Transparenzregister

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Das im Geldwäschegesetz (GwG) §§ 18 ff verankerte Transparenzregister ist ein gesetzlich vorgeschriebenes Register, in das seit dem 1. Oktober 2017 die wirtschaftlich Berechtigten von juristischen Personen des Privatrechts und eingetragenen Personengesellschaften einzutragen sind. Es soll dazu dienen, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu verhindern. Die in § 19 Abs. 1 GwG aufgeführten Angaben der wirtschaftlich Berechtigten sind von den Vereinigungen einzuholen, aufzubewahren, auf aktuellem Stand zu halten und der registerführenden Stelle unverzüglich zur Eintragung mitzuteilen.

Im Rahmen des § 21 werden auch Trusts, Treuhandverhältnisse und nichtrechtsfähige Stiftungen von der Meldepflicht erfasst.

Erfüllung der Meldepflicht[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Transparenzregister ist als Auffangregister konzipiert. Die Meldepflicht gilt als erfüllt, wenn sich die in § 19 Abs. 1 GwG aufgeführten Angaben bereits aus den in § 22 Abs. 1 aufgeführten Dokumenten und Eintragungen ergeben, soweit diese elektronisch abrufbar sind aus:

Bei Gesellschaften, die an einem organisierten Markt nach § 2 Abs. 11 Wertpapierhandelsgesetz notiert sind oder dem Gemeinschaftsrecht entsprechenden Transparenzanforderungen im Hinblick auf Stimmrechtsanteile oder gleichwertigen internationalen Standards unterliegen, gilt die Mitteilungspflicht stets als erfüllt. Tochtergesellschaften dieser Vereinigungen können von Regelung nur dann profitieren, wenn die Muttergesellschaft mehr als 75 % der Anteile/Stimmrechte hält, da dann ausgeschlossen ist, dass neben der Muttergesellschaft ein wirtschaftlich Berechtigter im Sinne des § 3 Abs. 1 u. 2 GwG existiert.

Nach dem Bescheid des Bundesverwaltungsamtes vom 7. Januar 2019 ist bei einer Kommanditgesellschaft die Mitteilungsfiktion nach § 20 Abs. 2 GwG durch die Eintragung im Handelsregister nicht erfüllt, so dass eine ergänzende Mitteilungspflicht besteht. Dies wird damit begründet, dass im Handelsregister nur die Haftsumme der Kommanditisten eingetragen werde. Es werde jedoch nicht dargestellt, in welcher Höhe tatsächlich eine Einlage geleistet wurde. Zudem sei die Einlage eines Komplementärs aus dem Handelsregister nicht ersichtlich. Dementsprechend ergebe sich die prozentuale Beteiligung der einzelnen Gesellschafter der Personengesellschaft nicht aus dem Handelsregistereintrag.[1]

Rechtliche Grundlagen und Zweck des Registers[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen[2] wurde das Geldwäschegesetz neu gefasst und mit diesem das Transparenzregister in Deutschland eingeführt. Damit wird die EU-Richtlinie 2015/849 vom 20. Mai 2015 von Deutschland umgesetzt. Durch die EU-Richtlinie 2018/843 vom 30. Mai 2018 wird der Anwendungsbereich des Transparenzregisters erweitert und das Register wird öffentlich zugänglich.[3]

Der Zweck des Registers besteht darin, jenseits (verschachtelter) juristischer Strukturen die natürlichen Personen kenntlich zu machen, die am Ende dieser Strukturen stehen.[4] Dies soll dazu beitragen, den Missbrauch von Vereinigungen und Rechtsgestaltungen zum Zweck der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu verhindern.[5]

Weitere Details zur Führung und Nutzung des Transparenzregisters ergeben sich aus ergänzenden Rechtsverordnungen. Eine Übersicht findet sich auf der Internetseite des Bundesverwaltungsamts unter dem Stichwort "Transparenzregister".

Die Einführung des Transparenzregisters ist mit zahlreichen rechtlichen Unsicherheiten und Zweifelsfragen behaftet und hat zu einer lebhaften Debatte in der rechtswissenschaftlichen Literatur geführt.[6][7] Das Bundesverwaltungsamt als Rechts- und Fachaufsichtsbehörde (§ 25 Abs. 6 GwG) der das Transparenzregister führenden Stelle (der Bundesanzeiger Verlag GmbH) hat zur Klärung dieser Zweifelsfragen einen Katalog von häufig gestellten Fragen und Antworten zum Transparenzregister und den damit verbundenen Pflichten veröffentlicht.[8] Als zuständige Verwaltungsbehörde nach § 36 Abs. 1 Nr. 1 OWiG hat das Bundesverwaltungsamt auf seiner Internetseite einen anzuwendenden Bußgeldkatalog für Ordnungswidrigkeiten nach § 56 Abs. 1 Nr. 52 - 56 GwG veröffentlicht.

Funktionsweise des Registers[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Eintragungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Transparenzregister enthält Angaben über die meldepflichtige Vereinigung und deren „wirtschaftlich Berechtigte“.[9] Wirtschaftlich Berechtigte (§ 3 GwG) sind natürlichen Personen, die – unmittelbar oder mittelbar – mehr als 25 % der Kapitalanteile halten oder mehr als 25 % der Stimmrechte kontrollieren. Bei einer mittelbaren Kontrolle über eine zwischengeschaltete Gesellschaft muss die natürliche Person mehr als 50 % der Stimm- oder Kapitalanteile an der Muttergesellschaft halten, damit sie diese beherrscht und damit Kontrolle über die Tochtergesellschaft hat. Soweit bei einer Vereinigung kein wirtschaftlich Berechtigter ermittelt werden kann, gilt der gesetzliche Vertreter, geschäftsführende Gesellschafter oder Partner des Vertragspartners als wirtschaftlich Berechtigter.

