Tim Kaine

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Wechseln zu: Navigation, Suche
Tim Kaine (2013) Unterschrift von Tim Kaine

Timothy Michael „Tim“ Kaine (* 26. Februar 1958 in Saint Paul, Minnesota) ist ein amerikanischer Politiker der Demokratischen Partei. Seit dem 3. Januar 2013 vertritt er den Bundesstaat Virginia im Senat der Vereinigten Staaten. Er war von 2006 bis 2010 Gouverneur von Virginia und führte von 2009 bis 2011 das Democratic National Committee (DNC), die Parteiorganisation der Demokraten. Im Juli 2016 stellte ihn die demokratische Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton als ihren Vizepräsidentschaftskandidaten für die Wahl im November 2016 vor.

Familie, Ausbildung und Beruf[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Tim Kaine wuchs als ältester von drei Brüdern in einer Familie schottisch-irischer Herkunft[1] in Overland Park auf, das zur Metropolregion Kansas City gehört. Sein Vater Al betrieb dort ein Schmiede- und Eisenwarengeschäft, in dem die Söhne aushalfen, seine Mutter Kathleen war Hauswirtschaftslehrerin. Katholisch erzogen, machte Tim Kaine seinen Schulabschluss an der jesuitischen Rockhurst High School in Kansas City (Missouri).[2] Er studierte Wirtschaftswissenschaft an der University of Missouri und danach Rechtswissenschaft an der Harvard Law School. Währenddessen unterstützte er 1980/81 neun Monate lang katholische Missionare als Jesuit Volunteer in Honduras, was er als prägende Erfahrung beschrieben hat; seitdem spricht er fließend Spanisch.[3] Nach seinem Jura-Abschluss arbeitete er als Rechtsanwalt in einer Kanzlei für Bürgerrechtsfragen und setzte sich für Todeszelleninsassen[4] und für faire Bedingungen im Wohnungsrecht („fair housing“) ein.[5]

Kaine ist seit 1984 mit der ehemaligen Richmonder Jugendrichterin Anne Bright Holton verheiratet, einer Tochter des früheren Gouverneurs Virginias A. Linwood Holton,[6] die im Januar 2014 vom Gouverneur Terry McAuliffe zur Bildungsministerin Virginias berufen wurde.[7] Sie haben drei Kinder und leben in einem Stadtviertel der afroamerikanisch geprägten Stadt Richmond (Virginia), in dem Menschen verschiedener Hautfarben integriert zusammenleben. Auch durch die Wahl ihrer Kirchengemeinde St. Elizabeth, der hauptsächlich Afroamerikaner angehören, hat Kaine gute Beziehungen zu Vertretern dieser Minderheit.[4]

Politische Laufbahn[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Aufstieg in Richmond[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Kaines politische Karriere begann, als er im Mai 1994 in den Stadtrat von Richmond gewählt wurde. In der Folge wurde er 1998 Bürgermeister der Stadt und machte sich durch das Project Exile einen Namen, das die Zahl der Schießereien in Richmond um ca. 40 Prozent reduzierte. 2001 wurde Kaine, nachdem die favorisierte Kandidatin Emily Couric sich krankheitsbedingt zurückgezogen hatte,[4] zum Vizegouverneur von Virginia gewählt. Dieses Amt, das er Anfang 2002 antrat, umfasste auch den Vorsitz im Senat von Virginia.

Gouverneur von Virginia[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Gouverneur Kaine bei einer Rede 2007

Im November 2005 kandidierte Kaine für das Amt des Gouverneurs von Virginia und erreichte gegen den damaligen Attorney General, den Republikaner Jerry Kilgore, 52 Prozent der Stimmen.[4] Er gewann nicht nur die verlässlich demokratisch wählenden urbanen Regionen im Norden des Staates, sondern setzte sich auch in ländlichen Gebieten durch.[5] Die Amtseinführung am 14. Januar 2006 fand – erstmals seit Thomas Jefferson 1779 – in der heutigen Museumsstadt Williamsburg statt, weil der Amtssitz des Gouverneurs, das Kapitol in der Hauptstadt Richmond, renoviert wurde. Da die Verfassung von Virginia keine zwei aufeinander folgenden Amtsperioden eines Gouverneurs erlaubt, konnte er bei der Gouverneurswahl 2009 nicht erneut kandidieren und schied im Januar 2010 aus dem Amt aus.

