Unverletzlichkeit der Wohnung

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Die Unverletzlichkeit der Wohnung stellt ein deutsches Grundrecht dar, das durch Art. 13 des Grundgesetzes (GG) gewährleistet wird.

Normierung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Art. 13 GG lautet seit seiner letzten Veränderung vom 1. April 1998 wie folgt:

(1) Die Wohnung ist unverletzlich.

(2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden.

(3) Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, daß jemand eine durch Gesetz einzeln bestimmte besonders schwere Straftat begangen hat, so dürfen zur Verfolgung der Tat auf Grund richterlicher Anordnung technische Mittel zur akustischen Überwachung von Wohnungen, in denen der Beschuldigte sich vermutlich aufhält, eingesetzt werden, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise unverhältnismäßig erschwert oder aussichtslos wäre. Die Maßnahme ist zu befristen. Die Anordnung erfolgt durch einen mit drei Richtern besetzten Spruchkörper. Bei Gefahr im Verzuge kann sie auch durch einen einzelnen Richter getroffen werden.

(4) Zur Abwehr dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit, insbesondere einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr, dürfen technische Mittel zur Überwachung von Wohnungen nur auf Grund richterlicher Anordnung eingesetzt werden. Bei Gefahr im Verzuge kann die Maßnahme auch durch eine andere gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden; eine richterliche Entscheidung ist unverzüglich nachzuholen.

(5) Sind technische Mittel ausschließlich zum Schutze der bei einem Einsatz in Wohnungen tätigen Personen vorgesehen, kann die Maßnahme durch eine gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden. Eine anderweitige Verwertung der hierbei erlangten Erkenntnisse ist nur zum Zwecke der Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehr und nur zulässig, wenn zuvor die Rechtmäßigkeit der Maßnahme richterlich festgestellt ist; bei Gefahr im Verzuge ist die richterliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen.

(6) Die Bundesregierung unterrichtet den Bundestag jährlich über den nach Absatz 3 sowie über den im Zuständigkeitsbereich des Bundes nach Absatz 4 und, soweit richterlich überprüfungsbedürftig, nach Absatz 5 erfolgten Einsatz technischer Mittel. Ein vom Bundestag gewähltes Gremium übt auf der Grundlage dieses Berichts die parlamentarische Kontrolle aus. Die Länder gewährleisten eine gleichwertige parlamentarische Kontrolle.

(7) Eingriffe und Beschränkungen dürfen im übrigen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden.

Art. 13 Absatz 1 GG gewährleistet die Unverletzlichkeit der Wohnung. Daher stellt die Norm ein Freiheitsrecht dar, das vorrangig der Abwehr hoheitlicher Eingriffe in die Vertraulichkeit der Wohnung dient. Daneben gibt es dem Gesetzgeber den Auftrag, die Unverletzlichkeit der Wohnung vor Privatpersonen zu schützen. Dieser Aufgabe kommt er beispielsweise durch den Schutz der Wohnung im Rahmen des Straf-[1] und Zivilrechts[2] nach.

Entstehungsgeschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Unversehrtheit der Wohnung wurde durch § 140 der Paulskirchenverfassung von 1849 geschützt. Diese Norm beruhte auf Art. 10 der belgischen Verfassung von 1831. Sie besagte, dass die Wohnung unverletzlich war. Die Weimarer Reichsverfassung (WRV) übernahm diese Formulierung im Wesentlichen in Art. 115.

Im Zuge der Ausarbeitung des Grundgesetzes griff der Parlamentarische Rat die Gewährleistung des Art. 115 WRV auf und übernahm sie in Art. 13 GG.[3] Dieser umfasste anfänglich drei Absätze, die die Garantie der Unverletzlichkeit der Wohnung enthielten sowie die Möglichkeiten, diese zu beschränken. Besondere Voraussetzungen enthielt Art. 13 Absatz 2 GG für die Durchsuchung als schwersten Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung.

