Tobias Huch

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Tobias Huch, 2009

Tobias Christoph Huch (* 10. August 1981 in Mainz) ist ein ehemaliger deutscher Unternehmer und Politiker (FDP). Im Jahr 2016 zog Tobias Huch ins Ausland und beendete seine Tätigkeiten als Unternehmer und Politiker.[1] Seit August 2014 engagiert er sich in der humanitären Hilfe für kurdische Flüchtlinge in Irak und Syrien.

Unternehmerische Tätigkeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Firmen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Huch war Geschäftsführer diverser Gesellschaften:

2000 gründete Huch mit 18 Jahren die Erodata GmbH. Diese betrieb das Altersverifikationssystem ueber18.de und firmierte später unter Resisto IT GmbH. Huch wurde mit diesem Unternehmen dreimal mit einem Eroticline Award ausgezeichnet: 2005 wurde ueber18.de als „bestes Jugendschutzsystem“ ausgezeichnet;[2] 2006 erhielt Huch einen Ehrenpreis „für seinen Einsatz für die Branche“ und 2007 einen Ehrenpreis „für besondere Verdienste in der Zusammenführung Online/Offline“.[3][4] Die Resisto IT GmbH wurde nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 5. Juni 2013 aufgelöst.[5]

Außerdem war Huch Geschäftsführer der am 19. Mai 2010 eingetragenen Raucherabo.de UG, die mit Tabakwaren handelte. Die Gesellschaft wurde am 13. März 2014 wegen Vermögenslosigkeit gelöscht.[6]

Huch war Geschäftsführer der BAB MEDIA GmbH (bis Anfang Februar 2011: Huch Medien GmbH[7]) in Mainz.[8] Ab 26. September 2017 wurde Tobias Huch als Geschäftsführer durch Wolfgang Huch ersetzt.[9] Am 5. Februar 2018 wurde die Gesellschaft aufgelöst.[10]

Huch war Geschäftsführer der Tobias Huch GmbH, die am 16. August 2001 eingetragen wurde und sich mit Unternehmensbeteiligungen und Vermögensverwaltung beschäftigte. Ab 19. September 2017 wurde Tobias Huch als Geschäftsführer durch Wolfgang Huch ersetzt. Am 1. Februar 2018 wurde die Gesellschaft aufgelöst.[11]

Huch war Geschäftsführer der Private.Ki GmbH, die sich mit E-Mail-Verschlüsselung beschäftigte.[12][13] Im Juni 2016 wurde ein Insolvenzverfahren eröffnet und ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt.[14] Am 7. März 2018 wurde die Gesellschaft gelöscht.[15]

Im Juni 2017 gab Tobias Huch an, nicht länger als Unternehmer, sondern als „Berater, Flüchtlingshelfer und als Publizist“ tätig zu sein.[1]

Steuerhinterziehung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 7. Mai 2012 wurde Huch vom Landgericht Koblenz wegen Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Das Gericht stellte fest, dass er als faktischer Mitgeschäftsführer von Deutschland aus ein schweizerisches IT-Unternehmen leitete, jedoch die von 2004 bis 2007 in Deutschland anfallende Umsatzsteuer von insgesamt rund 800.000 Euro hinterzogen hatte. Zusätzlich muss Huch als Bewährungsauflage 75.000 Euro zahlen. Das Urteil ist rechtskräftig, da die Staatsanwaltschaft und Huch auf Rechtsmittel verzichteten. Huch erklärte nach dem Urteil, dass er sich nicht persönlich bereichert habe und er die Verteidigung zum Schutz seiner Familie, seines Umfeldes und seines Unternehmens abgebrochen habe.[16]

Vom gleichen Gericht ist Huch für die gleiche Straftat am 3. Juni 2017 noch einmal zu einem Jahr und sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden.[17]

Aktivismus[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Verfassungsbeschwerde gegen § 184d StGB[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

2005 reichte Tobias Huch eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen den § 184c StGB (heute: § 184d StGB) ein. Der Antrag lautete, § 184d StGB aufzuheben, soweit er sich auf das Verbreiten sogenannter weicher Pornografie in Tele- und Mediendiensten beziehe. In einem verbundenen Verfahren wurde die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.[18]

