Verfahrensbeistand

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Der Verfahrensbeistand ersetzt seit dem Inkrafttreten des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) am 1. September 2009 in Deutschland im familiengerichtlichen Verfahren den bisherigen Verfahrenspfleger. Er soll in kindschaftsrechtlichen Verfahren die Interessen Minderjähriger zur Geltung bringen. Die Interessen umfassen die Rechte und Grundrechte der Minderjährigen. Deshalb kann der Verfahrensbeistand Anträge stellen, Rechtsmittel einlegen und an den Anhörungen teilnehmen. Der Verfahrenspfleger wurde früher auch als „Kinder- und Jugendanwalt“ oder „Anwalt des Kindes“ bezeichnet,[1] der Verfahrensbeistand kann dies wegen der klaren Beschneidung nicht mehr in der einstigen Form leisten.

Rechtsgrundlage[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bestellung und Vergütung der Verfahrensbeistandschaft sind geregelt in den §§ 158, 167, 174 und 191 FamFG. Die konkreten Aufgaben werden bei der Bestellung durch Beschluss bestimmt.[2] Die Befugnis zur Erledigung der Aufgabe wird durch das GG und BGB, die DSGVO und das StGB begrenzt. Der Verfahrensbeistand ist Verfahrensbeteiligter nach §7 FamFG Abs. 3 ohne gesetzlicher Vertreter des Kindes zu sein. Er kann nur gegen Entscheidungen des Familiengerichtes notwendige Rechtsmittel einlegen um z. B. das Grundrecht der Minderjährigen auf ein faires Verfahren und rechtliches Gehör durchzusetzen, wobei ein faires Verfahren der Eltern auf den Minderjährigen abfärbt. Die Gerichte sind verpflichtet, die Rechtsmittel zu bearbeiten.

Die durch Beschluss übertragenen Aufgaben dürfen nicht in die (Grund-)Rechte der Betroffenen eingreifen und bedürfen einer Begründung durch das Gericht. Betroffen ist besonders das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und das Elternrecht mit dem besonderen Schutzbereich der Familie. Der Beschluss darf keine Aufgaben enthalten, die anderen vorbehalten sind. Die Tatsachenermittlung ist Aufgabe des Gerichtes, die Herbeiführung einer einvernehmlichen Lösung ist Aufgabe der kommunalen Jugendhilfe (Jugendamt). Eine Befugnis kann der Beschluss nicht enthalten.

Der Berufsverband der Verfahrensbeistände, Ergänzungspfleger und Berufsvormünder für Kinder und Jugendliche (BVEB) hat Standards erarbeitet und verabschiedet, die jedoch nicht verbindlich sind.[3]

Es besteht weder eine Fach- noch eine Rechtsaufsicht. Das beauftragende Familiengericht ist dem Verfahrensbeistand nicht weisungsbefugt. Fühlt sich jemand durch Handlungen eines Verfahrensbeistand in seinen Rechten verletzt oder sonst wie geschädigt, steht ihm die ordentliche Straf- u. Zivilgerichtsbarkeit offen. Das Familiengericht ist dafür nicht zuständig.

Bestellung durch das Familiengericht[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Gericht hat dem minderjährigen Kind in Kindschaftssachen, die seine Person betreffen, einen geeigneten Verfahrensbeistand zu bestellen, soweit dies zur Wahrnehmung seiner Interessen erforderlich ist. Dies ist in der Regel der Fall (§ 158 FamFG):

  • bei Verfahren nach den § 1666 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, wenn die teilweise oder vollständige Entziehung der Personensorge in Betracht kommt (Kindeswohlgefährdung),
  • wenn eine Trennung des Kindes von der Person erfolgen soll, in deren Obhut es sich befindet (§ 1666a BGB)
  • in Verfahren, die die Herausgabe des Kindes oder eine Verbleibensanordnung zum Gegenstand haben (§ 1632 BGB) oder
  • wenn der Ausschluss oder eine wesentliche Beschränkung des Umgangsrechts in Betracht kommt (§ 1684 BGB).
  • bei Unterbringungsverfahren, wenn eine freiheitsentziehende Unterbringung des/der Minderjährigen (d. h. gegen dessen Willen und u. U. unter Anwendung von Gewalt durch die Polizei oder den Gerichtsvollzieher), etwa in einer kinder- und jugendpsychiatrischen Einrichtung, in Frage kommt (§ 1631b BGB).