Erweitert wurde Art. 13 GG mit Wirkung zum 1. April 1998. Hierbei schuf der Gesetzgeber die gegenwärtigen Absätze 3-6, die Voraussetzungen der technischen Überwachung von Wohnraum regeln. Durch die Neuregelung wollte der Gesetzgeber dem Umstand gerecht werden, dass der technische Fortschritt mittlerweile ermöglichte, die Unverletzlichkeit der Wohnung erheblich zu beeinträchtigen, ohne eine solche zu betreten.[4]

Schutzbereich[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Art. 13 GG schützt den Bürger vor Eingriffen in seine Wohnung. Hierzu gewährleistet sie eine Freiheitssphäre, in die Hoheitsträger nur unter bestimmten Voraussetzungen eingreifen dürfen. Diese Spähre wird als Schutzbereich bezeichnet. Sofern der Hoheitsträger in diesen eingreift und dies verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt ist, ist Art. 13 GG verletzt.[5][6]

Die Rechtswissenschaft unterscheidet zwischen dem persönlichen und dem sachlichen Schutzbereich. Der persönliche Schutzbereich bestimmt, wer durch das Grundrecht geschützt wird. Der sachliche Schutzbereich bestimmt, welche Freiheiten durch das Grundrecht geschützt werden.[7][8]

Persönlich[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Art. 13 GG schränkt den Kreis der Grundrechtsträger nicht ein, sodass das Grundrecht jedermann schützt.[9] Der Schutzbereich erfasst damit zum einen natürliche Personen. Zum anderen können sich Personenvereinigungen, insbesondere juristische Personen des Privatrechts, auf Art. 13 GG berufen, da das Grundrecht seinem Wesen nach auf diese anwendbar ist.[10] Für diese ist der Schutz des Art. 13 GG jedoch schwächer, da der Schutz der Wohnung in einem engen Zusammenhang zur Garantie der Menschenwürde (Art. 1 Absatz 1 GG) steht, die ausschließlich natürliche Personen schützt.[11]

Sachlich[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Art. 13 GG nennt als Schutzobjekt die Wohnung. Hierunter versteht die Rechtswissenschaft Räumlichkeiten, die der persönlichen Entfaltung dienen. Der Schutz des Art. 13 GG bezieht sich auf die Privatheit der Wohnung.[12][13] Daher bemisst sich die Reichweite des Schutzbereichs maßgeblich nach der Privatsphäre, die die Wohnung ihrem Inhaber bietet: Je privater die Räumlichkeit ist, desto höher sind die Rechtfertigungsanforderungen an den Eingriff in diese. Dies trifft auf Wohnräume zu, sowie auf Räumlichkeiten, die einen engen Zusammenhang zur Wohnung aufweisen. Hafträume beurteilt die Rechtsprechung nicht als Wohnung, da diese dem Hausrecht der Anstalt unterstehen. Daher dürfen Anstaltsmitarbeiter Hafträume ohne vorherige Ankündigung betreten.[14]

Umstritten ist in der Rechtswissenschaft, inwiefern Arbeits- und Geschäftsräume als Wohnungen zu qualifizieren sind. Gegen deren Einbeziehung in Art. 13 GG wenden Rechtswissenschaftler ein, dass derartige Räumlichkeiten keine hinreichende Privatheit aufweisen. Die vorherrschende Auffassung in der Rechtswissenschaft, der auch die Rechtsprechung folgt, bezieht Wohnungen demgegenüber in den Schutzbereich des Art. 13 GG ein. Hierfür wird zum einen angeführt, dass Geschäftsräume der freien Berufsausübung dienen, die eine Ausprägung der Persönlichkeitsentfaltung darstellt.[15][16] Darüber hinaus wurden die Vorläufer des Art. 13 GG ebenfalls so ausgelegt, dass sie auch gewerblich genutzte Räume schützen konnten.[17] Ähnlich verfahren einige ausländische Rechtsordnungen, etwa die österreichische und die italienische.[18]

Grundrechtskonkurrenzen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Art. 13 GG verdrängt als spezielles Freiheitsrecht das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Absatz 1 GG). Sofern ein Eingriff in Art. 13 GG dazu führt, dass eine Behörde Daten aus der Wohnung erlangt, wird deren weitere Nutzung durch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Absatz 1, GG, Art. 1 Absatz 1 GG) geschützt.

Eingriffe in die Unverletzlichkeit der Wohnung berühren die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG, da der Inhaber der Wohnung in seiner Herrschaftsgewalt über die Wohnung zwangsweise beschränkt wird. Art. 14 GG tritt jedoch gegenüber dem spezielleren Grundrecht des Art. 13 GG zurück.

