Les Républicains

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Les Républicains
Die Republikaner
LesRépublicains15logo.svg
Laurent Wauquiez (2010)
Partei­vorsitzender Laurent Wauquiez (kommissarisch)
General­sekretär Éric Woerth
Stell­vertretende Vorsitzende Isabelle Le Callennec (kommissarisch)
Gründung 17. November 2002, als „Les Républicains“ 30. Mai 2015
Gründungs­ort Paris
Haupt­sitz 238, rue de Vaugirard
75015 Paris Cedex 15
Aus­richtung Konservatismus
Wirtschaftsliberalismus
Christdemokratie
Gaullismus
Farbe(n) Blau, Rot
Parlamentssitze
198/577

(Nationalversammlung, 2012)

144/348

(Senat, 2014)

Mitglieder­zahl 175.900 (September 2015)
Internationale Verbindungen Internationale Demokratische Union (IDU),
Christlich Demokratische Internationale (CDI)
Europaabgeordnete
19/74
Europapartei Europäische Volkspartei (EVP)
EP-Fraktion Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten)
Website www.republicains.fr

Les Républicains (LR, deutsch Die Republikaner), bis Ende Mai 2015 Union pour un mouvement populaire (UMP, deutsch Union für eine Volksbewegung),[1] ist eine politische Partei in Frankreich, die im Jahr 2002 aus mehreren Parteien des Mitte-rechts-Spektrums hervorgegangen ist und in der Traditionslinie des Gaullismus steht. Les Républicains ist pluralistisch, demokratisch und dezentral ausgerichtet. Sie gehört der Europäischen Volkspartei und der Internationalen Demokratischen Union an, einem weltweiten Forum konservativer Parteien. Die UMP stellte von ihrer Gründung im Jahr 2002 bis 2012 mit Jacques Chirac und Nicolas Sarkozy den Staatspräsidenten.

Les Républicains bildet gleichzeitig, über den Status der Partis associés (assoziierte Parteien), auch ein Parteienbündnis. Die assoziierten Parteien sind rechtlich eigenständig, aber unter anderem im Conseil National vertreten.

Gemeinsam mit weiteren Parteien bildete die UMP bis 2012 das Comité de liaison de la majorité présidentielle (Verbindungskomitee der Mehrheit des Präsidenten; meist nur kurz majorité présidentielle), das die Parteien der politischen Rechten und der politischen Mitte umfasste, die bei Wahlen und in der Nationalversammlung die Staatspräsidenten der UMP unterstützten.

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Gründung und Präsidentschaft Chirac (2002 bis 2007)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die UMP entstand zunächst als Parteienbündnis am 23. April 2002, zwei Tage nach dem ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl 2002, bei der überraschend Jean-Marie Le Pen vom rechtsextremen Front National den zweiten Wahlgang gegen den bürgerlichen Kandidaten Jacques Chirac erreicht hatte. Die UMP sollte die bürgerlichen Wähler für den zweiten Wahlgang sowie die folgenden Parlamentswahlen sammeln. Aus diesem Grund trug das Bündnis den Namen Union pour la majorité présidentielle (Union für eine Mehrheit des Präsidenten). Dem Bündnis gehörten unter anderem Chiracs gaullistisches Rassemblement Pour la République (RPR), die liberale Démocratie Libérale und Teile des zentristischen Parteienbündnisses UDF an.

Nachdem das Bündnis den zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahl und die Parlamentswahl zugunsten des bürgerlichen Lagers entscheiden konnte, vereinigten sich RPR und Démocratie libérale in einer neuen Partei. Da der ursprüngliche Name nur auf ein strategisches Nahziel abstellte, wurde er auf dem Gründungsparteitag am 17. November 2002 in Union pour un Mouvement Populaire (Union für eine Volksbewegung) geändert. Kleinere Parteien wie die Parti radical valoisien blieben eigenständig, mit der UMP assoziierte Organisationen.

Erster Vorsitzender (président) der UMP war Alain Juppé. Geprägt waren die ersten Jahre vor allem durch die Auseinandersetzungen zwischen den Anhängern Jacques Chiracs (vor allem Dominique de Villepin) und den Anhängern Nicolas Sarkozys.

Beim ersten Härtetest seit den Wahlsiegen 2002 erlitt die UMP eine schwere Niederlage bei den Regionalwahlen 2004 (Verluste in 20 von 22 Regionen). Auch bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im gleichen Jahr schnitt die Partei enttäuschend ab. Angetreten mit dem Anspruch, die gesamte politische Rechte zu vertreten, konnte sie nur 17 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigen, während der stärkste Konkurrent, die Sozialistische Partei (PS), 29 Prozent der Wählerstimmen erhielt.

Nach einer Verurteilung wegen Vorteilsnahme trat Juppé am 16. Juli 2004 als Parteivorsitzender zurück. Auf dem darauf folgenden Parteitag in Le Bourget wurde Nicolas Sarkozy zu seinem Nachfolger gewählt. Dieser setzte sich auch im innerparteilichen Wettstreit um die Präsidentschaftskandidatur 2007 gegen Jacques Chirac (der erst am 11. März 2007, gut einen Monat vor dem ersten Wahlgang endgültig erklärte, nicht wieder zu kandidieren) und Dominique de Villepin durch. Letzterer verzichtete infolge der Clearstream-Affäre auf eine eigene Bewerbung. Bei seiner Nominierung am 14. Januar 2007 war Sarkozy einziger Bewerber.