Ebenso soll ein Verfahrensbeistand bestellt werden, wenn das Interesse des Kindes zu dem seiner gesetzlichen Vertreter in erheblichem Gegensatz steht. Als Interesse des Kindes wird nicht Wunsch, Wille und Kindeswohl verstanden, sondern die Rechte und Grundrechte des Kindes als objektives Kindeswohl.

Weiterhin ist vom Gericht ein Beistand zu bestellen, wenn dies in Abstammungs- oder Adoptionssachen zur Wahrnehmung der Interessen des minderjährigen Beteiligten erforderlich ist.

Das Gericht hat vor Bestellung des Verfahrensbeistandes zu prüfen, ob keiner der gesetzlichen und natürlichen Vertreter des Minderjährigen Willens oder in der Lage ist, die Interessen des Minderjährigen zu wahren und ggf. zur Geltung zu bringen, da der Verfahrensbeistand nicht der gesetzliche Vertreter ist. Eine verpflichtende Bestellung eines Verfahrensbeistandes der in FamFG §158 genannten Fallgruppen lehnte die Bundesregierung 2020[4] ab und verdeutlicht auch die notwendige Qualität des Eingriffs.

Nach der Notwendigkeit hat das Gericht die Geeignetheit unter Beachtung der Transparenz durchzuführen. Die Transparenz verhindert aus dem Blickwinkel der Werber/innen eine mögliche Bevorzugung (z. B. Mitglied eines Vereins), die Betroffenen als Rechteinhaber haben die Möglichkeit zu prüfen, ob eine objektive Eignung vorzuliegen scheint und alle notwendigen Kriterien glaubhaft gemacht wurden.

Situation ab dem 14. Lebensjahr[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zudem kann ein Kind/Jugendlicher ab dem 14. Lebensjahr auch selbst einen Interessensvertreter mit der Wahrnehmung seiner Rechte beauftragen (§ 158 Abs. 5 FamFG in Verbindung mit § 9 Nr. 3 FamFG), in der Regel also einen eigenen Rechtsanwalt. Zwar bedarf es weiterhin einer familiengerichtlichen Beiordnung, jedoch hat das Gericht dem Wunsch des betroffenen Kindes, einen bestimmten Interessensvertreter als Verfahrensbeistand beigeordnet zu bekommen, regelmäßig schon aus Kindeswohlaspekten Folge zu leisten.

Der eigene Rechtsanwalt wird dann über die beantragte und bewilligte Prozesskostenhilfe bezahlt (vergleiche auch Amtsgericht Essen, Beschluss vom 18. Juni 2002, Az. 104 F 80/01 SO, und Hanseatisches Oberlandesgericht, 3. Senat für Familiensachen, Beschluss vom 2. Mai 2017, Az. 12 WF 70/17).[5][6]

Auch in einer Vormundschaftssache hat der Mündel Anspruch auf einen selbst gewählten Verfahrensbeistand (Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 14.11.2016, Az. 4 WF 82/16).[7]

Die Vertretung eines Kindes durch einen beauftragten Rechtsanwalt geht im Kindschaftsverfahren der Unterstützung durch einen Verfahrensbeistand vor. Im Falle der nachträglichen Beauftragung eines Rechtsanwaltes ist die Bestellung eines zuvor bestimmten Verfahrensbeistandes gemäß § 158 Abs. 5 FamFG aufzuheben (OLG Stuttgart, Beschluss vom 17. Januar 2014, Az. 11 WF 271/13).[8][7]

Aufgaben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die übertragbaren Aufgaben des Verfahrensbeistands ergeben sich aus § 158 FamFG.

