Umweltbonus

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Ein Umweltbonus ist ein finanzieller Bonus zur Reduzierung der Schadstoffbelastung der Luft beim Fahren bei gleichzeitiger Stärkung der Nachfrage nach Elektrofahrzeugen.

Kaufprämie für Elektroautos (Deutschland)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Umweltbonus (ab 2016)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ein bekanntes Beispiel für einen Umweltbonus ist die Prämie für die Neuanschaffung von Elektrofahrzeugen, aufladbaren Hybridelektrokraftfahrzeugen und Wasserstoff-/Brennstoffzellenfahrzeugen zur Förderung der Elektromobilität. Sie wurde 2016 von der deutschen Bundesregierung beschlossen; mit der Abwicklung der Förderung wurde das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle beauftragt.

Ziel dieser Kaufprämie ist laut der am 29. Juni 2016 veröffentlichten Förderrichtlinie[1] der Bundesregierung, die schnelle Verbreitung elektrisch betriebener Fahrzeuge zu unterstützen (Marktaktivierung): „Dadurch wird ein nennenswerter Beitrag zur Reduzierung der Schadstoffbelastung der Luft bei gleichzeitiger Stärkung der Nachfrage nach umweltschonenden Elektrofahrzeugen um mindestens 300.000 Fahrzeuge geleistet.“[2]

Den Umweltbonus können Privatpersonen, Unternehmen, Stiftungen, Körperschaften und Vereine beantragen. Es werden nur Kauf oder Leasing neuer Fahrzeuge gefördert, die ab dem 18. Mai 2016 erworben sowie (erst-)zugelassen wurden und mindestens sechs Monate auf den Antragsteller zugelassen bleiben. Das Modell muss sich auf einer vom Amt veröffentlichten Liste förderfähiger Fahrzeuge befinden. Auch Nutzfahrzeuge N1 und N2 werden gefördert.

Der Bund zahlt einen Anteil am Umweltbonus von 2000 Euro für ein Batterieelektrofahrzeug bzw. Brennstoffzellenfahrzeug und 1500 Euro für ein von außen aufladbares Hybridelektrofahrzeug. Der Hersteller des Fahrzeugs muss dem Käufer mindestens den gleichen Betrag als Nachlass gewähren, damit die Förderung bewilligt wird.

Für den Umweltbonus waren Bundesmittel von 600 Millionen Euro vorgesehen. Die Förderung sollte nach vollständiger Auszahlung oder Ende 2020 enden. Bis Januar 2017 wurden 10.835 Anträge gestellt, über 5000 Anträge kamen von Privatpersonen, 74 von kommunalen Betrieben oder Zweckverbänden.[3]

Anpassungen ab 2018[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mit der Umstellung auf den WLTP-Prüfzyklus nahm man zum 1. September 2018 viele Plug-in-Hybrid-Fahrzeuge von der Liste der Förderfähigen Fahrzeuge, bis eine erneute Prüfung die Förderfähigkeit bestätigt.[4] Fahrzeuge dieser Art mit einer Zulassung nach dem 31. August 2018 sind nicht förderfähig, sie müssen mit einer Ausnahmegenehmigung des KBA versehen sein.[5]

Da bis Ende Januar 2019 (Kabinett Merkel IV) erst 177,945 Millionen Euro abgerufen wurden[6] – im Mai waren es erst 400 Mio. Euro von 1,2 Milliarden Euro im dafür vorgesehenen Fördertopf[7] – verlängerte man die Förderung im Juni 2019 bis Ende Dezember 2020. Gefördert wird neu auch der Einbau akustischer Warnsignale in E-Autos (Acoustic Vehicle Alerting System – AVAS).[8]