In seiner Gouverneurszeit setzte Kaine wenige Gesetzesinitiativen um, da er mit republikanischen Mehrheiten in den Staatsparlamenten umgehen musste; so scheiterte er mit dem Versuch von Steuererhöhungen. Er setzte aber trotz der Bedeutung des Tabakanbaus für Virginia ein generelles Rauchverbot in Restaurants durch.[4] Zu seinem Stil gehörte es, dass er den Regierungsangelegenheiten und ihrer medialen Darstellung stete Aufmerksamkeit widmete und sich sogar um Detailfragen kümmerte, indem er etwa über jeden Posten des Staatshaushalts informiert war, in vier Jahren 145.000 E-Mails schrieb und die Website der Bundesstaatsregierung regelmäßig selbst änderte.[8] Er nahm währenddessen Zuwendungen von Unternehmen in Höhe von über 200.000 US-Dollar an, was im Rahmen seiner Vizepräsidentschaftskandidatur kritisiert wurde, da für seinen republikanischen Amtsnachfolger Bob McDonnell die Annahme von persönlichen Geschenken zu einer Verurteilung wegen Korruption geführt hatte. Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump gab Kaine daraufhin im Juli 2016 den Spitznamen „Corrupt Kaine“.[9] Die – in Virginia gesetzlich gestatteten – Mittel flossen jedoch in Kaines Fall fast nie dem persönlichen Vermögen zu, sondern wurden für berufsbedingte Aufwendungen wie Reisekosten gezahlt; ein Einfluss auf seine politischen Entscheidungen ist nicht festgestellt worden.[10]

Vorsitzender des Democratic National Committee[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Kaine gab im Februar 2007 als erster hochrangiger Politiker außerhalb von Illinois bekannt, dass er Barack Obamas Präsidentschaftskandidatur 2008 unterstützte. Er war als möglicher Vizepräsidentschaftskandidat im Gespräch, da der in Virginia populäre Politiker Obama hätte helfen können, diesen möglicherweise wahlentscheidenden Bundesstaat zu gewinnen, wurde aber wegen seiner damals fehlenden außenpolitischen Erfahrung nicht ausgewählt.[11] Nach seiner Wahl zum US-Präsidenten schlug Obama Gouverneur Kaine als neuen Chairman des Democratic National Committee (DNC) vor. Am 21. Januar 2009 löste er in diesem Amt Howard Dean ab, knüpfte ein bundesweites Netzwerk von ihm gewogenen Geldgebern sowie Parteigrößen und legte Wert darauf, wöchentlich mit je zwölf ehrenamtlichen Wahlkampfhelfern zu sprechen. Während seiner Amtszeit unterlagen die Demokraten in mehreren wichtigen Gouverneurswahlen und bei den Halbzeitwahlen 2010, bei denen sie die Mehrheit im US-Repräsentantenhaus verloren.[11]

US-Senator für Virginia[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Senator Kaine (links) im März 2013 mit dem damaligen US-Verteidigungsminister Chuck Hagel

Am 5. April 2011 gab Kaine bekannt, dass er sich um die Nachfolge des nicht mehr kandidierenden demokratischen US-Senators Jim Webb bei der Wahl im November 2012 bewerben werde. Zeitgleich erklärte Kaine seinen Rücktritt als Chairman des DNC.[12] Seine Stellvertreterin Donna Brazile nahm einen Monat lang kommissarisch seine Aufgaben wahr, ehe die Kongressabgeordnete Debbie Wasserman Schultz aus Florida von Präsident Obama zu Kaines Nachfolgerin ernannt wurde. Kaine erreichte die Nominierung seiner Partei und setzte sich nach einem der teuersten Wahlkämpfe des Jahres bei der Senatswahl gegen den Republikaner George Allen durch, einen seiner Vorgänger als Gouverneur von Virginia. Er erreichte 53 Prozent der Stimmen[13] und damit mehr als Obama bei der zeitgleichen Präsidentschaftswahl in Virginia.[11] Sein Senatsmandat trat Kaine am 3. Januar 2013 an. Dort legte er seinen Schwerpunkt auf die Außen- und Sicherheitspolitik und ist Mitglied der Ausschüsse für die Streitkräfte und Außenbeziehungen. 2013 hielt er zur Unterstützung einer umfassenden, überparteilichen Einwanderungsreform als erster Mandatsträger im US-Senat eine Rede vollständig auf Spanisch.[11] Im Fall eines Sieges Hillary Clintons bei der Präsidentschaftswahl 2016 würde Kaine spätestens zur Amtseinführung als Vizepräsident am 20. Januar 2017 sein Mandat aufgeben; der demokratische Gouverneur Virginias Terry McAuliffe würde einen Nachfolger bestimmen.[14]

