Unabhängigkeit Schottlands

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Dunkelblau: Schottland, hellblau: das restliche Vereinigte Königreich

Die Unabhängigkeit Schottlands vom Vereinigten Königreich ist das Ziel verschiedener politischer Parteien Schottlands.[1] Ein erstes Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands fand am 18. September 2014 statt. Am 25. Juni 2016 beschloss die schottische Regierung als Reaktion auf das Ergebnis des britischen EU-Referendums, ein erneutes Unabhängigkeitsreferendum vorzubereiten.[2]

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das 843 gegründete Königreich Schottland, das seit 1603 in Personalunion mit dem Königreich England regiert wurde, war bis zur Verabschiedung des Vereinigungsgesetzes mit dem Königreich England im Jahre 1707 ein eigener Staat. Auch nach der Vereinigung mit England existierten viele schottische Institutionen weiter, beispielsweise die Bank of Scotland oder die Church of Scotland. Die Schotten bewahrten sich außerdem ein ausgeprägtes regionales Selbstbewusstsein. Einen gewissen Sonderfall bilden die Shetland- und Orkney-Inseln, die erst im 15. Jahrhundert zu Schottland kamen (vorher gehörten sie zu Norwegen) und somit bereits länger zum Vereinigten Königreich gehören als zuvor zu einem unabhängigen Schottland.

Der Ruf nach home rule, einer eigenständigen Regierung für Schottland, wurde in den 1920er Jahren immer lauter. Die britische Regierung setzte daraufhin 1928 einen Staatssekretär für Schottland mit dem Rang eines Kabinettsmitgliedes ein. Im Zuge dieses ersten Schrittes in Richtung devolution, der verwaltungsmäßigen Loslösung von London, wurde ihm die Leitung der Bereiche Gesundheit, Landwirtschaft und Erziehung in Schottland übertragen. Dieser Minister hatte seinen Sitz im St. Andrew’s House in Edinburgh.

Bei den Unterhauswahlen im Februar 1974 und im Oktober 1974 gewann die 1934 entstandene autonomistische Scottish National Party 22 bzw. 30 % der schottischen Wählerstimmen und wurde damit zweitstärkste Partei. Unter dem Druck der SNP stimmte die britische Labour-Regierung einer Volksabstimmung über begrenzte Selbstbestimmung zu.

Erstes Dezentralisierungsreferendum 1979[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Dieses Referendum zur Dezentralisierung wurde am 1. März 1979 abgehalten und eine knappe Mehrheit von 51,6 % der Abstimmenden votierte dafür. Allerdings waren dies weniger als 40 % der Wahlberechtigten; deshalb trat das Gesetz nicht in Kraft.

Zweites Dezentralisierungsreferendum 1997[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im September 1997 stimmten in einer zweiten Volksabstimmung 74 % der Wähler für eine Teilautonomie Schottlands (devolution), aufgrund dessen am 6. Mai 1999 nach 300 Jahren wieder ein schottisches Parlament gewählt wurde, dessen Gesetzgebungskompetenzen sich auf die Gebiete Gesundheitswesen, Bildung, Kommunalrecht, Soziales, Wohnungswesen, Wirtschaftsentwicklung, Justiz, Umwelt, Landwirtschaft, Fischerei und Forstwirtschaft, Sport, Kunst und Kultur und verschiedene Bereiche des Transportwesens erstrecken. Das Parlament wählt einen Ersten Minister (First Minister) als Leiter der schottischen Exekutive, die das bisherige Scottish Office ersetzte und dem Parlament verantwortlich ist.

