Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten

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Das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten, englisch United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East, UNRWA, ist ein temporäres Hilfsprogramm der Vereinten Nationen, das seit seiner Gründung 1949[1] regelmäßig um drei Jahre verlängert wurde

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(zuletzt bis zum 30. Juni 2017). Der Hauptsitz des Hilfswerkes war zunächst Beirut, wurde 1978 aufgrund der Unruhen im Libanon nach Wien und 1996 weiter nach Gaza verlegt. Ein weiterer Hauptsitz existiert in Amman.[2] Der Generalkommissar der UNRWA ist der Schweizer Diplomat Pierre Krähenbühl.[3]

Geschichte und Mandat

Zur Betreuung palästinensischer Flüchtlinge infolge des ersten Palästinakrieges wurde am 19. September 1948 der Sonderfonds UNRPR (United Nations Relief for Palestine Refugees) eingerichtet. Das Ziel des Fonds bestand darin, Hilfsmaßnahmen zu koordinieren. Da dies jedoch nicht ausreichte wurde UNRWA am 8. Dezember 1949 von der UNO-Generalversammlung ins Leben gerufen und nahm am 1. Mai 1950 seine Arbeit auf. UNRWA hat den Auftrag, rund 5 Millionen registrierten Palästina-Flüchtlingen Unterstützung und Schutz zu gewähren. Die Tätigkeitsfelder der UNRWA umfassen Bildung, medizinische Versorgung, Hilfs- und Sozialdienste, Lagerinfrastruktur und -verbesserung, Kleinkredite, Schutz und humanitäre Hilfe. Das Mandat der UNRWA wird von der UN-Generalversammlung regelmäßig um drei Jahre verlängert.[4]

Wer gilt als Palästina-Flüchtling?

Laut UNRWAs Definition gelten solche Personen als Palästina-Flüchtlinge „deren ständiger Wohnsitz zwischen 1. Juni 1946 und 15. Mai 1948 in Palästina lag und die ihren Wohnsitz und ihre Lebensgrundlage durch den Arabisch-Israelischen Krieg von 1948 verloren haben“[5]. Ähnlich wie die Nachkommen der Flüchtlinge unter dem Mandat des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) registriert auch UNRWA die Nachkommen von Palästina-Flüchtlingen. Andere Gruppen mit speziellem Status haben ebenfalls das Recht, sich registrieren zu lassen und Hilfsleistungen in Anspruch zu nehmen so lange sie sich in UNRWAs Einsatzgebieten aufhalten und die Bedürftigkeitskriterien der Organisation erfüllen.

Organisation

Die UNRWA unterhält Einrichtungen in Jordanien, Syrien, Libanon, dem Gazastreifen und dem Westjordanland. Das reguläre Budget belief sich im Jahr 2013 auf insgesamt etwa 587 Millionen US-Dollar. Dazu kamen weitere 632 Millionen US-Dollar für Projekte. Das Gros der Finanzierung wird durch freiwillige Zahlungen der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen sichergestellt.[6] Die USA sind mit 294 Million US-Dollar der größte nationale Geldgeber, gefolgt von Saudi-Arabien, das sich mit 151 Million US-Dollar beteiligte. Die Europäische Union beteiligte sich 2013 mit Zuwendungen in einer Gesamthöhe von 216 Millionen US-Dollar (Stand 31. Dezember 2013)[7].

Das Hilfswerk wurde als eine Organisation auf Zeit gegründet, die den Flüchtlingen/Vertriebenen bis zur Regelung der Palästinafrage beistehen sollte. Ihre Tätigkeit bestand zunächst in der Bereitstellung von Nothilfe, also Lebensmitteln, Unterkünften, Kleidung und der wichtigsten medizinischen Versorgung. Heute gehen mehr als die Hälfte des UNRWA-Jahreshaushaltes in die Erziehung,[8] 20 % ins Gesundheitswesen und 10 % in die Sozialhilfe; mit dem Rest werden die administrativen Kosten bestritten.

