Uniformtrageerlaubnis

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Wechseln zu: Navigation, Suche

Als Uniformtrageerlaubnis (UTE) wird im Sprachgebrauch der deutschen und österreichischen Streitkräfte, Bundeswehr und Bundesheer, die Genehmigung zum Tragen der Uniform außerhalb eines Wehrdienstverhältnisses bezeichnet. Diese gesetzlich begründete Erlaubnis berechtigt Reservisten zum Tragen von Bundeswehr- bzw. Bundesheer-Uniformen.

Bundeswehr[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Schulterklappe Major mit sog. Reservistenkordel (Kennzeichnung „außerhalb eines Wehrdienstverhältnisses“)

Rechtsgrundlagen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Reservistengesetz bildet mit § 3 (Berechtigung zum Tragen der Uniform außerhalb eines Wehrdienstverhältnisses) die gesetzliche Grundlage. Es wird durch die Uniformverordnung (UnifV)[1] sowie durch Abschnitt 4.9 (Uniformtragen außerhalb eines Wehrdienstverhältnisses) und Anlage 8.29 (Bestimmungen zum Tragen der Uniform außerhalb eines Wehrdienstverhältnisses) der Zentralregelung A2-1300/0-0-2 „Die Reserve der Bundeswehr“[2] des Streitkräfteamtes ausformuliert und konkretisiert.

Zum Tragen einer Bundeswehr-Uniform außerhalb eines Wehrdienstverhältnisses ist eine UTE zwingend erforderlich, Zuwiderhandlungen stellen eine Straftat gemäß § 132a StGB dar.

Anlässe[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Gemäß den genannten Rechtsgrundlagen kann die Uniformtrageerlaubnis zu folgenden Anlässen erteilt werden:

  1. festliche Familienereignisse, wie Hochzeiten, Taufen oder Anlässe ähnlicher Bedeutung (§ 3 Ziff. 1 UnifV),
  2. Bestattungen von Angehörigen und Kameraden (§ 3 Ziff. 2 UnifV),
  3. festliche Veranstaltungen und öffentliche Gedenkfeiern des Bundes, der Länder und Gemeinden und anderer Körperschaften des öffentlichen Rechts (§ 3 Ziff. 3 UnifV),
  4. Veranstaltungen von Soldaten- und Reservistenvereinigungen, zu denen kein Kontaktverbot der Bundeswehr besteht (§ 3 Ziff. 4 UnifV),
  5. andere repräsentative oder im Interesse der Bundeswehr besonders förderungswürdige Veranstaltungen (§ 3 Ziff. 5 UnifV) sowie
  6. Reisen zu Dienstlichen Veranstaltungen nach § 81 Soldatengesetz einschließlich der Rückreisen (§ 3 Ziff. 6 UnifV).

Antrag, Genehmigung und Zuständigkeiten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Antragstellung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Uniformtrageerlaubnis ist von jedem Soldaten persönlich zu beantragen und wird nur in Sonderfällen von Amts wegen erteilt (z. B. nach § 3 Ziff. 6 UnifV). Zuständig für die Entgegennahme des Antrages und seine Genehmigung ist der letzte Disziplinarvorgesetzte des Soldaten oder das für den Wohnsitz des Soldaten zuständige Landeskommando, in Sonderfällen (zum Beispiel für eine Tragegenehmigung für das Ausland) das Streitkräfteamt. Der Genehmigungsbescheid ist mitzuführen, während die Uniform getragen wird. Er ist auf Verlangen der Polizei oder Feldjäger vorzuzeigen. Alternativ gilt auch ein gültiger Ausweis für Reservistinnen und Reservisten (Ausweis Res) als UTE. Eine gesonderte Beantragung der UTE ist dann nicht erforderlich, allerdings muss der Ausweis (im Gegensatz zur lebenslangen UTE) regelmäßig erneuert werden. Der Verlust der Uniformtrageerlaubnis hat den Einzug des Ausweises Res zur Folge.

Die Uniformtrageerlaubnis wird gemäß § 6 Abs. 2 UnifV bei Anlässen nach § 3 Ziff. 1 bis 4 UnifV allgemein und unbefristet (jedoch unter Widerrufsvorbehalt) erteilt. Anlässe nach Ziff. 5 bis 6 dagegen sind jeweils einzelgenehmigungspflichtig.

