Todesfall Rayshard Brooks

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Der Todesfall Rayshard Brooks ereignete sich am 12. Juni 2020 in Atlanta im US-Bundesstaat Georgia, als der 27-jährige Afroamerikaner Rayshard Brooks von einem Polizisten erschossen wurde. Zuvor hatte Brooks sich seiner Festnahme wegen Trunkenheit im Verkehr widersetzt und auf der Flucht mit einem von den Polizisten entwendeten Taser auf sie gefeuert. Das Geschehen wurde durch die Körperkameras der beiden beteiligten Polizeibeamten, die Überwachungskamera eines Schnellrestaurants sowie ein privates Handyvideo umfassend dokumentiert. Die Tötung erhielt durch die zeitliche Nähe zum Fall George Floyd enorme Aufmerksamkeit und führte zu Protesten gegen Polizeigewalt und Rassismus, die teilweise in Gewalt umschlugen. So wurde die Filiale der Schnellrestaurant-Kette Wendy’s, auf dessen Parkplatz die Ereignisse stattfanden, in Brand gesetzt.

Vorfall[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Beteiligte Personen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Rayshard Brooks, 27, war Vater von drei Töchtern im Alter von einem, zwei sowie acht Jahren. Brooks hatte außerdem einen 13-jährigen Stiefsohn. Er arbeitete in einem mexikanischen Restaurant.[1] Zum Zeitpunkt seines Todes war Brooks seit acht Jahren mit seiner Frau Tomika Miller verheiratet.[2] Im Jahr 2014 bekannte sich Brooks der Freiheitsberaubung („False Imprisonment“), Körperverletzung gegen einen Familienangehörigen („Simple Battery/Family“), Körperverletzung („Battery Simple“) und Kindesmisshandlung („Cruelty/Cruelty to Children“) für schuldig. Die Freiheitsberaubung wurde daraufhin mit einer Gefängnisstrafe von sieben Jahren sanktioniert (sechs davon ausgesetzt zur Bewährung) und die drei weiteren Delikte mit Bewährungsstrafen von jeweils einem Jahr. An seinem Todestag befand Brooks sich nach wie vor auf Bewährung und musste daher durch die Festnahme mit deren Widerruf und Gefängnis rechnen.[3]

Garrett David Rolfe, 27, arbeitete zum Zeitpunkt des Vorfalles seit sieben Jahren für die Polizeibehörde von Atlanta. Rolfe gehörte zur High Intensity Traffic Team DUI task force, deren Aufgabe in der Kontrolle von Verkehrsteilnehmern auf Alkohol und Drogen liegt.[4] Am 9. Januar 2020 hatte Rolfe ein Training zum Einsatz von unmittelbarem Zwang erhalten, am 24. April 2020 hatte er an einem Deeskalationstraining teilgenommen.[5] Laut seiner Personalakte wurde während seiner Zeit als Polizist in 12 Fällen mögliche Regelverstöße durch Rolfe geprüft. Dabei wurde er in neun Fällen entlastet, in drei Fällen wurde ein Regelverstoß mit einem Verweis sanktioniert. In zwei der sanktionierten Fälle ging es um Verkehrsunfälle.[6]

Gegenstand des dritten sanktionierten Falls war eine Verfolgungsjagd im September 2016. Hier hatte Rolfe vom Beifahrersitz eines Streifenwagens aus mit seiner Dienstwaffe auf das verfolgte Fahrzeugs gezielt. Dies verstieß gegen eine Dienstanweisung, wonach nur auf Verdächtige gezielt werden darf, wenn auch der Einsatz der Waffe zulässig wäre. Rolfe begründete sein Handeln damit, dass er angesichts vorheriger Erfahrungen bei derartigen Fällen besorgt gewesen sei, dass die Insassen bewaffnet sein könnten. Im dem verfolgten Fahrzeug, einem gestohlenen BMW, wurde nach der Aufgabe der beiden Tatverdächtigen später tatsächlich eine Schusswaffe sichergestellt. Rolfe gab bei dem Vorfall keine Schüsse ab. Als Konsequenz wurde ihm eine Nachschulung auferlegt.[7]