Präsidentschaft Sarkozy (2007 bis 2012)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bei der Präsidentschaftswahl im Mai 2007 errang Nicolas Sarkozy den Sieg gegen die sozialistische Gegenkandidatin Ségolène Royal. Bei den unmittelbar folgenden Parlamentswahlen im Juni verteidigte die UMP die Mehrheit in der Nationalversammlung, verlor allerdings 49 Mandate.

Sarkozy trat nach seinem Sieg bei der Präsidentschaftswahl 2007 vom Amt des Parteipräsidenten zurück. Nach einer Satzungsreform vom 7. Juli 2007 bleibt das Amt des Parteipräsidenten unbesetzt, wenn der Amtsinhaber zum Staatspräsidenten gewählt wird; die Funktionen werden dann vom Generalsekretär (Secrétaire général) ausgeübt. Dieses Amt wechselte in vergleichsweise schneller Folge von Pierre Méhaignerie (dieser hatte das Amt bereits 2004 noch unter dem Parteivorsitzenden Sarkozy angetreten und übte es bis November 2007 aus) über Patrick Devedjian (November 2007 bis Dezember 2008) und Xavier Bertrand (Dezember 2008 bis November 2010) zu Jean-François Copé (November 2010 bis November 2012).

Bei den Kommunal- und Kantonalwahlen 2008 erlitt die Partei mit ihren Bündnispartnern erneut eine Niederlage. Sie verlor unter anderem die Mehrheit in zehn Großstädten und in acht Départements.

Bei der Europawahl 2009 gewann die UMP – auch hier in einem Parteibündnis angetreten – über 11 Prozentpunkte gegenüber der Wahl 2004 hinzu und wurde mit großem Abstand vor den Sozialisten und den Grünen stärkste Partei.

Bei den Regionalwahlen 2010 dagegen konnte die UMP das schlechte Ergebnis von 2004 nicht verbessern, sondern verlor auch noch Korsika an die Linke und regierte damit bei den europäischen Regionen nur noch im Elsass. In Übersee konnte sie Guyana und Réunion gewinnen.

Nach einer weiteren Niederlage der UMP und der mit ihr verbundenen Parteien bei den Kantonalwahlen 2011 verlor die majorité présidentielle 2011 auch die Mehrheit im französischen Senat an die politische Linke.

Am 6. Mai 2012 verlor der Kandidat der UMP und amtierende Präsident Nicolas Sarkozy die Stichwahl um das Präsidentenamt gegen den Sozialisten François Hollande. Auch die darauffolgenden Parlamentswahlen im Juni verlor die UMP mit ihren Bündnispartnern. Erstmals in ihrer Geschichte befindet sich die Partei damit in der Opposition.

Opposition (seit 2012)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach dem Rückzug Sarkozys aus der Politik wählte die UMP am 18. November 2012 in einer Urwahl eine neue Parteiführung.[2] Es bewarben sich der Generalsekretär und kommissarische Parteivorsitzende Jean-François Copé und der ehemalige Premierminister François Fillon. Die ehemaligen Minister der Regierung Sarkozy Nathalie Kosciusko-Morizet und Bruno Le Maire sowie der Abgeordnete Henri Guaino hatten eine Kandidatur angekündigt, erreichten aber nicht die notwendigen Unterstützerunterschriften.[3] Der ehemalige Parteivorsitzende Alain Juppé hatte zunächst erklärt, als Konsenskandidat für die Parteiführung zur Verfügung zu stehen,[2] schloss aber am 27. August 2012 eine Kandidatur endgültig aus.[4] Die Wahl gewann Jean-François Copé mit einem sehr knappen Vorsprung von 98 Stimmen.[5] Als Vizepräsident benannte er Luc Chatel, als Generalsekretärin Michèle Tabarot.[6] Fillon erkannte das Ergebnis unmittelbar nach der Verkündigung zunächst an. Kurz darauf forderte er aber eine Korrektur des Wahlergebnisses, weil die Stimmen aus drei Überseeregionen nicht gewertet worden seien und er bei deren Berücksichtigung gewonnen habe. Die zuständige Wahlkommission gestand den Fehler ein, erklärte aber gleichzeitig, das verkündete Ergebnis nicht mehr verändern zu dürfen, dies müsse durch die Schiedskommission erfolgen. Das Lager um Copé reagierte auf die Forderung Fillons mit Vorwürfen, das Lager um Fillon habe in mehreren Wahlbezirken Wahlbetrug begangen.[7] Der Versuch einer Vermittlung durch Alain Juppé scheiterte.[8] Die Schiedskommission der UMP erklärte am 26. November Copé zum Wahlsieger, mit einem korrigierten Vorsprung von 952 Stimmen. Fillon bezeichnete die Entscheidung der Kommission als „illegal“ und warf Copé einen „Putsch“ vor.[9] Am 27. November 2012 führte der Streit zur Spaltung der Fraktion der UMP in der Nationalversammlung: 68 Abgeordnete, gut ein Drittel der bisherigen Fraktion, gründeten die Fraktion Rassemblement-UMP unter Führung von François Fillon. Diese Abgeordneten kündigten gleichzeitig an, wieder in die Fraktion der UMP zurückzukehren, wenn die Parteiführung neu gewählt würde.[10] Am 16.[11] und 18. Dezember 2012 einigten sich die beiden Kontrahenten unter Vermittlung von Jean-Pierre Raffarin darauf, dass die Parteiführung vor Beginn der Parlamentsperiode 2013/14, also voraussichtlich im September 2013, neu gewählt werden solle. Bis dahin sollten von einer unabhängigen Kommission die Statuten überarbeitet werden und Anfang Januar 2013 die Parteiführung um einen zusätzlichen stellvertretenden Parteivorsitzenden und einen stellvertretenden Generalsekretär erweitert werden, die dem Lager Fillons angehören sollten. Im Gegenzug werde die Fraktion R-UMP aufgelöst und ihre Abgeordneten würden wieder in die offizielle Fraktion der UMP zurückkehren.[12]