Bewerber als US-Vizepräsident 2016[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Kaine sprach sich bereits 2014 für Hillary Clinton als demokratische Präsidentschaftskandidatin bei der Wahl 2016 aus. Nachdem die frühere Außenministerin im April 2015 ihre Bewerbung bekanntgegeben hatte, unterstützte Kaine sie bei mehreren Wahlkampfterminen. Aufgrund seiner Erfahrung und seiner Herkunft aus dem Swing State Virginia galt er in US-Medien bereits frühzeitig als möglicher Vizepräsidentschaftskandidat.[15] Am 22. Juli 2016 gab Hillary Clinton bekannt, dass Tim Kaine als ihr Vizepräsidentschaftskandidat („Running Mate“) antritt, was von Beobachtern als sichere Wahl eines erfahrenen, moderaten Politikers charakterisiert worden ist.[5] Sein direkter Gegner bei dieser Wahl ist der Gouverneur von Indiana Mike Pence, der Running Mate des republikanischen Kandidaten Donald Trump. Als Vorzüge Kaines werden seine Eloquenz, sein authentisches Auftreten und seine vielfältige Regierungserfahrung genannt, was gegen den politisch unerfahrenen Gegenkandidaten Trump ausgespielt werden soll.[11] Kaine gilt als möglicher Helfer, weiße Männer und Unabhängige der politischen Mitte zu gewinnen, die bisher unterdurchschnittlich für Hillary Clinton gestimmt haben. Auf Vorbehalte trifft er im linken Lager der Demokraten, das nach Bernie Sanders’ überraschend erfolgreicher Vorwahl bisher abwartend gegenüber der Parteikandidatin ist. Zudem wurde bezweifelt, ob der freundlich-zurückhaltende Kaine gegen den medienerfahrenen Donald Trump im Wahlkampf aggressiv genug auftrete.[16]

Politische Positionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Kaine gilt als moderater Demokrat, der die politische Mitte und zugleich verlässlich die Parteilinie repräsentiert. Er hat das unpopuläre Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) verteidigt sowie sich für eine Beschleunigung des Transpazifischen Freihandelsabkommens (TPP) eingesetzt und damit eine Position zugunsten des Freihandels eingenommen, die insbesondere im Wahlkampf 2016 umstritten ist, in dem Kandidaten wie Donald Trump und Bernie Sanders mit einer protektionistischen Linie erfolgreich waren.[5] Zudem steht er einer stärkeren Finanzmarktregulierung skeptisch gegenüber, was ihm im linken Flügel der Demokraten und vor allem unter den Anhängern Bernie Sanders’ Kritik eingebracht hat.[17] In Fragen des Umweltschutzes unterstützt Kaine die Position der Demokraten, Maßnahmen gegen den Klimawandel zu ergreifen, und sprach sich gegen den Bau der Pipeline Keystone XL aus, ist aber – anders als Clinton – offen für Offshore-Ölbohrungen. Sein gesellschaftspolitischer Progressivismus speist sich aus der Tradition der Bürgerrechtsbewegung und aus der katholischen Soziallehre.[18] Insbesondere nach dem Amoklauf an der Virginia Tech 2007, dessen Aufarbeitung er als Gouverneur begleitete und im Rückblick als „schlimmsten Tag meines Lebens“ bezeichnet hat, setzt sich Kaine für eine Regulierung von Waffenverkäufen durch verpflichtende Überprüfungen der Käufer („background checks“) ein.[19] Kaine, der sich als Katholik persönlich gegen Schwangerschaftsabbruch ausspricht, tritt in seiner politischen Arbeit strikt für das Selbstbestimmungsrecht der Schwangeren (Pro-Choice) ein, da es sich um eine persönliche Entscheidung handle.[20] Er wendet sich jedoch gegen die Aufhebung des Hyde Amendment, das dem Bund die finanzielle Unterstützung von Schwangerschaftsabbrüchen bis auf wenige Ausnahmen untersagt. Damit stellte er sich im Präsidentschaftswahlkampf 2016 gegen die Position seines Running Mates Hillary Clinton.[21] Auf seinen Glauben stützt er auch die Ablehnung der Todesstrafe, was bei seinem Gouverneurswahlkampf 2005 zu einem zentralen Thema gegen ihn geworden war, ließ aber als Gouverneur elf Hinrichtungen – die Staatsgesetze ausführend – zu.[4] Kaine vertritt in der Außen- und Sicherheitspolitik eine harte Linie. So rief er mehrfach dazu auf, gegen die Terrororganisation Islamischer Staat militärische Mittel einzusetzen und kritisierte die Regierung Obama für ihre Zurückhaltung im Bürgerkrieg in Syrien[11] und für die fehlende Einbindung des Kongresses in militärische Entscheidungen.[22]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Commons: Tim Kaine – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
 Wikisource: Tim Kaine – Quellen und Volltexte (englisch)