Das Gericht ist verpflichtet, den Verfahrensbeistand konkret in Art und Umfang zu beauftragen und die Beauftragung zu begründen[2]. Je nach Beauftragung hat der Verfahrensbeistand das Interesse des Kindes festzustellen und im gerichtlichen Verfahren zur Geltung zu bringen. Er hat das Kind über Gegenstand, Ablauf und möglichen Ausgang des Verfahrens in geeigneter Weise zu informieren. Soweit nach den Umständen des Einzelfalls ein Erfordernis besteht, kann das Gericht dem Verfahrensbeistand die zusätzliche Aufgabe übertragen, Gespräche mit den Eltern und weiteren Bezugspersonen des Kindes zu führen sowie am Zustandekommen einer einvernehmlichen Regelung über den Verfahrensgegenstand mitzuwirken.

Der Verfahrensbeistand kann im Interesse des Kindes Rechtsmittel einlegen, er ist aber nicht gesetzlicher Vertreter des Kindes § 158 Abs. 4 FamFG, womit sich die Anträge nur in das Verfahren richten können.

Die im Referentenentwurf BT Drucksache 16/6308 vorgesehene Stellungnahme, die sowohl das subjektive Interesse des Kindes (Wille des Kindes) als auch das objektive Interesse des Kindes (Wohl des Kindes) einzubeziehen hatte, unterlag dem Sozialdatenschutz und der fehlende Möglichkeit, dem Verfahrensbeistand die Aufgabe der Sachaufklärung zu übertragen[9]. Den Referentenentwurf überlebt hat das Wort "kann" bei der Möglichkeit, Im Interesse des Kindes Rechtsmittel einzulegen, was die wesentlichen Abgrenzung zur Aufgabe / Verpflichtung eines Rechtsanwaltes (m/w/d) klarstellt und Haftungsansprüche aus Unterlassung ausschließt. Gleichwohl verpflichtet es die Gerichte, eingelegte Rechtsmittel zu bearbeiten. Die im Referentenentwurf verdeutlichte Klarstellung der fehlenden Eigenschaft als rechtlicher Vertreter und fehlendem Elternrecht beim Handeln im eigenen Namen war im Hinblick auf die Auslegung des abgelösten (hoheitlichen) Verfahrenspfleger notwendig geworden.

Der Verfahrensbeistand nimmt Einfluss auf eine kindgerechte Gestaltung des Verfahrens (Verfahrensdauer, Information des Kindes, Auswahl und Fragen an Sachverständige, Gestaltung der Kindesanhörung) und hat im Interesse des Kindes wenn nötig Rechtsmittel einzulegen. Der Verfahrensbeistand nimmt seine Aufgabe selbstständig und eigenverantwortlich wahr.[10] Dies betrifft auch die Haftung bei Verletzung Rechter Dritter.

Der Verfahrensbeistand wird in der Regel ein oder mehrere Gespräche mit dem Kind führen und, soweit dies möglich, erforderlich und beauftragt ist. Ferner auch mit Eltern oder anderen vom Gericht konkret benannten Bezugspersonen im beauftragten Umfang sprechen. Der Verfahrensbeistand soll an der Kindesanhörung teilnehmen.

In der Regel wird der Verfahrensbeistand spätestens zum Anhörungstermin einen schriftlichen Bericht vorlegen, was jedoch insbesondere im Zuge des neu eingeführten „beschleunigten Verfahrens“ und den strengen Datenschutzbestimmungen (Informationspflicht, auch über Datenerhebung bei Dritten, Möglichkeit der Berichtigung und Ergänzung vor Weitergabe) nicht immer möglich ist. Gerichte räumen dann die Möglichkeit einer mündlichen Stellungnahme im Anhörungstermin ein, welche die gleiche Anforderungen beinhaltet und eine Meinung des Verfahrensbeistandes darstellt. Der Verfahrensbeistand läuft dann Gefahr, der unbefugten Tätigkeit der Sachermittlung nachzugehen. Für die Würdigung als Tatsache bedarf es der förmlichen Beweiserhebung durch Zeugenaussage unter Beachtung der gestellten Aufgabe und Befugnisse sofern ein Beteiligter das Vorgetragene bestreitet.

Qualifikation[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Jeder kann zum Verfahrensbeistand bestellt werden, eine bestimmte Ausbildung ist nicht zwingend erforderlich.