Im November 2019 wurde im Rahmen der Konzertierten Aktion Mobilität beschlossen, den Umweltbonus bis 2025 oder bis zum Erreichen einer ausgezahlten Summe von 2,09 Milliarden Euro zu verlängern.[9] Der Umweltbonus stieg für rein elektrische Fahrzeuge von 4.000 auf 6.000 Euro und für Plug-In-Hybride von 3.000 auf 4.500 Euro bei einem maximalen Nettolistenpreis von 40.000 Euro. Über einem Nettolistenpreis von 40.000 bis maximal 65.000 Euro stieg der Umweltbonus für rein elektrische Fahrzeuge auf 5.000 Euro und für Plug-In-Hybride auf 3.750 Euro. Der Umweltbonus wurde weiterhin jeweils zur Hälfte von der Bundesregierung und von der Industrie finanziert. Die beihilferechtliche Prüfung durch die EU-Kommission wurde von der Bundesregierung erst am 20. Januar 2020 eingereicht. Dadurch verzögert sich die Erhöhung des Umweltbonus. Inzwischen gehen mehrere Hersteller wie Renault, Hyundai oder Kia mit der Zahlung des Umweltbonus in Vorleistung bzw. gleichen das durch einen erhöhten Herstelleranteil aus.[10] Der Bonus wurde am 11. Februar 2020 von der EU gebilligt und wird rückwirkend für alle Käufe ab November 2019 berücksichtigt.[11][12]

Ergänzung durch Innovationsprämie 2020[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bedingt durch die COVID-19-Pandemie wurde am 3. Juni 2020 durch die Fraktionsspitzen beschlossen, den staatlichen Anteil am Umweltbonus für Elektrofahrzeuge als Innovationsprämie zu verdoppeln. Damit beträgt der staatliche Zuschuss für Elektrofahrzeuge „im bestehenden System“ zu einem Nettokaufpreis des Grundmodells von 40.000 Euro dann nicht mehr 3.000 Euro, sondern 6.000 Euro befristet bis zum 31. Dezember 2021. Die Prämie des Herstellers ändert sich nicht. Wird das Fahrzeug als Dienstwagen zugelassen, erhöht sich die Kaufpreisgrenze für batterieelektrische Fahrzeuge und Brennstoffzellenfahrzeuge von 40.000 Euro netto auf 60.000 Euro netto als Listenpreis des Basismodells für die Besteuerung mit 0,25 %. Eine mögliche Anwendung für Plug-in Hybridfahrzeuge wird noch diskutiert.[13]

Die Bundesregierung hat im August 2020 beschlossen, dass neben dem Umweltbonus keine weitere Förderung von Bund, Land oder Kommunen stattfinden darf. Damit soll eine Überförderung verhindert werden.[14] Im Oktober 2020 wurde bekannt, dass das Kumulationsverbot wieder aufgehoben werden soll und damit weitere Förderungen durch Land oder Kommune möglich werden.[15] Die Förderrichtlinie wurde zum 16. November 2020 novelliert; seither kann der Umweltbonus mit weiteren Förderungen kombiniert werden.[16]

Ab Erstzulassung im Jahr 2022 muss ein Plug-in-Hybrid, der über 50 g CO2/km liegt, 60 km elektrische Reichweite nachweisen, um eine Förderung zu erhalten, ab 2025 dann 80 km. Plug-In Hybride bis 50 g CO2/km im Normverbrauch brauchen für die Förderfähigkeit keine elektrische Mindestreichweite erfüllen.[17]

Im November 2020 wurde im Rahmen der Konzertierten Aktion Mobilität vereinbart, dass die Laufzeit der Innovationsprämie über Ende 2021 hinaus bis zum 31. Dezember 2025 verlängert wird.[18] Somit würde die Erhöhung zum selben Zeitpunkt (Ende 2025) wie der Umweltbonus enden. Für die Verlängerung des Innovationsbonus werden 1 Milliarde Euro veranschlagt.[19]

Im Juni 2021 wurde der Haushaltsrahmen für den Bundesanteil der Umweltprämie von der CDU/CSU-SPD-Koalition auf 4,09 Milliarden EUR erweitert.[20]

Änderungen durch die neue Regierung ab Oktober 2021[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Schon in den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP stellte sich die Frage nach der künftigen Gestaltung des Umweltbonus. Eine Formulierung der Verlängerung der Verdoppelung des Bundesanteils (Innovationsprämie) um ein Jahr auf Ende 2022, danach jedoch eine Überarbeitung der Bedingungen und Abschmelzung der Förderungen, wurde entsprechend in den Koalitionsvertrag aufgenommen.[21]

Am 23. Dezember 2021 verlautbarte das BAFA, dass es im Jahr 2021 mehr als 585.000 Anträge gegeben hat und mehr als 3 Milliarden Euro an Steuermitteln an Antragsteller ausgezahlt wurden.[22]