Eingriff[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ein Eingriff liegt vor, wenn der Gewährleistungsinhalt eines Grundrechts durch hoheitliches Handeln verkürzt wird.[19] In Bezug auf die Unverletzlichkeit der Wohnung trifft dies zu, wenn die Privatheit einer Räumlichkeit beschränkt wird. Art. 13 GG unterscheidet diesbezüglich mehrere Formen des Eingriffs.

Art. 13 Absatz 2 GG regelt die Durchsuchung. Bei dieser Maßnahme sucht ein Hoheitsträger zielgerichtet innerhalb der Wohnung nach einer Sache oder einer Person, die der Wohnungsinhaber nicht freiwillig dem staatlichen Zugriff preisgeben will.[20]

Art. 13 Absatz 2-6 GG beziehen sich auf die technische Überwachung von Wohnungen. Hierzu zählen beispielsweise optische und akustische Überwachungsmaßnahmen.

Sonstige Eingriffe in die Unverletzlichkeit der Wohnung fallen unter Art. 13 Absatz 7 GG.

Rechtfertigung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Art. 13 GG weist einen engen Bezug zur Menschenwürde auf. Daher darf in die Unverletzlichkeit der Wohnung nicht in einer Weise eingegriffen werden, wenn dies zugleich einen Eingriff in die Menschenwürde bedeutete. Soweit dies nicht der Fall ist erlaubt Art. 13 GG die Beschränkung dieses Grundrechts. An welche Voraussetzungen dies geknüpft ist, richtet sich nach der Art des Eingriffs.

Durchsuchung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Durchsuchung einer Wohnung erfordert gemäß Art. 13 Absatz 2 GG eine richterliche Anordnung. Sofern Gefahr im Verzug vorliegt, genügt die Anordnung durch ein anderes gesetzlich hierzu bestimmtes Organ. Weiterhin muss der Eingriff das Prinzip der Verhältnismäßigkeit achten. Dies trifft zu, wenn er einen legitimen Zweck verfolgt, sich zu dessen Förderung eignet, hierzu erforderlich ist und eine angemesse Maßnahme darstellt.

Technische Überwachung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Überwachung von Wohnraum ist gemäß Art. 13 Absatz 3 GG zulässig, wenn sie der Verfolgung schwerer Straftaten dient. Die Maßnahme darf angeordnet werden, falls Tatsachen den Verdacht begründen, dass der Betroffene eine besonders schwere Straftat begangen hat. Die Maßnahmen dürfen in Wohnungen durchgeführt werden, in denen sich der Beschuldigte vermutlich aufhält. Die Wohnraumüberwachung ist subsidiär: Sie darf erst dann beschlossen werden, wenn der Sachverhalt nicht mit zumutbarem Aufwand auf andere Weise aufgeklärt werden kann. Die Maßnahme kann grundsätzlich lediglich durch einen mit drei Richtern besetzten Spruchkörper angeordnet werden. Sofern Gefahr im Verzug besteht, genügt allerdings die Anordnung durch einen einzelnen Richter.

Art. 13 Absatz 4 GG erlaubt die technische Überwachung weiterhin zur Gefahrenabwehr. Dies kommt in Betracht, wenn eine dringende Gefahr für die öffentliche Sicherheit besteht, etwa eine gemeine Gefahr oder eine Lebensgefahr. Die Anordnung darf auch hier nur durch einen Richter erfolgen. Sofern ein Fall der Gefahr im Verzug vorliegt, darf die Maßnahme auch durch eine andere gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden. Die richterliche Entscheidung muss jedoch unverzüglich nachgeholt werden.

Sonstige Maßnahmen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Art. 13 Absatz 7 GG normiert die Voraussetzungen für übrige Eingriffe in die Unverletzlichkeit der Wohnung. Voraussetzung hierfür ist, dass die Behörde zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr handelt. Sofern ein formelles Gesetz dies bestimmt, darf die Maßnahme darüber hinaus auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden.

Europarecht[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Art. 8 Abs. 1 Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens der Europäischen Menschenrechtskonvention lautet:

Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz.

EMRK Art. 8 Abs. 1

und Art. 7 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union:

Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihrer Kommunikation.