Wegen der notwendigen rechtlichen, (entwicklungs-)psychologischen und familiensystemischen Kenntnisse ist eine Grundausbildung (Studium) in Sozialpädagogik, Psychologie oder Rechtswissenschaft, welche durch eine spezielle Zusatzausbildung ergänzt wird, sinnvoll und muss individuell bei der Bestellung im Rahmen der Prüfung durch das Gericht auf Geeignetheit berücksichtigt werden. In Verfahren der Inobhutnahme als Trennung von der Familie kann der Ausschluss von Berufsgruppen geboten sein, wenn sich deren gewöhnliches Betätigungsfeld auf die Erziehung außerhalb von Familie beschränkt (Heimbetreiber, Sozialpädagogen u. ä.). Das Familiengericht ist verpflichtet, einen geeigneten Verfahrensbeistandes auszuwählen.

Grundsätzlich gibt es keine normierten Voraussetzungen für die Eigenschaften und Fähigkeiten von Verfahrensbeiständen. Die im Berufsverband der Verfahrensbeistände, Ergänzungspfleger und Berufsvormünder für Kinder und Jugendliche (BVEB)[11] organisierten Verfahrensbeistände (Umgangspfleger und Vormünder) haben sich allerdings verpflichtet, nach schriftlich formulierten Standards zu arbeiten.[12] Grundsätzliche Eigenschaften dieser Standards ist die Wertschätzung und der Respekt des Kindes.

Darüber hinaus sollten fundierte Kenntnisse des Datenschutzes bei der Eignungsprüfung abgeprüft werden, da Verstöße zum einen stets den Verfahrensbeistand selbst beschweren und ihn im Verfahren unbrauchbar machen. Zum anderen liegt nahe, dass bei Übergriffen das Verfahren nicht rechtskonform geschlossen werden kann, weil zu befürchten ist, dass die staatliche Entscheidung durch eine rechtswidrige Handlung beeinflusst wird oder gar darauf fußt. Nachdem über die Rechtswidrigkeit jedoch nicht das Familiengericht selbst entscheidet, ist der zeitliche Verlauf im Hinblick auf das Beschleunigungsgebot nicht mehr zu rechtfertigen.

Vergütungsanspruch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der berufsmäßige Verfahrensbeistand wird unabhängig von seinem tatsächlichen Zeitaufwand aus der Justizkasse pauschaliert vergütet, anders als der frühere Verfahrenspfleger. Die Vergütung, die auch Auslagen für Sachaufwendungen, wie Fahrtkosten sowie eine etwaige Mehrwertsteuer beinhaltet, beträgt 350,00 Euro je Verfahren (§ 158 Abs. 7 FamFG). Bei mehreren Geschwisterkindern ist für jedes Kind die Vergütung fällig.[13] Im Beschwerdeverfahren fällt die Gebühr erneut an, wenn die Beschwerde inhaltlich begründet ist und nicht nur rechtlich. Die Verpflichtung zur Prüfung der Berufsmäßigkeit obliegt dem Gericht

Wenn das Gericht dem Verfahrensbeistand die zusätzliche Aufgabe überträgt, Gespräche mit den Eltern und weiteren Bezugspersonen des Kindes zu führen sowie am Zustandekommen einer einvernehmlichen Regelung über den Verfahrensgegenstand mitzuwirken, erhöht sich das Honorar auf 550,00 Euro. Die Kosten für Aufwendungen und Vergütungen des Verfahrensbeistandes erfolgen zunächst stets aus der Staatskasse, werden jedoch im Rahmen der Kostenfestsetzung später den Verfahrensbeteiligten auferlegt. Der Vergütungsanspruch des Verfahrensbeistands erlischt, wenn er nicht binnen 3 Monaten nach Beendigung seiner Tätigkeit geltend gemacht wird.[14]

Übergangsrecht[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In familiengerichtlichen Verfahren, die vor dem 1. September 2009 begonnen haben, gilt das alte Recht, es wird also gegebenenfalls ein Verfahrenspfleger (nicht -beistand) bestellt (Art. 111 FGG-Reformgesetz).