Prozess gegen Arcor[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ende 2007 verklagte Huch mit seiner Firma Huch Medien GmbH als Betreiber der Seite Amateurstar.de und als Anbieter eines Altersnachweissystems den Internetzugangsanbieter Arcor. Huch forderte von Arcor, die Suchmaschine Google zu sperren, die über Suchanfragen pornographisches Material ohne Jugendschutzmaßnahmen zugänglich macht. Tobias Huch plante, mit der Klage die Tragweite der Haftungsfreistellungen für Anbieter zu testen.[19] Das Oberlandesgericht bestätigte in seinem Beschluss vom 22. Januar 2008, dass ein Internetzugangsanbieter, auch unter dem Gesichtspunkt der wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht, für den Inhalt der Webseiten, zu denen er seinen Kunden den Zugang vermittelt, grundsätzlich nicht verantwortlich sei (Az: 6 W 10/08).[20]

T-Mobile-Datenskandal[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Spiegel berichtete in den Ausgaben 41[21] und 42[22] von 2008 über einen Datenskandal bei T-Mobile. Huch äußerte gegenüber dem Magazin, er sei im Jahr 2006 „zufällig und auf Umwegen“ in den Besitz großer Mengen an Kundendaten gelangt. Er meldete sich 2006 bei der Deutschen Telekom, die zu diesem Zeitpunkt bereits über die kursierenden Kopien ihrer Kundendaten informiert war.[23] Die Geschäftsräume von Tobias Huchs Firma Resisto IT GmbH wurden im Oktober 2008, kurz nach dem Bekanntwerden der Lücke in der Öffentlichkeit, von der Staatsanwaltschaft durchsucht. Die Firma galt als sogenannter „unverdächtigter Zeuge“.[24] Die Datenbank wurde von Huchs Geschäftsrechner gelöscht.

Einstweilige Verfügung wegen Jugendschutzsystem des Senders Sky Deutschland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Mai 2010 erwirkte Huchs Firma Resisto IT GmbH als Betreiber eines Altersverifikationssystems beim Landgericht Duisburg eine einstweilige Verfügung gegen den Pay-TV-Betreiber Sky Deutschland.[25] Hintergrund hierfür war, dass sich bei einem Teil der von Sky genutzten Smartcards, denen des Schweizer Verschlüsselungsanbieters Nagravision, die werksseitig eingestellte Jugendschutz-PIN ausrechnen ließ. Huch vertrat den Standpunkt, dass das von Sky verwendete Altersverifikationssystem unzureichenden Jugendschutz bietet, obwohl sowohl die für Sky zuständige Bayerische Landeszentrale für neue Medien als auch die Kommission für Jugendmedienschutz das von Sky und diversen Kabelnetzbetreibern verwendete System als ausreichend ansehen. Wegen dieser einstweiligen Verfügung war Sky zeitweise gezwungen, den Erotiksender Beate-Uhse.TV erst ab 23 Uhr auszustrahlen sowie diverse weitere Inhalte erst zu späteren Zeitpunkten oder gekürzt auszustrahlen. Auch andere über Sky verbreitete Sender, wie etwa RTL Crime, waren hiervon betroffen.

Sky reagierte Anfang August 2010 auf diesen Vorgang und forderte einen Teil seiner Kunden schriftlich auf, ihre Jugendschutz-PIN zu ändern. Tobias Huch begrüßte diesen Schritt von Sky ausdrücklich, bezeichnete ihn aber auch als Blamage für die verantwortliche Bayerische Landesmedienanstalt (BLM) und die KJM (Kommission für Jugendmedienschutz).[26] Vor dem OLG Düsseldorf nahm Huch die Klage zurück und verzichtete auf eine Klage in der Hauptsache. Das Verfahren wurde damit beendet.

Unterstützung für Karl-Theodor zu Guttenberg in der Plagiatsaffäre[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Februar 2011 organisierte Huch eine inoffizielle Kampagne auf Facebook unter dem Titel „Gegen die Jagd auf Karl-Theodor zu Guttenberg“, als der damalige Bundesminister der Verteidigung in der Plagiatsaffäre wegen seiner Dissertation unter Beschuss stand.[27][28]