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Hans Hofmann: Art. 13. In: Bruno Schmidt-Bleibtreu, Hans Hofmann, Hans-Günter Henneke (Hrsg.): Kommentar zum Grundgesetz: GG. 13. Auflage. Carl Heymanns, Köln 2014, ISBN 978-3-452-28045-9.
  • Hans Jarass: Art. 13. In: Hans Jarass, Bodo Pieroth: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland: Kommentar. 28. Auflage. C. H. Beck, München 2014, ISBN 978-3-406-66119-8.
  • Jörg-Detlef Kühne: Art. 13. In: Michael Sachs: Verfassungsrecht II – Grundrechte. 3. Auflage. Springer, Berlin 2017, ISBN 978-3-662-50363-8.
  • Klaus Stern: Art. 13. In: Klaus Stern, Florian Becker (Hrsg.): Grundrechte – Kommentar Die Grundrechte des Grundgesetzes mit ihren europäischen Bezügen. 2. Auflage. Carl Heymanns Verlag, Köln 2016, ISBN 978-3-452-28265-1.
  • Heinrich Wolff: Art. 13. In: Dieter Hörnig (Hrsg.): Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland: Handkommentar. 11. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2016, ISBN 978-3-8487-1441-4.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Johannes Koranyi: Der Schutz der Wohnung im Strafrecht. In: Juristische Arbeitsblätter 2014, S. 241 (242).
  2. BVerfGE 89, 1 (13): Besitzrecht des Mieters.
  3. Friedhelm Hufen: Staatsrecht II : Grundrechte. 5. Auflage. C. H. Beck, München 2016, ISBN 978-3-406-69024-2, § 15, Rn. 1.
  4. Friedhelm Hufen: Staatsrecht II : Grundrechte. 5. Auflage. C. H. Beck, München 2016, ISBN 978-3-406-69024-2, § 15, Rn. 2.
  5. Hans Jarass: Vorb. vor Art. 1, Rn. 19-23. In: Hans Jarass, Bodo Pieroth: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland: Kommentar. 28. Auflage. C. H. Beck, München 2014, ISBN 978-3-406-66119-8.
  6. Friedhelm Hufen: Staatsrecht II : Grundrechte. 5. Auflage. C. H. Beck, München 2016, ISBN 978-3-406-69024-2, § 6, Rn. 2.
  7. Hans Jarass: Vorb. vor Art. 1, Rn. 19-23. In: Hans Jarass, Bodo Pieroth: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland: Kommentar. 28. Auflage. C. H. Beck, München 2014, ISBN 978-3-406-66119-8.
  8. Friedhelm Hufen: Staatsrecht II : Grundrechte. 5. Auflage. C. H. Beck, München 2016, ISBN 978-3-406-69024-2, § 6, Rn. 2.
  9. Volker Epping: Grundrechte. 7. Auflage. Springer, Berlin 2017, ISBN 978-3-662-54105-0, Rn. 663.
  10. Hans Jarass: Art. 13, Rn. 6. In: Hans Jarass, Bodo Pieroth: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland: Kommentar. 28. Auflage. C. H. Beck, München 2014, ISBN 978-3-406-66119-8.
  11. Friedhelm Hufen: Staatsrecht II : Grundrechte. 5. Auflage. C. H. Beck, München 2016, ISBN 978-3-406-69024-2, § 15, Rn. 7-8.
  12. BVerfGE 89, 1 (12): Besitzrecht des Mieters.
  13. BVerfGE 42, 212 (219): Quick/Durchsuchungsbefehl.
  14. BVerfG, Urteil vom 30. Mai 1996, 2 BvR 727/94, 2 BvR 884/94 = Neue Juristische Wochenschrift 1996, S. 2643.
  15. BVerfGE 96, 44 (51): Durchsuchungsanordnung II.
  16. Thorsten Kingreen, Ralf Poscher: Grundrechte: Staatsrecht II. 32. Auflage. C.F. Müller, Heidelberg 2016, ISBN 978-3-8114-4167-5, Rn. 972.
  17. Volker Epping: Grundrechte. 7. Auflage. Springer, Berlin 2017, ISBN 978-3-662-54105-0, Rn. 668.
  18. BVerfGE 32, 54 (70).
  19. Michael Sachs: Verfassungsrecht II – Grundrechte. 3. Auflage. Springer, Berlin 2017, ISBN 978-3-662-50363-8, Kapitel 8, Rn. 1.
  20. BVerfGE 51, 97 (107).