Untersuchungsausschuss

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Guillaume-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags am 6. November 1974

Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss (kurz U-Ausschuss oder UA oder PUA bezeichnet) ist ein nichtständiger parlamentarischer Ausschuss zur Untersuchung von Sachverhalten mittels Sonderbefugnisse nach der jeweiligen Verfassung oder dem jeweiligen Untersuchungsausschussgesetz, deren Aufklärung im öffentlichen Interesse liegt.

Funktion und Organisation[Bearbeiten]

Untersuchungsverfahren haben in der parlamentarischen Demokratie eine wichtige Aufgabe zu erfüllen. Durch sie erhalten Parlamente die Möglichkeit, unabhängig und selbständig die Sachverhalte zu prüfen, die sie in Erfüllung ihres Verfassungsauftrages als Vertretung des Volkes für aufklärungsbedürftig halten, insbesondere in den Verantwortungsbereich der Regierung fallende Vorgänge, die auf Missstände hindeuten. Er dient damit der Wahrnehmung der parlamentarischen Kontrolle.

Ein Untersuchungsausschuss ist ein Organ des jeweiligen Parlamentes. Daraus wird im Staatsrecht Deutschlands gefolgert, dass ein Untersuchungsausschuss nicht mehr Rechte haben dürfe als das Parlament selbst (sogenannte Korollartheorie).[1]

Der Untersuchungsausschuss ist ein Ausschuss mit besonderen Rechten und besonderen Verfahren. Er kann die Vorlage von Akten verlangen und Zeugen vernehmen. Anders als in sonstigen Ausschüssen gilt das Mehrheitsprinzip nur eingeschränkt. Die Minderheit hat das Recht, in gleicher Weise wie die Ausschussmehrheit an der Untersuchung mitzuwirken, insbesondere Beweisanträge zu stellen. Daher gilt der Untersuchungsausschuss als „scharfes Schwert der Opposition“.

Deutschland[Bearbeiten]

Untersuchungsausschüsse im Deutschen Bundestag[Bearbeiten]

Der Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag ist ein Bundestagsausschuss, welcher im Wesentlichen der parlamentarischen Kontrolle gegenüber der vollziehenden Gewalt dient. Aufgabe des Untersuchungsausschusses ist es, Sachverhalte, deren Aufklärung im öffentlichen Interesse liegt, zu untersuchen und dem Bundestag darüber Bericht zu erstatten.[2]

Die Einsetzung des Untersuchungsausschusses regelt Art. 44 Grundgesetz (GG), allerdings enthält die Norm keine näheren Regelungen zum Gegenstand der Untersuchung, zum Verfahren und zur Beweiserhebung. Daher traten in der Vergangenheit häufiger Rechtsunsicherheiten und Streitigkeiten über die Befugnisse der Untersuchungsausschüsse auf, die insbesondere aus dem politischen Spannungsverhältnis zwischen der die Regierung tragenden Parlamentsmehrheit und der Opposition, die als Minderheit einen Untersuchungsausschuss beantragen kann, resultierten.

Der Gesetzgeber sah sich daher veranlasst ein „Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages“ zu verabschieden. Dieses Untersuchungsausschussgesetz (PUAG) trat am 26. Juli 2001 in Kraft und enthält einfachgesetzliche Regelungen zu allen wesentlichen Verfahrensfragen, insbesondere zur Einberufung der Sitzungen und über den Zugang der Öffentlichkeit. Auch einzelne Fragen der Beweiserhebung sind dort geregelt, allerdings blieben die Vorschriften der Strafprozessordnung (StPO) über die Beweiserhebung weiterhin anwendbar.

Einsetzung[Bearbeiten]

Nach Art. 44 GG kann der Bundestag und auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder muss der Bundestag einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Mit diesem Einsetzungsbeschluss bestimmt der Bundestag den genauen Untersuchungsgegenstand und die Zahl der Ausschussmitglieder, die anschließend von den Fraktionen entsprechend ihrer Stärke benannt werden. Wird der Untersuchungsausschuss von mindestens einem Viertel der Mitglieder des Bundestages (qualifizierte Minderheit) beantragt, so hat der Bundestag diesen Ausschuss unverzüglich einzusetzen. In diesem Fall darf der Bundestag den Untersuchungsgegenstand nicht gegen den Willen der Antragsteller verändern oder erweitern.

