Umsatzsteuer (Deutschland)

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Die Umsatzsteuer (USt) in Deutschland (umgangssprachlich meist Mehrwertsteuer (MwSt) genannt) ist eine Gemeinschaftsteuer, Verkehrsteuer und indirekte Steuer. Das Grundgesetz sieht die Einfuhrumsatzsteuer als Verbrauchsteuer, die Umsatzsteuer jedoch auch als Verkehrsteuer. Wirtschaftlich ist sie eine Mehrwertsteuer, da sie im Ergebnis nur den Unterschied zwischen dem Erlös für eine Lieferung oder Leistung und die durch andere Unternehmer bewirkten Vorleistungen besteuert. Dieses Steuersystem wird auch als „Allphasen-Nettosystem mit Vorsteuerabzug“ bezeichnet. Zu welchen Anteilen der Käufer bzw. Verkäufer die Umsatzsteuer trägt, hängt von den jeweiligen Preiselastizitäten ab.[1]

Der Normal-Steuersatz beträgt 19 Prozent. Bestimmte Leistungen werden gemäß § 12 Abs. 2 UStG mit einem ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent besteuert oder sind nach § 4 UStG steuerbefreit. Der Normalsatz von 19 Prozent gilt seit dem 1. Januar 2007 und der ermäßigte Steuersatz von 7 Prozent findet seit dem 1. Juli 1983 Anwendung.[2]

Daneben gibt es nach § 23 UStG noch Durchschnittssteuersätze aus den beiden Steuersätzen für land- und forstwirtschaftliche Betriebe sowie bestimmte Unternehmen und Körperschaften.

Rechtsgrundlagen der Umsatzsteuer[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Folgende Teile dieses Abschnitts scheinen seit 2011 nicht mehr aktuell zu sein: beachtet nicht Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 des Rates vom 15. März 2011 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem.
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Die Rechtsgrundlagen für die USt finden sich in

  • den Umsatzsteuer-Richtlinien (6., 8., 10., 13. u. 18.) der Europäischen Union[3] und der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie 112/2006/EG,[4]
  • der 1. Durchführungsverordnung zur 6. Richtlinie,[5]
  • der Verordnung (EWG) Nr. 218/92 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der indirekten Besteuerung (MwSt.),[6]
  • dem Umsatzsteuergesetz (UStG),
  • der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV),
  • der Abgabenordnung,
  • der Einfuhrumsatzsteuer-Befreiungsverordnung 1993,
  • der Umsatzsteuererstattungsverordnung – UStErstV,[7]
  • der Umsatzsteuerzuständigkeitsverordnung – UStZustV,[8]
  • dem Abkommen wie dem Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut, dem NATO-Hauptquartier-Ergänzungsabkommen und dem Offshore-Steuerabkommen.

Verwaltungsanweisungen zur Umsatzsteuer enthalten der Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE),[9] in den zahlreiche Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) eingearbeitet wurden,[10] außerdem Schreiben der obersten Finanzbehörden der Länder und der Oberfinanzdirektionen. Zu bestimmten Rechtsgebieten gibt es spezielle Merkblätter des BMF.

Bedeutung der Umsatzsteuer[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Umsatzsteuer ist der Höhe nach die bedeutendste Einnahmequelle von Bund, Ländern und Gemeinden. Laut Bundesministerium der Finanzen (BMF) betrug das Aufkommen der Umsatzsteuer 2008 ca. 175 Milliarden Euro, 2011 ca. 190 Milliarden und 2012 ca. 195 Milliarden Euro. Damit liegt der Anteil der Umsatzsteuer am Steueraufkommen der Bundesrepublik Deutschland bei über 30 Prozent und ist damit die wichtigste staatliche Einnahmequelle.

Kurzbeschreibung des Umsatzsteuersystems[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Umsatzsteuer fällt immer dann an, wenn im Inland eine Dienstleistung durch ein Unternehmen erbracht oder eine Ware gegen Entgelt geliefert wird. Der Normal-Steuersatz beträgt 19 Prozent. Für bestimmte Umsätze gibt es eine Steuerbefreiung (§ 4 UStG) oder einen ermäßigten Steuersatz von zurzeit 7 Prozent. Sonderformen sind Mischsteuersätze, innergemeinschaftlicher Erwerb und die Regelungen nach dem Ursprungslandprinzip.

Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Umsatzsteuer-Nachschau ist im § 27b UStG geregelt, wonach Amtsträger der Finanzbehörde ohne vorherige Ankündigung Grundstücke und Räume von Personen, die eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausüben, während der Geschäfts- und Arbeitszeiten betreten können, um Sachverhalte festzustellen, die für die Besteuerung im Sinne des Umsatzsteuergesetzes erheblich sein können. Dies soll eine gleichmäßige Festsetzung und Erhebung der Umsatzsteuer sicherstellen. Wohnräume dürfen gegen den Willen des Inhabers nur zur Verhütung dringender Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung betreten werden. Soweit dies zur Feststellung einer steuerlichen Erheblichkeit zweckdienlich ist, haben die von der Umsatzsteuer-Nachschau betroffenen Personen den damit betrauten Amtsträgern auf Verlangen Aufzeichnungen, Bücher, Geschäftspapiere und andere Urkunden über die der Umsatzsteuer-Nachschau unterliegenden Sachverhalte vorzulegen und Auskünfte zu erteilen.

Entwicklung des Umsatzsteuersatzes[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Kritik der Ausnahmetatbestände bei den Umsatzsteuersätzen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der ermäßigte Steuersatz von 7 Prozent gilt nach Anlage 2 des Umsatzsteuergesetzes u. a. für Lebensmittel und Bücher. Teilweise sind die Ausnahmetatbestände nicht sachlich begründet und daher in der öffentlichen Kritik, dies trifft zum Beispiel bei Fleisch zu,[11] aber auch bei der Hoteliersteuer.

Entwicklung des Umsatzsteueraufkommens in Deutschland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Jahr Gesamt-Steueraufkommen in Deutschland[12]
(Mrd. Euro)
MwSt+EinfUSt[12]
(Mrd. Euro)
Anteil der USt am Gesamt-Steueraufkommen
1999 453 137 30,2 %
2000 467 141 30,2 %
2001 446 139 31,2 %
2002 442 138 31,2 %
2003 442 137 31,0 %
2004 443 137 30,9 %
2005 452 140 31,0 %
2006 488 147 30,1 %
2007 538 170 31,6 %
2008 561 176 31,4 %
2009 524 177 33,8 %
2010 531 180 33,9 %
2011 573 190 33,2 %
2012 600 195 32,5 %
2013 620 197 31,8 %
2014 644 203 31,6 %

Eine vom Bundesministerium der Finanzen beauftragte Studie prognostiziert einen deutlichen Rückgang des Umsatzsteuersteueraufkommens bis 2060.[13] Als maßgeblichen Faktor für diese Entwicklung wird der demographische Wandel identifiziert.

Verteilung des Umsatzsteueraufkommens[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Umsatzsteueraufkommen steht nach 106 und 107 des Grundgesetzes teilweise dem Bund, den Ländern und den Kommunen zu. Die Verteilungsmaßstäbe selbst werden dabei im Maßstäbegesetz[14] und Details im Finanzausgleichsgesetz[15] definiert. Die Regelungen sind Teil des Länderfinanzausgleichs zwischen den unterschiedlichen Gebietskörperschaften innerhalb Deutschlands und werden häufig angepasst.[16]

Die Anwendung des Gesetzes hat in den Jahren von 2006 bis 2013 zu einer Zuweisung an den Bund zwischen 53 und 54,5 %, an die Länder zwischen 43,9 und 44,5 % sowie an die Kommunen zwischen 2 und 2,1 % geführt.[17]

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. http://www.wiwi.uni-muenster.de/ioeb/Downloads/studieren/Veranstaltungen/WS0607/seminarbildung/steuern.pdf (Memento vom 8. Dezember 2015 im Internet Archive)
  2. Stand 23. Januar 2014.
  3. Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage
  4. Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem
  5. Verordnung (EG) Nr. 1777/2005 des Rates vom 17. Oktober 2005 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 77/388/EWG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem
  6. Verordnung (EWG) Nr. 218/92 des Rates vom 27. Januar 1992 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der indirekten Besteuerung (MWSt.)
  7. Umsatzsteuererstattungsverordnung – UStErstV
  8. Umsatzsteuerzuständigkeitsverordnung – UStZustV
  9. Bundesministerium der Finanzen: Umsatzsteuer-Anwendungserlass.
  10. Umsatzsteuer-Anwendungserlass – Bundesfinanzministerium. Abgerufen am 19. September 2017.
  11. http://www.theeuropean.de/hans-heinrich-bass/13827-fleischverzehr-hat-negative-effekte
  12. a b Statistisches Bundesamt: Finanzen und Steuern – Steuerhaushalt. Fachserie 14, Reihe 4, 4. Vierteljahr 2014, S. 4 (PDF)
  13. Herausforderungen für das Steuerrecht durch die demografische Entwicklung in Deutschland, Gutachten des Fraunhofer Instituts für Angewandte Informationstechnik FIT im Auftrag des BMF.
  14. Text des Maßstäbegesetzes – MaßstG
  15. Text des Finanzausgleichsgesetzes – FAG
  16. Änderungen des § 1 des Finanzausgleichsgesetzes
  17. Bund/Länder-Finanzbeziehungen auf der Grundlage der Finanzverfassung, Ausgabe 2014, herausgegeben vom Bundesministerium der Finanzen, S. 22.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

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