Verfassungsgerichtshof (Österreich)

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OsterreichÖsterreich Verfassungsgerichtshof
— VfGH —p1
Logo des VfGH
Staatliche Ebene Bund
Stellung für die Verfassungsgerichtsbarkeit zuständiges Höchstgericht
Hauptsitz Wien
Präsident Gerhart Holzinger
Mitarbeiter 14 Richter[1]
20 wissenschaftliche Mitarbeiter[2]
Website http://www.vfgh.gv.at/
Die Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs (2015)
Der Verhandlungs­saal des Verfassungs­gerichts­hofs
Der Sitz des Verfassungs­gerichts­hofs in Wien-Innere Stadt im ehe­maligen Gebäude der Österr. Credit­anstalt für Handel und Gewerbe

Der österreichische Verfassungsgerichtshof (Abkürzung VfGH) ist ein Gerichtshof des öffentlichen Rechts mit Sitz in Wien. Er ist als einzige in Österreich zur Ausübung der Verfassungsgerichtsbarkeit berufene Institution eine der wichtigsten Einrichtungen im Rechtsschutzsystem der österreichischen Bundesverfassung und neben dem Verwaltungsgerichtshof (VwGH) und dem Obersten Gerichtshof (OGH) eines von drei Höchstgerichten in Österreich.

Die Kompetenzen des Verfassungsgerichtshofes werden im Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) abschließend geregelt, die Organisation und das Verfahren dagegen nur in ihren Grundzügen. Nähere Regelungen enthalten das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 (VfGG) und eine vom Verfassungsgerichtshof auf seiner Grundlage erlassene Geschäftsordnung. Der VfGH gilt als ältestes für die Normenkontrolle ermächtigtes Verfassungsgericht der Welt.[3]

Historische Entwicklung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Erste Republik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Verfassungsgerichtshof wurde mit dem von der Provisorischen Nationalversammlung beschlossenen Gesetz vom 25. Jänner 1919 über die Errichtung eines deutschösterreichischen Verfassungsgerichtshofes gegründet.[4] (Der Gesetzesbeschluss erfolgte in der letzten Sitzung der Provisorischen Nationalversammlung vor der am 16. Februar 1919 abgehaltenen Wahl zur Konstituierenden Nationalversammlung.)

Der VfGH (so die unter Juristen übliche Abkürzung) übernahm zunächst jene Kompetenzen, die in der Monarchie das Reichsgericht wahrgenommen hatte, sowie wenig später auch die Kompetenzen des ehemaligen, in der Monarchie nie einberufenen Staatsgerichtshofes. Der VfGH amtierte auch am Sitz des früheren Reichsgerichts, Wien 1., Schillerplatz 4. Mit dem Bundes-Verfassungsgesetz 1920 wurden seine Kompetenzen bedeutend erweitert, u. a. wurde er zur Normenkontrolle ermächtigt. Maßgeblich an diesen Reformen war der international anerkannte Rechtsgelehrte Hans Kelsen beteiligt, der 1919–1930 als parteiloser Experte selbst zum Verfassungsrichter berufen wurde.

In der Verfassungsnovelle 1929 wurde bestimmt, dass die Mitglieder des VfGH nicht mehr vom Parlament gewählt, sondern vom Bundespräsidenten ernannt werden: Präsident, Vizepräsident und sechs Mitglieder auf Vorschlag der Bundesregierung, je drei Mitglieder aus Dreiervorschlägen von Nationalrat bzw. Bundesrat.[5]

Politische Fälle[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Unter den vom VfGH zu entscheidenden Fällen befanden sich einige, in denen der Gegensatz zwischen der Sozialdemokratie und der seit 1920 konservativen Bundesregierung zum Ausdruck kam:

Kein „Reigen“-Verbot in Wien

Der Wiener Bürgermeister Jakob Reumann verbot 1921 entgegen einer Verordnung des Bundesministers für Inneres und Unterricht, Egon Glanz, die Aufführung von Arthur Schnitzlers von Konservativen als skandalös bezeichnetem Drama „Reigen“ nicht und wurde deshalb von der Bundesregierung Mayr II beim VfGH angeklagt. Es stellte sich heraus, dass die an Reumann ergangene Verordnung keine Unterschrift aufwies und daher rechtlich als nicht existent zu betrachten war.[6]

