Till Steffen

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Till Steffen

Till Steffen (* 22. Juli 1973 in Wiesbaden) ist ein deutscher Politiker von Bündnis 90/Die Grünen Hamburg und Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft.

Seit April 2015 ist Steffen Justizsenator der Freien und Hansestadt Hamburg im Senat Scholz II.[1] Bereits von 2008 bis 2010 bekleidete er dieses Amt im Senat von Beust III und im Senat Ahlhaus.

Leben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Till Steffen studierte Jura an den Universitäten Mainz, Hamburg sowie Aberdeen. Er promovierte im Bereich des europäischen Naturschutzrechts. 1997 kam er nach Hamburg und arbeitete als Rechtsanwalt mit Schwerpunkt im Verwaltungsrecht zuerst in der Kanzlei von Harten und seit 2008 als Partner bei der Sozietät elblaw Rechtsanwälte.[2]

Politik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Steffen ist seit 1990 Mitglied der Grünen. Vor seiner Zeit in Hamburg war er von 1993 bis 1997 als Stadtverordneter in Wiesbaden tätig. 1994 gründete er die Grüne Jugend mit und war Mitglied im ersten Bundesvorstand.[3] Von 1999 bis 2000 war er Mitglied im Landesvorstand der GAL-Hamburg. Zwischen 2001 und 2004 war er Fraktionsvorsitzender der GAL in der Eimsbüttler Bezirksversammlung.

Seit dem 17. März 2004 ist er Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft. In der 18. Wahlperiode war er Mitglied im Innenausschuss, Rechtsausschuss, Verfassungsausschuss und dem Sonderausschuss Verwaltungsreform. Zudem war er im Kontrollgremium „Verfassungsschutz“ und dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Informationsweitergabe“.

Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg 2008 kandidierte Till Steffen auf Platz eins der Wahlkreisliste im Wahlkreis 5 Rotherbaum-Harvestehude-Eimsbüttel-Ost erneut für die Hamburgische Bürgerschaft. In der 19. Wahlperiode war er einer von 12 Abgeordneten der GAL-Fraktion. In seiner Fraktion war er zudem Sprecher für die Bereiche Justiz sowie Recht, Bezirke und Verfassungsschutz.

Till Steffen wurde am 7. Mai 2008 in den Senat der Freien und Hansestadt Hamburg unter dem Ersten Bürgermeister Ole von Beust berufen. Als Senator war er Präses der Justizbehörde (Justizsenator) in der ersten schwarz-grünen Koalition auf Länderebene (Senat von Beust III, ab 25. August 2010 Senat Ahlhaus). Nach der Aufkündigung der Koalition durch die GAL entließ der neue Erste Bürgermeister Christoph Ahlhaus am 29. November 2010 Senator Steffen und die übrigen GAL-Senatsmitglieder. Sein Bürgerschaftsmandat ruhte bis zu jener Zeit und wurde durch Jenny Weggen wahrgenommen, die ihm nach der Auflösung der Koalition weichen musste.

Für die vorgezogene Bürgerschaftswahl im Februar 2011 kandidiert Steffen erneut in seinem Wahlkreis (Platz 1 sowie Platz 4 der Landesliste der GAL). Er zog über den Wahlkreis als Mitglied der 20. Wahlperiode wieder in die Bürgerschaft ein.

Anfang Juni 2014 hat Steffen offiziell seine Bewerbung um die Spitzenkandidatur der Grünen für die Bürgerschaftswahl 2015 erklärt.[4] Er unterlag bei der Aufstellung des Spitzenteams der GRÜNEN Hamburg am 27. September 2014 mit 124 zu 131 Stimmen knapp gegenüber Jens Kerstan.[5]

Bei der Bürgerschaftswahl 2015 errang Steffen ein Direktmandat in seinem Wahlkreis und ist somit ab März 2015 Mitglied der 21. Hamburgischen Bürgerschaft.[6]

Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen für den zweiten Hamburger rot-grünen Senat bekamen die Grünen das Vorschlagsrecht für die Besetzung von drei Behörden. Auf einer Landesmitgliederversammlung am 12. April wurde Steffen mit starker Mehrheit für das Amt des Justizsenators benannt.[7] Am 15. April wurde Steffen von der Bürgerschaft zum Senator für Justiz und Gleichstellung gewählt.[1]

Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In Zusammenhang mit der Suche nach dem Täter des Terroranschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt wurde Steffen vorgeworfen, die öffentliche Fahndung auf Facebook aus Angst vor Hasskommentaren um 12 Stunden verzögert zu haben.[8][9] Joachim Lenders, Hamburg-Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft und CDU-Bürgerschaftsabgeordneter bezeichnete es als „unfassbar“, dass Ermittlungsbehörden solche Knüppel zwischen die Beine geworfen würden. Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein (FDP) kritisierte, dass Steffen nicht in der Lage gewesen sei, notwendige Schritte von unwichtigen zu unterscheiden. Sowohl den Familien der Opfer als auch den besorgten Bürgern sei es nicht zu vermitteln, dass er in einer solch ernsten Lage nicht beherzt handelt, sondern zögerlich abwarte.[10] Steffen entgegnete, dass die Hamburger und die Bremer Polizei Facebook generell nicht für eine Fahndung benutzen, weil Postings nicht ohne Abschalten der Kommentarfunktion möglich sind.[8][9]

Der Vorwurf der Verzögerung erwies sich jedoch als haltlos, da die Justizbehörde in dieser Frage keine eigene Zuständigkeit hat und Polizei der Bitte des Generalbundesanwalts sofort hätte nachkommen können. Steffen erteilte bei Bekanntwerden unmittelbar seine Zustimmung.[11]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Commons: Till Steffen – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. a b Scholz mit großer Mehrheit wiedergewält. NDR. 15. April 2015. Archiviert vom Original am 17. April 2015. Abgerufen am 15. April 2015.
  2. Homepage der Sozietät elblaw
  3. http://www2.gruene-jugend.de/uploads/Chronologie_GJ.pdf
  4. Steffens Bewerbungsschreiben auf der Homepage der Grünen Hamburg, abgerufen am 22. August 2014
  5. Pressemitteilung der GRÜNEN Hamburg, abgerufen am 29. September 2014
  6. Vorläufiges Ergebnis der Bürgerschaftswahl 2015: Gewählte Kandidatinnen und Kandidaten auf den Seiten des Statistikamtes Nord, abgerufen am 17. Februar 2015
  7. PM der Grünen Hamburg: „Große Mehrheit für Rot-Grün“ vom 12. April 2015, abgerufen am 15. April 2015
  8. a b Mike Schlink: Darum verhinderte Hamburgs Justizsenator die Facebook-Fahndung, Hamburger Morgenpost, 23. Dezember 2016
  9. a b Jörn Lauterbach, Denis Fengler: So verzögerte Hamburg die Terrorfahndung, Welt online, 23. Dezember 2016
  10. Markus Arndt: Fahndungs-Sturheit bringt Justizsenator in Not, Bild, 23. Dezember 2016
  11. Peter Ulrich Meyer: Fahndung in Hamburg via Facebook jetzt möglich, Hamburger Abendblatt online, 28. Dezember 2016