Am 15. Januar 2013 veränderte die UMP entsprechend der Vereinbarung zwischen Copé und Fillon ihre Parteiführung: Ihr gehören nun neben dem eigentlich vorgesehenen engeren Team aus Parteipräsident (Jean-François Copé), Vizepräsident (Luc Chatel) und Generalsekretärin (Michèle Tabarot) fünf weitere Vizepräsidenten (Christian Estrosi, Jean-Claude Gaudin, Brice Hortefeux, Roger Karoutchi und Laurent Wauquiez) sowie eine „beauftragte“ Generalsekretärin (Valérie Pécresse) an. Gleichzeitig kehrten die Mitglieder der Fraktion Rassemblement-UMP in der Nationalversammlung wieder in die Fraktion der UMP zurück.

Im Nachgang zur Präsidentschaftswahl 2012 wurde die UMP von mehreren Affären erschüttert, die meist die Finanzierung des Wahlkampfes betrafen.[13] Zunächst erklärte die Kommission zur Wahlkampfkostenerstattung die Abrechnung des Wahlkampfs von Sarkozy für ungültig, weil die Kostenobergrenze überschritten worden sei; dabei rechnete die Kommission anders als die Kampagnenleitung Sarkozys Ausgaben vor Sarkozys offizieller Kandidaturerklärung dem Wahlkampf zu.[14] Die verhängte Rückzahlung von 11 Millionen Euro Wahlkampfkostenerstattung brachte die bereits hoch verschuldete UMP an den Rand der Zahlungsunfähigkeit, die nur durch einen erfolgreichen Spendenaufruf vermieden werden konnte, der die 11 Millionen einbrachte.[15] Noch größeres Ausmaß erreichte die im Frühjahr 2014 aufgekommene Affäre Bygmalion: Hier wird der UMP und führenden ihrer Mitglieder vorgeworfen, dass durch falsche bzw. überhöhte Rechnungen der Werbeagentur Bygmalion an die UMP tatsächlich Kosten abgerechnet worden seien, die vom Wahlkampfkomitee Sarkozys hätten beglichen werden müssen. Dadurch seien diese Kosten nicht in der Buchhaltung der Wahlkampagne aufgetaucht, um so die Obergrenze für Wahlkampfausgaben nicht zu überschreiten.[16] Nach Recherchen der Zeitung Libération sollen so 18 Millionen Euro verschleiert worden sein.[17]

Am 27. Mai 2014 trat die gesamte Parteiführung wegen der Affäre Bygmalion zurück. Am 10. Juni 2014 beschloss der Parteivorstand, Parteichef Jean-François Copé bis zu einem außerordentlichen Parteitag durch eine Troika der ehemaligen Premiers Alain Juppé, Jean-Pierre Raffarin und François Fillon zu ersetzen.[18]

Bei den Wahlen seit 2012 erzielte die UMP gemischte Ergebnisse. Bei den Kommunalwahlen 2014 gewann sie mit ihren Bündnispartner der Rechten zahlreiche Gemeinden von der Linken zurück, darunter 10 Großstädte; die symbolisch wichtige Wahl in Paris verlor die UMP mit ihrer Kandidatin Nathalie Kosciusko-Morizet allerdings deutlich. Bei den Europawahlen dagegen verlor die UMP an Stimmen und erreichte mit 20 Prozent nur den zweiten Platz hinter dem Front National; sie konnte aber die Sozialisten deutlich distanzieren. Bei den Senatswahlen 2014 gewann die UMP 14 Sitze hinzu, die Rechte insgesamt holte nach dem Verlust 2011 die Mehrheit im Senat zurück. Bei den Départementalwahlen konnte die Rechte insgesamt die Präsidentschaft in 26 Départements hinzugewinnen, die UMP selbst stellt nun in 44 Départements (zuvor 24) den Präsidenten des Départementrats.