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Reinhard Bork, Florian Jacoby, Dieter Schwab: FamFG. – Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit -. Gieseking Verlag, 2009.
  • Ludwig Salgo: Der Anwalt des Kindes. Frankfurt am Main 1996, ISBN 3-518-28820-2.
  • Ludwig Salgo, Gisela Zenz, Jörg M. Fegert, Axel Bauer, Corina Weber, Maud Zitelmann: Verfahrensbeistandschaft: Ein Handbuch für die Praxis. 3. überarb. und aktual. Auflage. Bundesanzeigerverlag, 2014, ISBN 978-3-8462-0249-4.
  • Rainer Balloff, Nicola Koritz: Handreichung für Verfahrenspfleger. Kohlhammer, Stuttgart 2006, ISBN 3-17-018466-0.
  • Werner Bienwald: Verfahrenspflegschaftsrecht. Gieseking, Bielefeld 2002, ISBN 3-7694-0906-X.
  • Uwe Harm: Verfahrenspflegschaft in Betreuungs- und Unterbringungssachen. 2. Auflage. Bundesanzeiger-Verlag, Köln 2005, ISBN 3-89817-437-9.
  • Walter Röchling (Hrsg.): Handbuch Anwalt des Kindes. Nomos-Verlags-Gesellschaft, Baden-Baden 2001, ISBN 3-7890-7384-9.
  • Ludwig Salgo (Hrsg.): Verfahrenspflegeschaft für Kinder und Jugendliche. Bundesanzeiger-Verlag, Köln 2002, ISBN 3-89817-040-3.
  • Corina Weber, Maud Zitelmann: Standards für Verfahrenspfleger/innen. Erstaufl. Luchterhand 1998; dokumentiert in Salgo u. a.: Verfahrensbeistandschaft: Ein Handbuch für die Praxis. 3. Auflage. Bundesanzeigerverlag, 2014, ISBN 978-3-8462-0249-4.
  • Walter Zimmermann: Neuere Rechtsprechung zur Vergütung von Betreuern, Verfahrenspflegern, Verfahrensbeiständen und Nachlasspflegern. In: FamRZ. 2011, S. 1776.
  • Maud Zitelmann: Kindeswohl und Kindeswille im Spannungsfeld von Pädagogik und Recht. Dissertation. Votum, Münster 2001, ISBN 3-933158-78-8.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. vgl. Definition in Manfred Günther: Wörterbuch Jugend - Alter. Berlin 2010, S. 18f.
  2. a b § 158FamFG Abs. 4 Satz 4
  3. http://www.verfahrensbeistand-bag.de/sites/default/files/bag_files/infos_fuer_verfahrensbeistaende/standards_hp.pdf
  4. BT-Drucks. 19/23567 v. 21.10.2020: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/235/1923567.pdf
  5. Amtsgericht Essen, Beschluss vom 18. Juni 2002, Az. 104 F 80/01 SO; FamRZ 2002, 1713 = FPR 2002, 673
  6. Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, 3. Senat für Familiensachen, Beschluss vom 2. Mai 2017, Az. 12 WF 70/17
  7. a b Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 14.11.2016, Az. 4 WF 82/16
  8. OLG Stuttgart, Beschluss vom 17. Januar 2014, Az. 11 WF 271/13
  9. BT-Drucks. 16/6038, 239 Referententwurf
  10. vgl. Bork 2009, 524.
  11. Berufsverband der Verfahrensbeistände, Ergänzungspfleger und Berufsvormünder für Kinder und Jugendliche (BVEB)
  12. Standards des Berufsverbandes für Verfahrensbeistände, Ergänzungspfleger und Berufsvormünder für Kinder und Jugendliche (BVEB)
  13. BGH, Beschlüsse vom 19. Januar 2011 - XII ZB 486/10 - FamRZ 2011, 467 und vom 17. November 2010 - XII ZB 478/10 - FamRZ 2011, 199 sowie vom 1. August 2012 - XII ZB 456/11
  14. KG Berlin Beschl v 31.8.2016, 25 WF 51/16