Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz

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Sitz des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz im Neuen Justizzentrum Koblenz

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz ist das 1947 gegründete Verfassungsgericht und das höchste Gericht des Landes Rheinland-Pfalz. Es ist neben dem Landtag und der Landesregierung von Rheinland-Pfalz ein gleichberechtigtes Verfassungsorgan. Als Gericht unterliegt es keiner Weisungsbefugnis der Regierung oder des Parlamentes.

Zuständigkeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Seine Aufgabe ist die Überwachung aller Tätigkeiten der öffentlichen Gewalt (Legislative, Exekutive, Judikative) des Landes auf Einhaltung der Bestimmungen der Verfassung für Rheinland-Pfalz. Der Verfassungsgerichtshof legt die Landesverfassung hierbei letztverbindlich aus. Es wird jedoch nur auf Antrag in den in der Landesverfassung vorgesehenen Fällen tätig. Die wichtigsten Klagearten sind in der Praxis die Verfassungsbeschwerde, das Normenkontroll- und das Organstreitverfahren. Verfahrensregelungen ergeben sich aus der Landesverfassung und aus dem Landesgesetz über den Verfassungsgerichtshof.

Sitz, Personal und Organisation[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Sitz des Gerichtshofes ist Koblenz. Er ist im Gebäude des Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz untergebracht, über dessen Geschäftsstellen auch der Verfassungsgerichtshof seine Verfahren abwickelt.

Präsident des Verfassungsgerichtes ist Lars Brocker, der in Personalunion außerdem als Präsident des Oberverwaltungsgerichtes fungiert. Vizepräsidentin des Verfassungsgerichtshofes sowie des Oberverwaltungsgerichtes ist Dagmar Wünsch.

Als Richter gehören dem Verfassungsgerichtshof zunächst der Präsident und Berufsrichter, die über die Befähigung zum Richteramt verfügen müssen, ferner fünf weitere Mitglieder, die keine Befähigung zum Richteramt haben müssen, an. Diese gelten als die ordentlichen Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes. Als stellvertretende Mitglieder gehören dem Verfassungsgerichtshof außerdem der Vizepräsident des Oberverwaltungsgerichtes als Stellvertreter des Präsidenten, drei weitere Berufsrichter und fünf weitere Mitglieder an. Außer dem Präsidenten des Gerichts und dem Vizepräsidenten werden die ordentlichen und die stellvertretenden Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes vom Landtag für die Dauer von sechs Jahren gewählt. Es ist eine Zustimmung von jeweils zwei Dritteln für die Wahl notwendig.

Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Aktuelle Mitglieder[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mitglieder
Name Mitglied seit Funktion
Lars Brocker 8. Juni 2012 Präsident des Verfassungsgerichtshof und Präsident des OVG Rheinland-Pfalz
Dagmar Wünsch 7. Februar 2013 Vizepräsidentin des OVG Rheinland-Pfalz
Ulrich Mildner 2. Juni 2016 Präsident des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz
Stefanie Theis 4. Juni 2009 Rechtsanwältin
Michael Hassemer 14. Februar 2014 Hochschullehrer
Ulrike Nagel 19. November 2014 Kreisverwaltungsdirektorin des Landkreis Alzey-Worms
Meinrad Dreher 25. Dezember 2014 Hochschullehrer
Peter Krause seit 2000 stellvertretendes Mitglied
Georg Moesta 7. Februar 2019 Rechtsanwalt
Thomas Henrichs[1] September 2020 Präsident des OLG Koblenz

Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Name (Lebensdaten) Tätigkeit Amtszeit
Ernennung Ausscheiden Grund
Ernst Biesten (1884–1953) Präsident des Landesverwaltungsgerichts 04. Juni 1947 30. Apr. 1951 Ruhestand
Adolf Süsterhenn (1905–1971) Präsident des Oberverwaltungsgerichts 13. Juni 1951 06. Okt. 1961 Wahl zum Bundestagsabgeordneten
Gerhard Meyer-Hentschel (1911–2005) Präsident des Oberverwaltungsgerichts 08. Dez. 1961 30. Sep. 1976 Ruhestand
Heribert Bickel (1927–2010) Präsident des Oberverwaltungsgerichts 01. Okt. 1976 18. Mai 1983 Ernennung zum Landesjustizminister
Jürgen Piwowarsky (1933–2019) Präsident des Oberverwaltungsgerichts 21. Juli 1983 31. Dez. 1995 Ruhestand
Karl-Friedrich Meyer (* 1947) Präsident des Oberverwaltungsgerichts 01. März 1996 31. März 2012 Ruhestand
Lars Brocker (* 1967) Präsident des Oberverwaltungsgerichts 07. Juni 2012
Lars BrockerKarl-Friedrich MeyerJürgen PiwowarskyHeribert BickelGerhard Meyer-HentschelAdolf SüsterhennErnst Biesten

Ehemalige Mitglieder[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Siehe auch Kategorie:Richter (Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz)

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. OLG-Präsident Thomas Henrichs wird Richter des rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshofs. Abgerufen am 31. Oktober 2020.

Koordinaten: 50° 21′ 28″ N, 7° 35′ 58″ O