Verfassungsgerichtshof des Saarlandes

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Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes ist das Verfassungsgericht des Saarlandes. Das Gericht hat zugleich den Sonderstatus eines Verfassungsorgans (siehe: Verfassung des Saarlandes). Laut der Verfassung vom 15. Dezember 1947 ist der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes neben dem Landtag und der Landesregierung das dritte Organ des Volkswillens (Art. 97 SVerf). Die näheren Regelungen über den Verfassungsgerichtshof trifft das Gesetz über den Verfassungsgerichtshof. Der Sitz des Verfassungsgerichtshofes ist Saarbrücken.

Zusammensetzung und Wahl[Bearbeiten]

Der Verfassungsgerichtshof setzt sich aus acht Richtern zusammen. Jedem dieser acht Richter wird ein Stellvertreter zugeordnet. Die Richter sowie ihre jeweiligen Stellvertreter werden mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederanzahl des Landtags für eine Amtszeit von sechs Jahren gewählt. Die Wiederwahl ist möglich. Es gibt bestimmte Auflagen, die ein Mitglied des Verfassungsgerichtshofes erfüllen muss: So muss es die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und zum Landtag wählbar, mindestens 35 Jahre alt sein und die Befähigung zum Richteramt oder höheren Verwaltungsdienst aufweisen. Mindestens zwei Mitglieder und deren Stellvertreter sollen Berufsrichter sein und einem oberen Landesgericht angehören.

Verwaltung[Bearbeiten]

Die Verwaltung wird durch den Präsidenten ausgeübt.

Aufgaben[Bearbeiten]

Der Verfassungsgerichtshof entscheidet:

  • über die Vereinbarkeit eines Landesgesetzes mit der Verfassung (abstrakte und konkrete Normenkontrollen)
  • über Organstreitigkeiten
  • über Verfassungsbeschwerden
  • über Anfechtungen bestimmter Entscheidungen des Landtags bzw. der Landesregierung betreffend Volksbegehren und Volksentscheide
  • über Wahl- und Mandatsprüfungungen
  • über Anklagen gegen Mitglieder der Regierung
  • sowie über weitere im Verfassungsgerichtshofgesetz genannte Gegenstände.

Geschichte[Bearbeiten]

Der Verfassungsgerichtshof war schon seit dem Inkrafttreten der saarländischen Verfassung im Jahr 1947 vorgesehen, jedoch hatte er zu damaliger Zeit sehr beschränkte Zuständigkeiten. Die eigentlichen Aufgaben eines Verfassungsgerichtes lagen bei der Verfassungskommission, die nach dem Vorbild Frankreichs geschaffen wurde. So bestand der Verfassungsgerichtshof zunächst nur auf dem Papier. Erst nach der ablehnenden Volksabstimmung über das Saarstatut vom 23. Oktober 1955, die den Weg zur politischen und wirtschaftlichen Eingliederung des Saarlandes in die Bundesrepublik ebnete, wurde im Dezember 1956 eine umfassende Verfassungsnovelle verabschiedet, durch die die bisherigen Befugnisse der Verfassungskommission auf den Verfassungsgerichtshof übertragen wurden. Er nahm im Januar 1959 mit Wahl seiner Mitglieder bzw. seines Präsidenten im Februar 1959 seine Arbeit auf.

Mitglieder[Bearbeiten]

Präsidenten seit 1959[Bearbeiten]

Name Amtszeit Weiteres Amt
1 Erich Lawall 1959–1964 Präsident des Oberlandesgerichts Saarbrücken
2 Hans Oehlenschläger 1964–1966 Präsident des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes
3 Rolf Best 1966–1971 Präsident des Oberlandesgerichts Saarbrücken
4 Philipp Marzen 1971–1974 Präsident des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes
5 Wilhelm Gehrlein 1974–1986 Präsident des Oberlandesgerichts Saarbrücken
6 Horst Hilpert 1986–1995 Präsident des Landesarbeitsgerichts des Saarlandes
7 Roland Rixecker seit 1995 Präsident des Saarländischen Oberlandesgerichts

Derzeitige Mitglieder[Bearbeiten]

Mitglieder Stellvertreter
Name Amtszeit Weiteres Amt/weiterer Beruf Name Amtszeit Weiteres Amt/weiterer Beruf
Roland Rixecker
(Präsident)
bis 15. Juli 2020 Präsident des Oberlandesgerichts Thomas Kühn-Sehn bis 7. Dezember 2016 Vizepräsident des Sozialgerichts
Rudolf Wendt
(Vizepräsident)
bis 15. Juli 2020 Universitätsprofessor Daniela Flasche bis 7. August 2020 Richterin am Amtsgericht
Christine Eckstein-Puhl bis 19. Juni 2018 Richterin am Oberlandesgericht Steffen Dick bis 13. Mai 2015 Richter am Landessozialgericht
Kerstin Herrmann bis 16. Februar 2017 Richterin am Arbeitsgericht Ulrike Hilpert-Zimmer bis 25. Juni 2019 Richterin am Amtsgericht
Raimund Hübinger bis 19. Juni 2018 Rechtsanwalt Annemarie Matusche-Beckmann bis 19. Juni 2018 Universitätsprofessorin
Renate Trenz bis 15. Juli 2020 Richterin am Verwaltungsgericht Thomas Caspar bis 19. April 2017 Richter am Amtsgericht
Hans-Georg Warken bis 15. Juli 2020 Rechtsanwalt Michael Haan bis 19. Juni 2018 Rechtsanwalt
Stephan Weth bis 15. Juli 2020 Universitätsprofessor Stefan Crauser bis 23. Juni 2016 Rechtsanwalt

Literatur[Bearbeiten]

  • Werner Thieme: Die Entwicklung des Verfassungsrechts im Saarland von 1945 bis 1958. In: Jahrbuch des Öffentlichen Rechts der Gegenwart. Neue Folge / Bd. 9, 1960, S. 432-462.

Weblinks[Bearbeiten]

49.2278833333336.9981472222222Koordinaten: 49° 13′ 40″ N, 6° 59′ 53″ O