Verfassungsgericht des Landes Brandenburg

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Sitz des Brandenburgischen Verfassungsgerichts in Potsdam

Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg ist neben Landtag Brandenburg und Brandenburgischer Landesregierung das dritte Verfassungsorgan des Landes Brandenburg. Als Verfassungsgericht ist es für Verfassungsstreitigkeiten zuständig.

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Verfassungsgericht nahm erst 1993 als letztes der brandenburgischen Verfassungsorgane seine Tätigkeit auf.[1]

Sitz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Sitz des Gerichts ist Potsdam. Die Anschrift lautet Jägerallee 9–12, 14469 Potsdam.[2]

Zusammensetzung und Bestellung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In Artikel 112 der Verfassung des Landes Brandenburg ist die Zusammensetzung sowie die Amtsdauer der Mitglieder des Verfassungsgerichtes geregelt. Das Verfassungsgericht besteht danach aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten und sieben weiteren Verfassungsrichtern. Es setzt sich zu je einem Drittel aus Berufsrichtern, Mitgliedern mit der Befähigung zum Richteramt oder Diplomjuristen und Mitgliedern zusammen, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen müssen. Mitglieder des Verfassungsgerichtes können danach auch Nichtjuristen sein. Dies war in der Vergangenheit bereits der Fall, so in der Person des Schriftstellers, Malers und Komponisten Florian Havemann.

Artikel 112 der Verfassung des Landes Brandenburg lässt es zu, dass durch Gesetz die Zahl der Mitglieder des Verfassungsgerichtes auf zwölf erhöht wird. Die Mitglieder des Verfassungsgerichtes müssen vom Landtag des Landes Brandenburg mit einer Mehrheit von Zwei Dritteln der Mitglieder des Landtages gewählt werden. Ihre Amtszeit beträgt zehn Jahre ohne die Möglichkeit einer Wiederwahl. Zum Verfassungsrichter kann im Übrigen nur gewählt werden, wer mindestens fünfunddreißig Jahre alt und zum Deutschen Bundestag wählbar ist. Einem anderen Verfassungsorgan des Landes oder des Bundes dürfen die Mitglieder des Verfassungsgerichtes nicht angehören.

In Ausführung der Vorgaben des Artikel 112 der Verfassung des Landes Brandenburg enthält das Gesetz über das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg (VerfGGBbg) unter anderem nähere Bestimmungen zur Wahl, den persönlichen Voraussetzungen, die die Mitglieder des Verfassungsgerichts erfüllen müssen, dem zu leistenden Amtseid, der Entschädigung, einem vorzeitigen Ausscheiden von Verfassungsrichtern aus dem Amt sowie zur Unvereinbarkeit des Amtes des Verfassungsrichters mit anderen Tätigkeiten. So können Beamte und sonstige Angehörige des öffentlichen Dienstes, mit Ausnahme der Richter und der Professoren an einer deutschen Hochschule, nicht Mitglied des Verfassungsgerichts sein. Im Übrigen können Verfassungsrichter auf eigenen Wunsch jederzeit aus dem Amt ausscheiden.

Zuständigkeit des Verfassungsgerichtes[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach Artikel 113 der Verfassung entscheidet das Verfassungsgericht insbesondere über[3]:

  1. Organstreitigkeiten innerhalb des Landes,
  2. abstrakte Normenkontrollen gegen Landesrecht am Maßstab der Verfassung,
  3. konkrete Normenkonkrollen gegen Landesgesetze am Maßstab der Verfassung,
  4. Verfassungsbeschwerden (des Einzelnen wegen Verletzung von Grundrechten oder der Kommunen wegen Verletzung der kommunalen Selbstverwaltung).

Mitglieder[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mitglieder des Gerichts[4] sind:
(Hinweis: Hauptamt/Hauptberuf in Klammern)

  1. Jes Möller, Präsident (Direktor des Sozialgerichts) [5]
  2. Kerstin Nitsche, Vizepräsidentin (Richterin am Amtsgericht)
  3. Ulrich Becker (Rechtsanwalt)
  4. Andreas Jörg Dielitz (Vorsitzender Richter am Landgericht)
  5. Christine Fuchsloch (Präsidentin des Landessozialgerichts)
  6. Dirk Lammer (Rechtsanwalt)
  7. Sigrid Partikel (Vorsitzende Richterin am Landgericht)
  8. Kristina Schmidt (Richterin am Bundesarbeitsgericht)
  9. Andreas Dresen (Filmregisseur)

Ehemalige Mitglieder[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ehemalige Mitglieder des Gerichts sind [6]:

Quellen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Besuch des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg Abgerufen am 24. August 2012.
  2. Anschrift des Verfassungsgerichtes Brandenburg Abgerufen am 24. August 2012.
  3. Aufgaben des Verfassungsgericht Brandenburg Abgerufen am 24. August 2012.
  4. Liste der Mitglieder des Verfassungsgerichts. Abgerufen am 24. November 2012.
  5. Pressemitteilung des Landtages Brandenburg. Abgerufen am 24. August 2012.
  6. Liste ehemaliger Verfassungsrichterinnen und -richter. Abgerufen am 24. August 2012.

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Koordinaten: 52° 24′ 18″ N, 13° 3′ 20″ O