Nicolas Sarkozy trat Ende 2014 wiederum zur Wahl des UMP-Vorsitzenden an. Er setzte sich mit einem Ergebnis von 65 % gegen Bruno Le Maire (30 %) durch.[19] Sarkozy verband seine Bewerbung mit einer Überarbeitung der Statuten und einer Umbenennung der Partei. Die Namensänderung in Les Républicains wurde in einer Urabstimmung im Mai 2015 mit 83 Prozent der Stimmen (bei einer Beteiligung von 47 Prozent) angenommen, die neuen Statuten, die unter anderem offene Vorwahlen für die Ermittlung des Präsidentschaftskandidaten und eine Abschaffung der Strömungen enthielten, mit 96 Prozent.[20][21] Der neue Name löste in Frankreich gesellschaftliche und juristische Auseinandersetzungen aus. Wesentliches Argument der gesellschaftlichen Auseinandersetzung war, dass der Name der Partei einen Alleinvertretungsanspruch auf die Werte der Republik symbolisiere. Verstärkt wurde diese Auseinandersetzung durch eine Aussage Sarkozys, die Sozialisten seien zuerst Sozialisten und erst danach Republikaner; der sozialistische Staatssekretär Thierry Mandon antwortete darauf, dies sei das erste Mal, dass der Begriff Republikaner zur Spaltung eingesetzt werde.[22] Vier Parteien bzw. Vereinigungen der Linken sowie 143 Einzelpersonen, darunter die früheren Minister Jean-Louis Bianco und Christian Sautter, erhoben Klage gegen den neuen Namen. In der ersten Instanz wurde ihre Klage sowie ein Eilantrag abgewiesen,[23] am 24. September 2015 wies auch die Berufungsinstanz den Eilantrag zurück.[24]

Während der Regionalwahlen 2015 kam es zu Auseinandersetzungen innerhalb der LR, insbesondere um den Umgang mit dem Front National vor dem zweiten Wahlgang. Die Vizepräsidentin Nathalie Kosciusko-Morizet kritisierte dabei die Strategie des Ni-Ni von Sarkozy, weder eine Absprache mit dem Front National, um gemeinsam die Linke zu schlagen, noch mit der Linken zur Verhinderung eines Sieges des FN treffen zu wollen. Nach dem zweiten Wahlgang kündigte daraufhin Sarkozy die Entlassung von Kosciusko-Morizet aus der Parteiführung an.[25] Einen Tag später trat Kosciusko-Morizet zurück und wurde durch Laurent Wauquiez ersetzt.[26] Kosciusko-Morizet kommentierte ihren Abgang mit Vorwürfen gegen Sarkozy, wobei sie Unterstützung unter anderem bei Alain Juppé, dem stärksten innerparteilichen Gegenspieler von Sarkozy, fand.[27]

Die Regionalwahlen selbst konnten die LR als bescheidenen Erfolg verbuchen: Im Gesamtergebnis für Frankreich wurden ihre Listen im ersten Wahlgang vom Front National geschlagen, die LR konnte aber ihrerseits die Sozialisten und ihre Bündnispartner klar distanzieren. Im zweiten Wahlgang erreichten die Listen der Vereinigten Rechten über 40 Prozent der Stimmen und die Mehrheit in 7 der 13 Regionen des europäischen Frankreichs – darunter in langjährigen linken Hochburgen wie Nord-Pas-de-Calais-Picardie und in der Île-de-France –, profitierte dabei aber auch vom Rückzug der Sozialisten in zwei Regionen, um dort einen Sieg des Front National zu verhindern.

Für die Bestimmung des Präsidentschaftskandidaten 2017 führen die Republikaner eine offene Vorwahl (Primaire ouverte de la Droite et du Centre) durch, bei der insgesamt sieben Mitglieder der LR und ein Kandidat einer anderen Partei antreten. Da sich auch Nicolas Sarkozy bewirbt, musste er die Präsidentschaft der Republikaner niederlegen; er wurde durch den bisherigen ersten Vizepräsidenten Laurent Wauquiez ersetzt.

Parteistruktur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Parteiführung: Parteipräsident, Generalsekretär, Präsidium des Parteirats, Sekretariat[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Parteiführung unterscheidet sich je nachdem, ob die Partei den Staatspräsidenten stellt oder nicht. Ist dies nicht der Fall, wird die Partei vom Parteipräsidenten (président) geleitet.[28] Dieser wird auf fünf Jahre von allen Mitgliedern in einer Urwahl bestimmt, in der Regel auf dem ersten Kongress, der einer Wahl des Staatspräsidenten folgt. Erreicht im ersten Wahlgang kein Kandidat die absolute Mehrheit, findet sieben Tage nach diesem ein zweiter Wahlgang mit den beiden Kandidaten statt, die im ersten Wahlgang die meisten Stimmen erreicht haben.[29] Dem Parteipräsidenten steht ein Vizepräsident (Vice-président délégué) sowie ein Generalsekretär (Secrétaire Général) zur Seite. Beide werden von ihm vorgeschlagen und müssen vom Parteirat bestätigt werden.[28] Der Parteipräsident steht allen Gremien der nationalen Ebene vor, ist für die Durchführung von deren Beschlüssen verantwortlich und vertritt die Partei nach außen sowie juristisch. Außerdem kann er Sanktionsmaßnahmen gegen Mitglieder verhängen.[28] Der Generalsekretär ist für die Organisation der Parteiarbeit verantwortlich. Ihm stehen stellvertretende Generalsekretäre (Secrétaires Généraux adjoints) zur Seite, deren Zahl vom Parteivorstand bestimmt wird und die der Parteipräsident benennt.