Feuerbestattung gegen Ministerwillen

1923 nahm Reumann gegen den Willen von Sozialminister Richard Schmitz ein städtisches Krematorium, die Feuerhalle Simmering, in Betrieb (die römisch-katholische Kirche trat damals gegen die Feuerbestattung auf). Der Landeshauptmann wurde daraufhin von der von einem Priester geleiteten Bundesregierung Seipel I vor den VfGH gezogen. Dieser entschied, Reumann habe sich in einem entschuldbaren Rechtsirrtum befunden, da das Bestattungswesen lang ausschließliche Landeskompetenz gewesen sei.[7]

Dispensehen nicht von Gerichten entscheidbar

Die so genannten Sever-Ehen (auch Dispensehe) bewirkten jahrelange Unsicherheit der betreffenden Personen. Albert Sever, 1919–1921 sozialdemokratischer Landeshauptmann von Niederösterreich (damals noch inklusive Wien) hatte geschiedenen Katholiken per Dispens die Wiederverehelichung ermöglicht. Gerichte sahen sich berufen, die Dispens in einigen Fällen für unwirksam zu erklären. Der VfGH entschied, der Verfassung entsprechend seien nur Verwaltungsbehörden, nicht aber Gerichte zu diesen Entscheidungen befugt, und hob die Gerichtsurteile zum Missvergnügen der Konservativen auf, so dass die Zweitehen aufrecht blieben.[8][9]

Lahmlegung 1933[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Zuge des Staatsstreiches von 1933 wurde auch der VfGH lahmgelegt, bevor er den neuen, autoritären Kurs der Regierung überprüfen konnte. Die konservativen Richter traten kollektiv zurück, die verbliebenen Richter waren nicht mehr beschlussfähig. Die Bundesregierung Dollfuß I unterließ es, das Verfahren zur Bestellung neuer Richter einzuleiten; Bundespräsident Miklas, Hauptverantwortlicher für die Richter- ebenso wie für die Kanzlerbestellung, ließ dies zu. Die formelle Auflösung erfolgte mit Inkrafttreten der Maiverfassung 1934.

Zweite Republik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der österreichische Verfassungs­gerichts­hof residierte 1946–2012 in der ehemaligen Böhmi­schen Hof­kanzlei, Wien 1., Judenplatz 11

Mit dem von der Provisorischen Staatsregierung Renner beschlossenen Verfassungsgesetz vom 12. Oktober 1945, kundgemacht am 20. Oktober 1945, wurde der Verfassungsgerichtshof wieder errichtet.[10] Den ersten VfGH-Präsidenten der Zweiten Republik hatte laut Verfassungsgerichtshofgesetz 1945[11] der Politische Kabinettsrat, bestehend aus Karl Renner, Adolf Schärf, Leopold Figl und Johann Koplenig, zu ernennen. Man entschied sich für Ernst Durig, den letzten VfGH-Präsidenten der Ersten Republik; Ludwig Adamovich senior, vor 1934 ebenfalls bereits Verfassungsrichter, wurde zum Vizepräsidenten ernannt.

Nach der ersten Nationalratswahl nach dem Krieg, die am 25. November 1945 stattfand, wurden die Richter, nunmehr vom gewählten Bundespräsidenten auf Vorschlag gewählter Mandatare, 1946 neu bestellt. Am 3. Oktober 1946 konstituierte sich der VfGH unter Adamovich sen. als Präsident.