Das Transparenzregister erfasst folgende Daten über die Berechtigten (§ 19 GwG):

  1. Vor- und Nachname,
  2. Geburtsdatum,
  3. Wohnort und
  4. Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses (Näheres dazu in § 19 Abs. 3 GwG).

Verpflichtete[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die im Zusammenhang mit dem Transparenzregister Verpflichteten können in zwei Adressatenkreise geteilt werden:[4]

  • Angabepflichtige sind regelmäßig die Anteilseigner der Vereinigungen. Sie sind dazu verpflichtet die Mitteilungspflichtigen zu informieren, sodass letztere ihren Mitteilungspflichten nachkommen können.

Laut Recherche des Stern und von Correctiv fehlen im Register dennoch viele Daten über Eigentümer von Unternehmen, die eigentlich gemeldet werden müssten.[10][11]

Einsichtsberechtigte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Seit dem 1. Januar 2020 ist das Transparenzregister für jedermann nach Registrierung öffentlich einsehbar.

Auf Antrag kann der wirtschaftlich Berechtigte die Einsichtnahme in das Register beschränken (§ 23 Abs. 2 GwG), wenn im Einzelfall schutzwürdige Interessen bestehen. Jedoch wird nur ein Bruchteil der Anträge positiv beschieden.[3]

Registerführende Stelle[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Bundesanzeiger Verlag ist registerführende Stelle und mit dieser Aufgabe und den Befugnissen vom Bundesministerium der Finanzen gemäß § 25 Abs. 1 GwG, § 1 Tranparenzregisterbeleihungsverordnung beliehen worden. Das Transparenzregister wird dort als hoheitliche Aufgabe des Bundes elektronisch geführt.[12] Die registerführende Stelle erstellt auf Antrag Ausdrucke von Daten, die im Transparenzregister gespeichert sind (§ 18 Abs. 4 GwG).

Die Vergabe an den Bundesanzeiger Verlag ohne vorherige Ausschreibung durch das Finanzministerium stieß auf Kritik. Eine "Umgehung des Vergaberechts", erscheint laut dem Vergaberechtler Meinrad Dreher "nicht ausgeschlossen".[13]

Gebühren[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

"Die offizielle Plattform zur Meldung wirtschaftlich Berechtigter ist allein www.transparenzregister.de. Die Eintragung und Registrierung auf der offiziellen Plattform ist kostenlos."[14] Grundlage bildet die Transparenzregistergebührenverordnung. Die TrGebV enthält auch Gebührentatbestände für individuell zurechenbare Leistungen wie die Einsichtnahme oder die Erstellung von Ausdrucken.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. StBK Hessen: Meldepflicht gegenüber dem Transparenzregister bei Kommanditgesellschaften. S. 4 des Newsletters vom 05./06.06. 2019 (Online [abgerufen am 8. Juni 2019]).
  2. Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen - Text, Änderungen und Begründungen, (BGBl. 2017 I S. 1822 - PDF, JavaScript erforderlich)
  3. a b Christian Bochmann: Transparenzregister künftig öffentlich. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 29. Mai 2019, S. 16.
  4. a b Christian Bochmann: Das neue Transparenzregister als Compliance-Aufgabe. In: FuS - Zeitschrift für Familienunternehmen und Strategie. 2017, ISSN 2191-9828, S. 106.
  5. Gesetzentwurf der Bundesregierung. In: Drucksache des Bundestages 18/11555. S. 89, abgerufen am 18. August 2017.
  6. Ulrich Seibert, Christian Bochmann, Johannes Cziupka: "Scharfschaltung" des Transparenzregisters: Kein Grund zur Beunruhigung! In: GmbH-Rundschau. 2017, ISSN 0016-3570, S. 1128 ff. (Online).
  7. Ulrich Noack: „Scharfschaltung“ des Transparenzregisters: ein Grund zur Beunruhigung? Abgerufen am 24. Oktober 2017.
  8. Bundesverwaltungsamt: Rechtshinweise zur Einreichung - Fragen und Antworten des Bundesverwaltungsamts. (PDF) Abgerufen am 24. Oktober 2017.
  9. Christian Bochmann: Zweifelsfragen des neuen Transparenzregisters. In: DB – Der Betrieb. 2017, ISSN 0005-9935, S. 1310 (Online).
  10. Gesetzentwurf der Bundesregierung. In: Drucksache des Bundestages 18/11555. S. 89 und 133, abgerufen am 18. August 2017.
  11. Jonathan Sachsen, Frederik Richter: Transparenzregister mit Lücken. In: Correctiv. Abgerufen am 2. Februar 2019.
  12. Verordnung über die Übertragung der Führung des Transparenzregisters (Transparenzregisterbeleihungsverordnung - TBelV)
  13. Hans-Martin Tillack: Warum das neue Transparenzregister seinen Namen nicht verdient. Stern, abgerufen am 2. Februar 2019.
  14. Transparenzregister. Abgerufen am 21. Januar 2020.