An den Amtssitzen der Organisation in Amman und Gaza sind etwa 500 Personen beschäftigt.[9] Der Großteil der 28.800 Bediensteten sind Palästinenser, nur 153 Dienstposten sind international besetzt.[9]

Tätigkeitsfelder

Gesamtzahl der von UNRWA angegebenen palästinensischen Flüchtlingen und deren Nachkommen (1950–2008).[10]

Die Arbeit von UNRWA konzentriert sich auf die Bereiche:

  • Ausbildung
  • Medizinische Versorgung
  • Fürsorge und Sozialdienste
  • Lagerinfrastruktur und -verbesserung
  • Kleinkredite
  • Schutz 
  • Humanitäre Hilfe

Ausbildung

UNRWA betreibt eines der größten Schulsysteme im Nahen Osten. Jeden Tag erhalten ca. 500.000 Kinder ihre Schulbildung in einer der knapp 700 UNRWA-Schulen in der Region[11], deren Lehrplan der der staatlichen Schulen angeglichen wurde. In einem UNRWA-Schulgebäude sind oft zwei Schulen untergebracht, der Unterricht findet dann in zwei Schichten statt. Durch acht UNRWA-Zentren in der Region fördert UNRWA auch  technische und handwerkliche Ausbildung (TVET – Technical Vocational Education and Training) für ungefähr 7200 Palästina-Flüchtlinge[12].

Mit der Zeit haben sich die UNRWA-Schulen einen Ruf für hohe schulische Leistungen und niedrige Abbrecher Quoten, bei gleichbleibender Geschlechterparität seit den 1960er-Jahren verdient. UNRWA-Schulen übertreffen öffentliche Schulen kontinuierlich um eine Spanne, die mehr als einem zusätzlichen Schuljahr entspricht, heißt es in einem Bericht der Weltbank aus dem Jahr 2014[13].

Nach der Hauptschule können palästinensische Kinder die Oberstufe einer öffentlichen Mittelschule besuchen und sich um ein UNRWA-Stipendium für eine Hochschule bewerben. Oder sie können versuchen, einen der etwa 5.600 Studienplätze in einer der acht Berufsschulen bzw. Lehrerbildungsanstalten des Hilfswerks zu bekommen. Viele Absolventen dieser Schüler fanden Posten in den Golfstaaten und in anderen arabischen Ländern.

Medizinische Versorgung

UNRWA stellt nach eigenen Angaben die grundlegende medizinische Versorgung für 3,5 Millionen Patienten durch ein Netzwerk medizinischer Zentren und mobiler Ambulanzen sicher. Im Nahen Osten betreibt die UNRWA mehr als 140 Gesundheitszentren. Jedes Jahr bewältigen die medizinischen Mitarbeiter der UNRWA mehr als 9 Millionen Patientenbesuche. Zudem bezuschusst das Hilfswerk den Zugang einkommensschwächerer Palästina-Flüchtlinge zur medizinischen Sekundär- und Tertiärversorgung.[14] Flüchtlingen/Vertriebenen, die der stationären Behandlung bedürfen, stehen Betten in 42 öffentlichen und privaten Krankenhäusern zu Verfügung, die von UNRWA subventioniert werden.

Fürsorge und Sozialdienste

Diese Unterstützung konzentriert sich auf die ärmsten Flüchtlinge. Dies schließt die Versorgung mit Grundnahrungsmitteln, finanzielle Unterstützung wie auch wenn nötig die Unterbringung mit ein.

Die UNRWA betreute 2013 ca. 292.000 Fürsorgeempfänger (special hardship cases) in der Flüchtlings-/Vertriebenengemeinde[15]. Weiterhin werden etwa 22.000 Familien im Gaza-Streifen und dem Westjordanland mit Nahrungsmitteln versorgt. Allein im Gaza-Streifen waren das 2009 etwa 750.000 Menschen.[4] Die Zahl erhöhte sich stetig weiter, im November 2012 wurden rund 800.000, im Sommer 2014 rund 830.000 Menschen im Gaza-Streifen von der UNRWA mit Lebensmitteln versorgt.[16][17]

Kleinkredite

Seit 1991 vergibt UNRWA Kredite an Einzelunternehmer und Kleinbetriebe. Über das Kleinkreditprogramm der UNRWA wurden Darlehen im Wert von über 420 Millionen Euro gewährt[18].