Besonderheit in der 18.Wahlperiode

Aufgrund der geringen Größe der Opposition des 18. Bundestag hat er seine Geschäftsordnung geändert und die Sonderregelung § 126a GOBT erlassen, die es bereits 120 Mitgliedern des Bundestags (weniger als ein Viertel) ermöglicht, einen U-Ausschuss zu beantragen. Diese Vorschrift gilt nur für die Dauer der 18. Wahlperiode.

Untersuchungsauftrag[Bearbeiten]

Die Grenzen des parlamentarischen Untersuchungsrechts ergeben sich im Wesentlichen aus dem verfassungsrechtlichen Zuständigkeitsbereich des Bundestages:

  • Das Untersuchungsrecht des Bundestages ist auf den Kompetenzbereich des Bundes beschränkt. Die Parlamente der Länder sowie das Europäische Parlament können im Rahmen ihrer Zuständigkeit jeweils eigene Untersuchungsausschüsse einsetzen (die Regelungen finden sich in den Landesverfassungen bzw. bis zum 1. Dezember 2009 in Art. 193 EG-Vertrag und seit dem 1. Dezember 2009 in Art. 226 AEU-Vertrag).
  • Das Untersuchungsrecht des Bundestages ist durch den Grundsatz der Gewaltenteilung begrenzt (Art. 20 Abs. 2 GG). Bei der Regierungs- und Verwaltungskontrolle gibt es einen Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung, der einen nicht vom Parlament ausforschbaren Initiativ-, Beratungs- und Handlungsbereich mit einschließt. Deshalb erstreckt sich das parlamentarische Untersuchungsrecht in der Regel nur auf bereits abgeschlossene Vorgänge.

Sonderfall Verteidigungsausschuss[Bearbeiten]

Von der allgemeinen Regelung nach Art. 44 GG abweichend kann der Verteidigungsausschuss nach Art. 45a GG selber eine Untersuchung einleiten und sich als Untersuchungsausschuss konstituieren. Die Konstituierung des Verteidigungsausschusses als Untersuchungsausschuss ist verpflichtend auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder (Art. 44a II Satz 2 GG). Die Regelungen des Art. 44 Abs. 1 GG finden insofern auf den Bereich der Verteidigung keine Anwendung.

Auch hier gibt es für die 18. Wahlperiode gemäß § 126 a I Nr. 2 GOBT die Besonderheit, dass auch auf Antrag weniger eines Viertels der Ausschussmitglieder die Konstituierung als Untersuchungsausschuss zu erfolgen hat.

Verfahren[Bearbeiten]

Das Verfahren der Untersuchungsausschüsse im Bundestag ist vor allem durch das Untersuchungsausschussgesetz (PUAG) geregelt. Daneben gelten die Vorschriften der Strafprozessordnung. Der Untersuchungsausschuss erhebt die durch den Untersuchungsauftrag gebotenen Beweise aufgrund von Beweisbeschlüssen. Beweise sind zu erheben, wenn sie von einem Viertel der Ausschussmitglieder beantragt sind, es sei denn, die Beweiserhebung ist unzulässig oder das Beweismittel ist auch nach Anwendung von Zwangsmitteln unerreichbar.

Als Beweismittel kommen insbesondere die Vernehmung von Zeugen (§ 20 PUAG) und Sachverständigen (§ 28 PUAG) sowie die Beiziehung von Akten (§ 18 PUAG), beispielsweise aus Bundesministerien, in Betracht. Ebenfalls kann der Ausschuss – in der Praxis selten – gem. § 19 PUAG auch eine Einnahme des Augenscheins als Beweismittel beschließen.