Unabhängigkeitsreferendum 2014[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ergebnis des Referendums nach Council Areas:
Soll Schottland ein unabhängiger Staat sein?
55,0–57,5 % Ja
52,5–55,0 % Ja
50,0–52,5 % Ja
50,0–52,5 % Nein
52,5–55,0 % Nein
55,0–57,5 % Nein
57,5–60,0 % Nein
60,0–62,5 % Nein
62,5–65,0 % Nein
65,0–67,5 % Nein

2010 wollte die in einer von der Scottish Green Party unterstützten Minderheitsregierung regierende Scottish National Party (SNP) die Bürger über die Unabhängigkeit durch ein Referendum entscheiden lassen. Dazu kam es aber nicht, da sich im schottischen Parlament keine Mehrheit für einen solchen Vorschlag fand. Nach dem Erfolg der SNP bei den Wahlen im Mai 2011, bei denen die Partei die absolute Mehrheit der Sitze erringen konnte, kündigte Regierungschef Alex Salmond an, das Referendum wieder auf die Tagesordnung zu bringen.[3]  Am 15. Oktober 2012 wurde in Edinburgh eine Vereinbarung zwischen Premierminister David Cameron und dem Ersten Minister der schottischen Regionalregierung Alex Salmond unterzeichnet, nach der im Herbst 2014 eine Volksabstimmung in Schottland über die Unabhängigkeit abgehalten werden sollte.

Am 21. März 2013 legte die schottische Regierung den Termin für das Unabhängigkeitsreferendum auf den 18. September 2014 fest.[4] Beim Referendum stimmte die Mehrheit der Schotten mit 55,3 % gegen eine Abspaltung vom Vereinigten Königreich, die Wahlbeteiligung lag bei 84,59 %. Nur in vier der 32 Bezirke gewannen die Befürworter der Unabhängigkeit die Mehrheit.[5]

Diskussionen während der Unabhängigkeitskampagne 2014[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die SNP hatte die Aufstellung einer eigenen schottischen Armee angekündigt, die mit der dänischen vergleichbar sein sollte und nur für humanitäre Einsätze und die Landesverteidigung eingesetzt werden sollte. Der neue schottische Staat sollte über Botschaften verfügen. Eine ungeklärte Frage war auch, welche Staatsform Schottland nach einer Unabhängigkeit erhalten würde. Während die SNP einen Beitritt zum Commonwealth unter Elisabeth II. und damit einen Status ähnlich Kanadas oder Australiens befürwortete, bevorzugte z. B. die Scottish Socialist Party eine schottische Republik.

Auch die Frage nach der offiziellen Währung nach der Unabhängigkeit wurde debattiert. Diskutiert wurde die Beibehaltung des Britischen Pfunds (SNP), der Beitritt zum Euroraum oder die Schaffung einer eigenständigen schottischen Währung. Im Februar 2014 schaltete sich der britische Schatzkanzler George Osborne direkt in die Diskussion ein. Er erteilte allen Plänen eine Absage, die einem unabhängigen Schottland die Verwendung des Britischen Pfunds erlauben würden. Im Falle der Loslösung kündigte er ein Veto bezüglich einer solchen Währungsunion an.[6] Ebenso war die Frage nach einem möglichen EU-Beitritt Schottlands ungeklärt, wobei viele Schotten eine solche Mitgliedschaft vor allem ohne Zwang zur Übernahme des Euros befürworteten, wie etwa im Falle Dänemarks, das trotz EU-Mitgliedschaft seine Landeswährung behalten hat. Ob eine EU-Mitgliedschaft automatisch mit der Unabhängigkeit eingetreten wäre oder formale Beitrittsverhandlungen zur EU Schottlands oder gar Schottlands und des verbleibenden Vereinigten Königreichs nötig gewesen wären, war umstritten.[7] Nach einer Unabhängigkeit sollte es eine schottische Staatsbürgerschaft und damit einen schottischen Pass geben. Unklar war, ob die britische Regierung eine doppelte Staatsbürgerschaft zugelassen hätte. Ebenso unklar war, ob bei einem Beitritt Schottlands zum Schengenraum zwischen Schottland und Großbritannien sowie Irland, die beide keine Schengenstaaten sind, Grenzkontrollen eingeführt worden wären.

Ungeklärt war auch, wie die Pensionsansprüche und die Einzahlungen in die Sozialsysteme geregelt werden müssten und ob Institutionen wie z. B. der National Health Service (NHS) zunächst gemeinsam weitergenutzt worden wären. Eine weitere ungelöste Frage war die Aufteilung der britischen Staatsschulden auf den britischen Reststaat und den schottischen Staat.

