Union Europäisch-Türkischer Demokraten

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Logo der Union Europäisch-Türkischer Demokraten

Die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (türkisch Avrupalı Türk Demokratlar Birliği, Abkürzung UETD) ist ein Zusammenschluss zur Förderung des politischen, sozialen und kulturellen Engagements der Türken in der Europäischen Union, bei dem die Belange des gesellschaftlichen Lebens und der Integrationsprozess in die europäische Gesellschaft im Vordergrund stehen. Die UETD gilt als Lobby-Organisation der türkischen Regierungspartei AKP.[1][2]

Organisation und Ziele[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Verbreitung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die UETD hat Niederlassungen in Belgien, Deutschland, Finnland, Frankreich, Luxemburg, Ungarn, den Niederlanden, Österreich, Schweden und der Schweiz. Die meisten Niederlassungen der UETD befinden sich in Deutschland.[3] In jedem Staat ist sie nach dem dortigen Vereinsrecht organisiert. Gegründet wurde die UETD im Jahr 2004 in Köln von fünfzig Gründungsmitgliedern aus verschiedenen Berufszweigen. In Köln befindet sich auch der europäische Hauptsitz. Die Vereinsaktivitäten aus den europäischen Ländern laufen hier zusammen und werden koordiniert.

Selbstbild[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Eine selbst gesetzte, zentrale Aufgabe der UETD ist es, auf der Grundlage von Dialog und Zusammenarbeit dafür zu sorgen, dass europäische Türken angesehene, geachtete und aktive Staatsbürger des Staates werden, in dem sie leben.

Personen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Vorstandsvorsitzender des europäischen Hauptsitzes ist Zafer Sirakaya, Generalsekretär ist Bülent Bilgi.[4]

2013 wurde der Vorstandsvorsitzende der UETD Österreich Turgay Taşkıran von Abdurrahman Karayazili abgelöst, als Generalsekretär fungierte Zekeriyya Bakan,[5] als Pressesprecherin Hosada Özkilinc.[6] Karayazili legte sein Amt Anfang November 2014 nieder. Nach Informationen der APA sei ihm der Rücktritt bei einem Österreich-Besuch des türkischen Vizepremiers Numan Kurtulmuş nahegelegt worden. Ausschlaggebend dafür sollen Karayazilis umstrittener Umgang mit Journalisten und Medien, ein Eklat bei einem Fernsehauftritt, der zu Hass-Postings gegen die ORF Moderatorin Lisa Gadenstätter führte,[7] als auch die geringe Wahlbeteiligung von Austro-Türken bei den türkischen Präsidentschaftswahlen 2014 gewesen sein. Die Geschäfte der UETD Österreich werden seit dem Rücktritt Karayazilis vom langjährigen Vorstandsmitglied und nunmehr Vorstandsvorsitzenden Cem Aslan geführt.[8][9][5]

Aktivitäten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Kundgebung der UETD in Köln 2013, anlässlich der Proteste in der Türkei 2013.

In Deutschland agiert die UETD als Interessenvertretung des türkischen Staatspräsidenten Erdoğan und seiner Partei AKP. Sie wirbt bei türkischen Parlamentswahlen für Stimmen und organisiert regelmäßig Auftritte von AKP-Politikern im Ausland. Die Journalistin Canan Topçu schreibt in diesem Zusammenhang von „sprachlich eloquenten und gut ausgebildeten Handlangern von Erdoğan“.[10]

Der Vorstandsvorsitzende der UETD Schweiz, Zafer Sirakaya, steht unter dem Verdacht, illegale Spionage für die AKP, anlässlich eines Seminars zum Völkermord an den Armeniern, betrieben zu haben.[11]

Organisation von AKP-Wahlkampfauftritten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

2008 organisierte die UETD Erdoğans umstrittenen Auftritt in Köln, wo der türkische Politiker Assimilation mit einem „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ gleichsetzte.[1] Im Jahr 2011 folgte die Organisation eines Wahlkampfauftritt von Erdoğan in Düsseldorf.[12] Im Juli 2013 organisierte sie während der Proteste in der Türkei eine Solidaritätskundgebung für Erdoğan, auf der auch der türkische Kulturminister Ömer Çelik persönlich und Erdoğan per Videobotschaft auftraten. Zu der türkischsprachigen Veranstaltung, auf der u. a. die angeblich einseitige, gegen Erdoğan gerichtete Berichterstattung der deutschen, englischen und amerikanischen Medien angegriffen wurde, kamen zwischen 17.000 und 25.000 Teilnehmer aus dem gesamten Bundesgebiet und den Nachbarländern mit 240 Bussen nach Düsseldorf.[13][14]

Auch in Österreich organisierte die dortige Zweigstelle 2014 Erdogans Wahlkampftour und seine Rede in der Albert-Schultz-Halle in Wien.

