Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz

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Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz ist das 1947 gegründete Verfassungsgericht und das höchste Gericht des Landes Rheinland-Pfalz. Es ist neben dem Landtag und der Landesregierung von Rheinland-Pfalz ein gleichberechtigtes Verfassungsorgan. Als Gericht unterliegt es keiner Weisungsbefugnis der Regierung oder des Parlamentes.

Zuständigkeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Seine Aufgabe ist die Überwachung aller Tätigkeiten der öffentlichen Gewalt (Legislative, Exekutive, Judikative) des Landes auf Einhaltung der Bestimmungen der Verfassung für Rheinland-Pfalz. Der Verfassungsgerichtshof legt die Landesverfassung hierbei letztverbindlich aus. Es wird jedoch nur auf Antrag in den in der Landesverfassung vorgesehenen Fällen tätig. Die wichtigsten Klagearten sind in der Praxis die Verfassungsbeschwerde, das Normenkontroll- und das Organstreitverfahren. Verfahrensregelungen ergeben sich aus der Landesverfassung und aus dem Landesgesetz über den Verfassungsgerichtshof.

Sitz, Personal und Organisation[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Sitz des Gerichtshofes ist Koblenz. Er ist im Gebäude des Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz untergebracht, über dessen Geschäftsstellen auch der Verfassungsgerichtshof seine Verfahren abwickelt.

Präsident des Verfassungsgerichtes ist Lars Brocker, der in Personalunion außerdem als Präsident des Oberverwaltungsgerichtes fungiert. Vizepräsidentin des Verfassungsgerichtshofes sowie des Oberverwaltungsgerichtes ist Dagmar Wünsch.

Als Richter gehören dem Verfassungsgerichtshof zunächst der Präsident und Berufsrichter, die über die Befähigung zum Richteramt verfügen müssen, ferner fünf weitere Mitglieder, die nicht Volljuristen sein müssen, an. Diese gelten als die ordentlichen Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes. Als stellvertretende Mitglieder gehören dem Verfassungsgerichtshof außerdem der Vizepräsident des Oberverwaltungsgerichtes als Stellvertreter des Präsidenten, drei weitere Berufsrichter und fünf weitere Mitglieder an. Außer dem Präsidenten des Gerichts und dem Vizepräsidenten werden die ordentlichen und die stellvertretenden Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes vom Landtag für die Dauer von sechs Jahren gewählt. Es ist eine Zustimmung von jeweils zwei Dritteln für die Wahl notwendig.

Mitglieder des Verfassungsgerichtshof[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mitglieder
Name Mitglied seit Funktion
Lars Brocker 8. Juni 2012 Präsident des Verfassungsgerichtshof und Präsident des OVG Rheinland-Pfalz
Dagmar Wünsch 7. Februar 2013 Vizepräsidentin des OVG Rheinland-Pfalz
Ulrich Mildner 2. Juni 2016 Präsident des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz
Marliese Dicke Präsidentin des OLG Koblenz
Alexander Saftig 7. Februar 2007 Landrat des Landkreises Mayen-Koblenz
Stefanie Theis 4. Juni 2009 Rechtsanwältin
Michael Hassemer 14. Februar 2014 Univ.-Prof.
Ulrike Nagel 19. November 2014 Kreisverwaltungsdirektorin des Landkreis Alzey-Worms
Meinrad Dreher 25. Dezember 2014 Univ.-Prof.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

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Koordinaten: 50° 21′ 28″ N, 7° 35′ 58″ O