Satirische Umgestaltung des Wappens von Nordrhein-Westfalen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Während des Wahlkampfs zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2012 erschien eine Karikatur des Wappens von Nordrhein-Westfalen auf der Facebook-Seite der FDP-nahen Diskussions- und Aktionsplattform FDP Liberté. Verantwortlich waren Tobias Huch und Hasso Mansfeld. Auf dem umgestalteten Wappen ersetzte im roten Feld ein „Pleitegeier“ das springende Ross, darunter der Parteiname SPD; auf der anderen, grünen Seite war eine stilisierte Autobahn mit Tempo-120-Schild und dem Logo von Bündnis 90/Die Grünen zu sehen. „Damit kritisiere ich satirisch die Schuldenpolitik der SPD und die Verkehrspolitik der Grünen in NRW“, kommentierte Huch, als der SPD-Politiker Björn Seelbach im September 2012 Anzeige gegen FDP Liberté wegen Verunglimpfung eines Landessymbols erstattete.[29] Mit der Anzeige handelte sich Seelbach einen Shitstorm im Internet ein, in dem ihm Humorlosigkeit und Missachtung der Meinungsfreiheit vorgeworfen wurden.[30]

Politische Funktionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Huch war seit Januar 2011 Vorsitzender der Jungen Liberalen Rheinhessen-Vorderpfalz[31] und mehrere Jahre auch stellvertretender Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz.[32] Zudem war er Vorsitzender von FDP Liberté,[33] einem FDP-nahen Verein mit gleichnamiger Facebook-Seite, über welche die Anhänger unter anderem Ideen für den Wahlkampf entwickelten und sich über die Zukunft der FDP austauschten.[34][35][36]

Nach eigenen Angaben verfügt Huch über eine UN-Akkreditierung der Republik Liberia.[31]

Huch schrieb in der Bild-Zeitung im Februar 2014, er habe für befreundete Studenten Hausarbeiten geschrieben (und somit beim Betrügen geholfen).[37] Daraufhin wurde er von der FDP Mainz zum Rücktritt aufgefordert.[32] Da Huch dieser Aufforderung nicht nachkam, wurde im April 2014 ein Parteiordnungsverfahren eingeleitet.[38] Das Parteiverfahren wurde im Juli 2014 eingestellt. Das Parteigericht konnte weder einen Verstoß gegen die Satzung noch einen Schaden für die Partei erkennen.[39]

2016 zog Tobias Huch an einen unbekannten Wohnort außerhalb Deutschlands und beendete damit seine aktive politische Karriere.[1]

Nothilfe in Kurdistan[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Gemeinsam mit dem im kurdischen Erbil ansässigen Gastronomen Gunter Völker gründete Tobias Huch im August 2014 die Initiative „Wasser für Flüchtlinge in Kurdistan“. Im September 2014 lieferte die Initiative nach Huchs Angaben täglich 20.000 bis 30.000 Flaschen Trinkwasser an die Flüchtlinge im Nordirak aus.[40]