Von 1946 bis zum Sommer 2012 hatte der VfGH seinen Sitz in der ehemaligen Böhmischen Hofkanzlei im 1. Wiener Gemeindebezirk, Eingang vom Judenplatz, wo sich auch der Verwaltungsgerichtshof befindet. Am 20. August 2012 wurde der wegen Platzmangels übersiedelte Gerichtsbetrieb im bis 1921 errichteten ehemaligen Bankgebäude Freyung 8 (offizielle Adresse, zuvor als Renngasse 2 bezeichnet), ebenfalls im 1. Bezirk, aufgenommen; das Haus ist seit Anfang der 1990er Jahre als Sitz des Bank Austria Kunstforums bekannt.[12][13]

Verfassungsbestimmungen in einfachen Gesetzen

In der Zweiten Republik wurde Österreich 1945–1970, 1987–1994, 1996–2000 und 2006–2008 von einer Großen Koalition regiert, die im Nationalrat über die verfassungsändernde Zwei-Drittel-Mehrheit verfügte. Lief eine politisch erwünschte Gesetzesbestimmung Gefahr, vom VfGH – meist wegen Verstoßes gegen das grundsätzliche Gleichheitsgebot der Verfassung – aufgehoben zu werden, beschloss die Große Koalition häufig Bestimmungen im Verfassungsrang. Damit konnte man die Prüfung dieser Bestimmung durch den VfGH verhindern.

Lange Übergangsfristen

Der VfGH hob die im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, in Kraft getreten 1956, enthaltene Regel, dass das Regelpensionsalter für Männer mit 65 Lebensjahren, für Frauen mit 60 Lebensjahren angesetzt wird, 2002 wegen Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz der Verfassung auf. Bundesregierung und Nationalrat entschieden sich zur Abstellung der Ungerechtigkeit für sehr lange Übergangsfristen.

Aufhebung der Stichwahl zur Bundespräsidentenwahl 2016

Am 1. Juli 2016 verkündete der VfGH ein Erkenntnis, wonach der zweite Wahlgang zur Bundespräsidentenwahl in Österreich 2016 in ganz Österreich zu wiederholen sei, und bestätigte somit eine Wahlanfechtung des Zustellbevollmächtigen Heinz-Christian Strache des unterlegenen Kandidaten Norbert Hofer (FPÖ).

Erstmals in der Geschichte der Republik Österreich kam es daher ab 8. Juli 2016 nach dem durch das Auslaufen der Amtszeit bedingten Ausscheiden von Heinz Fischer aus dem Amt zu einem Interregnum ohne Bundespräsidenten. Der in der aufgehobenen Stichwahl siegreich gewesene Kandidat Alexander Van der Bellen konnte auf Grund dieses VfGH-Erkenntnisses das Amt nicht antreten, sondern muss sich erneut einer Stichwahl stellen. In der Zwischenzeit übernahm verfassungsgemäß das Präsidium des Nationalrates, bestehend aus Doris Bures, Karlheinz Kopf und dem unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer, die Amtsgeschäfte des Bundespräsidenten. Namhafte Juristen haben das Erkenntnis zum Teil begrüßt, zum Teil als überschießend kritisiert.

Organisation[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Verfassungsgerichtshof besteht aus einem Präsidenten, einem Vizepräsidenten, sowie zwölf Mitgliedern und sechs Ersatzmitgliedern.

Mitglied oder Ersatzmitglied des Verfassungsgerichtshofes kann nur werden, wer das Studium der Rechtswissenschaften abgeschlossen und mindestens zehn Jahre einen einschlägigen Beruf (z. B. Richter, Staatsanwalt, Rechtsanwalt, Universitätsprofessor) ausgeübt hat. Die Ernennung erfolgt durch den Bundespräsidenten, wobei dieser an die Vorschläge bestimmter anderer Staatsorgane gebunden ist:

  • Der Präsident, der Vizepräsident, sechs weitere Mitglieder und drei Ersatzmitglieder werden von der Bundesregierung vorgeschlagen.
  • Drei Mitglieder und zwei Ersatzmitglieder werden vom Nationalrat vorgeschlagen.
  • Drei Mitglieder und ein Ersatzmitglied werden vom Bundesrat vorgeschlagen.