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Niall O’Dowd: Five Irish Americans who could be Hillary Clinton’s running mate. In: IrishCentral, 8. April 2016 (englisch).
  2. Christina Nuckols: Who is Timothy M. Kaine? In: The Virginian-Pilot, 16. Oktober 2005 (englisch).
  3. Timothy Dwyer: For Kaine, a Faith in Service. In: The Washington Post, 2. November 2005 (englisch).
  4. a b c d e f Sheryl Gay Stolberg: Tim Kaine: A Self-Effacing Senator in a Sharp-Elbows Era. In: The New York Times, 22. Juli 2016 (englisch).
  5. a b c d Amy Chozick: Hillary Clinton Selects Tim Kaine, a Popular Senator From a Swing State, as Running Mate. In: The New York Times, 22. Juli 2016 (englisch).
  6. Bruce Parker: From the RTD archives: Wedding announcement of Tim Kaine and Anne Holton. In: Richmond Times-Dispatch, 25. November 1984, online am 21. Juli 2016 (englisch).
  7. Moriah Balingit, Emma Brown: Meet Tim Kaine’s wife, a longtime child welfare advocate and Virginia’s secretary of education. In: The Washington Post, 22. Juli 2016 (englisch).
  8. Darren Samuelsohn: Kaine email trove shows media-savvy micromanager. In: Politico, 22. Juli 2016 (englisch).
  9. Andrew Prokop: The Tim Kaine gift controversy, explained. In: Vox.com, 23. Juli 2016 (englisch).
  10. Andrew Tanenbaum: Kaine Accepted Many Gifts in Virginia. In: Electoral-Vote.com, 24. Juli 2016 (englisch).
  11. a b c d e f Michael A. Memoli: How Tim Kaine went from ‘wild card’ vice presidential pick to shortlist favorite for Hillary Clinton. In: The Los Angeles Times, 1. Juli 2016 (englisch).
  12. Chris Cillizza: Tim Kaine announces for Senate in Virginia. In: The Washington Post, 5. April 2011, abgerufen am 24. Juli 2016 (englisch).
  13. Election Results. In: CNN, 10. Dezember 2012, abgerufen am 24. Juli 2016 (englisch).
  14. Larry J. Sabato: The 35th Senate Seat on the Ballot: Virginia. In: Sabato’s Crystal Ball, University of Virginia Center for Politics, 18. August 2016 (englisch).
  15. Travis Fain: Tim Kaine: Still Clinton’s general wisdom VP front runner. In: Daily Press, 4. Juni 2015 (englisch).
  16. Sheryl Gay Stolberg: Tim Kaine: A Self-Effacing Senator in a Sharp-Elbows Era. In: The New York Times, 22. Juli 2016 (englisch); Tim Kaine: Vielleicht zu nett für Trump. In: Zeit Online, 24. Juli 2016; Burgess Everett: Is Tim Kaine mean enough for Trump? In: Politico, 3. August 2016 (englisch).
  17. Amy Chozick: Tim Kaine Seems Likely for Hillary Clinton’s No. 2, but Liberals Balk. In: The New York Times, 21. Juli 2016 (englisch).
  18. Stephen Braun, Eileen Sullivan: Kaine liberal appeal muted by energy ties, abortion concerns. In: The Washington Post, 23. Juli 2016 (englisch).
  19. Betsy Woodruff: The Tragedy That Shaped Tim Kaine. In: The Daily Beast, 13. Juli 2016 (englisch).
  20. Emily Crockett: Tim Kaine’s evolving views on abortion, explained. In: Vox.com, 23. Juli 2016 (englisch).
  21. Ruby Mellen: Kaine breaks with Clinton on abortion provision. In: CNN, 1. August 2016 (englisch).
  22. Jonathan Weisman: An Obama Ally Parts With Him on War Powers. In: The New York Times, 5. Oktober 2014 (englisch).