Stellt die Partei den Staatspräsidenten, bleibt das Amt des Parteipräsidenten unbesetzt. Die Leitung der Partei wird dann einerseits von einem Generalsekretär und zwei stellvertretenden Generalsekretären wahrgenommen, die vom Parteivorstand gewählt werden; der Generalsekretär leitet in diesem Fall den Parteivorstand und vertritt die Partei nach außen und juristisch. Andererseits wird ein Präsidium des Parteirats (Bureau du Conseil National) gebildet, das aus einem ersten Vizepräsidenten und drei weiteren Vizepräsidenten besteht, die gemeinsam vom Parteirat gewählt werden. Der erste Vizepräsident leitet den Parteirat.[28]

Für die Organisation der Parteiarbeit schlägt der Parteipräsident dem Parteivorstand die Benennung von Sekretären vor, die jeweils für ein Themengebiet oder für eine Aufgabe zuständig sind.[28]

Parteipräsidenten von UMP bzw. LR
Präsident Beginn der Amtszeit Ende der Amtszeit Anmerkungen
Alain Juppé 17. November 2002 16. Juli 2004 Rücktritt
Jean-Claude Gaudin 16. Juli 2004 28. November 2004 kommissarisch
Nicolas Sarkozy 28. November 2004 14. Mai 2007
Jean-Claude Gaudin 14. Mai 2007 7. Juli 2007 kommissarisch
unbesetzt 7. Juli 2007 18. November 2012 Partei stellt den Staatspräsidenten
Jean-François Copé 19. November 2012 10. Juni 2014 Rücktritt; bis November 2014 von einer Interimsführungsspitze ersetzt
Alain Juppé, Jean-Pierre Raffarin, François Fillon 10. Juli 2014 29. November 2014 kommissarisch
Nicolas Sarkozy 29. November 2014 23. August 2016
Laurent Wauquiez 23. August 2016 kommissarisch
Generalsekretäre von UMP bzw. LR
Generalsekretär Beginn der Amtszeit Ende der Amtszeit Anmerkungen
Philippe Douste-Blazy 17. November 2002 28. November 2004
Pierre Méhaignerie 28. November 2004 25. September 2007 ab 7. Juli 2007 mit erweiterten Rechten bei Vakanz des Parteipräsidenten
Patrick Devedjian 25. September 2007 5. Dezember 2008 mit erweiterten Rechten bei Vakanz des Parteipräsidenten
Xavier Bertrand 8. Dezember 2008 17. November 2010 mit erweiterten Rechten bei Vakanz des Parteipräsidenten
Jean-François Copé 17. November 2010 18. November 2012 mit erweiterten Rechten bei Vakanz des Parteipräsidenten
Michèle Tabarot 19. November 2012 10. Juni 2014
Luc Chatel 10. Juni 2014 29. November 2014
Laurent Wauquiez 29. November 2014 15. Dezember 2015 zum Vizepräsidenten ernannt
Eric Woerth 15. Dezember 2015

Bisher einziger erster Vize-Präsident des Präsidiums des Parteirats war Jean-Pierre Raffarin; er wird im Organigramm der Republikaner derzeit (September 2015) als Präsident des Parteirates geführt, obwohl es diese Funktion nach den Statuten nicht gibt.

Parteivorstand (bureau politique)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Parteivorstand ist die politische Leitung der LR. Er besteht aus dem Parteipräsidenten, dem Vizepräsidenten, dem Generalsekretär und dem Schatzmeister, 80 vom Parteirat gewählten Mitgliedern (von denen 50 nationale Abgeordnete, 20 Gewählte auf sub-nationaler Ebene und 10 Vertreter der Parteigliederungen seien müssen) und 3 Mitgliedern der Jugendorganisation Jeunes Républicains. Kraft Amtes gehören dem Parteivorstand außerdem an, jeweils soweit sie Mitglieder der LR sind: Die ehemaligen Staatspräsidenten, der amtierende und die früheren Premierminister, die Präsident von Nationalversammlung und Senat, die Fraktionsvorsitzenden in Nationalversammlung, Senat und im Europaparlament (hier auch der Vorsitzende der Gruppe der UMP-Abgeordneten in der Fraktion der Europäischen Volkspartei), Präsident oder Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Präsident oder Vizepräsident der Europäischen Volkspartei sowie die ehemaligen Parteipräsidenten. Mitglieder der Regierung und der Europäischen Kommission nehmen an den Sitzungen mit beratender Stimme teil.[28]

Die Wahl der 80 Mitglieder durch den Parteirat erfolgt dort nach Verhältniswahl: Es können Listen vorgelegt werden, die nach den drei Gruppen (nationale Abgeordnete, sonstige Gewählte, Vertreter der Gliederungen) gruppiert sein müssen und jeweils abwechselnd Männer und Frauen aufführen müssen. Die Plätze im Parteivorstand werden proportional nach abgegebenen Stimmen auf die Listen verteilt, die mindestens 10 Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten haben. Die Wähler können die Reihenfolge auf der Liste nicht verändern.[29]

Parteirat (Conseil National)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Parteirat ist das höchste Organ der Republikaner zwischen den Parteikongressen. Er ist insbesondere für die grundsätzlichen Entscheidungen über die politische Ausrichtung der Republikaner verantwortlich.