Bestimmte (politische) Staatsfunktionen schließen eine Mitgliedschaft oder Ersatzmitgliedschaft im Verfassungsgerichtshof aus (Grundsatz der Inkompatibilität; siehe näher Artikel 147).

Anders als die Mitglieder des Verwaltungsgerichtshofes sind die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Verfassungsgerichtshofes keine Berufsrichter, sondern üben ihre Funktion als „Nebenamt“ aus, sind dabei aber an keine Weisungen gebunden. Die Mitglieder erhalten für die Ausübung ihrer Funktion monatliche Bezüge. Die Amtszeit der Mitglieder und Ersatzmitglieder endet mit Ablauf des Jahres, in dem sie ihr 70. Lebensjahr vollendet haben.

Im Gegensatz zum deutschen Bundesverfassungsgericht entscheidet der Verfassungsgerichtshof meist im Plenum aller 14 Mitglieder. Für die Beschlussfähigkeit ist die Anwesenheit des Vorsitzenden (also des Präsidenten oder Vizepräsidenten) und mindestens acht stimmführender Mitglieder erforderlich. In bestimmten Fällen (sogenannte „kleine Besetzungen“) genügt auch die Anwesenheit von vier stimmführenden Mitgliedern. Beschlüsse werden mit absoluter Stimmenmehrheit gefasst, wobei der Vorsitzende grundsätzlich nicht mitstimmt; dieser gibt seine Stimme nur bei Stimmengleichheit ab und gibt dadurch den Ausschlag (sogenanntes Dirimierungsrecht).

Die Angelegenheiten der Justizverwaltung des Verfassungsgerichtshofes werden vom Präsidenten besorgt.

Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Aktuelle Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs
Bild Name Position Bestellung Vorschlag
Gerhart Holzinger Gerhart Holzinger Präsident 01. Mai  2008 Bundesregierung
Brigitte Bierlein Brigitte Bierlein Vizepräsidentin 28. Nov. 2002 Bundesregierung
Markus Achatz Markus Achatz Mitglied 09. Jan. 2013 Nationalrat
Eleonore Berchtold-Ostermann Eleonore Berchtold-Ostermann Mitglied 20. Jan. 1997 Bundesrat
Sieglinde Gahleitner Sieglinde Gahleitner Mitglied 22. Dez. 2009 Bundesrat
Christoph Grabenwarter Christoph Grabenwarter Mitglied 02. Juni 2005 Bundesregierung
Christoph Herbst Christoph Herbst Mitglied 07. Juni 2011 Bundesrat
Michael Holoubek Michael Holoubek Mitglied 10. Jan. 2011 Nationalrat
Helmut Hörtenhuber Helmut Hörtenhuber Mitglied 05. Juni 2008 Bundesregierung
Claudia Kahr Claudia Kahr Mitglied 22. Mär. 1999 Bundesregierung
Georg Lienbacher Georg Lienbacher Mitglied 10. Jan. 2011 Bundesregierung
Rudolf Müller Rudolf Müller Mitglied 05. Feb. 1998 Nationalrat
Johannes Schnizer Johannes Schnizer Mitglied 22. Dez. 2009 Bundesregierung
Ingrid Siess-Scherz Ingrid Siess-Scherz Mitglied 20. Juni 2012 Bundesregierung
Aktuelle Ersatzmitglieder des Verfassungsgerichtshofs
Bild Name Position Bestellung Vorschlag
Nikolaus Bachler Nikolaus Bachler Ersatzmitglied 04. Feb. 2009 Bundesregierung
Irmgard Griss Irmgard Griss Ersatzmitglied 10. Juni 2008 Bundesrat
Lilian Hofmeister Lilian Hofmeister Ersatzmitglied 17. Dez. 1998 Bundesregierung
Angela Julcher Angela Julcher Ersatzmitglied  Okt. 2015 Nationalrat
Barbara Leitl-Staudinger Barbara Leitl-Staudinger Ersatzmitglied 10. Jan. 2011 Bundesregierung
Robert Schick Robert Schick Ersatzmitglied 17. Dez. 1998 Nationalrat

Verfahren[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof ist im Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 (VfGG) und in der Geschäftsordnung des Verfassungsgerichtshofes näher geregelt (Art. 148 B-VG). Subsidiär (ersatzweise) kommt die Zivilprozessordnung (ZPO) überall dort zur Anwendung, wo durch das VfGG und die Geschäftsordnung keine näheren Bestimmungen zum Verfahrensablauf getroffen werden (§ 35 VfGG).

