Tobias Huch

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Tobias Huch, 2009

Tobias Christoph Huch (* 10. August 1981 in Mainz) ist ein deutscher Unternehmer und Politiker (FDP und Junge Liberale).

Politische Tätigkeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Huch ist stellvertretender Vorsitzender der Jungen Liberalen Rheinhessen-Vorderpfalz und Beisitzer im Landesvorstand der Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz.[1] Zudem ist er Vorsitzender von FDP Liberté[2], eines FDP-nahen Vereins[3] mit gleichnamiger Facebook-Seite, über welche die Anhänger unter anderem Ideen für den Wahlkampf entwickeln und[4] sich über die vermeintliche Entfernung der FDP von der Idee des Liberalen austauschen.[5]

Nach eigenen Angaben verfügt Huch über eine UN-Akkreditierung der Republik Liberia.[6]

Parteiordnungsverfahren[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Huch schrieb in der Bild-Zeitung im Februar 2014, er habe für befreundete Studenten Hausarbeiten geschrieben (und somit beim Betrügen geholfen).[7] Daraufhin wurde er von der FDP Mainz zum Rücktritt aufgefordert.[8] Da Huch dieser Aufforderung nicht nachkam, wurde im April 2014 ein Parteiordnungsverfahren eingeleitet.[9] Das Parteiverfahren wurde im Juli 2014 eingestellt. Das Parteigericht konnte weder einen Verstoß gegen die Satzung noch einen Schaden für die Partei erkennen.[10]

Gesellschaftliches Engagement[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Gemeinsam mit Gunter Völker im Nordirak gründete Tobias Huch im August 2014[11] die Initiative "Wasser für Flüchtlinge in Kurdistan", die wöchentlich 20.000 Flaschen Trinkwasser an die Flüchtlinge im Nordirak liefert.[12]

Die Initiative, inzwischen eingebunden im Verein "Liberale Flüchtlingshilfe e.V."[11], erreichte am 21. April 2015 einen Zwischenstand von 1,5 Millionen ausgelieferten Wasserflaschen.[11] Jüngere Quellen berichten von über 2 Millionen Wasserflaschen, Stand 2016.[13]

Netzaktivismus[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Verfassungsbeschwerde gegen § 184d StGB[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

2005 reichte Tobias Huch eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen den § 184c StGB (heute: § 184d StGB) ein. Der Antrag lautete, § 184d StGB aufzuheben, soweit er sich auf das Verbreiten sogenannter weicher Pornografie in Tele- und Mediendiensten beziehe. In einem verbundenen Verfahren wurde die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.[14]

Prozess gegen Arcor[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ende 2007 verklagte Huch mit seiner Firma Huch Medien GmbH als Betreiber der Seite Amateurstar.de und als Anbieter eines Altersnachweissystems den Internetzugangsanbieter Arcor. Huch forderte von Arcor, die Suchmaschine Google zu sperren, die über Suchanfragen pornographisches Material ohne Jugendschutzmaßnahmen zugänglich macht. Tobias Huch plante, mit der Klage die Tragweite der Haftungsfreistellungen für Anbieter zu testen.[15] Das Oberlandesgericht bestätigte in seinem Beschluss vom 22. Januar 2008, dass ein Internetzugangsanbieter, auch unter dem Gesichtspunkt der wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht, für den Inhalt der Webseiten, zu denen er seinen Kunden den Zugang vermittelt, grundsätzlich nicht verantwortlich sei (Az: 6 W 10/08).[16]

T-Mobile-Datenskandal[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Spiegel berichtete in den Ausgaben 41[17] und 42[18] von 2008 über einen Datenskandal bei T-Mobile. Huch äußerte gegenüber dem Magazin, er sei im Jahr 2006 „zufällig und auf Umwegen“ in den Besitz großer Mengen an Kundendaten gelangt. Er meldete sich 2006 bei der Deutschen Telekom, die zu diesem Zeitpunkt bereits über die kursierenden Kopien ihrer Kundendaten informiert war.[19] Die Geschäftsräume von Tobias Huchs Firma Resisto IT GmbH wurden im Oktober 2008, kurz nach dem Bekanntwerden der Lücke in der Öffentlichkeit, von der Staatsanwaltschaft durchsucht. Die Firma galt als sogenannter „unverdächtigter Zeuge“.[20] Die Datenbank wurde von Huchs Geschäftsrechner gelöscht.