Zudem wäre der weitere Betrieb des britischen Atom-U-Boot-Hafens Faslane-on-Clyde in Schottland in Frage gestellt gewesen.[8]

Referendum nach britischen EU-Austrittsverhandlungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Wahlkreisergebnisse beim Brexit-Referendum
pro Brexit
pro EU

Nach der Entscheidung der britischen Wähler für den Austritt des Vereinigten Königreiches aus der Europäischen Union am 23. Juni 2016 nannte die Erste Ministerin Schottlands, Nicola Sturgeon, es inakzeptabel, dass Schottland automatisch mit England aus der EU austrete, obwohl die schottischen Wähler mehrheitlich für einen Verbleib gestimmt hätten. Ihr zufolge sei ein erneutes Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands eine Option.[9] Am 25. Juni beschloss die schottische Regierung, ein erneutes Unabhängigkeitsreferendum vorzubereiten.[2]

In einer am 26. Juni 2016 von der Sunday Post veröffentlichten Meinungsumfrage, die von ScotPulse nach dem Brexit-Referendum erhoben wurde, gaben 59 % der Befragten an, in einem erneuten Unabhängigkeitsreferendum für die Unabhängigkeit stimmen zu wollen. Bei den befragten Rentnern waren es hingegen nur 47 %.[10] Nach einer von der Sunday Times beauftragen Befragung des Meinungsforschungsinstituts Panelbase sprachen sich nach dem Brexit-Votum 52 Prozent der Schotten für die Unabhängigkeit Schottlands aus.[11]

Am 13. Oktober 2016 kündigte Sturgeon einen Gesetzentwurf für ein zweites Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands an,[12] der am 20. Oktober veröffentlicht wurde.[13] Im März 2017 brachte sie den Herbst 2018 als Termin für das Referendum ins Spiel.[14] Am 13. März 2017 kündigte Sturgeon für die zwölfte Kalenderwoche 2017[veraltet] eine Abstimmung im schottischen Parlament an, die ein zweites Referendum erlauben solle. Für den Fall, dass das Parlament zustimme, solle das Referendum für den Zeitraum Herbst 2018 bis Frühjahr 2019 geplant werden.[15] Nach dem Terroranschlag in London am 22. März 2017 wurde die Abstimmung auf den 28. März 2017 verschoben.[16][17] Das schottische Parlament in Edinburgh stimmte einer neuen Volksabstimmung zu. Damit darf Sturgeon, mit einer Mehrheit von 69 zu 59 Stimmen, die Verhandlungen mit London führen. Die Londoner Regierung unter Theresa May sieht dies als „spalterisch“ an und ist dem Wunsch nach Unabhängigkeit des schottischen Volks nicht wohlgesinnt.[18]

Befürworter eines unabhängigen Schottlands[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zu den Befürwortern der Unabhängigkeitsbewegung gehören folgende Parteien:

Prominente Unterstützung erhalten die Befürworter der Unabhängigkeitsbestrebungen unter anderen von Sean Connery, Brian Cox, Alan Cumming, Tom Devine, Val McDermid, Irvine Welsh und Vivienne Westwood.[19]

Argumente für die Unabhängigkeit

Das wichtigste Argument der Befürworter einer schottischen Unabhängigkeit ist die Selbstbestimmung Schottlands. Daraus resultiert auch die selbstständige Verwaltung der Einnahmen aus der Ölförderung (Slogan 1970: It’s Scotland’s oil). Bisher fließen die Einnahmen aus den Ölgeschäften nach London. Ein weiteres Argument ist, dass ein unabhängiges Schottland den Abzug der britischen Atomwaffen aus Schottland anordnen könnte. Es könnte selbstständig über die eigene NATO-Mitgliedschaft entschieden werden.