Kompetenzen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Dem Verfassungsgerichtshof kommen im Einzelnen folgende bereits im Bundes-Verfassungsgesetz festgelegte Kompetenzen zu:

Normenkontrolle[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Hauptartikel: Normenkontrolle#Österreich

Die Normenkontrolle oder Verfassungsgerichtsbarkeit geht auf das Konzept des Stufenbaus der Rechtsordnung zurück und umfasst:

  • Gesetzesprüfung (Art. 140 B-VG) Es wird die Vereinbarkeit der Bundesgesetze mit der Bundesverfassung und die Vereinbarkeit der Landesgesetze mit Bundes- und Landesverfassung geprüft.
  • Verordnungsprüfung (Art. 139 B-VG) Es wird die Vereinbarkeit der Verordnungen mit den Gesetzen und der Verfassung geprüft.
  • Staatsvertragsprüfung (Art. 140a B-VG)
  • Wiederverlautbarungsprüfung (Art. 139a B-VG) Hier wird geprüft, ob der wiederverlautbarte Gesetzestext dem ursprünglichen Gesetzestext entspricht.
  • Gliedstaatsvertragsprüfung sowie Streitigkeiten aus solchen Verträgen (Art. 138a B-VG)

Der Verfassungsgerichtshof prüft die Vereinbarkeit der jeweils genannten Rechtsvorschriften anhand der im Stufenbau höher stehenden Rechtsvorschriften (zum Beispiel eines Bundesgesetzes mit der Bundesverfassung). Stellt er fest, dass ein Gesetz verfassungswidrig ist, dann hebt er das Gesetz (oder die betroffenen Teile) auf. Dabei kommt es immer wieder vor, dass der Verfassungsgerichtshof auch nur einzelne Satzteile oder Worte aufhebt. Wenn der Verfassungsgerichtshof frühere geltende gesetzliche Bestimmungen nicht wieder in Kraft setzt (oder nicht wieder in Kraft setzen kann), kann dadurch eine Gesetzeslücke entstehen, weil die Einfügung von neuen Bestimmungen in den Gesetzestext oder die Schaffung von Ersatzregelungen dem Verfassungsgerichtshof nicht zusteht. Dies ist Aufgabe des Gesetzgebers. Damit für eine Neuregelung durch den Gesetzgeber die notwendige Zeit zur Verfügung steht, kann der Verfassungsgerichtshof den Zeitpunkt bestimmen, an dem die Aufhebung in Kraft tritt. Bis zu diesem Zeitpunkt darf sich niemand mehr auf die (bereits festgestellte) Verfassungswidrigkeit des aufgehobenen, aber noch weiter geltenden, Gesetzes berufen.

Wahlgerichtsbarkeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Gemäß Art. 141 B-VG in Verbindung mit §§ 67 bis 71a VerfassungsgerichtshofG entscheidet der VfGH über die Anfechtung bestimmter Wahlen wegen deren behaupteter Rechtswidrigkeit. Der VfGH hat einer Wahlanfechtung stattzugeben, wenn

  • die behauptete Rechtswidrigkeit eines Wahlverfahrens erwiesen wurde und
  • auf das Wahlergebnis von Einfluss war.

