Verbindung (Recht)

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Unter Verbindung versteht man im Sachenrecht die technische Verbindung von bisher rechtlich selbständigen Sachen zu wesentlichen Bestandteilen einer neuen einheitlichen Hauptsache.

Allgemeines[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Sachenrecht musste sich auch mit der Rechtsfrage bisher rechtlich selbständiger Sachen befassen, die durch Einbau oder sonstige technische Verbindung mit anderen selbständigen Sachen ihre Selbständigkeit dauerhaft verlieren und verschiedenen Eigentümern gehört haben. Diese Konstellation kommt im Alltag recht häufig vor, etwa bei der Produktion, durch die Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe zu einem neuen Produkt miteinander verbunden (und gleichzeitig auch verarbeitet) werden. Eine weitere Fallgruppe bildet im Bauwesen die Errichtung von Gebäuden auf fremden Grundstücken oder grundstücksgleichen Rechten. Zu klären ist in diesen Fällen das rechtliche Schicksal der verschiedenen Eigentumsrechte.

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bereits das römische Recht befasste sich mit der Verbindung (lateinisch accessio). Es unterschied zunächst die Verbindungsgründe durch Naturereignisse (lateinisch accessio naturalis), durch menschliche Tätigkeit (lateinisch accessio artificialis) oder eine Kombination beider (lateinisch accessio mizta). Sobald Pflanzen auf einem fremden Grundstück Wurzeln geschlagen haben (lateinisch implantatio; Naturereignis) oder ein Gebäude auf fremdem Grund und Boden errichtet wird (lateinisch superficies solo credit; menschliche Tätigkeit), lag ein Fall der Verbindung vor. Die Pflanzen oder das Gebäude galten dann als Nebensachen, während die Hauptsache das Grundstück darstellte.

Marcus Censorius Paullus ging davon aus, dass in der Malerei das Gemälde dem Eigentümer des Bildträgers (Tafelbild) zufallen müsse.[1] Gaius erweiterte dies in seinen Institutionen auf Bauen (lateinisch inaedificatio), Pflanzen (lateinisch implantatio), Säen (lateinisch satio), Schreiben (lateinisch scriptura) und Malen (lateinisch pictura).[2][3] Bei der Verbindung beweglicher Sachen zu einer einheitlichen Sache wurde der Eigentümer der Hauptsache Eigentümer der Gesamtsache (lateinisch accessio cedit principali), die bisherigen Eigentümer der Nebensachen verloren ihr Eigentum. Außer der Verbindung kannte das römische Recht noch die Vermischung (lateinisch confusio) und Vermengung (lateinisch commixtio).[4]

Im Althochdeutschen tauchte das Wort „fir-bintan“ für verbinden erstmals um das Jahr 1000 auf.[5] Das Allgemeine Preußische Landrecht (APL) vom Juni 1794 sah vor, dass wer fremde Sachen ohne Wissen und Willen des Eigentümers mit seiner Sache verbindet, vermengt oder vermischt, er sie auf seine Kosten wieder trennen muss (I 11, § 298 APL).[6] Der seit März 1807 in Frankreich geltende Code civil (CC) übernahm die römisch-rechtliche Verbindung als das Recht auf alles, was eine Sache produziert und was sie beiläufig verbindet (französisch accessoirement), sei es künstlich oder natürlich (Art. 546 CC). Das sieht auch das im Januar 1812 in Kraft getretene österreichische ABGB vor (§ 415 ABGB). Das im Januar 1900 in Kraft getretene BGB unterscheidet die Verbindung zwischen beweglichen Sachen und Grundstücken sowie die Verbindung zwischen beweglichen Sachen untereinander. Das seit Januar 1912 geltende Schweizer ZGB beinhaltet ebenfalls römisch-rechtliche Grundlagen.

Arten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

August von Bechmann unterschied bereits 1867 die Verbindung von unbeweglichen mit unbeweglichen, beweglichen mit unbeweglichen und beweglichen mit beweglichen Sachen.[7] Das BGB kennt lediglich die beiden letzten Varianten. Die erste Variante verbindet mehrere - und demselben Eigentümer gehörende - Grundstücke zu einem einheitlichen Grundstück im Wege der Vereinigung oder Zuschreibung (§ 890 BGB). Werden bewegliche Sachen mit Grundstücken verbunden (Errichtung eines Gebäudes, Einbau des Dachstuhls im Gebäude), so verlieren die Eigentümer der beweglichen Sachen gemäß § 946 BGB zwingend - auch gegen ihren Willen - ihr Eigentum (auch bei Lieferung gegen Eigentumsvorbehalt oder bei Sicherungseigentum). Die Verbindung beweglicher Sachen miteinander führt entweder zum Miteigentum oder, wenn eine der Sachen als die Hauptsache anzusehen ist, erwirbt ihr Eigentümer das Alleineigentum (§ 947 BGB).