Im September 2014 gründete Huch zusammen mit Steven Wink und Burkhardt Müller-Sönksen den gemeinnützigen Verein „Liberale Flüchtlingshilfe“, um die Hilfe noch besser organisieren und ausweiten zu können.[40] Die Liberale Flüchtlingshilfe sammelt Geld für Trinkwasser, Medikamente, Babynahrung und Decken, um Flüchtlinge in der Autonomen Region Kurdistan, im Irak und in Rojava (Nordsyrien) zu versorgen.[41] Die Initiative erreichte im Juni 2016 einen Stand von über 2 Millionen ausgelieferten Wasserflaschen[42] und im Februar 2018 einen Stand von 2,9 Millionen ausgelieferten Wasserflaschen.[41]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. a b c Dominic Schreiner: Tobias Huch erneut vor Landgericht – aus Sicherheitsgründen von Mainz ins Ausland gezogen allgemeine-zeitung.de, 6. Juni 2017
  2. venus-berlin.com (Memento vom 24. August 2009 im Internet Archive) (PDF)
  3. venus-berlin.com (Memento vom 5. Januar 2009 im Internet Archive) (PDF)
  4. Frédéric Valin: Guttenberg gefällt ihm. In: taz.de. 25. Februar 2011, abgerufen am 6. September 2012.
  5. Handelsregisterveröffentlichung zur Resisto IT GmbH: Veränderung am 5. Juni 2013 peoplecheck.de
  6. Raucherabo.de Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) Moneyhouse Deutschland
  7. Handelsregisterveröffentlichung zur Huch Medien GmbH: Veränderung am 4. Februar 2011 peoplecheck.de
  8. Website der BAB Media GmbH
  9. Handelsregisterveröffentlichung zur Huch Medien GmbH: Veränderung am 26. September 2017 peoplecheck.de
  10. Handelsregisterveröffentlichung zur Huch Medien GmbH: Veränderung am 5. Februar 2018 peoplecheck.de
  11. Tobias Huch GmbH - Mainz Moneyhouse Deutschland
  12. Peter Marwan: Private.Ki startet Plattform für E-Mail-Verschlüsselung ITespresso.de, 23. Januar 2014
  13. Für angeblich supersichere E-Mails: Mainzer Tobias Huch will Edward Snowden anheuern rhein-zeitung.de, 13. November 2013
  14. Private.ki GmbH, Veröffentlichung im Insolvenzverfahren firmeninfos.biz
  15. Firmeninformation zu private.ki GmbH unternehmen24.info
  16. Tobias Huch kassiert Bewaehrungsstrafe wegen Steuerhinterziehung. Rhein Zeitung, archiviert vom Original am 11. Juni 2012; abgerufen am 8. Mai 2012.
  17. Dominic Schreiner: Urteil gegen Unternehmer Tobias Huch: Haftstrafe auf Bewährung wegen Steuerhinterziehung. 3. Juli 2017, abgerufen am 3. Juli 2017.
  18. BVerfG, 1 BvR 1231/04 vom 24. September 2009, Absatz-Nr. (1 – 11)
  19. Arcor soll Google sperren heise.de, 4. Dezember 2007
  20. OLG Frankfurt a.M.: Beschluss vom 22. Januar 2008, Az 6 W 10/08 – Verantwortlichkeit des Access-Providers
  21. Mit höchster krimineller Energie. In: Der Spiegel. Nr. 41, 2008 (online).
  22. Lücke mit T-ücke. In: Der Spiegel. Nr. 42, 2008 (online).
  23. „Ich habe die T-Mobile-Daten“. In: taz, 6. Oktober 2008
  24. S. Krempl: Erotikfirma wegen T-Mobile-Kundendatenbank durchsucht. heise.de, 13. August 2010
  25. Sky kassiert einstweilige Verfügungen wegen mangelhaftem Jugendschutz heise.de, 10. Mai 2010
  26. Sky bessert beim Jugendschutz-System nach heise.de, 2. August 2010
  27. Plagiatsaffäre: Guttenbergs Fans entdecken das Netz spiegel.de, 20. Februar 2011
  28. Kampagnenseite ProGuttenberg auf facebook.com
  29. Wappen NRW: Pleitegeier im Wappen Frankfurter Rundschau, 20. September 2012
  30. NRW-Wappen: Pleitegeier wird zum Shitstorm Kölner Stadt-Anzeiger, 20. September 2012
  31. a b Liberal, Liberia und Leaks: JuLis haben mit Tobias Huch schillernden Vorsitzenden rhein-zeitung.de, 26. Januar 2011
  32. a b Schluss mit lustig? FDP-Parteitag fordert Tobias Huch zum Rückzug auf rhein-zeitung.de, 11. März 2014
  33. Impressum FDP Liberté (Stand April 2013, archivierte Webseite)
  34. FDP Liberté: Kubicki macht Internet-Kampagne offiziell manager-magazin.de, 11. Februar 2012
  35. Die FDP macht ihr Programm zum Bilderbuch welt.de, 6. Juni 2012
  36. Hasso Mansfeld: "Die FDP muss ihren Markenkern neu aufladen" horizont.net, 9. Oktober 2013
  37. "Ich schreibe Hausarbeiten für Freunde" campus-mainz.net, 13. Februar 2014
  38. FDP in Mainz will Parteiausschluss von Tobias Huch - Kreischef Dietz hat Verfahren auf Weg gebracht allgemeine-zeitung.de, 14. April 2014
  39. Verfahren gegen Huch gescheitert Allgemeine Zeitung Mainz, 15. Juli 2014
  40. a b Huch reist ins Kurden-Gebiet allgemeine-zeitung.de, 8. September 2014
  41. a b Nothilfe in Kurdistan Angaben zum Projekt der Liberalen Flüchtlingshilfe e.V. auf betterplace.org, Stand 15. Februar 2018, abgerufen am 11. März 2018.
  42. Filiz Malci: Huchs Einsatz für die Kurden merkurist.de, 6. Juni 2016