Lagerinfrastruktur und -verbesserung

UNRWA sorgt für die Renovierung von Unterkünften und die Verbesserung der Infrastruktur und der Lebensbedingungen in den 58 Lagern der Gastländer für Palästina-Flüchtlinge[5].

Humanitäre Hilfe

In Krisenzeiten leistet die UNRWA humanitäre Hilfe (Geld, Lebensmittel, Unterbringung), die an die Bedürfnisse der Flüchtlinge angepasst ist, vor allem in Syrien und in dem besetzen palästinensischen Gebiet. Wenn nötig setzt sie mobile Kliniken ein, eröffnet neue medizinische Versorgungsstellen und erhöht die Bezuschussung und Bereitstellung der Sekundär- und Tertiärversorgung[5].

Kritik

Eine Reihe von Quellen ist der Meinung, dass Handlungen dieser Organisation keine Wirkung zeigen und lediglich die bestehende Situation weiterführen, anstatt Integration zu fördern und damit die Anzahl der Flüchtlinge zu reduzieren. Die Organisation habe, nach einer Studie des Washington Institute von 2009, ihr Tätigkeitsgebiet ständig selbst erweitert und übernehme mittlerweile klassische Regierungsaufgaben wie Gesundheitsversorgung, Bildung, Stadtplanung und Sozialhilfe.[19]

Ein weiterer Kritikpunkt ist die ständige Ausweitung des Flüchtlingsbegriffs und damit der Anzahl der Fürsorgeberechtigten. Ursprünglich war unklar, ob Enkel von Flüchtlingen überhaupt als Flüchtlinge zählen; inzwischen kann der Flüchtlingsstatus auch per Adoption an Personen weitergegeben werden, die bislang keinen Anspruch auf Unterstützungsleistungen der UNRWA hatten.[20]

Im Jahr 2004 wurde durch Peter Hansen, den damaligen Leiter der Organisation und stellvertretenden Generalsekretär der Vereinten Nationen, bekannt, dass Hamas-Sympathisanten hohe Positionen bei der UNRWA besetzen. Daraufhin stellte Kanada eine gänzliche Streichung der Unterstützung in Aussicht[21] und Peter Hansen wurde gezwungen, seinen Posten zu verlassen.[22] Im gleichen Jahr enthüllten amerikanische Finanzbehörden einige Spenden, die in Verbindung mit internationalen Terrororganisationen gebracht werden konnten;[23] ähnliche Fälle wurden auch 2006 bekannt.

Während des Gaza-Konflikts im Sommer 2014 wurde bekannt, dass palästinensische Terror-Organisationen Einrichtungen der UNRWA, zum Beispiel Schulen, mehrfach als Verstecke für Raketen benutzten.[24] Dabei wurden Vorwürfe laut, dass die UNRWA-Mitarbeiter die Waffen nicht etwa unbrauchbar gemacht, sondern sie der Hamas übergeben hätten. Die UNRWA lehnte es nach israelischen Angaben ebenfalls ab, Fotos der Auffindesituation an Israel zu übergeben,[25] teilweise wurde nicht einmal die Anzahl der Raketen ermittelt, da die Mitarbeiter sofort abgezogen wurden.[26] Kritik an der Neutralität der UNRWA stützte sich ebenfalls auf emotionale Auftritte von UNRWA-Vertretern, denen von Israel antiisraelische und einseitige Stellungnahmen vorgeworfen wurden. Insbesondere die Ablösung von UNRWA-Sprecher Christopher Gunness wurde verlangt, nachdem dieser Israel vorgeworfen hatte, den Palästinensern und deren Kindern grundlegende Rechte vorzuenthalten und dann vor laufenden Kameras in Tränen ausgebrochen war.[20]