Sonderfall Veranstaltungen von Soldaten-/Reservistenverbänden[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Eine Besonderheit stellt Ziffer 4 von § 3 UnifV (Veranstaltungen von Soldaten- und Reservistenvereinigungen) dar:

  • Einerseits gilt hier die Genehmigung nur für Soldaten- und Reservistenvereinigungen, „zu denen kein Kontaktverbot der Bundeswehr besteht“. In Praxis definiert die Bundeswehr dies in einer Positivliste von sogenannten Begünstigten Vereinigungen,[3] von denen die größte der Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr (Reservistenverband) ist, in dem die meisten aktiven Reservisten Mitglied sind.
  • Andererseits gilt auch für diese Vereinigungen die Genehmigung nicht automatisch, sondern soll innerhalb der Vereinigung fallweise anlassbezogen entschieden werden, ob für eine bestimmte Veranstaltung die Uniformtrageerlaubnis erteilt wird. Im Reservistenverband entscheidet dies auf Antrag des Veranstalters jeweils der Vorstand der nächsthöheren Verbandsebene; die Genehmigungsart heißt dann VVag mit UTE (Verbandsveranstaltung mit Uniformtrageerlaubnis) und gilt als erteilt, wenn sie mit diesem Vermerk in die VdRBw-Veranstaltungsdatenbank eingetragen wurde.

Ausschlusstatbestände[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Genehmigung zum Tragen der Uniform darf gem. § 4 UnifV nicht erteilt werden:

  • bei der Ausübung eines Berufes oder eines Ehrenamtes,
  • bei politischen Veranstaltungen im Sinne § 15 Abs. 3 Soldatengesetz,
  • bei der Teilnahme an Fahnenweihen.

Anzugsart und Kennzeichnung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Uniform ist außerhalb eines Wehrdienstverhältnisses gemäß § 2 Abs. 2 UnifV mit einer schwarz-rot-goldenen Kordel als Überziehschlaufe auf den Schulterklappen zwischen Ärmeleinsatz und Dienstgradabzeichen (Heer und Luftwaffe) oder mit einem goldfarbenen Buchstaben „R“ in Verbindung mit den Dienstgradabzeichen, wenn dieses am Ärmel getragen wird (Marine), zu kennzeichnen.

Anzugsart außerhalb eines Wehrdienstverhältnisses ist grundsätzlich der Dienstanzug (Grundform, ggf. mit Ergänzungen/Abwandlungen) oder der Gesellschaftsanzug.

In Ausnahmefällen darf nach Genehmigung durch das Landeskommando (für Inland) bzw. das Streitkräfteamt (für Ausland) der Feldanzug (Tarndruck, allgemein, Grundform, ggf. mit Ergänzungen/Abwandlungen) getragen werden; das Gleiche (als Grundform, ggf. mit witterungsbedingten Ergänzungen) gilt für Veranstaltungen von begünstigten Soldaten- und Reservistenvereinigungen nach § 3 Ziff. 4 UnifV auf ausdrücklichen Wunsch (z. B. in der Einladung) des Genehmigers.[4]

Bundesheer[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In Österreich regelt der § 35 des Wehrgesetzes die Uniformtrageberechtigung. Demnach sind Wehrpflichtige des Miliz- und des Reservestandes, die einen Dienstgrad nach § 6 des Wehrgesetzes führen, berechtigt, die ihrem jeweiligen Dienstgrad und ihrer jeweiligen Waffengattung entsprechende Uniform zu tragen. Dies ist ausschließlich gestattet bei

  • Veranstaltungen der Gebietskörperschaften,
  • sonstigen Veranstaltungen, an denen Abordnungen des Bundesheeres teilnehmen, und
  • besonderen familiären Feierlichkeiten.

Ferner darf die Uniform mit Zustimmung des zuständigen Militärkommandos in allen Fällen tragen, in denen dies im militärischen Interesse gelegen ist.

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Uniformverordnung – Verordnung über die Berechtigung zum Tragen der Uniform außerhalb eines Wehrdienstverhältnisses – UnifV
  2. Konzepte, Weisungen und Vorschriften der Reserve: Zentralregelung A2-1300/0-0-2
  3. Liste begünstigter Soldaten- und Reservistenvereinigungen
  4. A2-1300/0-0-2, Anl. 8.29.10
Rechtshinweis Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!