Der Parteirat tagt mindestens zwei Mal im Jahr. Kraft Amtes gehören ihm der Parteipräsident (der dem Parteirat vorsitzt) und der Vizepräsident, der Generalsekretär, der Schatzmeister, alle Mitglieder der UMP aus Regierung, Nationalversammlung, Senat und Europaparlament, die früheren Staatspräsidenten und Premierminister, die Präsidenten der Département- und Regionalräte und die Bürgermeister der Städte über 100.000 Einwohner, die Präsidenten, Sekretäre und Schatzmeister der Parteigliederungen in den Départements, den Vorsitzenden der Wahlkreisorganisationen und die Leiter der Jugendorganisation in den Départements an. Hinzu kommen Vertreter der Organisation der Auslandsfranzosen, der Organisation der Bürger der Europäischen Union, der verbundenen Organisationen, spezialisierter Parteigruppen (die z.B. für bestimmte Themengebiete oder Berufsgruppen gebildet werden können) sowie von den Gliederungen der Départements gewählte Delegierte. Die Zahl dieser Vertreter bestimmt jeweils der Parteivorstand.[28]

Parteikongress (Congrès)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Parteikongress ist das höchste Organ der UMP. An ihm können alle Mitglieder der UMP mit Stimmrecht teilnehmen. Er entscheidet über die grundsätzliche politische Orientierung der UMP, bis Mai 2015 war er auch für die Nominierung des Kandidaten der UMP für die Präsidentschaftswahlen zuständig. Der Kongress findet einmal in den ersten vier Monaten nach Amtsantritt eines Staatspräsidenten und einmal zur Hälfte von dessen Amtszeit, also etwa alle zweieinhalb Jahre, statt.[28]

Organisationen auf nationaler Ebene[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach der Satzung der LR wird auf nationaler Ebene mindestens eine Organisation der Auslandsfranzosen, eine Organisation für Mitglieder der LR, die Staatsbürger eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Union sind sowie eine Organisation für Mitglieder zwischen 30 und 40 (Jeunes Actifs) gebildet. Außerdem können sogenannte Fédérations spécialisées gebildet werden, die z.B. bestimmte Berufsgruppen, Altersgruppen oder Themengebiete repräsentieren bzw. bearbeiten.[28]

Jugendorganisation[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Partei hat eine Jugendorganisation namens Les Jeunes Républicains, die Vorsitzende ist Marine Brenier.

Verbundene Parteien und Organisationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Statut der LR sieht in Artikel 6 vor, dass Organisationen und Parteien assoziierte Mitglieder (Personnes morales associées) werden können. Diese assoziierten Organisationen entsenden Delegierte in den Parteirat, die ihrerseits Mitglieder der LR sein müssen.[28]

Die LR haben derzeit keine Liste der verbundenen Parteien und Organisationen veröffentlicht. Der UMP gehörten als verbundene Parteien an:

Mit einem gesonderten Status außerdem die gaullistischen Parteien der Überseeregionen:

Zur Regierungsmehrheit in der Nationalversammlung von 2002 bis 2012, der sogenannten majorité présidentielle gehörten weitere Parteien wie La Gauche Moderne (LGM; Die moderne Linke) oder Le Nouveau Centre (NC; Das neue Zentrum). Diese waren aber keine Mitglieder des Parteienbündnisses der UMP.

Subnationale Parteigliederungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Unterhalb der nationalen Ebene bestehen Parteigliederungen für die Wahlkreise, Départements und Regionen.[28]

Die Wahlkreisorganisation wird jeweils von einem Vorsitzenden geleitet, der von allen Mitgliedern im jeweiligen Wahlkreis gewählt wird. Der Vorstand des Wahlkreises besteht aus Mandatsträgern im jeweiligen Wahlkreis (unter anderem den Abgeordneten der Nationalversammlung, der Département- und Regionalräte und den Bürgermeistern) sowie weiteren, von den Mitgliedern gewählten Personen.

