Unterbindungsgewahrsam

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Als Unterbindungsgewahrsam oder Präventivgewahrsam wird im Polizeirecht der deutschen Länder die Gefangennahme einer Person bezeichnet, obwohl diese keiner mit Strafe bedrohten Handlung verdächtig ist. Er bezweckt die Verhütung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Bedeutung.[1] Eine derartige präventive Entziehung der körperlichen Freiheit unterliegt verfassungsrechtlich hohen Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit.[2] Die Ermächtigungsgrundlage hierfür ist jeweils in den Polizeigesetzen der Länder zu finden. Voraussetzung ist immer, dass die Beeinträchtigung des Rechtsgutes nicht auf mildere Weise verhindert werden kann.[3] Während die polizeiliche Ingewahrsamnahme spätestens zum Ablauf des folgenden Tages enden muss (so bereits Art. 104 Abs. 2 und 3 GG), kann ein Richter eine Verlängerung anordnen.

Begründet wird Unterbindungsgewahrsam allgemein damit, dass durch ihre Gefangennahme die betroffene Person daran gehindert werde, eine Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung oder eine Straftat zu begehen. Nach der Rechtsprechung des EGMR[4] ist der Unterbindungsgewahrsam aber nur noch als „Vollstreckungsgewahrsam“ für andere Verfügungen zugelassen.[5] Deshalb muss dem Gewahrsam stets eine andere Maßnahme der Gefahrenabwehr vorgehen.[6]

Regelung nach Bundesland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die genaue Ausgestaltung insbesondere der Höchstdauer des Gewahrsams ist in den einzelnen Ländern unterschiedlich:

Bundesland Paragraph Höchstdauer
Baden-Württemberg § 28 PolG 14 Tage
Bayern § 20 PAG unbegrenzt[7]
Berlin §§ 30, 31, 33 ASOG 4 Tage
Brandenburg § 20 (1) BbgPolG 4 Tage
Bremen § 18 (1) BremPolG unbegrenzt
Hamburg § 13c SOG 10 Tage
Hessen § 35 HSOG 6 Tage
Mecklenburg-Vorpommern § 56 (5) SOG 10 Tage
Niedersachsen §§ 18, 19, 21 SOG 10 Tage
Nordrhein-Westfalen § 38 (1) PolG 1 Tag
Rheinland-Pfalz §§ 14, 15, 17 Abs. 2 POG 7 Tage
Saarland § 16 SPolG 8 Tage
Sachsen § 22 (7) SächsPolG 14 Tage
Sachsen-Anhalt § 40 (1) SOG 4 Tage
Schleswig-Holstein § 204(5) LVwG unbegrenzt
Thüringen § 22 PAG 10 Tage

Verwandte Themen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Die Sicherungsverwahrung bezeichnet die weitere Verwahrung von Straftätern nach einer Freiheitsstrafe. Zweck ist ebenfalls der Schutz vor weiteren Straftaten.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Dieter Kugelmann: Polizei- und Ordnungsrecht, 2. Aufl. 2012, S. 140.
  2. Dieter Kugelmann: Polizei- und Ordnungsrecht, 2. Aufl. 2012, S. 140.
  3. Dieter Kugelmann: Polizei- und Ordnungsrecht, 2. Aufl. 2012, S. 141.
  4. EGMR NVwZ 2014, 43, Urteil vom 7. März 2013 , Az. 15598/08.
  5. Kay Waechter: Unterbindungsgewahrsam mit EMRK unvereinbar, NVwZ 2014, 995 (996).
  6. Kay Waechter: Unterbindungsgewahrsam mit EMRK unvereinbar, NVwZ 2014, 995 (996).
  7. GVBl. - Jahrgang 2017 - Heftnummer 13 · Verkündungsplattform Bayern. Abgerufen am 1. August 2017 (deutsch).
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