Umkehrschluss

Der Umkehrschluss oder Gegenschluss (lateinisch argumentum e contrario „Argument aus dem Gegensatz“) ist eine juristische Methode zur Auslegung einer Rechtsnorm, die in der Regel mit Hilfe der logischen Kontraposition aus einer anderen Rechtsnorm gezogen wird.

Methode

Die juristische Umkehrschluss-Methode geht folgendermaßen vor: Aus einer mutmaßlich geplanten rechtlichen Regelungslücke wird gefolgert, dass der ungeregelte Sachverhalt nicht durch Analogieschluss mit der Rechtsfolge einer vorhandenen Norm geregelt werden darf. Die Geplantheit der Regelungslücke kann durch rechtliche Auslegung geprüft werden. Sie könnte sich beispielsweise aus den parlamentarischen Beiträgen der Zeit der Gesetzesentstehung ergeben oder daraus, dass der Gesetzgeber konkret bestimmte Einzelfälle eines Oberthemas geregelt wissen wollte, andere, ebenfalls in Frage kommende aber (bewusst) nicht.

Der Umkehrschluss ist damit das Gegenstück zur Analogie.

Im Strafrecht

Als Beispiel dienen kann § 226 Abs. 1 Nr. 1 Var. 2 StGB. Als einen Fall der schweren Körperverletzung nennt der Tatbestand, dass ein Gehörverlust eintritt („daß die verletzte Person [...] das Gehör [...] verliert“). Für das Sehvermögen ist hingegen ausdrücklich geregelt, dass auch der Verlust des Sehvermögens auf einem Auge ausreicht („das Sehvermögen auf einem Auge oder beiden Augen [...] verliert“). Im Umkehrschluss – nämlich aufgrund der ausdrücklichen Regelung des einen Falles, ohne dies im selben Tatbestand auf ein weiteres, gleich gelagertes Merkmal anzuwenden – wird aus der Regelung geschlossen, dass ein nur auf einem Ohr eintretender Hörverlust – es sei denn, die Hörfähigkeit war bereits auf das eine Ohr beschränkt – nicht ausreicht, vielmehr das Gehör insgesamt verloren sein muss.

Verhältnis zur Analogie

Wenn eine Regelungslücke nicht von dem Normsetzenden beabsichtigt gewesen ist, die Regelung eines ähnlich gelagerten Falles also etwa vergessen wurde, kommt ein Umkehrschluss nicht in Betracht. Für diese Situationen besteht, unter den Voraussetzungen einer planwidrigen Regelungslücke bei Vergleichbarkeit der Interessenlagen, grundsätzlich die Möglichkeit eines Analogieschlusses. Damit wird der Regelungsgehalt einer Norm auf einen anderen Sachverhalt übertragen.

Steht zum Beispiel vor einer Metzgerei das Schild „Hunde haben keinen Zutritt“, dann ist diese Regelung über ihren Wortlaut hinaus nach ihrem Sinn und Zweck (Hygiene) auch auf Leoparden und Katzen analog anwendbar. Steht auf dem Schild „Hunde ohne Maulkorb haben keinen Zutritt“, kann aus dem Schildinhalt im Umkehrschluss geschlossen werden, dass Hunde mit Maulkorb Zutritt haben.

Das Strafrecht bildet bezüglich der Analogie eine Ausnahme, da für dieses gemäß § 1 StGB bzw. Art. 103 Abs. 2 GG ein Analogieverbot besteht, ein Straftatbestand also insbesondere über den Wortlaut hinaus nicht zulasten des Beschuldigten angewandt werden darf.

Siehe auch

• Latein im Recht

Literatur

• Claus-Wilhelm Canaris, Karl Larenz: Methodenlehre der Rechtswissenschaft. 3. Auflage, Springer, Berlin 1999, ISBN 3-540-59086-2.
• Helmut Coing: Grundzüge der Rechtsphilosophiel. 5. Auflage, Berlin 1993.
• Ulrich Klug: Der Umkehrschluß (argumentum e contrario). In: Juristische Logik. Berlin und Heidelberg 1982, S. 137 ff.
• Bernd Rüthers: Rechtstheorie. 4. Auflage. München 2008.
• Reinhold Zippelius: Juristische Methodenlehre. 11. Auflage. München 2012.

Weblinks

• Eberhard Dorndorf: Grundriß der Methodenlehre 2001.
• Georg Bitter: Grundzüge zivilrechtlicher Methodik 2008, S. 28.

Einzelnachweise

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