Das Thema der Öleinnahmen würde zusätzliche Brisanz erhalten, wenn sich die weniger national-schottisch gesinnten Inselbevölkerungen von Shetland und Orkney dezidiert für einen Verbleib im Vereinigten Königreich einsetzten.[20][21]

Gegner eines unabhängigen Schottlands[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zu den Gegnern der Unabhängigkeitsbestrebungen gehören folgende Parteien:

Prominente Unterstützung erhielten die Gegner der Unabhängigkeitsbestrebungen unter anderem vom ehemaligen britischen Premierminister Gordon Brown, der selbst Schotte ist.[22]

Argumente gegen die Unabhängigkeit
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Die Gegner der Unabhängigkeit argumentieren mit den historischen Gemeinsamkeiten zwischen England (und Wales) und Schottland. Hier werden die gemeinsame Erfahrung der Reformation und der Empire-Werdung genannt. Ebenso werden kulturelle Gemeinsamkeiten (u. a. die Dominanz des Englischen in Schottland) und Verwandtschaftsverhältnisse zwischen Schotten und Engländern angeführt. Die Befürworter der Union mit England sehen wirtschaftliche Nachteile für ein unabhängiges Schottland, weil durch die Unabhängigkeit bisherige Stützungen durch die britische Zentralregierung wegfallen würden und dies nicht mit den steigenden Öleinnahmen kompensiert werden könne.

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Mareike Aden: Schottland auf dem Weg zur Unabhängigkeit? In: Deutsche Welle. 1. Mai 2007, abgerufen am 25. Juni 2016.
  2. a b Schottland bereitet zweites Unabhängigkeits-Referendum vor. In: FAZ.net. 25. Juni 2016, abgerufen am 25. Juni 2016.
  3. Salmond hails ‘historic’ victory theguardian.co.uk, 6. Mai 2011
  4. Timeline: Scotland's road to independence referendum BBC.co.uk, 22. März 2013
  5. Scotland decides. BBC News, 19. September 2014, abgerufen am 19. September 2014 (englisch).
  6. No currency union with independent Scotland, George Osborne confirms theguardian.co.uk, 13. Februar 2014
  7. Mario Martini, Matthias Damm: Succession of States in the EU. ancilla iuris 2014, 159–181
  8. Schottische Unabhängigkeit: Briten bangen um ihren Atom-U-Boot-Hafen. 11. Juli 2013, abgerufen am 16. November 2013.
  9. Rebecca Flood: Sturgeon plots to RIP BRITAIN APART: SNP demands Scotland independence after EU vote. In: Daily Express. 24. Juni 2016, abgerufen am 24. Juni 2016 (englisch).
  10. Andrew Picken: End of the UK? New survey shows 59% support Scottish independence after Brexit vote. In: Sunday Post. 26. Juni 2016, abgerufen am 28. Juni 2016.
  11. Zweites Referendum in Schottland: Folgt nun der „Scoxit“? In: Kölnische Rundschau. 26. Juni 2016, abgerufen am 28. Juni 2016.
  12. SNP's Nicola Sturgeon announces new independence referendum bill. BBC News, 13. Oktober 2016, abgerufen am 13. Oktober 2016 (englisch).
  13. New Scottish independence bill published (en), BBC News. 20. Oktober 2016. Abgerufen am 24. Oktober 2016. 
  14. Schottische Regierungschefin hält an Referendum fest (de), Zeit. 9. März 2017. 
  15. Scottish independence: Nicola Sturgeon to ask for second referendum (en), BBC. 13. März 2017. Abgerufen am 13. März 2017. 
  16. Schottisches Parlament verschiebt Abstimmung über Referendum. Süddeutsche Zeitung, 22. März 2017.
  17. Parlament stimmt über Unabhängigkeitsreferendum ab. Tagesspiegel, 28. März 2017
  18. Schottland: Parlament stimmt für Unabhängigkeitsreferendum. In: Die Zeit. 28. März 2017, ISSN 0044-2070 (zeit.de [abgerufen am 28. März 2017]).
  19. Connery überzeugter Patriot – Freiheit für Schottland. n.tv, 24. Februar 2008
  20. Shetland asks if independence vote is chance to break away from Scotland. Abgerufen am 18. September 2014.
  21. Could Orkney and Shetland leave Scotland but stay in UK? Abgerufen am 18. September 2014.
  22. Warnung vor Abspaltung Schottlands. In: Focus. 13. Januar 2007, abgerufen am 25. Juni 2016.