Keinerlei Sanktionen zogen hingegen 2015 Schüsse von Rolfe auf den 40-jährigen Afroamerikaner Jackie Harris nach sich. Harris war in einem gestohlenen Truck unterwegs. Mit diesem soll er nach Polizeiangaben auf Beamte zugefahren sein und zwei Mal einen Streifenwagen gerammt haben. Nach Aussage seines Anwalts wurde Harris, der den Vorfall überlebte, von insgesamt fünf Schüssen getroffen. Drei davon stammten seinen Angaben zufolge aus Rolfes Waffe. Im Prozess gegen Jackie Harris bemerkte die Vorsitzende Richterin Doris Downs, dass im Polizeibericht nirgendwo die Schussabgabe durch die Polizeibeamten vermerkt war. Downs vermutete daraufhin eine Vertuschungsaktion und gab ihren Verdacht sowie Daten zu dem Fall an das Georgia Bureau of Investigation (GBI) weiter. Das GBI untersuchte den Fall jedoch nicht selbst, sondern delegierte ihn an die Polizei von Atlanta. Bezirksstaatsanwalt Paul Howard stufte die Schüsse fünf Jahre nach den Ereignissen als gerechtfertigt ein und verzichtete auf eine Strafverfolgung. Die Entscheidung erfolgte im Februar 2020 und damit wenige Monate vor den tödlichen Schüssen auf Rayshard Brooks, wegen denen Bezirksstaatsanwalt Howard sich zu einer Anklage gegen Rolfe entschloss.[8]

Devin Brosnan arbeitet seit 2018 für die Polizei von Atlanta. Gegen ihn gab es während seiner Dienstzeit keine Disziplinarverfahren.[6]

Geschehen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 12. Juni 2020 wollte Rayshard Brooks das Schnellrestaurant Wendy's besuchen, war jedoch in dessen Drive-in in seinem Pkw eingeschlafen und blockierte diesen hierdurch. Nachdem Brooks nicht auf die Aufforderung, sein Auto umzustellen, reagierte, verständigte eine Mitarbeiterin des Schnellrestaurants die Polizei. Daraufhin wurde der Polizeibeamte Devin Brosnan zu dem Schnellrestaurant entsandt. Brosnan fand Brooks schlafend in seinem Pkw vor, weckte ihn auf und wies ihn an, seinen Pkw umzuparken. Hierbei nahm Brosnan bei Brooks Alkoholgeruch wahr.[9] Brosnan forderte daraufhin Unterstützung durch einen auf Trunkenheitskontrollen spezialisierten Beamten an. In der Folge begab sich der Polizeibeamte Garrett Rolfe vom für derartige Aufgaben zuständigen High Intensity Traffic Team auf den Parkplatz des Schnellrestaurants.[10][11]

Nach seiner Ankunft befragte Rolfe Brooks zu möglichem Alkoholkonsum. Brooks war zunächst kooperativ und bot an, das Auto stehen zu lassen und nach Hause zu laufen. Er gab zu, Alkohol konsumiert zu haben, machte jedoch unklare Angaben über Art und Menge. Rolfe unterzog Brooks daraufhin einem Fahrtauglichkeitstest, bei welchem er Brooks diverse Übungen durchführen ließ. Brooks bestand den Test aus Sicht von Rolfe jedoch nicht, woraufhin er bei ihm einen Atemalkoholtest durchführte. Das Ergebnis des Tests lag bei 1,08 Promille und damit über dem zulässigen Wert von 0,8 Promille.[10]

Rolfe informierte Brooks daraufhin, dass das Ergebnis für eine Teilnahme am Straßenverkehr zu hoch sei. Er forderte ihn auf, seine Hände auf den Rücken zu legen. Als Brooks dies getan hatte und Rolfe ihm Handschellen anlegen wollte, begann Brooks Widerstand zu leisten. Dieser mündete in einem Kampf, bei dem Brooks und die Polizisten zu Boden gingen und Brooks Rolfe einen Faustschlag versetzte.[12] Brooks wurde im Laufe des Kampfes angedroht, ihn mit einem Taser zu beschießen und aufgefordert die Hände von diesem zu lassen.[13] Brooks bemächtigte sich gleichwohl des Tasers von Brosnan, der mit dem Kopf auf den Boden aufgeprallt und in der Folge desorientiert war. Brooks gelang es die beiden Beamten abzuschütteln und mit dem Taser zu flüchten.[9][14]