Der Vorstand in einem Département besteht aus Mitgliedern der Vorstände der Wahlkreisorganisationen. Der Vorsitzende der Gliederung wird in Urwahl gewählt. Neben dem Vorsitzenden amtiert im Département ein Sekretär, der auf Vorschlag des Parteipräsidenten vom Parteivorstand bestimmt wird. Der Vorstand bildet ein Präsidium aus dem Vorsitzenden der Gliederung, dem Gliederungssekretär und dessen Stellvertretern, dem Schatzmeister der Gliederung sowie den Ministern, Abgeordneten, Regional- und Départementratspräsidenten, dem Verantwortlichen der Jugendorganisation und den Vorsitzenden der Wahlkreisorganisationen. Der Départmentsvorständ stellt die Kandidaten für die Kommunalwahlen in Städten bis zu 30.000 Einwohner und für die Départementwahlen auf.

Der Vorstand der Regionalorganisationen besteht aus den Vorständen der Départementorganisationen.

Wahlen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Präsidentschaftswahlen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Präsidentschaftskandidat der LR wird seit der Statutenreform 2015 in einer offenen Vorwahl (primaire) bestimmt. Bei dieser dürfen alle Franzosen wählen, die sich den Werten der LR zugehörig fühlen. Dafür müssen sich Wähler in eine Wahlliste eintragen, eine Erklärung abgeben, in der sie sich zu diesen Werten bekennen sowie einen Beitrag von 2 Euro für jeden Wahlgang leisten.[30] Bewerber aus der LR müssen Unterstützungsunterschriften von 250 Mandatsträgern (darunter mindestens 20 Parlamentarier) aus mindestens 30 Départements sowie von 2.500 Parteimitgliedern aus mindestens 15 Départements vorlegen. Daneben können auch aus anderen Parteien als der LR Kandidaten nach den dort geltenden Regelungen vorgeschlagen werden. Gewählt ist im ersten Wahlgang der Bewerber, der mehr als 50 Prozent der Stimmen erhalten hat; erreicht dies kein Bewerber, findet eine Woche nach dem ersten Wahlgang eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen statt.

Bisherige Präsidentschaftskandidaten und deren Wahlergebnisse von UMP bzw. LR
Wahljahr Kandidat Ergebnis erster Wahlgang Ergebnis zweiter Wahlgang Bemerkungen
2002 Jacques Chirac 5.665.855 (19,9 %) 25.537.956 (82,2 %) offiziell noch Kandidat des RPR
2007 Nicolas Sarkozy 11.448.663 (31,2 %) 18.983.138 (53,1 %)
2012 Nicolas Sarkozy 9.753.629 (27,2 %) 16.860.685 (48,4 %)

Die Wahl des Präsidentschaftskandidaten 2017 soll am 20. November 2016 stattfinden, eine mögliche Stichwahl am 27. November. Bisher haben Xavier Bertrand, François Fillon, Alain Juppé und Nadine Morano ihre Bewerbung erklärt. Erwartet werden außerdem Bewerbungen von Nathalie Kosciusko-Morizet, Bruno Le Maire und Nicolas Sarkozy.[31]

Nationale und Europawahlen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Bestimmung von Kandidaturen für Wahlen auf nationaler Ebene und für die Europawahlen erfolgt durch eine zentrale Nominierungskommission (Commission nationale d’investiture), die aus dem Parteipräsidenten und dem Vizepräsidenten, dem Generalsekretär, dem für Wahlen zuständigen stellvertretenden Generalsekretär oder Sekretär und den Präsidenten sowie den Fraktionsvorsitzenden der Parlamente, beim Europäischen Parlament alternativ dem Vorsitzenden der Gruppe der LR-Abgeordneten. Die jeweils betroffene Parteigliederung wird in die Erarbeitung des Wahlvorschlags einbezogen. Beschlossen wird der Wahlvorschlag vom Parteirat.

Wahlergebnisse von UMP bzw. LR bei Wahlen der Nationalversammlung
Wahljahr Ergebnis erster Wahlgang Ergebnis zweiter Wahlgang Sitze
2002 8.620.070 (33,4 %) 10.029.762 (47,3 %) 358
2007 10.289.028 (39,5 %) 9.463.408 (46,4 %) 313
2012 7.037.268 (27,1 %) 8.740.628 (38,0 %) 194
Wahlergebnisse von UMP bzw. LR bei Wahlen des Senats
Wahljahr gewonnene Sitze Sitze gesamt
2004 61 155
2008 41 151
2011 56 132
2014 90 144
Wahlergebnisse von UMP bzw. LR bei Wahlen des Europäischen Parlaments
Wahljahr Stimmen Sitze
2004 2.856.368 (16,6 %) 17
2009 4.799.908 (27,9 %) 29
2014 3.943.819 (20,8 %) 20