Am 30. Dezember 2021 wurde die Verlängerung der Innovationsprämie bis Ende 2022 im Bundesanzeiger veröffentlicht, rückdatiert auf den 24. November 2021, das Datum der Veröffentlichung des Koalitionsvertrages.[23]

Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Als Kritik wurde im Jahr 2016 vorgebracht, dass die umweltfreundlicheren weil leichteren Leichtelektromobile (bspw. Fahrzeuge der Klassen L6e und L7e) sowie (elektrisch unterstützte) Fahrräder und Lastenfahrräder nicht gefördert werden.[24][25] Nachdem die Flottenemissionen von PKW in der EU ohnehin begrenzt sind, und der Grenzwert die Autohersteller in der Praxis zum Absatz von E-Autos zwingt, unterstützt der Umweltbonus indirekt den Absatz von PKW mit hohem Spritverbrauch.

Die Liste der förderfähigen Elektrofahrzeuge[5] umfasst auch größere Geländewagen (SUVs) vom Typ Plug-in-Hybrid. Dies führte zu einer derart gestiegenen Nachfrage, dass Geländewagenhersteller zu den Hauptprofiteuren des Umweltbonus gehörten und mit der Produktion kaum hinterherkamen.[26] Die Klimawirkung von Plug-In-Hybriden wird in Studien kontrovers dargestellt.[27]

Über zehn Prozent der Elektrofahrzeuge, für die in Deutschland der Umweltbonus beantragt wird, werden laut einer Studie des Center of Automotive Management nach Ablauf von sechs Monaten Zulassung ins Ausland verkauft. Da in einigen anderen Staaten der EU keine Förderprämien bestehen, können diese Fahrzeuge gewinnbringend dorthin verkauft werden.[28]

Aktionen im Umfeld ohne direkten Bezug zur Förderung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ein Beispiel für einen Umweltbonus im Verkehr ist die Staffelung von Steuern oder Gebühren je nach Schadstoffemission, diskutiert etwa bei der PKW-Maut in Deutschland,[29] oder die Zahlung eines Ökobonus an LKW-Spediteure für die Nutzung von Meeresautobahnen.

Seit Anfang August 2017 bieten Automobilhersteller einen Umweltbonus für Dieselfahrzeuge mit Euro Abgasnorm 1–4.[30] Die Altfahrzeuge werden verschrottet oder in Zahlung genommen, die Kosten für das neue Fahrzeug (Kauf, Finanzierung, Leasing) werden in Abhängigkeit vom Modell[5] durch den Automobilhersteller finanziell gefördert.

Umweltprämie[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Als Umweltprämie wurde die umstrittene Abwrackprämie im Jahr 2009 für die Verschrottung alter Autos bezeichnet.