Rechtsfragen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Verbindung führt zu einem originären Eigentumserwerb. Sie ist ein Realakt, so dass der Verbindende nicht geschäftsfähig sein muss. Dabei muss die Verbindung der bisher selbständigen Sachen so eng sein, dass die bisherigen Sachen zum wesentlichen Bestandteil einer neuen Hauptsache werden. Von einer Hauptsache gemäß § 947 Abs. 2 BGB kann nach der Verkehrsauffassung nur gesprochen werden, wenn die übrigen Bestandteile fehlen könnten, ohne dass das Wesen der Sache dadurch beeinträchtigt wird.[8]

Die Sachen müssen durch Verbindung ihre bisherige Selbständigkeit verlieren.[9] Diese Verbindung muss zu einer gegenseitigen technisch-physikalischen Abhängigkeit führen und auf Dauer vorgesehen sein. Typische technisch-physikalische Verbindungsvorgänge sind vor allem Zeichnen, Drucken, Kleben, Nähen, Schweißen, Löten oder Pressen. Allerdings genügt auch eine lose Verbindung, wenn sie im Rechtsverkehr als eine einzige Sache angesehen wird.[10] Liegt keine Verarbeitung vor, so tritt als Rechtsfolge der Verbindung beweglicher Sachen miteinander entweder Miteigentum der bisherigen Eigentümer oder Alleineigentum desjenigen ein, dessen Sache als Hauptsache anzusehen ist (§ 947 BGB). Das an den bisher selbständigen Sachen bestehende Eigentum erlischt ebenso wie die an ihnen bestehenden Rechte (§ 949 BGB; etwa der Eigentumsvorbehalt des Lieferanten oder das Sicherungseigentum des Sicherungsnehmers). Das Gebäude wird durch Verbindung mit dem Grundstück zu dessen wesentlichem Bestandteil (§ 94 Abs. 1 BGB), die zur Errichtung des Gebäudes verwendeten Bauteile wiederum werden als wesentliche Bestandteile des Gebäudes (§ 94 Abs. 2 BGB) auch zu wesentlichen Bestandteilen des Grundstücks.

Eine neue Sache entsteht durch Verbindung, wenn die hergestellte Sache eine neue Bezeichnung, eine erhebliche Form- oder Wesensveränderung oder eine völlig andere oder weitergehende wirtschaftliche Funktion erhält.[11] Ist in der Verbindung oder Vermischung auch eine Verarbeitung zu sehen, gehen die Verarbeitungsvorschriften vor, während die Verbindung mit einem Grundstück oder grundstücksgleichen Recht (§ 946 BGB) der Verarbeitung vorgeht.[12]

Geht das Eigentum durch Verbindung unter, so erhalten die betroffenen Eigentümer gemäß § 951 Abs. 1 BGB einen Schadenersatzanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung gegen den neuen Alleineigentümer (§ 812 BGB).

International[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zuwachs heißt in Österreich nach § 404 ABGB alles, was aus einer Sache entsteht oder neu zu derselben kommt, ohne dass es dem Eigentümer von jemand Anderen übergeben worden ist. Der Zuwachs wird durch Natur, durch Kunst oder durch beide zugleich bewirkt. Der Verbindende erhält nach § 414 ABGB noch keinen Anspruch auf das fremde Eigentum, sondern muss nach Möglichkeit die Sachen in ihren vorigen Stand zurückbringen (§ 415 ABGB). Ist die Zurücksetzung in den vorigen Stand oder die Absonderung nicht möglich, so wird die Sache zum Miteigentum. Gebäude fallen dem Grundstückseigentümer zu (§§ 418, 419 ABGB).

In der Schweiz wird Zubehör („Zugehör“) gemäß Art. 644 ZGB durch Verbindung, Anpassung oder auf andere Weise in die Beziehung zur Hauptsache gebracht, in der es ihr zu dienen hat. Werden bewegliche Sachen verschiedener Eigentümer so miteinander vermischt oder verbunden, dass sie ohne wesentliche Beschädigung oder unverhältnismäßige Arbeit und Auslagen nicht mehr getrennt werden können, so entsteht für die Beteiligten Miteigentum an der neuen Sache, und zwar nach dem Wert, den die einzelnen Teile zur Zeit der Verbindung haben (Art. 727 ZGB). Wird eine bewegliche Sache mit einer anderen derart vermischt oder verbunden, dass sie als deren nebensächlicher Bestandteil erscheint, so gehört die ganze Sache dem Eigentümer des Hauptbestandteiles.

In Frankreich gliedern sich entsprechend der Grundnorm des Art. 546 CC die Art. 547 ff. CC in eine Verbindung durch Produktion (französisch accession; Früchte, französisch fruits und sonstige Erzeugnisse, französisch produits) und eine durch Inkorporation. Bei letzterer gehört gemäß Art. 551 CC alles, was sich mit der Sache vereinigt und sich ihr einverleibt, dem Eigentümer.[13]

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Marcus Censorius Paullus, L 23, § 3 D. de rei vindicatio (6, 1)
  2. Gaius, Institutionen II, 70-78
  3. Julius Weiske, Rechtslexicon für Juristen aller teutschen Staaten, Band 1, 1839, S. 21 ff.
  4. Herbert Hausmaninger/Walter Selb, Römisches Privatrecht, 2001, S. 161
  5. Gerhard Köbler, Etymologisches Rechtswörterbuch, 1995, S. 426
  6. Allgemeines Landrecht für die Preußischen Staaten, Band 1, 1794, S. 221
  7. August von Bechmann, Zur Lehre vom Eigenthumserwerb durch Accession, 1867, S. 6
  8. BGHZ 20, 159, 163
  9. RGZ 87, 46
  10. RGZ 67, 34
  11. Jürgen F. Baur/Rolf Stürner, Sachenrecht, 17. Auflage, 1999, § 53 Rn. 18
  12. Otto Palandt/Peter Bassenge, BGB-Kommentar, 73. Auflage, 2014, § 950 Rn. 1
  13. Denis Schlimpert, Integrale und funktionale Verbindungen aus Sachen im französischen und deutschen Recht, 2015, S. 44 f.
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