Der Untersuchungsausschuss hat das Recht, das Erscheinen von Zeugen zu erzwingen, im Falle einer ungerechtfertigten Zeugnisverweigerung ein Ordnungsgeld festzusetzen bzw. die Person in Haft nehmen zu lassen. Wie vor einem Gericht sind vor dem Untersuchungsausschuss Falschaussagen mit Strafe bedroht. Bei Streitigkeiten entscheidet weitestgehend der Bundesgerichtshof (vor Inkrafttreten des PUAG wegen der Zuständigkeit nach der StPO das Amtsgericht Bonn bzw. Amtsgericht Mitte). Werden Organstreitigkeiten geführt oder erscheint die Einsetzung des Ausschusses verfassungswidrig, so ist das Bundesverfassungsgericht zuständig.

Sitzungen[Bearbeiten]

Das PUAG unterscheidet zwei zwei Arten von Sitzungen eines Untersuchungsausschusses.

Zum einen gibt es die nichtöffentlichen Beratungssitzungen gem. § 12 PUAG. Über Art und Umfang von Mitteilungen aus den Beratungssitzungen an die Öffentlichkeit kann der Ausschuss gem. § 12 II PUAG bestimmen.

Zum anderen gibt es gem. § 13 PUAG die Sitzungen der Beweisaufnahme. Dabei findet die Beweiserhebung grundsätzlich in öffentlicher Sitzung statt. Mit der Öffentlichkeit ist die sog. Saalöffentlichkeit gemeint, also Jedermann hat grundsätzlich Zutritt zu diesen Sitzungen als Zuschauer. Ton- und Filmaufnahmen sowie Ton- und Bildübertragungen sind grundsätzlich gem. § 13 I Satz 2 PUAG nicht zulässig. Allerdings kann der Untersuchungsausschuss Ausnahmen gem. § 13 I Satz 3 und 4 PUAG zulassen, wenn eine Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder vorliegt und die zu vernehmenden oder anzuhörenden Personen zugestimmt haben. Hiervon hat 2005 der Visa-Untersuchungsausschuss erstmals in der Geschichte des Deutschen Bundestags Gebrauch gemacht. Im Fernsehen übertragen worden sind unter anderem die Befragungen des damaligen Bundesaußenministers Joschka Fischer und Staatsministers a. D. Ludger Volmer sowie die Anhörung des damaligen beamteten Staatssekretärs Günter Pleuger (beide 21. April 2005).

Das Parlamentsfernsehen stellte den Fernsehsendern kostenlos die Übertragung zur Verfügung. Der Dokumentationskanal von ARD und ZDF, Phoenix, übertrug die Sitzung durchgehend live, die Nachrichtensender n24 und n-tv zeitweise.

Die Premiere war für die Nachrichten- und Dokumentationskanäle erfolgreich. Bei Phoenix sahen im Schnitt 230.000 Zuschauer die über 14 Stunden dauernde Übertragung, der Dokumentationskanal von ARD und ZDF erreichte mit 1,6 % Marktanteil (Jahresdurchschnitt 0,5 bis 0,6 %) gute Quoten, auch n-tv zeigte sich zufrieden mit 160.000 Zuschauern und 3,0 % Marktanteil (sonst um 0,5 %) in der Zeit der Untersuchungsausschuss-Übertragung, ebenso N24.

Abschlussbericht[Bearbeiten]

Nach dem Abschluss der Untersuchung erstattet der Ausschuss dem Bundestag grundsätzlich gem. § 33 I PUAG Bericht. Der Abschlussbericht muss dabei zunächst formelle Voraussetzungen erfüllen. Zum einen muss der Bericht gem. § 33 I Satz 1 PUAG schriftlich abgefasst werden. Zum anderen muss der Bericht gem. § 33 I Satz 2 PUAG einen Verfahrensteil (Gang des Verfahrens), einen Feststellungsteil (Ermittelten Tatsachen) und einen Bewertungsteil (Ergebnis) enthalten. Kommt der Ausschuss nicht zu einem einvernehmlichen Bericht, so sind gem. § 33 II 2. HS PUAG Sondervoten aufzunehmen.