Die Anfechtung muss sich auf die Behauptung der Rechtswidrigkeit der Wahl gründen. Der Begriff der Rechtswidrigkeit umfasst:[14]

  • gesetzwidrige Handlungen und Entscheidungen der Wahlbehörde (zB das Fehlen einer Wahlzelle). Die Bestimmungen der Wahlordnungen (zB der NRWO) sind streng nach ihrem Wortlaut auszulegen; die Wahlbehörden sind durch die Formalvorschriften streng gebunden.[15] Auf diese Weise kann somit eine Verletzung von Wahlrechtsgrundsätzen geltend gemacht werden.
  • Rechtswidrigkeiten der von den Behörden angewendeten Rechtsgrundlagen. So wurde etwa von der KPÖ die Nationalratswahl 2006 – im Ergebnis erfolglos – mit der Behauptung angefochten, die Vier-Prozent-Hürde (§§ 100, 107 NRWO) sei verfassungswidrig.[16]

Folgende Wahlen können angefochten werden (Art 141 Abs 1 B-VG):

  • Wahl des Bundespräsidenten,
  • Wahlen zu den allgemeinen Vertretungskörpern (Nationalrat, Bundesrat, Landtage, Gemeinderäte, Bezirksvertretungen in Wien),
  • Wahlen zum Europäischen Parlament,
  • Wahlen zu den satzungsgebenden Organen (Vertretungskörpern) der gesetzlichen beruflichen Vertretungen,
  • Wahlen in die Landesregierung,
  • Wahlen in die mit der Vollziehung betrauten Organe einer Gemeinde (Bürgermeister, Gemeindevorstand, Bezirksvorsteher, nicht aber Vorsitzender der Bezirksvertretung in Wien).

Sonderverwaltungsgerichtsbarkeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In Ausübung der Sonderverwaltungsgerichtsbarkeit (Art. 144 B-VG) erkennt der Verfassungsgerichtshof über Beschwerden gegen Erkenntnisse und Beschlüsse der Verwaltungsgerichte erster Instanz, soweit der Beschwerdeführer durch das Erkenntnis oder den Beschluss

  • in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht oder
  • wegen Anwendung

in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet.

Gegen ein Erkenntnis oder einen Beschluss kann sowohl vor dem Verwaltungsgerichtshof Revision erhoben und dem Verfassungsgerichtshof Beschwerde geführt werden. Erhebt eine Partei zuerst nur Beschwerde vor dem VfGH, so hat dieser, wenn er der Beschwerde nicht stattgibt, die Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG an den Verwaltungsgerichtshof zur weiteren Prüfung abzutreten. Der Verwaltungsgerichtshof entscheidet in diesem Fall wie über eine Revision.

Bevor mit 1. Jänner 2014 die im Jahr 2012 beschlossene Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 in Kraft trat, übte der Verfassungsgerichtshof die Sonderverwaltungsgerichtsbarkeit direkt gegenüber den Verwaltungsbehörden aus: eine Beschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof konnte demnach direkt gegen den in letzter Instanz ergangenen Bescheid erhoben werden. Die im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 gewählte Lösung der Sonderverwaltungsgerichtsbarkeit sah bereits seit 2008 der im Zuge der Schaffung des Asylgerichtshofes eingeführte Art. 144a B-VG vor: Auch hier entschied der Verfassungsgerichtshof über Beschwerden gegen Entscheidungen (Erkenntnisse und Beschlüsse) des Asylgerichtshofes.

Im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit besteht kein der Sonderverwaltungsgerichtsbarkeit entsprechendes Rechtsmittel.

Kompetenzgerichtsbarkeit und Kompetenzfeststellungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Entscheidung von Kompetenzkonflikten in der Vollziehung und zwar zwischen Verwaltung und Gerichtsbarkeit, zwischen den verschiedenen Zweigen der Gerichtsbarkeit und zwischen Bund und Ländern (Art. 138 Abs. 1)
  • Entscheidung, ob ein Akt der Gesetzgebung oder Vollziehung in die Zuständigkeit des Bundes oder der Länder fällt (Art. 138 Abs. 2)
  • Entscheidung von Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung der gesetzlichen Bestimmungen, die die Zuständigkeit des Rechnungshofes oder einer dem Rechnungshof gleichartigen Einrichtung eines Landes regeln (Art. 126a und Art. 127c)
  • Entscheidung von Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung der gesetzlichen Bestimmungen, die die Zuständigkeit der Volksanwaltschaft oder eines Landesvolksanwalts regeln (Art. 148f und Art. 148i)

