle Konsequenzen.

Gleichstellung Homosexueller[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Strobl setzte sich Anfang 2013 für die rechtliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe beim Ehegattensplitting ein. Er sagte der Bild-Zeitung: „Ich halte es für sinnvoll, mit der nun vom Verfassungsgericht vorgeschriebene[n] Sukzessivadoption gleichzeitig auch das Ehegattensplitting für Homo-Paare einzuführen, statt darauf zu warten, bis uns Karlsruhe auch diese Gleichstellung vorschreibt.“[19][20]

Flüchtlinge in Deutschland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Strobl sprach sich im Herbst 2015 angesichts der damaligen Flüchtlingssituation für Gesetzesverschärfungen im Asylrecht, das Asylpaket von CDU/CSU aus. In der Bundestagsdebatte dazu sagte Strobl: „Die Gesetze macht bei uns in Deutschland nicht der Prophet, die macht bei uns in Deutschland das Parlament.“ Der Kommentator Peter Zudeick nannte diese Aussage „den dämlichsten Satz der Woche“.[21] Im September 2016 warf Strobl in einer TV-Debatte der AfD vor, eine antieuropäische und antichristliche Partei zu sein, die das Abendland verrate. "Christen machen nicht die Tür zu gegenüber Leuten, die vor Gewalt und Not fliehen", so Strobl.[22] Im November 2016 sagte er, es brauche "Herz und Härte"; er sei "nicht bereit, massive, importierte Kriminalität zu akzeptieren".[23][24] Auf dem CDU-Parteitag 2016 wurden von Strobl beantragte Änderungen fast vollständig in den Leitantrag übernommen.[25][26]

Persönliches[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Strobl ist seit 1996 mit der Juristin Christine Strobl verheiratet, der ältesten Tochter des CDU-Politikers Wolfgang Schäuble.[27] Er ist evangelisch.[28]

Strobl ist Mitglied der pflichtschlagenden Heidelberger Studentenverbindung Alte Leipziger Landsmannschaft Afrania.[29] Seit September 2014 ist er Botschafter des Vereins miteinander e.V., der sich für Projekte für Kinder und Jugendliche engagiert.[30]

Joachim Gauck zeichnete Strobl im Jahr 2015 mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande aus, das ihm am 16. Dezember durch Norbert Lammert überreicht wurde.[31]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Commons: Thomas Strobl – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
 Wikinews: Thomas Strobl – in den Nachrichten

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Wartbergschule Heilbronn (Hrsg.): 50 Jahre Wartbergschule Heilbronn 1959–2009, Heilbronn 2009, S. 100.
  2. Der Tagesspiegel, 3. April 2009: Martialische Töne bei der Südwest-CDU. [1]
  3. Die Süddeutsche Zeitung, 17. Mai 2010: Oettinger, das Liederbuch und die Nazis. [2]
  4. CDU-Vorsitz in Baden-Württemberg: Thomas Strobl soll Mappus nachfolgen. In: FAZ. 21. April 2011
  5. Stefan Mappus gibt Landesvorsitz der CDU Baden-Württemberg ab. CDU-Pressemitteilung, 28. März 2011
  6. CDU-Landesvorsitz: Nur Strobl will das schwere Erbe antreten. In: Stuttgarter Zeitung. 21. April 2011
  7. Nachfolge von Stefan Mappus: Winfried Mack fordert Strobl heraus. In: Stuttgarter Zeitung. 27. Juni 2011
  8. Mappus-Nachfolge: Südwest-CDU kürt Strobl zu neuem Chef. In: Spiegel. 23. Juli 2011
  9. CDU-Abgeordneter will Netzfilter auf Onlinespiele ausweiten. In: Der Spiegel. 11. Juni 2009
  10. CDU-Politiker prüft Websperren für Gewaltspiele „ernsthaft“. Heise-online, 16. Juni 2009
  11. Zensur von „Killerspielen“: CDU-Politiker bekräftigt Forderung nach Ausweitung der Netz-Sperren. In: Der Spiegel. 19. Juni 2009
  12. Auch Killerspiele sperren. In: Kölner Stadtanzeiger. 18. Juni 2009
  13. CDU-Vize Strobl für deutschen Alleingang. faz.net, 23. April 2014
  14. a b Wahlcomputer-Urteil: Blamage für die Blackbox-Freunde. Spiegel Online, 3. März 2009
  15. Thomas Strobl nimmt Sittler in Sippenhaft. Südwest Presse, 30. Oktober 2010
  16. S21-Gegner Sittler: Nazi-Vergleich von CDU-Generalsekretär empört Opposition. Spiegel Online, 2. November 2010
  17. Umstrittene Passage (pdf-Datei; 541 kB)
  18. a b Stuttgart 21: Nazi-Entgleisung - Dialogführer in Erklärungsnot. In: Süddeutsche Zeitung. 3. November 2010.
  19. CDU-Vize will Ehegattensplitting für Homo-Paare. welt.de, 22. Februar 2013
  20. Kanzlerin Merkel bricht Wende bei der Homo-Ehe ab. welt.de, 4. März 2013
  21. ndr.de: „Deutschland gerät ins Wanken“ NDR Info – Der satirische Wochenrückblick - 2. Oktober 2015
  22. "Die Kanzlerin des Willkommens ist längst nicht mehr da", Die Welt Online, zuletzt gesehen am 9. September 2016.
  23. zeit.de 23. November 2016: Interview
  24. zeit.de 28. November 2016: CDU-Vize fordert drastische Verschärfung der Abschiebepraxis
  25. FAZ.net: Interview (7. Dezember 2016)
  26. zeit.de 7. Dezember 2016: Abschreckende Abschottung (Kommentar)
  27. Neue Degeto-Chefin Fluch und Segen zeit.de, 12. August 2012
  28. Webseite Thomas Strobl MdB
  29. Die Geschichte Afranias Internetpräsenz der Landsmannschaft Afrania (abgerufen am 30. Juni 2011)
  30. miteinander.org
  31. http://www.thomas-strobl.de/index.php?ka=1&ska=1&idn=709