Der Bundestag kann gem. § 33 IV PUAG den Ausschuss verpflichten einen Zwischenbericht vorzulegen. Ist abzusehen, dass der Ausschuss nicht vor Ende der Wahlperiode einen schriftlichen Bericht vorlegen kann, so hat der Ausschuss gem. § 33 III PUAG einen Sachstandsbericht über den bisherigen Gang des Verfahrens sowie das bisherige Ergebnis der Untersuchungen vorzulegen. Damit soll verhindert werden, dass die bisherige Untersuchung des Ausschusses nicht dem Grundsatz des Diskontinuität zum Opfer fällt.

Über das Ergebnis und die Erforderlichkeit eines Untersuchungsausschuss wird regelmäßig zwischen der Koalition und der Opposition gestritten. Nichtsdestoweniger lässt sich konstatieren, dass es nach der Einsetzung und Durchführung eines Untersuchungsausschusses zu gesetzlichen Änderungen bzw. Reformen in Bezug auf Untersuchungsgegenstände kommen kann oder möglicherweise zu personellen Konsequenzen.

Die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses haben keine sanktionierende Wirkung. Die Gerichte sind nicht an die Ermittlungsergebnisse gebunden und in der Würdigung des dem Untersuchungsverfahren zugrunde liegenden Sachverhalts frei (Art. 44 IV GG).

Beispiele auf Bundesebene[Bearbeiten]

Untersuchungsausschüsse in den Bundesländern[Bearbeiten]

Allgemeines[Bearbeiten]

Die Landtage in den 16 Bundesländer haben ebenso die Möglichkeit parlamentarische Untersuchungsausschüsse einzusetzen. Die jeweiligen Landesverfassungen enthalten entsprechende gesetzliche Grundlagen für die Einsetzung (Beispiel: Art. 34 Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern). Auch haben die Länder Untersuchungsausschussgesetze in denen Näheres geregelt ist. Nachfolgend sind ein paar über die eigenen Landesgrenzen hinweg bekannte Untersuchungsausschüsse aufgezählt.

Beispiele[Bearbeiten]

Untersuchungsausschüsse im österreichischen Nationalrat[Bearbeiten]

Untersuchungsausschüsse im Nationalrat sind spezielle Ausschüsse, die zur Überprüfung der Arbeit der Bundesregierung eingesetzt werden können. Bislang können Untersuchungsausschüsse nur von einer Parlamentsmehrheit eingesetzt werden, jedoch haben sich fünf der sechs im Nationalrat vertretenen Parteien auf eine Reform der U-Ausschüsse geeinigt. Sobald diese in Kraft tritt, wird bereits ein Viertel der Abgeordneten einen Untersuchungsausschuss einsetzen können.[34] Peter Pilz, der in fast allen U-Ausschüssen seit den 80er-Jahren saß, bezeichnete die Einigung als „die größte Parlamentsreform seit 1945“.

Die Vorgangsweise eines Untersuchungsausschusses ist in der Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse (VO-UA) geregelt. Sie ist Teil der Geschäftsordnung des Parlaments. Zwei der bekanntesten Untersuchungsausschüsse waren der Lucona- und der Noricum-Ausschuss.

Untersuchungsausschüsse seit 1945[Bearbeiten]