Politische Stellungnahmen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die türkische Regierung kritisierte im Juni 2015 stark den Beschluss des Bundestages, den Völkermord an den Armeniern durch das Osmanische Reich während des ersten Weltkrieges und die deutsche Beteiligung daran in Form einer Resolution anzuerkennen. Im Vorfeld der Entscheidung schickte die UETD Protestbriefe an viele Parlamentarier. Nach der Verabschiedung der Bundestagsresolution am 2. Juni 2016 wurden türkischstämmige Bundestagsmitglieder bedroht. Die türkischen Verbände, wie die Türkische Gemeinde in Deutschland und der Moscheeverein DİTİB, äußerten sich ablehnend zu den Morddrohungen, während UETD dazu schwieg.[15]

Vorgehen gegen die Hizmet-Bewegung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die UETD unterstützt die Maßnahmen Erdoğans gegen die Anhänger von Fethullah Gülen (Hizmet-Bewegung) vor und nach dem Putschversuch in der Türkei 2016 am 15./16. Juli 2016. Der UETD-Vorsitzende der Region Essen drohte ihnen nach dem Putschversuch per Twitter: „Ihr Ehrenlosen. Für euch gibt es keinen leichten Tod.“[16]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Commons: Union Europäisch-Türkischer Demokraten – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. a b Der Spiegel: Migrantenpartei BIG. Erdogans Berliner Lobby-Truppe, abgerufen am 16. September 2011.
  2. Hüseyin Topel: Das Wirken türkischer Politik in Deutschland Deutschlandfunk, 27. Februar 2017, abgerufen am 2. März 2017.
  3. UETD: Regionen und Niederlassungen (abgerufen am 23. November 2014).
  4. UETD: Vorstand (abgerufen am 4. April 2016).
  5. a b UETD Austria: Vorstand (Memento vom 17. September 2014 im Internet Archive).
  6. Türkischer Premier Erdoğan soll nach Wien kommen, derstandard.at, 2. Juni 2014, (abgerufen am 21. Juli 2014).
  7. Analyse: Wer ist Abdurrahman Karayazili?, diepresse.com, 5. August 2014, (abgerufen am 13. November 2014).
  8. Karayazili als UETD-Chef zurückgetreten, derstandard.at, 10. November 2014, (abgerufen am 13. November 2014).
  9. Umstrittener UETD-Präsident zurückgetreten, wien.orf.at, 10. November 2014, (abgerufen am 13. November 2014).
  10. zeit.de Die anderen Deutschtürken (Stand 17. März 2017)
  11. Kebab-Unternehmer spionierte für die Türkei, 20 Minuten, http://www.20min.ch/schweiz/news/story/Kebab-Unternehmer-spionierte-fuer-die-Tuerkei-30672365
  12. Serpil Tirhis-Efe: Erdogan in Düsseldorf: Assimilation als Verbrechen – der Anklage zweiter Teil? In: Deutsch Türkische Nachrichten vom 25. Februar 2011.
  13. Torsten Thissen: In Düsseldorf demonstrieren 20 000 Türken für Erdogan In: rp-online vom 8. Juli 2013.
  14. Pascal Brueckner: Instrumentalisierte Migranten In: taz.de vom 7. Juli 2013.
  15. Anna Lehmann, Konrad Litschko: Parlamentarier unter Obhut. In: die tageszeitung. Berlin 13. Juni 2016, S. 5.
  16. Leonie Feuerbach: In ständiger Angst. Schon in der Nacht des Putsches beschuldigte Ankara Gülen. Dessen Anhänger sehen sich auch hierzulande als Verfolgte. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15. Juli 2017, S. 5.