Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige Büren

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Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige
Justizvollzugsanstalts-Information
Name Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige
Bezugsjahr 2015
Haftplätze 140
Mitarbeiter 65
Anstaltsleitung Nicolas Rinösl

Die Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige in Büren ist eine spezielle Anstalt für Abschiebehaft, geführt durch die Bezirksregierung Detmold im Geschäftsbereich des Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen. Ihre Aufgabe ist die Verwahrung und Betreuung von Ausländern zur Sicherung der Abschiebung. Sie liegt in einem Waldgebiet ca. acht Kilometer außerhalb der Stadt Büren im Kreis Paderborn. Bis zum 3. Mai 2015 handelte es sich um eine Justizvollzugsanstalt. Mit Ablauf dieses Tages wurde die JVA geschlossen. Am 15. Mai 2015 nahm die heutige Unterbringungseinrichtung in den Räumlichkeiten der vormaligen JVA den Betrieb auf.[1]

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die JVA Büren wurde 1994 in der ehemaligen NATO-Kaserne Stöckerbusch eingerichtet. Es gab 384 Haftplätze für Abschiebegefangene und 131 Haftplätze für Strafhaft. Damit war sie die größte Abschiebehaftanstalt Westeuropas.[2] Die Baukosten betrugen etwa 18 Millionen Euro.

Die JVA Büren war neben der Abschiebehaft zuständig für die Vollstreckung von Freiheitsstrafe bis unter drei Monaten sowie Ersatzfreiheitsstrafe (jeweils an Männern).

Die Zuständigkeiten der Justizvollzugsanstalten in Nordrhein-Westfalen sind im Vollstreckungsplan des Landes NRW geregelt (AV d. JM v. 16. September 2003 – 4431 – IV B. 28 -).[3]

Etwa 155 Mitarbeiter arbeiteten in der JVA, 95 davon als Justizvollzugsbedienstete, darunter ein Arzt, zwei Seelsorger, ein Sozialarbeiter, ein Sozialbetreuer, ein Psychologe, 18 Verwaltungskräfte und 60 Mitarbeiter des privaten Sicherheitsdienstes der Kötter Unternehmensgruppe.[4] Die JVA Büren war eines der ersten Gefängnisse in Deutschland, in dem ein Großteil des Personals durch einen privaten Sicherheitsdienst gestellt wurde.

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes, welches den Vollzug von Abschiebehaft in Justizvollzugsanstalten verbietet, wurden die zu dem Zeitpunkt in Büren inhaftierten Abschiebehäftlinge am 26. Juli 2014 in den Abschiebungsgewahrsam Berlin verlegt.

Durch die Umwandlung eine Unterbringungseinrichtung ging die ehemalige JVA Büren in den Geschäftsbereich des ehemaligen Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen über. Seit der Landtagswahl 2017 ist das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen zuständig.[5] Die Haftbedingungen sind weniger streng als im Strafvollzug. So gibt es tägliche Besuchszeiten von 9-19 Uhr und die Insassen sind nur während der Nachtstunden von 22-7 Uhr in ihren Zellen eingeschlossen.[6]

In unmittelbarer Nachbarschaft der UfA, ebenfalls auf dem ehemaligen Kasernengelände, befand sich seit dem 20. Dezember 2015 eine Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge, die bis zu 825 Personen Platz bietet.[7] Mitte April 2016 waren dort 550 Flüchtlinge untergebracht.[8] Die Anlage bestand aus 15 Leichtbauhallen. Die ehemalige Werkhalle der JVA diente als Essensausgabe.[9] Im Dezember 2016 wurde das Aufnahmelager wieder geschlossen.[10]

Todesfälle[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Juli 1998 wurde ein 33-jähriger Mann aus Sri Lanka nachts in seiner Zelle von einem Landsmann erwürgt.[11] Am 30. August 1999 starb ein Gefangener an einer Rauchvergiftung. Er hatte im Haftraum einen Brand gelegt, den er selber nicht mehr unter Kontrolle bekam. Obwohl Alarm ausgelöst wurde, kam jede Hilfe für den Gefangenen zu spät.[12] Im September 2004 verstarb ein Häftling an einer Lungenembolie.[13]