Korruption

Innerhalb der vergangenen Jahre kam es zu Protesten seitens der Bevölkerung gegenüber dem UNRWA, als ein 23 Jahre alter Libanese sich, infolge der öffentlich von der UNHWR angekündigten Kürzungen bei medizinischer Fürsorge und Unterbringung von Flüchtlingen, aus Protest anzündete und starb, weil ihm zuvor die medizinische Behandlung seiner angeborenen Bluterkankung aus Kostengründen verwehrt blieb.[27]

Siehe auch

Weblinks

 Commons: UNRWA – Sammlung von Bildern

Einzelnachweise

  1. https://www.unrwa.org/who-we-are
  2. Headquarters & Liaison Offices. In: Website der UNRWA, abgerufen am 7. Juni 2017 (englisch).
  3. Pierre Krähenbühl Assumes Post as UNRWA Commissioner-General. In: Website der UNRWA. 30. März 2014, abgerufen am 7. Juni 2017.
  4. a b [1]. https://www.unrwa.org/sites/default/files/eu_unrwa_partnership_de.pdf Website der UNRWA. Abgerufen am 28/06/17
  5. a b c UNRWA: EU und UNRWA: eine dynamische Partnerschaft. 2014, abgerufen am 28. Juni 2017 (deutsche).
  6. [2]. Abgerufen am 27. Mai 2011
  7. Pledges to UNRWA for 2013 (PDF, englisch). Website der UNRWA. Abgerufen am 2. August 2014
  8. dgvn.de 10 UNRWA – Hilfswerk der UN für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten. (Memento vom 9. Mai 2013 im Internet Archive). Abgerufen am 22. Februar 2013
  9. a b Stand Dezember 2006 laut "UNRWA in figures".
  10. http://www.unrwa.org/userfiles/reg-ref%282%29.pdf
  11. Education | UNRWA. In: UNRWA. (unrwa.org [abgerufen am 8. Juni 2017]).
  12. Education | UNRWA. In: UNRWA. (unrwa.org [abgerufen am 8. Juni 2017]).
  13. The World Bank: Regional Study: Palestinian Refugee Students Attending UN Schools Achieve Above-Average Results on International Assessments. 12. November 2014, abgerufen am 28. Juni 2017 (english).
  14. Health | UNRWA. In: UNRWA. (unrwa.org [abgerufen am 8. Juni 2017]).
  15. UNRWA: UNRWA Website. Abgerufen am 28. Juni 2017 (english).
  16. UN workers rebuild shattered food distribution centre in Gaza amid the violence; distributions continue vom 20. November 2012. Website der UNRWA. Abgerufen am 20. November 2012
  17. UNRWA: Statement by Director of UNRWA Operations in Gaza, Robert Turner On the unfolding situation in the Strip vom 10. Juli 2014. Abgerufen am 10. Juli 2014
  18. UNRWA: UNRWA Website. Abgerufen am 28. Juni 2017 (english).
  19. James G. Lindsay: "Fixing UNRWA" 2009 Washington Institute
  20. a b "The controversial U.N. agency that found rockets in its Gaza schools" WP vom 1. August 2014, gesichtet am 1. August 2014
  21. Canada redirecting Palestinian aid from UNRWA. JTA. 14. Januar 2010. Abgerufen am 14. Januar 2010.
  22. BBC NEWS | Middle East | Unrwa head to go against his will
  23. www.gao.gov (PDF; 843 kB)
  24. [3]
  25. UNRWA Gives Rockets to Hamas vom 20. Juli 2014. Abgerufen am 21. Juli 2014
  26. UNRWA Condemns Placement of Rockets, for a Second Time, in One of Its Schools vom 22. Juli 2014. Abgerufen am 22. Juli 2014
  27. Chaker Khazaal: Palestinian Refugees Protest Against UNRWA. In: Huffington Post. 21. Januar 2016, abgerufen am 14. Juni 2017 (amerikanisches englisch).