Sonstige Kompetenzen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Kausalgerichtsbarkeit (Art. 137): Im Rahmen dieser Kompetenz entscheidet der VfGH über vermögensrechtliche Ansprüche gegenüber Gebietskörperschaften, wenn dafür nicht die Kompetenz der ordentlichen Gerichte (z. B. Amtshaftung oder zivilrechtliche Ansprüche) oder einer Verwaltungsbehörde gegeben ist.
  • Staatsgerichtsbarkeit (Art. 142 und Art. 143): Im Rahmen dieser Kompetenz entscheidet der VfGH über die Anklage von obersten Organen des Bundes oder der Länder wegen Verletzung der Bundesverfassung. Die Sanktionen reichen von der Ermahnung bis zur Amtsenthebung und dem zeitlich befristeten Entzug der politischen Rechte. Wird durch die Verletzung der Bundesverfassung auch ein strafrechtlicher Tatbestand erfüllt, dann hat der VfGH auch über die strafrechtliche Verurteilung zu entscheiden.
  • Völkerrechtsgerichtsbarkeit (diese in Art. 145 projektierte Kompetenz kann mangels entsprechenden Ausführungsgesetzes nicht ausgeübt werden)

Erkenntnisse[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes von 1919 bis 1979 sind auf einem Internetportal der Österreichischen Nationalbibliothek mit dem Namen ALEX archiviert. Die Erkenntnisse seit 1980 sind im Rechtsinformationssystem des Bundeskanzleramtes zu finden.

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Commons: Verfassungsgerichtshof (Österreich) – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Verfassungsgerichtshof: Die Richter, abgerufen am 14. Juli 2016
  2. Bericht des Rechnungshofs zur Entscheidungsvorbereitung bei den Höchstgerichten aus dem Jahr 2009
  3. Demokratiezentrum - Öhlinger (PDF; 88 kB)
  4. StGBl. Nr. 48 / 1919 (= S. 78)
  5. Art. 147 B-VG, BGBl. Nr. 1 / 1930 (= S. 25)
  6. Erkenntnis vom 24. April 1921, Nr. 8 (= S. 22), Sammlung der Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes. Neue Folge. 1. Heft, Jahr 1921, Druck der Österreichischen Staatsdruckerei, Wien 1923
  7. Erkenntnis vom 27. März 1923, Nr. 206 (= S. 38), Sammlung der Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes. Neue Folge. 3. Heft, Jahr 1923, Verlag der Österreichischen Staatsdruckerei, Wien 1924
  8. Erkenntnis vom 5. November 1927, Nr. 878 (= S. 193), Sammlung der Erkenntnisse und wichtigsten Beschlüsse des Verfassungsgerichtshofes. Neue Folge. 7. Heft, Jahr 1927, Verlag der Österreichischen Staatsdruckerei, Wien 1928
  9. Erkenntnis vom 27. Februar 1928, Nr. 951 (= S. 51), Sammlung der Erkenntnisse und wichtigsten Beschlüsse des Verfassungsgerichtshofes. Neue Folge. 8. Heft, Jahr 1928, Verlag der Österreichischen Staatsdruckerei, Wien 1929
  10. Art. I Z. 11 Verfassungsgesetz vom 12. Oktober 1945 über einige Abänderungen der Vorläufigen Verfassung, StGBl. Nr. 196/1945 (= S. 312)
  11. StGBl. Nr. 209 / 1945 (= S. 355)
  12. Meldung der Wiener Tageszeitung Der Standard, 21. August 2012, S. 7
  13. Gebäudebeschreibung auf der Website des Verfassungsgerichtshofs
  14. Theo Öhlinger, Verfassungsrecht, 6. Auflage 2005, Rz 1043.
  15. VfGH Slg. 15.375/1998
  16. VfGH Slg. 18.036/2006
Rechtshinweis Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!

Koordinaten: 48° 12′ 41,4″ N, 16° 21′ 57,6″ O