UN-Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung

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Der Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung (englisch Committee on the Elimination of Racial Discrimination, CERD)[1] ist ein Vertragsorgan der Vereinten Nationen, das für die Überwachung der Einhaltung des Internationalen Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung verantwortlich ist. Die Einrichtung des Ausschusses ist in Artikel 8 ff. des Übereinkommens festgelegt.

Dazu trifft er sich zweimal im Jahr, prüft die Berichte, die die unterzeichneten Staaten alle vier Jahre abzugeben haben, und „allgemeine Aussprachen“ über das Übereinkommen publiziert. Er kann auch individuelle Berichte, Beschwerden über Verletzungen des Übereinkommens prüfen und Untersuchungen machen, aber nur diejenigen, welche gem. Art. 14 CERD die Zuständigkeit des Ausschusses anerkennen. Deutsche Mitglieder im Ausschuss waren unter anderem die späteren Verfassungsrichter Brun-Otto Bryde und Gabriele Britz.

Mitglieder im CERD-Ausschuss[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Name Land Bis am[2]
Hr. AMIR Noureddine AlgerienAlgerien Algerien 2018
Hr. AVTONOMOV Alexei S. RusslandRussland Russland 2020
Hr. BOSSUYT Marc BelgienBelgien Belgien 2018
Hr. CALI TZAY Jose Francisco GuatemalaGuatemala Guatemala 2020
Fr. CRICKLEY Anastasia IrlandIrland Irland 2018
Fr. DAH Fatimata-Binta Victoire Burkina FasoBurkina Faso Burkina Faso 2020
Fr. HOHOUETO Afiwa-Kindena TogoTogo Togo 2018
Hr. KEMAL Anwar PakistanPakistan Pakistan 2018
Hr. KHALAF Melhem LibanonLibanon Libanon 2018
Hr. KUT Gun TurkeiTürkei Türkei 2018
Hr. LINDGREN ALVES Jose A. BrasilienBrasilien Brasilien 2018
Hr. MARUGÁN Nicolás SpanienSpanien Spanien 2020
Fr. MCDOUGALL Gay Vereinigte StaatenVereinigte Staaten Vereinigte Staaten 2020
Fr. MOHAMED Yemhelhe Mint MauretanienMauretanien Mauretanien 2020
Hr. MURILLO MARTINEZ Pastor Elias KolumbienKolumbien Kolumbien 2020
Fr. SHEPHERD Verene Albertha JamaikaJamaika Jamaika 2020
Fr. LI Yanduan China VolksrepublikVolksrepublik China Volksrepublik China 2020
Hr. YEUNG SIK YUEN Yeung Kam John MauritiusMauritius Mauritius 2018

Arbeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Ausschuss tagt zweimal jährlich für etwa drei Wochen in der Genfer UN-Niederlassung. Im Rahmen seines Mandats kennt er drei Tätigkeitsfelder:

  1. Die überwiegende Tätigkeit besteht in der Bewertung der periodischen Berichte der Vertragsstaaten. Laut Übereinkommen sind die Vertragsstaaten verpflichtet, im Abstand von zwei Jahren umfassende Berichte über den Stand der Verwirklichung des Abkommens einzureichen. Da diese Forderung in der Vergangenheit so gut wie nie eingehalten wurde, wird den Vertragsstaaten in der Praxis zugestanden, dass sie jeweils zwei Berichte zusammenfassen, sodass sich in der Praxis ein Berichtsrhythmus von vier bis fünf Jahren ergibt. Der Ausschuss untersucht die eingehenden Berichte während seiner Sitzungsperioden und verabschiedet in der Folge seine „Abschließenden Beobachtungen“ (Concluding Observations), die aus einer Auflistung der positiven und der besorgniserregenden Entwicklungen sowie einer Reihe von Empfehlungen an die jeweilige Regierung bestehen. Die Umsetzung der Empfehlungen kann nicht erzwungen werden, dennoch haben sie als offizielle Stellungnahmen eines UN-Gremiums ein ernstzunehmendes Gewicht.
  2. In Fällen von besonderer Dringlichkeit kann der Ausschuss zu sog. Frühwarnmaßnahmen (Early Warning Measures) oder Eilverfahren (Urgent procedures) greifen. Diese haben ebenfalls die Form von Entschließungen des Ausschusses oder von Briefen an die Regierung des jeweiligen Vertragsstaats.
  3. Gegenüber Staaten, die eine entsprechende Erklärung nach Artikel 14 des Übereinkommens abgegeben haben, kann der Ausschuss zudem in Einzelfällen intervenieren (Individual communications).

Beschwerdeverfahren[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die bei der UNO eingereichten Beschwerden werden zuerst vom Sekretariat des UN-Hochkommissars für Menschenrechte (OHCHR) geprüft. Dann wird die Beschwerde entweder abgelehnt oder an den Ausschuss weitergeleitet, wo die Beschwerde registriert und zur Stellungnahme an den betreffenden Staat weitergeleitet wird. Woraufhin der betreffenden Staat seinerseits die Einrede der Unzulässigkeit einbringen kann. [3]

Entscheide des CERD - Ausschuss[4]
Staaten Hängige unzulässige eingestellte Verstoß Kein Verstoß Registriert
DeutschlandDeutschland Deutschland 0 0 0 1 1 2
LiechtensteinLiechtenstein Liechtenstein 0 0 0 0 0 0
OsterreichÖsterreich Österreich 0 0 0 0 0 0
SchweizSchweiz Schweiz 1 0 0 0 1 2
Total 55 Staaten 6 18 1 15 15 55

Die Zahlen sind ohne die bereits vom Sekretariat des UN-Hochkommissars für Menschen-rechte (OHCHR) abgelehnten Beschwerden. Die einzelnen Entscheide können auch in der Datenbank der UNO abgerufen werden.[5]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Patrick Thornberry: Confronting Racial Discrimination: A CERD Perspective. In: Human Rights Law Review 5:2 (2005) S. 239-269. (Der Autor ist CERD-Mitglied.)
  • Atsuko Tanaka, Yshinobu Nagamine: The International Convention on the Elimination of All Forms of Racial Discrimination: A Guide for NGOs. (Hrsg. von International Movement Against All Form of Discrimination and Racism und Minority Rights Group International) London, Januar 2001. (PDF; 412kB)

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise [Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Homepage des CERD - Ausschuss
  2. Mitglieder des Ausschusses. Abgerufen am 8. Mai 2017.
  3. Handbuch die Individualbeschwerde (sinngemäß)
  4. Statistik des Ausschusses. Abgerufen am 8. Juni 2017.
  5. Entscheiddatenbank der UNO