Der Polizist Rolfe nahmen daraufhin die Verfolgung auf. Während dieser wandte sich Brooks um, zielte mit dem Taser auf Rolfe und feuerte ihn ab.[12][15][16] Rolfe gab anschließend aus seiner Dienstwaffe drei Schüsse auf Brooks ab, wodurch dieser zwei Mal in den Rücken getroffen wurde.[16][17] Anschließend unternahm Rolfe an Brooks Wiederbelebungsmaßnahmen, bis die Rettungskräfte eintrafen.[18]

Brooks verstarb später im Krankenhaus.[19] Devin Brosnan wurde wegen Verletzungen aus dem vorangegangenen Kampf später in Krankenhaus behandelt, wobei eine Gehirnerschütterung festgestellt wurde.[9][13]

Reaktionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der gewaltsame Tod von Rayshard Brooks zog umfassende Reaktionen nach sich. Der Polizist Garrett Rolfe, der die tödlichen Schüsse abgegeben hatte, wurde aus dem Dienst entlassen, sein Kollege Devin Brosnan suspendiert. Am Tag nach den Schüssen erklärte Erika Shields, die Polizeichefin von Atlanta, ihren Rücktritt. Die demokratische Bürgermeisterin der Stadt, Keisha Lance Bottoms, bewertete den Einsatz von tödlicher Gewalt als nicht gerechtfertigt. Die Polizei veröffentlichte zudem Aufnahmen der Körperkameras der beiden Beamten sowie das Video einer Überwachungskamera des Schnellrestaurants.

Am Ort des Geschehens kam es kurze Zeit später zu spontanen Demonstrationen. Am 13. Juni wurde das Schnellrestaurant, auf dessen Parkplatz Brooks erschossen worden war, in Brand gesetzt. Demonstranten blockierten zudem wichtige Straßen der Stadt und verursachten dadurch ein Verkehrschaos. Die Polizei nahm zunächst 36 Personen fest.[20]

Der Anwalt der Familie von Rayshard Brooks erklärte nach den tödlichen Schüssen, dass Taser in Georgia als nicht tödliche Waffen gelten würden und der polizeiliche Einsatz der Schusswaffe daher nicht gerechtfertigt gewesen sei. Außerdem kritisierte er, dass die beiden Polizisten zunächst Plastikhandschuhe angezogen und Patronenhülsen aufgesammelt hätten, was das Leisten von Erster Hilfe durch sie um zwei Minuten und sechzehn Sekunden verzögert habe.[21]

Steven Gayno, der Vorsitzende der örtlichen Polizeigewerkschaft, erklärte, dass Rayshard Brooks bei seiner Festnahme Widerstand geleistet und eine Bedrohung dargestellt habe. In der Polizeiausbildung werde gelehrt, den Diebstahl des Tasers als tödliche Gefahr zu betrachten, weil ein Polizist hierdurch kampfunfähig gemacht und ihm anschließend die Dienstwaffe abgenommen werden könne. Der Schusswaffengebrauch sei daher gerechtfertigt gewesen.[22] Diese Bewertung wurde auch von anderen Polizeibeamten geäußert.[23] Die Georgia Law Enforcement Organization, ein Verein zur Unterstützung von Polizeibeamten, begann nach den tödlichen Schüssen eine Spendensammlung, um die Prozesskosten für die beschuldigten Beamten zu decken und erreicht nach kurzer Zeit eine Summe von 250.000 Dollar.[24]

Melissa Rolfe, die Stiefmutter des Polizisten Garrett Rolfe, wurde nach den tödlichen Schüssen von ihrem Arbeitgeber, einem Finanzdienstleister, entlassen. Die Entlassung wurde mit einem Verstoß gegen Unternehmensrichtlinien begründet. Melissa Rofle hatte die Vorwürfe gegen ihren Stiefsohn zuvor in einer Nachricht an eine republikanische Kongresskandidatin als „Unsinn“ bezeichnet. Die Kongresskandidatin hatte die Nachricht anschließend auf ihrem Twitter-Account veröffentlicht.[25]

