Verfahren um jüdische Vermögen bei Schweizer Banken

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Das Verfahren um die Vermögenswerte der jüdischen Opfer bei Schweizer Banken, kurz auch Swissbankclaims, war ein Wiedergutmachungsprozess zur Entschädigung verlorener jüdischer Vermögen in der Schweiz in der Zeit von 1933 bis 1945.

1996 begann in den Vereinigten Staaten eine vom Jüdischen Weltkongress und Ed Fagan ausgelöste Diskussion über die Aktivitäten von Schweizer Banken während des Zweiten Weltkrieges. Die Organisation reklamierte eine Entschädigung für das stillschweigende Einbehalten nachrichtenloser jüdischer Depot- und Kontenvermögen. Weiterhin hatten die deutschen Nationalsozialisten enteignete Vermögenswerte in Form von Schmuck, Kunst und Devisen in der neutralen Schweiz „umgeschlagen“.

Die Banken weigerten sich auf die Forderungen einzugehen und begründeten ihre Haltung mit einer Entschädigungszahlung von 1946/47 in Höhe von 250 Mio. Schweizer Franken (Pariser Reparationsabkommen, Abkommen über deutsche Vermögenswerte in der Schweiz (1946)) und der bisherigen Freigabe von 55.000 Konten; rechtskräftigen Abweisungen weiterer Ansprüche vor deutschen und US-Gerichten in der Folgezeit; einem ungerechtfertigten Bereicherungsanspruch seitens der Holocaust-Organisationen auf erpresserische Weise sowie mit einer Rechtsunsicherheit, da weitere Ansprüche vor außeramerikanischen Gerichten weiterhin möglich wären. Die Schweiz selbst wies alle Ansprüche ab.

In der Folge wurden in den US-Bundesstaaten New York, New Jersey und Kalifornien Schweizer Produkte mit Boykott bedroht. Kalifornien etwa erliess 1999 den „California's Holocaust Victim Insurance Relief Act“ (HVIRA), ein Gesetz das jeden Versicherer verpflichtete, detaillierte Informationen über seine Aktivitäten in Europa von 1920 bis 1945 zu liefern. Daraufhin einigten sich die Schweizer Banken UBS und Credit Suisse in einem Verfahren vor dem U.S. District Court in Brooklyn, New York gegen die Schweizer Banken 1998 (CV-96-4849 (8 431884) (0184W98 NB)) mit den Klägern auf eine Globallösung in Höhe von 1,25 Mrd. US-Dollar. Das Verfahren basierte auf den Alien Tort Claims Act von 1789. Nach einer Absichtserklärung vom 2. Mai 1996 wurde in verschiedenen Übereinkommen zwischen Januar 1999 und August 2000 dann das weitere Vorgehen festgehalten.

Umsetzung[Bearbeiten]

In einer dreijährigen Untersuchung erfasste die erste sog. Volcker-Kommission (ICEP)[1] nachrichtenlose Konten bei 254 Schweizer Handels-, Kantonal- und Privatbanken über einen Zeitraum von 60 Jahren. 4,1 Mio. Konten (60 % der Gesamtzahl) wurden untersucht und mit relevanten Zusammenhang 53.886 Konten festgestellt. Bis November 1999 wurde in 1221 Fällen ein Buchwert von 22 Mio. Schweizer Franken zuerkannt. Die UEK beendete ihre Tätigkeit 2002. Die Entscheidung über die Einzelansprüche traf ein Claims Resolution Tribunal CRT. Das CRT beendete seine Tätigkeit 2012.[2]

Zur Klärung förderte das ICEP zudem eine Studie von Helen Junz über die Vermögenslage jüdischer Bevölkerung vor dem Krieg in Ländern der nationalsozialistischen Besatzung, Deutschland und Österreich, die zu dem Schluss kam, dass vor den Enteignungen 12,1 Mrd. US-Dollar jüdisches Vermögen vorlagen, davon 3 Mrd. in Barvermögen.

Am 13. Januar 2005 wurden ca. 2.700 zusätzliche Namen von Kontoinhabern und ca. 400 zusätzliche Namen von Bevollmächtigten von Konten deren Inhaber möglicherweise oder wahrscheinlich Opfer nationalsozialistischer Verfolgung gehörten, publiziert. Das CRT erhielt bis zu diesem Zeitpunkt 32.000 Anmeldungen von Opfern die Vermögenswerte beanspruchen und erkannte 338,5 Mio. US-Dollar zu.

Ansprüche an weitere europäische Länder und Unternehmen folgten diesen Modalitäten über die International Commission on Holocaust Era Insurance Claims.

Siehe auch[Bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten]

  • Andreas Schwab: Weltkrieg, Zweiter, Abschnitt 8.3 - Die Schweiz im Visier - Die Diskussion seit 1995, in: Historisches Lexikon der Schweiz[3]
  • Thomas Maissen: Verweigerte Erinnerung. Nachrichtenlose Vermögen und die Schweizer Weltkriegsdebatte 1989-2002. Zürich, Neue Zürcher Zeitung - Buchverlag, 2005, ISBN 3038230464
  • Peter Schmid: Verspätetes Nachdenken. Die Schweiz begegnet ihrer Geschichte, in Tobias Korenke, Ingeborg Nordmann, P. S.: Donnerstagshefte. Über Politik, Kultur, Gesellschaft, H. 1. Alte Synagoge (Essen), 2. überarb. Aufl. 2000 ISBN 3924384029 S. 7 - 17[4]

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. nicht zu verwechseln mit der zweiten, die ein anderes Thema hatte
  2. Ein Beispiel für einen CRT-Entscheid: Dem früheren Senator der TH Darmstadt, Karl Jakob Mayer, geboren 12. Oktober 1894 in Mainz, gestorben 9. August 1976 in Buenos Aires, war von der nationalsozialistischen Hochschule sein Ehrentitel 1933 aberkannt worden, den er seit dem WS 1927/1928 führte. Dieser Beschluss wurde im Januar 2015 (sic) in einem summarischen Verfahren dieser TH zur Aufhebung von Depromotionen rückgängig gemacht. Mayer war nach einer weltweiten Flucht zunächst in Argentinien gelandet; 1947 wechselte er nach Dokumenten, einer brasilianischen Immigration Card, für eine gewisse Zeit nach Rio de Janeiro. Eine Enkelin hatte 2005 ein CRT-Verfahren angestrengt und konnte Familiendokumente über mehrere Generationen vorweisen. Das CRT erkannte am 31. August 2005 den Anspruch auf das großväterliche Erbe an, bezogen auf Einlagen bei einer bestimmten Schweizer Bank; Nachforschungen bei weiteren Schweizer Banken wurden in Aussicht gestellt. Durch die Initiative der Enkelin, deren Name verborgen ist, ist nunmehr einiges aus dem Leben des K. J. Mayer nach 1933 bekannt, dessen Frau aus einer zuvor sehr bekannten Darmstädter Familie stammte, welche bis zur Machtübergabe an die Nationalsozialisten als großzügige Mäzenin, vor allem der TH, aufgetreten war. Auch über mehrere weitere, teilweise geflohene, Familienangehörige in auf- und absteigender Linie liegen dadurch Angaben vor, die allerdings in der Online-Fassung unkenntlich gemacht sind.
  3. HLS: Weltkrieg, Zweiter, siehe Abschnitt 8.3
  4. zu diesem gesamten Komplex