  1. ERP-Hilfe (1949–1952)
  2. Autobahnbau (1966–1968)
  3. Spionageaffäre (1968/69)
  4. UNO-City (1971/72)
  5. Flugzeugbeschaffung des Bundesheeres (1971–1975)
  6. Konferenzzentrum Wien (1972–1975)
  7. Telefonabhöraffäre (1976/77)
  8. Waffenexporte ins Ausland (1977)
  9. AKH (1980/81)
  10. Wohnbau Ost (WBO) (1982/83)
  11. Lucona (1988/89)
  12. Noricum Waffenexporte (1989–1990)
  13. Milchwirtschaftsfonds (1989/90)
  14. Euroteam (2000–2002)
  15. Eurofighter-Affäre (2006–2007)
  16. der Rolle der Finanzmarktaufsichtsbehörde in den zurückliegenden Bankenskandalen (BAWAG P.S.K., Hypo Alpe-Adria-Bank) und andere Finanzdienstleister (2006–2007)
  17. der Rolle des Innenministeriums bei Ermittlungspannen in der Entführung von Natascha Kampusch, Geldern von Bawag an die SPÖ, Postenvergabe nach Parteizugehörigkeit, sowie des Außenministeriums in der Visa-Affäre (2008)
  18. versuchten Einflussnahmen ausländischer Geheimdienste auf aktive und ehemalige Mitglieder des Nationalrates (2009)[35]
  19. Klärung von Korruptionsvorwürfen (2011–2012)[36]
  20. Hypo Alpe Adria (seit 26. Februar 2015). Dies ist der erste Untersuchungsausschuss der Zweiten Republik der von der Opposition eingesetzt wurde, nachdem dies erst seit 2015 möglich war.[37] Den Vorsitz übernehmen die Nationalratspräsidenten, die Funktion des Verfahrensrichters wurde neu geschaffen.[38][39]

Untersuchungsausschüsse in der Schweiz[Bearbeiten]

So genannte Parlamentarische Untersuchungskommissionen können von der Bundesversammlung, von Kantonsparlamenten oder in gewissen Kantonen auch von den Gemeindeparlamenten gebildet werden.

Literatur[Bearbeiten]

  • Paul J. Glauben, Lars Brocker: Das Recht der Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern. Ein Handbuch, 2. Auflage 2011, Carl Heymanns Verlag, ISBN 978-3-452-27421-2
  • Paul J. Glauben, Lars Brocker: PUAG. Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages. Kommentar, 2011, Carl Heymanns Verlag, ISBN 978-3-452-27564-6

Weblinks[Bearbeiten]