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Sarkozy-Partei UMP wird zu „Die Republikaner“ – Neustart mit neuem Namen. Tagesschau.de, 30. Mai 2015.
  2. a b Les militants de l’UMP éliront leur président les 18 et 25 novembre. Le Monde.fr, 4. Juli 2012, abgerufen am 5. Juli 2012 (französisch).
  3. UMP: Fillon a réuni 45.000 parrainages. Le Figaro.fr, 18. September 2012, abgerufen am September 2012.
  4. Alain Juppé ne sera pas candidat à la présidence de l’UMP. Le Monde.fr, 27. August 2012, abgerufen am 27. August 2012 (französisch).
  5. Jean-François Copé élu président d’une UMP « républicaine, moderne et qui combattra toujours le politiquement correct ». UMP (Pressemitteilung), 19. November 2012, abgerufen am 20. November 2012 (französisch).
  6. Dépôt des candidatures à la présidence de l’UMP. UMP (Pressemitteilung), 18. September 2012, abgerufen am 20. November 2012 (französisch).
  7. UMP : Alain Juppé lance sa commission de médiation. Le Monde.fr, 22. September 2012, abgerufen am 22. September 2012 (französisch).
  8. UMP – Copé défend ses positions, Juppé jette l’éponge, Fillon „saisira la justice“. Le Monde.fr, 25. September 2012, abgerufen am 26. September 2012 (französisch).
  9. En direct – UMP – la commission des recours désigne Jean-François Copé. Libération.fr, 26. September 2012, abgerufen am 26. September 2012 (französisch).
  10. La liste des parlementaires ayant rallié le groupe Rassemblement-UMP. Le Monde.fr, 27. September 2012, abgerufen am 28. September 2012 (französisch).
  11. Fillon et Copé s’accordent sur un nouveau vote en septembre. Le Monde.fr, 16. Dezember 2012, abgerufen am 17. Dezember 2012 (französisch).
  12. Samuel Laurent, Jonathan Parienté: UMP – l’accord entre Fillon et Copé décrypté. Le Monde.fr, 18. Dezember 2012, abgerufen am 18. Dezember 2012 (französisch).
  13. Samuel Laurent, Jonathan Parienté: UMP – l’accord entre Fillon et Copé décrypté. Le Monde.fr, 18. Dezember 2012, abgerufen am 18. Dezember 2012 (französisch).
  14. Samuel Laurent: Comprendre l'affaire des pénalités de campagne de l'UMP. Le Monde.fr, 9. September 2015, abgerufen am 11. September 2015 (französisch).
  15. Jim Jarrassé: L'UMP solde sa dette de 11 millions d'euros. Le Figaro.fr, 8. September 2013, abgerufen am 18. Oktober 2015 (französisch).
  16. L’affaire Bygmalion en 5 questions. Le Monde.fr, 15. Oktober 2015, abgerufen am 18. Oktober 2015 (französisch).
  17. Alain Auffray: Bygmalion : Copé prêt à porter plainte pour sauver sa tête. Liberation (online), 24. Mai 2014, abgerufen am 18. Oktober 2015 (französisch).
  18. Neues Führungstrio soll UMP aus der Krise führen. Süddeutsche Zeitung online, 11. Juni 2014.
  19. Stefan Simons: Neuer UMP-Chef Sarkozy: Comeback mit Kratzern. Spiegel online, 29. November 2014, abgerufen am 4. September 2015.
  20. Au revoir l'«UMP», bonjour «Les Républicains» ! Le Parisien, 29. Mai 2015, abgerufen am 4. September 2015 (französisch).
  21. Anne-Laëtitia Béraud: L’UMP se dote des statuts du nouveau parti baptisé «Les Républicains». 20 minutes, 14. April 2015, abgerufen am 4. September 2015.
  22. Ludovic Vigogne: Les Républicains : le nom qui fâche. L'Opinion, 26. April 2015, abgerufen am 4. September 2015 (französisch).
  23. Hugo Puffeney: Les Républicains : la validité du nouveau nom jugée en appel le 24 septembre. Le Monde.fr, 24. Juni 2015, abgerufen am 4. September 2015 (französisch).
  24. Les Républicains. La justice refuse de bloquer le nouveau nom de l'UMP. Ouest-France (online), 24. September 2015, abgerufen am 18. Oktober 2015 (französisch).
  25. Wahlsieger Sarkozy wirft seine Stellvertreterin raus. Die Welt (online), 14. Dezember 2015, abgerufen am 15. Dezember 2015.
  26. [http://www.lemonde.fr/politique/article/2015/12/15/pour-nathalie-kosciusko-morizet-on-ne-redressera-pas-la-france-avec-des-reactionnaires_4832233_823448.html?xtmc=ni_ni&xtcr=4 Kosciusko-Morizet n’est officiellement plus n° 2 du parti Les Républicains En savoir plus sur http://www.lemonde.fr/politique/article/2015/12/15/pour-nathalie-kosciusko-morizet-on-ne-redressera-pas-la-france-avec-des-reactionnaires_4832233_823448.html#EejY3JQM4Sy6FKV6.99.] Le Monde (online), 15. Dezember 2015, abgerufen am 18. Oktober 2015 (französisch).
  27. Pour Nathalie Kosciusko-Morizet, « on ne redressera pas la France avec des réactionnaires ». Le Monde (online), 15. Dezember 2015, abgerufen am 18. Oktober 2015 (französisch).
  28. a b c d e f g h i j k Les Républicains (Hrsg.): Nouveaux Statuts. Paris Mai 2015 (cloudfront.net [PDF; abgerufen am 4. September 2015]).
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  31. Alexandre Lemarié: Nadine Morano officialise sa candidature à la primaire de la droite pour 2017. Le Monde.fr, 4. September 2015, abgerufen am 4. September 2015 (französisch).