Verschiedenes[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zuständigkeit, Haftplätze und Haftdauer[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In der UfA werden männliche Abschiebehäftlinge aus ganz Nordrhein-Westfalen untergebracht, bei denen die Gefahr besteht, dass sie sich der Abschiebung zu entziehen versuchen. Die Anstalt bietet Platz für 140 Abschiebehäftlinge (Stand: 9. Januar 2017).[14] Während die vorhandenen Haftplätze im Oktober 2015 zu 94 % belegt waren, betrug die Belegung im Februar 2016 noch 75 %. Die durchschnittliche Haftdauer beträgt 21 Tage.[15][16]

Proteste[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Seit der Eröffnung im Jahre 1994 gab es Proteste gegen die JVA Büren. Die anfangs jährlich stattfindenden Demonstrationen brachten bis zu 1500 Menschen mit der Forderung nach einer Schließung der Anstalt und der Abschaffung der Abschiebehaft auf die Straße. Die "Büren-Demo" findet in der Regel jährlich, zuletzt am 8. September 2012 statt. Die Demo am 2. September 2007 leitete eine als Hungerstreik bezeichnete Protestaktion von anfangs 60 Inhaftierten ein. Forderung des Protests war die Freilassung aller Häftlinge. Die Häftlinge verzichteten dabei allerdings nur auf ihre Mittagsmahlzeit.[17] Veranstaltet werden die Demonstrationen von der „Büren-Gruppe Paderborn“ in Zusammenarbeit mit einem bundesweiten Bündnis.

Hilfe und Unterstützung für die Gefangenen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren fanden sich seit 1994 Menschen zusammen, die sich gegen Abschiebehaft engagieren und durch Besuche und Unterstützung von Häftlingen praktische Hilfe leisten. Hierbei suchten die Vereinsmitglieder den direkten Kontakt mit den Häftlingen und nehmen sich ihrer Probleme an. Der Verein erhielt dafür am 1. September 2006 den Aachener Friedenspreis.

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Thomas Bongartz: Abschiebehaft Büren: Berichte aus der Abschiebehaft. Monsenstein und Vannerdat, 2008, ISBN 978-3-86582-700-5.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. RdErl. des Ministeriums für Inneres und Kommunales vom 12. Mai 2015.
  2. Behördenpräsentation der JVA Büren.
  3. Vollstreckungsplan für das Land Nordrhein-Westfalen, (AV d. JM v. 16. September 2003 – 4431 – IV B. 28 -). Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen, 1. April 2010, abgerufen am 7. März 2016 (PDF 1,2MB).
  4. [1]
  5. Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration: Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration. Abgerufen am 5. Januar 2018.
  6. Ganz sanft abschieben, faz.net vom 6. Oktober 2015.
  7. Büren-Stöckerbusch erwartet die Flüchtlinge, nw-news.de vom 18. Dezember 2015.
  8. Flüchtlingssituation in Paderborn entspannt sich, nw-news.de vom 13. April 2016.
  9. Flüchtlingsunterkunft Stöckerbusch: Zeltzimmer für wenige Wochen, nw-news.de vom 9. Februar 2016.
  10. Kehraus im Stöckerbusch, nw-news.de vom 14. Dezember 2016.
  11. Landtag NRW Antwort zu einer Kleinen Anfrage
  12. [2]
  13. [3]
  14. Land NRW: Mehr Plätze für die Abschiebungshaft in Büren. In: Land NRW. Abgerufen am 9. Januar 2018.
  15. NRW will mehr Plätze in Abschiebehaft schaffen, derwesten.de vom 30. März 2016.
  16. NRW will mehr Plätze in Abschiebehaft schaffen, derwesten.de vom 30. März 2016.
  17. Landtag NRW Antwort zu einer Kleinen Anfrage

Koordinaten: 51° 32′ 49,2″ N, 8° 38′ 38,4″ O