Brandstiftung und Schießereien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 13. Juni 2020 setzten Randalierer die Filiale des Schnellrestaurants Wendy's, auf dessen Parkplatz Rayshard Brooks erschossen worden war, in Brand auf. Im Anschluss errichteten militante Aktivisten auf der nahe gelegenen University Avenue Barrikaden und patrouillierten mit Schusswaffen in dem Gebiet. Während afroamerikanische Fahrzeugführer die als Kontrollstellen genutzten Barrikaden passieren durften, wurden weiße Verkehrsteilnehmer zur Umkehr gezwungen. Die Polizei mied den Bereich.[26] Am 4. Juli 2020 wurden aus einer Personengruppe Schüsse auf einen Pkw abgegeben, der zwischen den aufgestellten Barrikaden hindurch fahren wollte.[27] Durch die Schüsse von mindestens zwei Schützen wurde die achtjährige Afroamerikanerin Secoriea Turner tödlich verletzt.[28] Einen Tag später wurden bei einer Schießerei in dem Areal ein 53-jähriger Mann getötet und zwei weitere Personen verletzt.[29]

Am 6. Juli 2020 rückte die Polizei in das Gebiet rund um die niedergebrannte Wendy's-Filiale vor und und räumte das dortige Protestlager.[30] Nachdem in Atlanta über das Wochenende insgesamt 31 Menschen bei Schießereien verletzt und fünf getötet wurden, erklärte Gouverneur Brian Kemp zudem den Notstand. Die Maßnahme erlaubt dem Bundesstaat Georgia die Nationalgarde zu mobilisieren und die Staatspolizei einzusetzen. Kemp kündigte die Entsendung von 1.000 Nationalgardisten nach Atlanta an. Diese sollen dort Einrichtungen des Bundesstaates wie das Kapitol und den Sitz des Gouverneurs sichern. Ziel ist die Polizei von Atlanta von Bewachungsaufgaben zu entlasten und ihr vermehrte Streifentätigkeiten ermöglichen.[31]

Strafverfolgung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 17. Juni 2020 gab die Staatsanwaltschaft von Fulton County bekannt, den für die tödlichen Schüsse verantwortlichen Polizeibeamten Garrett Rolfe wegen eines Tötungsdeliktes anzuklagen. Bezirksstaatsanwalt Paul Howard erklärte, Rayshard Brooks scheine keine Gefahr für irgendjemanden dargestellt zu haben. Es sei unverständlich, warum die Situation bis zu Brooks Tod eskaliert sei.[32] Howard kritisierte zudem, dass die Polizisten Brooks nicht darüber informiert hätten, dass er wegen Trunkenheit im Straßenverkehr festgenommen sei. Der Bezirksstaatsanwalt bemängelte des Weiteren, dass es mehr als zwei Minuten gedauert habe, bis die Beamten Erste Hilfe geleistet hätten. Rolfe habe Brooks sogar zunächst noch einen Tritt verpasst und Brosnan auf dessen Schulter gestanden. Wegen letzterem Vorwurf legt die Staatsanwaltschaft Brosnan gefährliche Körperverletzung zur Last.

Sowohl gegen Garret Rolfe als auch gegen Devin Brosnan wurden auf Antrag der Staatsanwaltschaft Haftbefehle erlassen.[33] Beide stellten sich daraufhin den Behörden. Brosnan wurde gegen eine Kaution in Höhe von 50.000 Dollar wieder freigelassen.[34] Garrett Rolfe wurde einige Zeit später eine Kaution in Höhe von 500.000 Dollar gewährt. Als weitere Auflagen wurden ihm das Tragen einer elektronischen Fußfessel, die Einhaltung einer Sperrstunde, die Abgabe seines Passes, der Nichtbesitz von Schusswaffen sowie das Vermeiden von Kontakt zu Polizisten, Zeugen und Angehörigen des Getöteten auferlegt.[35] Rolfe wurde daraufhin am 1. Juli 2020 aus dem Gefängnis entlassen.[36]