 Wiktionary: Untersuchungsausschuss – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Timo Hebeler, Jan Schulz: Prüfungswissen zum Untersuchungsausschussrecht, JuS 2010, S. 969-974 (969) [Wichtig für die Zuständigkeit von Klagen bei der Verbandskompetenz].
  2. BVerfG, Urteil vom 8. April 2002, Az. 2 BvE 2/01, BVerfGE 105, 197 - Minderheitsrechte im Untersuchungsausschuß.
  3. http://pdok.bundestag.de/index.php?qsafe=&aload=off&q=Guillaume-Aff%C3%A4re&x=11&y=11&df=07.09.1949&dt=28.02.2015
  4. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/08/044/0804472.pdf
  5. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/09/014/0901465.pdf
  6. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/10/016/1001604.pdf
  7. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/11/081/1108176.pdf
  8. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/11/078/1107800.pdf
  9. Drucksache 12/8404 , 31.08.94
  10. BVerfG, Beschluss vom 17. Juni 2009, Az. 2 BvE 3/07, BVerfGE 124, 78 - Untersuchungsausschuss Geheimgefängnisse; dazu Pressemitteilung 84/2009.
  11. http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/074/1707400.pdf
  12. http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2014/50038460_kw12_de_untersuchungsausschuss_nsa/index.html
  13. bundestag.de: 2. Untersuchungsausschuss
  14. BT-Drs. 18/1475 (Einsetzungsantrag)
  15. BT-Drs. 18/1948 (Beschlussempfehlung des 1. Ausschusses)
  16. Bericht des 1. Untersuchungsausschusses des Abgeordnetenhauses von Berlin – 15. Wahlperiode –. zur Aufklärung der Vorgänge bei der Bankgesellschaft AG, der Landesbank Berlin und des Umgangs mit Parteispenden. In: Drucksache 15/4900. Abgeordnetenhaus Berlin, 5. Mai 2006, S. 1, abgerufen am 2. März 2015 (PDF)..
  17. Schlussbericht. des Untersuchungsausschusses zur Prüfung der Frage, inwieweit Staatsministerin Hohlmeier über Vorgänge in der CSU, die dem Landeswahlgesetz in Verbindung mit der CSU-Satzung zuwiderliefen und/oder eine Verletzung des Strafgesetzbuches darstellen, informiert war und ggf. diese nicht verhinderte oder sogar aktiv unterstützte, zur Prüfung etwaiger unzulässiger Verquickung von staatlichen Aufgaben mit Parteiarbeiten für die CSU im Staatsministerium für Unterricht und Kultus, sowie zur Prüfung etwaiger rechtswidriger Begünstigungen von Mitarbeitern des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus, zur Prüfung etwaiger rechtswidriger Benachteiligungen bzw. Beförderungen einzelner bayerischer Schulleiterinnen und Schulleiter durch Staatsministerin Hohlmeier (Drs. 15/2432) und zur Prüfung etwaiger unzulässiger Maßnahmen bei Einsetzung und Geschäftsbetrieb der „Task Force Fußball-WM 2006“ im Staatsministerium für Unterricht und Kultus aufgrund von Entscheidungen bis zum 18. April 2005, zur Prüfung damit zusammenhängender etwaiger fehlerhafter Verwendung von öffentlichen Mitteln und zur Prüfung der Frage, ob die damalige Staatsministerin Hohlmeier über etwaige Unregelmäßigkeiten informiert war und diese ggf. nicht verhinderte (Drs. 15/4669). In: Drucksache 15/7190. Bayerischer-Landtag, 25. Januar 2007, abgerufen am 28. Februar 2015 (PDF).
  18. Untersuchungsausschüsse des Schleswig-Holsteinischen Landtags. LIS-SH Informationsdienst, abgerufen am 27. Februar 2015 („Stand: 3. Dezember 2009“)).
  19. Materialien und parlamentarische Beratungen zur HSH Nordbank. Der Präsident des Schleswig-Holsteinischen Landtages, abgerufen am 27. Februar 2015.
  20. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatBericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „HSH Nordbank“. In: Drucksache 19/8300. Bürgerschaft der freien und Hansestadt Hamburg, 03.03.11, abgerufen am 27. Februar 2015..
  21. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss: Elbphilharmonie. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg, abgerufen am 27. Februar 2015.
  22. Untersuchungsausschüsse. Parlament und Gremien. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg, abgerufen am 27. Februar 2015: „Die Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft haben in ihrer Sitzung am 13. April 2011 die Einsetzung eines PUA „Elbphilharmonie“ beschlossen. Seine Aufgabe besteht darin, die Bauverzögerungen und Kostensteigerungen beim Bau der Elbphilharmonie in der HafenCity aufzuklären. Erstmalig wurde der PUA „Elbphilharmonie“ in der 19. Wahlperiode am 5. Mai 2010 eingesetzt.“
  23. Untersuchungsausschuss EnBW-Deal. Landtag von Baden-Württemberg, abgerufen am 27. Februar 2015: „Der Untersuchungsausschuss „Ankauf der EnBW-Anteile der Électricité de France (EdF) durch das Land Baden-Württemberg und seine Folgen (EnBW-Deal)“ war am 14. Dezember 2011 auf Antrag der Fraktionen von Grünen und SPD eingesetzt worden.“
