Unlauterer Wettbewerb

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Als unlauteren Wettbewerb bezeichnet man im Wettbewerbsrecht eine bestimmte Form des Rechtsbruchs. Unlauterer Wettbewerb liegt dann vor, wenn das Verhalten von Unternehmen und Organisationen im wirtschaftlichen Wettbewerb gegen die guten Sitten verstößt. Unlauterer Wettbewerb führt daher zu Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen.

Regelung in Deutschland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das deutsche Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ist eine historisch gewachsene Rechtsnorm, die Mitbewerber, Verbraucher und sonstige Marktteilnehmer vor unlauterem Wettbewerb schützen soll und dabei dem Interesse der Allgemeinheit an unverfälschtem Wettbewerb Rechnung trägt.

Grundsatz (Generalklausel)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Unlauterkeit ist in Paragraph 3 UWG definiert: "Geschäftliche Handlungen, die sich an Verbraucher richten oder diese erreichen, sind unlauter, wenn sie nicht der unternehmerischen Sorgfalt entsprechen und dazu geeignet sind, das wirtschaftliche Verhalten des Verbrauchers wesentlich zu beeinflussen."

Tatbestände[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Normadressaten des UWG sind alle Personen des privaten und öffentlichen Rechts. Die Tatbestände des unlauteren Wettbewerbs sind in den §§ 4 bis § 7 UWG beschrieben. Dazu gehören beispielsweise:

Siehe dazu auch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Artikel Fernabsatzrecht.

Regelung in Österreich[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Auch in der Republik Österreich wurde ein Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) beschlossen. Der Geschädigte kann auf Unterlassung und/oder Schadensersatz klagen. Auch weitere Regelungen sind der deutschen Rechtspraxis nicht unähnlich.

Regelung in der Schweiz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Gemäß Artikel 1 des Gesetzes gegen den Unlauteren Wettbewerb (UWG) ist das Ziel, "den lauteren und unverfälschten Wettbewerb im Interesse aller Beteiligten zu gewährleisten" (UWG, Art. 1).

Grundsatz (Generalklausel)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Unlauter und widerrechtlich ist gemäß dem Grundsatz in Artikel 2 UWG, "jedes täuschende oder in anderer Weise gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstoßende Verhalten oder Geschäftsgebaren, welches das Verhältnis zwischen Mitbewerbern oder zwischen Anbietern und Abnehmern beeinflusst" (UWG, Art. 2).

Klageberechtigung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Aus dem UWG ergibt sich einerseits eine direkte Klageberechtigung für direkt oder indirekt vom unlauteren Wettbewerb eines Mitbewerbers betroffene Personen, andererseits bietet die Aktivlegitimation berechtigten Dritten (z. B. Bund, wichtige Branchenverbände) die Möglichkeit, den Anspruch auf die Eröffnung eines Verfahrens zu stellen. Direkt (Unternehmen / Geschäftsführer) oder indirekt (Angestellte / Kunden) vom unlauteren Wettbewerb betroffene Personen können einen Anspruch erheben:

  • auf Beseitigung des unlauteren Verhaltens,
  • auf gerichtliche Feststellung des unlauteren Wettbewerbs,
  • auf die Herausgabe des durch das unlautere Verhalten erzielten Gewinns,
  • auf Schadenersatz,
  • bei besonders schwerer Verletzung der persönlichen Verhältnisse auf Genugtuung,
  • auf Unterlassung.
  • auf die Veröffentlichung (Publizität) des Urteils in vom Richter zu bestimmenden Umfang.

Im Gegensatz zur Gewinnherausgabe muss für eine erfolgreiche Geltendmachung des Schadenersatzes ein schuldhaftes Verhalten gegeben sein, und dieses Verhalten muss gemäß dem Grundsatz des adäquaten Kausalzusammenhangs dazu geeignet sein, im gewöhnlichen Lauf der Dinge, ein entsprechendes Resultat zu erzielen. Weiterhin muss dem Kläger ein nachweisbarer Schaden entstanden sein.

Weiterhin kann nach Glaubhaftmachung eines drohenden, nicht wiedergutzumachenden Schadens, eine Sofortmaßnahme ergriffen und ggf. sogar superprovisorisch (ohne Anhörung der Gegenseite) vom Richter die Unterlassung und Beseitigung der unlauteren Situation verhängt werden.

Quellen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. IHK Stuttgart, Laienwerbung
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