Der Strafverteidiger von Garrett Rolfe äußerte in einer Stellungnahme, dass Rolfe einen Schuss gehört und vor sich einen Blitz gesehen habe. Daraufhin habe Rolfe um seine Sicherheit und die Sicherheit anderer Anwesender gefürchtet und mit seiner Dienstwaffe Schüsse auf Rayshard Brooks abgegeben. Im Anschluss habe Rolfe unmittelbar medizinische Unterstützung angefordert und Erste Hilfe geleistet. Der von der Staatsanwaltschaft erhobene Vorwurf, er habe Brooks getreten, treffe nicht zu. Das Verteidigerteam von Devin Brosnan bestritt, dass dieser auf Brooks Schulter gestanden habe. Viel mehr habe Brosnan zunächst nicht gewusst, wer geschossen habe und den Arm von Brooks weniger als zehn Sekunden mit seinem Fuß niedergehalten, damit dieser nicht nach einer Waffe haben greifen können. Brosnan habe niemals angeklagt werden dürfen.[33]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Who was Rayshard Brooks? Atlanta Journal Constitution, 14. Juni 2020, abgerufen am 15. Juni 2020 (englisch).
  2. Who is Rayshard Brooks, 27-year-old black man killed by Atlanta police? CBS News, 15. Juni 2020, abgerufen am 16. Juni 2020 (englisch).
  3. EXCLUSIVE: Rayshard Brooks was on probation for four crimes - including cruelty to children - and faced going back to prison if charged with a DUI, when he was found asleep and intoxicated at Wendy's drive-thru. Daily Mail, 17. Juni 2020, abgerufen am 18. Juni 2020 (englisch).
  4. Atlanta cop Garrett Rolfe who fatally shot Rayshard Brooks was fired within 24 hours. New York Post, 14. Juni 2020, abgerufen am 15. Juni 2020 (englisch).
  5. Body cam footage of Rayshard Brooks’ death shows calm, then chaos. Atlanta Journal Constitution, 14. Juni 2020, abgerufen am 17. Juni 2020 (englisch).
  6. a b Zachary Hansen: Ex-cop who shot, killed Rayshard Brooks was previously reprimanded for use of force. Atlanta Journal Constitution, 15. Juni 2020, abgerufen am 17. Juni 2020 (englisch).
  7. Brittany Shammas: Atlanta police cited ex-offiver over firearm. Arkansas Democrat Gazette, 23. Juni 2020, abgerufen am 22. Juni 2020 (englisch).
  8. Christian Boone, Bill Rankin: Ex-cop charged in Rayshard Brooks case involved in earlier shooting. Atlanta Journal Constitution, 19. Juni 2020, abgerufen am 20. Juni 2020 (englisch).
  9. a b c Bill Rankin: EXCLUSIVE: Atlanta cop charged in Brooks case: ‘the truth will come out’. Atlanta Journal Constitution, 22. Juni 2020, abgerufen am 6. Juli 2020 (englisch).
  10. a b Body cam footage of Rayshard Brooks’ death shows calm, then chaos. Atlanta Journal Constitution, 14. Juni 2020, abgerufen am 15. Juni 2020 (englisch).
  11. DA criticizes Atlanta police killing of Rayshard Brooks and says charges could come this week. CNN, 14. Juni 2020, abgerufen am 15. Juni 2020 (englisch).
  12. a b How Rayshard Brooks Was Fatally Shot by the Atlanta Police. New York Times, 14. Juni 2020, abgerufen am 15. Juni 2020 (englisch).
  13. a b Atlanta officer who fatally shot Rayshard Brooks has been terminated. CNN, 14. Juni 2020, abgerufen am 15. Juni 2020 (englisch).
  14. Hubert Wetzel: Schockierendes Muster. Süddeutsche Zeitung, 15. Juni 2020, abgerufen am 15. Juni 2020.
  15. Full police bodycam footage of Rayshard Brooks Shooting in Atlanta, Georgia. 16. Juni 2020, abgerufen am 18. Juni 2020 (englisch).
  16. a b Autopsy report says Rayshard Brooks was shot twice in the back, lists manner of death as homicide. CNN, 15. Juni 2020, abgerufen am 15. Juni 2020 (englisch).