  24. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss. Landtag Mecklenburg-Vorpommern, abgerufen am 27. Februar 2015 (rechts unter „Einsetzungsbeschluss“): „Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat in seiner 27. Sitzung am 28. September 2012 den „Untersuchungsausschuss zur Klärung von Sachverhalten im Zusammenhang mit der finanziellen Unterstützung der P+S Werften GmbH“ eingesetzt.“
  25. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatANTRAG der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klärung von Sachverhalten im Zusammenhang mit der finanziellen Unterstützung der P+S Werften GmbH. In: Drucksache 6/1123. Landtag Mecklenburg-Vorpommern, 12.09.2014, abgerufen am 27. Februar 2015 (PDF).
  26. 1. Untersuchungsausschuss „BER“. Abgeordnetenhaus von Berlin. Der Präsident des Abgeordnetenhauses von Berlin, abgerufen am 27. Februar 2015: „[…] einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, der die Ursachen, Konsequenzen und Verantwortung für die Kosten- und Terminüberschreitungen des im Bau befindlichen Flughafens Berlin Brandenburg Willy Brandt (BER) aufklären soll.“
  27. Der Untersuchungsausschuss 19/1. Der Präsident des Hessischen Landtags, abgerufen am 2. März 2015: „Der Untersuchungsausschuss hat den Auftrag, umfassend aufzuklären, wer für die rechtswidrigen Anordnungen zur vorläufigen Stilllegung der beiden Atomkraftwerksblöcke in Biblis verantwortlich ist und welche Umstände zur rechtswidrigen Stilllegungsverfügung vom 18. März 2011 geführt haben. Es ist ebenfalls aufzuklären, ob die Landesregierung das Parlament und die Öffentlichkeit wahrheitsgemäß und vollständig über diese Vorgänge informiert hat.“
  28. Beschlussprotokoll 7. Plenarsitzung. Hessischer Landtag, 13. März 2014, abgerufen am 2. März 2015.
  29. Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD. betreffend Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. In: Drucksache 19/193. Hessischer Landtag, 13. März 2014, abgerufen am 2. März 2015 (PDF).
  30. Untersuchungsausschuss 19/2. Der Präsident des Hessischen Landtags, abgerufen am 27. Februar 2015: „Der Untersuchungsgegenstand des Ausschusses ist die Klärung der Zusammenarbeit der hessischen Gerichte, Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden auf Landesebene sowie mit Bundesbehörden und anderen Länderbehörden im Zusammenhang mit der Aufklärung des Mordes an Halit Yozgat. Auch die NSU-Mordserie sowie Fehleranalysen bei der Aufklärung der NSU-Morde im Rahmen der Ermittlungsarbeit und des Zusammenwirkens der Sicherheitsbehörden stehen im Zentrum der Untersuchungen.“
  31. Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus/NSU BW“. Landtag von Baden-Württemberg, abgerufen am 27. Februar 2015: „Die Aufarbeitung der Kontakte und Aktivitäten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in Baden-Württemberg und die Umstände der Ermordung der Polizeibeamtin M. K.“
  32. Untersuchungsausschuss Modellbau. Bayerischer Landtag, abgerufen am 2. März 2015.
  33. Beschluss des Bayerischen Landtags. In: Drucksache 17/4503. Bayrischer Landtag, 27. November 2014, S. 3, abgerufen am 2. März 2015 (PDF): „Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung eines möglichen Fehlverhaltens der verantwortlichen bayerischen Bezirkskliniken einschließlich der zuständigen Staatsministerien, der Staatskanzlei und der politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger im Zusammenhang mit der forensischen Psychiatrie und den damit verbundenen Therapien, insbesondere der Arbeitstherapie „Modellbau“ in Ansbach und Straubing seit dem Jahr 1986, der Staatsministerin a.D. Christine Haderthauer, MdL im Zusammenhang mit der Frage der Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit während ihrer Amtszeit als Staatsministerin seit dem Jahr 2008, der Staatsministerin a.D. Christine Haderthauer, MdL im Zusammenhang mit möglichen Einflussnahmeversuchen auf Privatpersonen, Abgeordnete und die öffentliche mediale Berichterstattung zum Themenkomplex „Modellbau““
  34. Nina Weißensteiner: Fünf-Parteien-Einigung auf U-Ausschuss mit Minderheitsrecht. In: derStandard.at. 10. Juli 2014, abgerufen am 10. Juli 2014.
  35. Spionage-Ausschuss vermutet weitere Fälle, Der Standard.
  36. Österreich-USA, Das Parlament.
  37. Wirtschaftsblatt: Hypo-U-Ausschuss: Alle Facts, alle Namen – alle Hoffnung. Artikel vom 24. Februar 2015, abgerufen am 7. März 2015.
  38. orf.at – Hypo-Ausschuss: Politfronten in erster Sitzung erkennbar. Artikel vom 26. Februar 2015, abgerufen am 26. Februar 2015.
  39. derStandard.at – Who’s who im Hypo-Untersuchungsausschuss. Artikel vom 26. Februar 2015, abgerufen am 26. Februar 2015.
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