Einstweilige Verfügung wegen Jugendschutzsystem des Senders Sky Deutschland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Mai 2010 erwirkte Huchs Firma Resisto IT GmbH als Betreiber eines Altersverifikationssystems beim Landgericht Duisburg eine einstweilige Verfügung gegen den Pay-TV-Betreiber Sky Deutschland.[21] Hintergrund hierfür war, dass sich bei einem Teil der von Sky genutzten Smartcards, denen des Schweizer Verschlüsselungsanbieters Nagravision, die werksseitig eingestellte Jugendschutz-PIN ausrechnen ließ. Huch vertrat den Standpunkt, dass das von Sky verwendete Altersverifikationssystem unzureichenden Jugendschutz bietet, obwohl sowohl die für Sky zuständige Bayerische Landeszentrale für neue Medien als auch die Kommission für Jugendmedienschutz das von Sky und diversen Kabelnetzbetreibern verwendete System als ausreichend ansehen. Wegen dieser einstweiligen Verfügung war Sky zeitweise gezwungen, den Erotiksender Beate-Uhse.TV erst ab 23 Uhr auszustrahlen, sowie diverse weitere Inhalte erst zu späteren Zeitpunkten oder gekürzt auszustrahlen. Auch andere über Sky verbreitete Sender, wie etwa RTL Crime, waren hiervon betroffen.

Sky reagierte Anfang August 2010 auf diesen Vorgang und forderte einen Teil seiner Kunden schriftlich auf, ihre Jugendschutz-PIN zu ändern. Tobias Huch begrüßte diesen Schritt von Sky ausdrücklich, bezeichnete ihn aber auch als Blamage für die verantwortliche Bayerische Landesmedienanstalt (BLM) und die KJM (Kommission für Jugendmedienschutz).[22] Vor dem OLG Düsseldorf nahm Huch die Klage zurück und verzichtete auf eine Klage in der Hauptsache. Das Verfahren wurde damit beendet.

Plagiatsaffäre Karl-Theodor zu Guttenberg[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Frühjahr 2011 organisierte Huch eine inoffizielle Kampagne auf Facebook[23] unter dem Titel „Gegen die Jagd auf Karl-Theodor zu Guttenberg“ für den damaligen Bundesminister der Verteidigung Karl-Theodor zu Guttenberg. Diesem war wegen umfangreicher Plagiate in seiner Dissertation Verfassung und Verfassungsvertrag von der Universität Bayreuth der Doktorgrad entzogen worden.[24]

Unternehmerische Tätigkeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Huch war oder ist Geschäftsführer diverser Gesellschaften:

2000 gründete Huch mit 18 Jahren die Erodata GmbH. Diese betrieb das Altersverifikationssystem ueber18.de,[25] firmierte später unter Resisto IT GmbH und wurde nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 20. Juni 2013 aufgelöst.[26]

Außerdem war er Geschäftsführer der Raucherabo.de UG, die mit Tabakwaren handelte. Die Gesellschaft wurde am 13. März 2014 gelöscht.[27]

Er ist Geschäftsführer der BAB MEDIA GmbH (früher: Huch Medien GmbH[28]) in Mainz.[29] Nach dem letzten veröffentlichten Jahresabschluss vom 15. Juli 2014 ist die BAB Media GmbH bilanziell überschuldet.[30]

Er ist Geschäftsführer der Tobias Huch GmbH, die sich mit Unternehmensbeteiligungen und Vermögensverwaltung beschäftigt.[31] Nach dem letzten veröffentlichten Jahresabschluss vom 20. Dezember 2013 ist die Tobias Huch GmbH bilanziell überschuldet.[32]

Huch ist Geschäftsführer der Private.Ki GmbH, die sich mit E-Mail-Verschlüsselung beschäftigte[33][34] und über deren Vermögen ein Insolvenzantragsvermögen eröffnet wurde.[35] Das Vermögen der Gesellschaft wird seit dem 14. Juni 2016 von einem vorläufigen Insolvenzverwalter verwaltet, um Vermögensverschiebungen zu verhindern (§ 21 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 InsO).

Steuerhinterziehung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 7. Mai 2012 wurde Huch vom Landgericht Koblenz wegen Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Das Gericht stellte fest, dass er als faktischer Mitgeschäftsführer von Deutschland aus ein schweizerisches IT-Unternehmen leitete, jedoch die von 2004 bis 2007 in Deutschland anfallende Umsatzsteuer von insgesamt rund 800.000 € hinterzogen hatte. Zusätzlich muss Huch als Bewährungsauflage 75.000 € zahlen. Das Urteil ist rechtskräftig, da die Staatsanwaltschaft und Huch auf Rechtsmittel verzichteten. Huch erklärte nach dem Urteil, dass er sich nicht persönlich bereichert habe und er die Verteidigung zum Schutz seiner Familie, seines Umfeldes und seines Unternehmens abgebrochen habe.[36]

Auszeichnungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • 2006: Eroticline Award, Ehrenpreis Branche „für seinen Einsatz für die Branche“, 2005 war ueber18.de bereits als „bestes Jugendschutzsystem“ ausgezeichnet worden.[37]
  • 2007: Eroticline Award, „Ehrenpreis für besondere Verdienste in der Zusammenführung Online / Offline“.[38][39][40]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Landesvorstand. Junge Liberale Rheinland-Pfalz, abgerufen am 1. April 2015.
  2. Impressum FDP Liberté. Verein FDP Liberté, archiviert vom Original am 12. April 2013, abgerufen am 1. Februar 2013.
  3. horizont.net
  4. welt.de
  5. manager-magazin.de
  6. Liberal, Leaks, Liberia: Der schillernde Chef der JuLis Rheinhessen - Region - Rhein-Zeitung. Abgerufen am 3. Juli 2016.
  7. allgemeine-zeitung.de
  8. rhein-zeitung.de
  9. allgemeine-zeitung.de
  10. Allgemeine Zeitung Mainz: Verfahren gegen Huch gescheitert
  11. a b c Wasser für Flüchtlinge in Kurdistan. In: betterplace.org. Abgerufen am 6. Juli 2016.
  12. Huch reist ins Kurden-Gebiet vom 8. September 2014
  13. Filiz Malci: Huchs Einsatz für die Kurden. 6. Juni 2016, abgerufen am 6. Juli 2016.
  14. BVerfG, 1 BvR 1231/04 vom 24. September 2009, Absatz-Nr. (1 – 11)
  15. Arcor soll Google sperren, Heise online, 4. Dezember 2007
  16. OLG Frankfurt a.M.: Beschluss vom 22. Januar 2008, Az 6 W 10/08 – Verantwortlichkeit des Access-Providers
  17. Mit höchster krimineller Energie. In: Der Spiegel. Nr. 41, 2008 (online).
  18. Lücke mit T-ücke. In: Der Spiegel. Nr. 42, 2008 (online).
  19. „Ich habe die T-Mobile-Daten“. In: taz, 6. Oktober 2008
  20. S. Krempl: Erotikfirma wegen T-Mobile-Kundendatenbank durchsucht. heise.de, 13. August 2010
  21. heise.de
  22. heise.de
  23. facebook.com
  24. spiegel.de
  25. Pressemeldung der Huch Medien GmbH. In: press1.de. HighText Verlag Graf und Treplin OHG, abgerufen am 7. August 2010.
  26. Handelsregisterveröffentlichung vom 20. Juni 2013 22:00:00
  27. Raucherabo.de Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) - Mainz. In: Moneyhouse Deutschland. Abgerufen am 28. Juni 2016.
  28. GBI-Genios Deutsche Wirtschaftsdatenbank GmbH: BAB MEDIA GmbH in Mainz. In: GENIOS Firmenverzeichnis Deutschland. Abgerufen am 1. Juli 2016.
  29. BAB Media GmbH (Siehe unter Impressum) Abgerufen am 30. Juni 2016.
  30. Bundesanzeiger. Abgerufen am 1. Juli 2016 (Suche nach "BAB Media GmbH", "Jahresabschluss zum Geschäftsjahr vom 01.01.2011 bis zum 31.12.2011", veröffentlicht am 15. Juli 2014 (direkte Verlinkung aufgrund von Session-ID und Captcha nicht möglich)).
  31. Tobias Huch GmbH - Mainz. In: Moneyhouse Deutschland. Abgerufen am 1. Juli 2016.
  32. Bundesanzeiger. Abgerufen am 1. Juli 2016 (Suche nach "Tobias Huch GmbH", "Jahresabschluss zum Geschäftsjahr vom 01.01.2012 bis zum 31.12.2012", veröffentlicht am 20.12.2013 (Direkte Verlinkung aufgrund von Session-ID und Captcha nicht möglich)).
  33. Peter Marwan: Private.Ki startet Plattform für E-Mail-Verschlüsselung. In: ITespresso.de. 23. Januar 2014, abgerufen am 26. Juni 2016.
  34. Snowden pleite: Mainzer will ihn nun für supersichere E-Mails anheuern - Region - Rhein-Zeitung. Abgerufen am 26. Juni 2016.
  35. Insolvenz.com: Veröffentlichung im Insolvenzverfahren Private.ki GmbH. In: insolvenzliste.com. Abgerufen am 26. Juni 2016.
  36. Tobias Huch kassiert Bewaehrungsstrafe wegen Steuerhinterziehung. Rhein Zeitung. Archiviert vom Original am 11. Juni 2012. Abgerufen am 8. Mai 2012.
  37. venus-berlin.com (Memento vom 24. August 2009 im Internet Archive) (PDF)
  38. venus-berlin.com (Memento vom 5. Januar 2009 im Internet Archive) (PDF)
  39. Frédéric Valin: Guttenberg gefällt ihm. In: taz.de. 25. Februar 2011, abgerufen am 6. September 2012.
  40. Eline Awards und Davids 2007 (Memento vom 5. Januar 2009 im Internet Archive)