  17. Atlanta police officer involved in fatal shooting of Rayshard Brooks fired as protests grow. NBC News, 13. Juni 2020, abgerufen am 15. Juni 2020 (englisch).
  18. "Mr. Brooks keep breathing. Keep breathing for me." Fired officer who shot Rayshard Brooks dead begged the father-of-ur to stay alive as he desperately administered CPR, bodycam footage reveals In: dailymail.co.uk, 17. Juni 2020, abgerufen am 18. Juni 2020 (englisch)
  19. Rayshard Brooks death: Atlanta police officer fired; police chief steps down. USA Today, 14. Juni 2020, abgerufen am 15. Juni 2020 (englisch).
  20. 36 arrested, Wendy’s burned after protests over Atlanta police shooting. Atlanta Journal Constitution, 15. Juni 2020, abgerufen am 15. Juni 2020 (englisch).
  21. Von hinten erschossen. Die Zeit, 14. Juni 2020, abgerufen am 15. Juni 2020.
  22. Arrest warrants issued for the officers facing charges in the death of Rayshard Brooks. CNN, 18. Juni 2020, abgerufen am 18. Juni 2020 (englisch).
  23. Rich Barak: Burke County sheriff thinks use of force in Atlanta shooting justified. Atlanta Journal Constitution, 15. Juni 2020, abgerufen am 20. Juni 2020 (englisch).
  24. $250K raised for officer charged with murder of Rayshard Brooks. WSB TV, 18. Juni 2020, abgerufen am 20. Juni 2020 (englisch).
  25. Edmund DeMarche, Gregg Re: Stepmother of Atlanta cop in Rayshard Brooks shooting fired from her job. Fox News, 19. Juni 2020, abgerufen am 20. Juni 2020 (englisch).
  26. Bill Torpy: OPINION: Went to the torched Atlanta Wendy’s and got guns with that. Atlanta Journal Constitution, 24. Juni 2020, abgerufen am 6. Juli 2020 (englisch).
  27. Louis Casiano: Georgia governor declares state of emergency over deadly Atlanta shootings. Fox News, 7. Juli 2020, abgerufen am 7. Juli 2020 (englisch).
  28. J. Scott Trubey, Joshua Sharpe, Asia Simone Burns: Atlanta Mayor Bottoms calls on violence to stop after 8-year-old’s death. Atlanta Journal Constitution, 5. Juli 2020, abgerufen am 6. Juli 2020 (englisch).
  29. Police respond to 2nd deadly shooting in 24 hours near burned Wendy’s. WSB TV, 5. Juli 2020, abgerufen am 6. Juli 2020 (englisch).
  30. Joshua Sharpe, Jeremy Redmon: Tensions high as campers evicted from Atlanta Wendy’s after child death. Atlanta Journal Constitution, 6. Juli 2020, abgerufen am 7. Juli 2020 (englisch).
  31. Louis Casiano: Georgia governor declares state of emergency over deadly Atlanta shootings. Fox News, 6. Juli 2020, abgerufen am 7. Juli 2020 (englisch).
  32. Ex-Atlanta Police officer who killed Rayshard Brooks charged with felony murder. CNN, 18. Juni 2020, abgerufen am 18. Juni 2020 (englisch).
  33. a b Ex-Atlanta cop Rolfe faces murder charges, possible death penalty, in Rayshard Brooks case. New York Post, 17. Juni 2020, abgerufen am 18. Juni 2020 (englisch).
  34. BREAKING: Ex-officer charged with murder in Rayshard Brooks’ death turns himself in. Atlanta Journal Constitution, 18. Juni 2020, abgerufen am 18. Juni 2020 (englisch).
  35. Kate Brumback: Ex-Atlanta officer who killed Rayshard Brooks granted bond. The Hour, 30. Juni 2020, abgerufen am 30. Juni 2020 (englisch).
  36. Pamela Kirkland, Angela Barajas: Former Atlanta police officer who shot Rayshard Brooks is released from jail. CNN, 1. Juli 2020, abgerufen am 1. Juli 2020 (englisch).