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Förderrichtlinie zur Umsetzung der Kaufprämie für Elektrofahrzeuge. Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, 29. Juni 2016, abgerufen am 20. November 2020 (mit Link zur „Bekanntmachung Richtlinie zur Förderung des Absatzes von elektrisch betriebenen Fahrzeugen (Umweltbonus)“ im Bundesanzeiger).
  2. Zitiert nach BAFA: Umweltbonus des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) (Memento vom 4. Dezember 2016 im Internet Archive), BAFA-Website zu Elektromobilität (Umweltbonus), Stand 2016. Abgerufen am 20. November 2020.
  3. Zwischenbilanz zum Antragstand. (PDF) BAFA, abgerufen am 23. März 2020 (Aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Fahrzeugen. Link führt zur jeweils aktuellsten Liste).
  4. Elektromobilität (Umweltbonus). BAFA, September 2018, archiviert vom Original am 11. September 2018; abgerufen am 2. September 2018 (Änderung der Liste der förderfähigen Elektrofahrzeuge (Plug-In Hybride) aufgrund der Umstellung des Messverfahrens nach WLTP zum 1. September 2018; neuere Versionen der Website geben den Sachverhalt nicht mehr wieder).
  5. a b c Liste der förderfähigen Elektrofahrzeuge. (PDF, 791KB) BAFA, abgerufen am 23. März 2020 (Link führt zur jeweils aktuellsten Liste).
  6. Daniel Bönnighausen: Regierung denkt über Umweltbonus-Verlängerung nach. In: electrive.net. 13. Februar 2019, abgerufen am 23. März 2020.
  7. Regierung prüft höhere Kaufprämie für E-Autos, In: Der Tagesspiegel, 15. Mai 2019, abgerufen am 24. Juni 2019.
  8. E-Autos: Berlin verlängert Kaufprämie bis 2020. zdfheute, ZDF.de, 31. Mai 2019, abgerufen am 24. Juni 2019.
  9. So funktioniert der neue Umweltbonus. Bundesregierung, abgerufen am 13. November 2020.
  10. Bundesregierung hat neuen Umweltbonus auf den Weg gebracht. In: Elektroauto-News.net. 31. Januar 2020, abgerufen am 31. Januar 2020.
  11. Friedhelm Greis: EU-Kommission billigt höheren Umweltbonus. In: golem.de. 11. Februar 2020, abgerufen am 23. März 2020.
  12. EU gibt grünes Licht für höhere Elektroauto-Kaufprämie. In: ecomento.de. 11. Februar 2020, abgerufen am 23. März 2020.
  13. Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken Absatz 35/b. Ergebnis Koalitionsausschuss der Bundesregierung, 3. Juni 2020. Abgerufen am 20. November 2020
  14. Bundesregierung tritt bei Elektroauto-Förderung auf die Bremse. ecomento.de, 20. August 2020. Abgerufen am 20. November 2020
  15. Bundesregierung will Doppelförderung bei Elektroautos wieder erlauben. ecomento.de, 10. Oktober 2020. Abgerufen am 20. November 2020
  16. Doppelförderung von E-Autos ab 16. November 2020 wieder möglich. ecomento.de, 11. November 2020. Abgerufen am 20. November 2020
  17. Bekanntmachung der Richtlinie zur Förderung des Absatzes von elektrisch betriebenen Fahrzeugen (Umweltbonus) Vom 21. Oktober 2020
  18. Verlängerung der Innovationsprämie für E-Autos. BAFA, 20. November 2020. Abgerufen am 27. November 2020
  19. Steffen Seibert: Bundesregierung hat neuen Umweltbonus auf den Weg gebracht. Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, 17. November 2020, abgerufen am 27. November 2020 (Die Größenordnung des Betrags reicht für rund ½ Mio. PKW).
  20. Elektroauto-Förderung auf Rekordniveau, tagesschau am 2. Juli 2021, abgerufen am 20. Juli 2021
  21. Mehr Fortschritt wagen. Koalitionsvertrag 2021–2025 zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. In: spd.de, 24. November 2021, abgerufen am 12. Januar 2022.
  22. Fördersumme 2021 fast verfünffacht: BAFA gibt mehr als drei Milliarden Euro für E-Autos aus. Automobilwoche, 23. Dezember 2021, abgerufen am 12. Januar 2022.
  23. Änderung der Richtlinie zur Förderung des Absatzes von elektrisch betriebenen Fahrzeugen (Umweltbonus). Bundesanzeiger, 30. Dezember 2021, abgerufen am 12. Januar 2022.
  24. Anja Krüger: Förderung von Elektromobilität: Ein Herz für Mini-Autos. In: Die Tageszeitung: taz. 22. Januar 2020, ISSN 0931-9085 (taz.de [abgerufen am 23. April 2020]).
  25. Kleine Anfrage der Grünen an den Bundestag, Krischer, Kühn, Gastel, Drucksache 18/10001 mit Antwort (PDF), 18. Oktober 2016, abgerufen am 20. Februar 2017.
  26. SUVs sind heimliche Gewinner der Umweltprämie für Elektroautos. In: tagesspiegel.de. 18. Oktober 2020, abgerufen am 18. Oktober 2020.
  27. Deutsche Umwelthilfe belegt besondere Klimaschädlichkeit von Plug-In-Hybriden – Bundesregierung muss auf dem Autogipfel Förderung beenden. Pressemitteilung. Deutsche Umwelthilfe, 2. September 2020, abgerufen am 18. Oktober 2020.
  28. Roland Hildebrandt: Umweltbonus-Missbrauch: BEM fordert Rückzahlungs-Verpflichtung. In: insideevs.de. 24. März 2022, abgerufen am 24. März 2022.
  29. Umweltbonus für sparsame Autos, die taz, 5. Januar 2014, abgerufen am 20. Februar 2017.
  30. Letzte Aktionen ausgelaufen. In: autozeitung.de. 3. Juli 2020, abgerufen am 11. August 2017.