Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg

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Eingang Urbanstraße

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg entscheidet als Verfassungsgericht über die Auslegung der Verfassung des Landes Baden-Württemberg. Er hat seinen Sitz in Stuttgart am Dienstsitz des Oberlandesgerichts Stuttgart. Dort ist die Geschäftsstelle untergebracht und die Verhandlungen werden in den Räumen des Gerichts durchgeführt. Rechtsgrundlagen sind das Gesetz über den Verfassungsgerichtshof (VerfGHG) sowie die Geschäftsordnung des Verfassungsgerichtshofs. Verfahren des Verfassungsgerichtshofes tragen das Registerzeichen GR mit Ausnahme von Verfassungsbeschwerden, die das Registerzeichen VB erhalten (§ 4 Abs. 1 der Geschäftsordnung).

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der heutige Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg wurde durch § 17 Absatz 1 des Gesetzes über die vorläufige Ausübung der Staatsgewalt im südwestdeutschen Bundesland[1] vom 15. Mai 1952 als Vorläufiger Staatsgerichtshof für das neugeschaffene Land Baden-Württemberg am Sitz der vorläufigen Landesregierung in Stuttgart errichtet. Er übernahm die Zuständigkeiten des Badischen Staatsgerichtshofs und Badischen Hohen Staatsgerichtshof in Freiburg im Breisgau im vormaligen Baden, des Staatsgerichtshofs für das Land Württemberg-Hohenzollern in Tübingen und des Staatsgerichtshofs für das Land Württemberg-Baden in Stuttgart. Sein Verfahren richtete sich nach den Prozessbestimmungen für den württembergisch-badischen Staatsgerichtshof, in dessen Räumlichkeiten beim Oberlandesgericht Stuttgart er einzog.

Mit Inkrafttreten der neuen Landesverfassung zum 19. November 1953 erhielt er die Bezeichnung Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg.

In der süd-westdeutschen Staatstradition war der Gerichtshof zunächst auf staatsinterne Streitigkeiten zwischen Organen, im Wahlprüfungsverfahren und in Normenkontrollsachen in der Verfassungsgerichtsbarkeit beschränkt. Eine Individualgrundrechtsklage (Verfassungsbeschwerde) kannte das Landesverfassungsrecht nicht, eine solche war nur zum Bundesverfassungsgericht am Maßstab des Grundgesetzes möglich. Vor diesem Hintergrund wurde auch anders als in anderen Ländern die Bezeichnung Staatsgerichtshof anstelle eines Verfassungsgerichts(hofs) gewählt.

Zum 1. April 2013 führte der verfassungsändernde Landtag die Landesverfassungsbeschwerde als neue Verfahrensart beim Staatsgerichtshof ein.[2] Seitdem können sich nicht mehr nur Staatsorgane und Gerichte an den Gerichtshof in Fragen der Auslegung der Landesverfassung wenden, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger, wenn sie sich in ihren Grundrechten durch die Einrichtungen des Landes verletzt meinen.

Um der so gewandelten Rolle des Gerichtshofs zur vollen Verfassungsgerichtsbarkeit Rechnung zu tragen, änderte der Landesverfassungsgeber auf Bestreben der Richter den Namen des Gerichtshofs zum 4. Dezember 2015 durch Gesetz vom 1. Dezember 2015[3] in Verfassungsgerichtshof.

Aufgabenbereich[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Aufgaben des Verfassungsgerichtshofes sind:

  • Organstreitverfahren über die Auslegung der Landesverfassung: Auslegung von Rechten und Pflichten von obersten Staatsorganen (Regierung und Landtag) oder von Organen, die entweder durch die Landesverfassung oder durch die Geschäftsordnung des Landtages eine eigene Zuständigkeit haben (Art. 68 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Landesverfassung)
  • abstraktes Normenkontrollverfahren: Vereinbarkeit von Landesrecht mit der Landesverfassung (Art. 68 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 Landesverfassung)
  • konkretes Normenkontrollverfahren: Prüfung der Vereinbarkeit eines entscheidungserheblichen Landesgesetzes auf die Vereinbarkeit mit der Landesverfassung (Art. 68 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 Landesverfassung)
  • vorbeugendes Normenkontrollverfahren: Prüfung der Zulässigkeit einer beantragten Änderung der Landesverfassung auf Antrag der Regierung oder eines Viertels der Landtagsabgeordneten (Art. 68 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 i. V. m. 64 Abs. 1 Satz 3 Landesverfassung)
  • kommunales Normenkontrollverfahren: Prüfung von Landesrecht auf Antrag von Gemeinden oder Gemeindeverbänden auf die Frage ob es das Recht auf Selbstverwaltung, auf kommunale Eigenständigkeit oder auf ausreichende Finanzausstattung verletzt (Art. 68 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 i. V. m. Art. 76 Landesverfassung)
  • Abgeordnetenanklage: Prüfung auf Antrag des Landtags, ob ein Abgeordneter seine Stellung aus Gewinnsucht missbraucht hat (Art. 42 Landesverfassung)
  • Ministeranklage: Prüfung auf Antrag des Landtags, ob ein Regierungsmitglied die Verfassung oder ein Gesetz vorsätzlich oder grob fahrlässig gebrochen hat (Art. 57 Landesverfassung)
  • Anfechtungen von Wahlprüfungsentscheidungen des Landtages (Art. 31 Abs. 2 Landesverfassung i. V. m. § 14 LWPrG)
  • Anfechtung von Volksabstimmungen sowie von Entscheidungen über Zulassung und Zustandekommen von Volksbegehren (§§ 21, 27 Abs. 3 und 38 Volksabstimmungsgesetz)
  • Seit 1. April 2013 ist das Gericht auch für Verfassungsbeschwerden von Bürgern betreffend die Landesverfassung zuständig. Diese waren zuvor unmittelbar vor dem Bundesverfassungsgericht vorzubringen.

Mitglieder[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Verfassungsgerichtshof hat neun ehrenamtliche Mitglieder.[4] Die Mitglieder werden vom Landtag mit einfacher Mehrheit auf neun Jahre gewählt. Wiederwahl ist möglich (§ 3 Abs. 1 Satz 3 VerfGHG).

Drei der Mitglieder sind Berufsrichter, die das Amt eines Richters am Verfassungsgerichtshof nebenamtlich ausüben. Aus dieser Gruppe stammen auch Präsident (bis Juli 2018 Eberhard Stilz[5]) und Ständiger Vertreter des Präsidenten (bis Juli 2024 Franz-Christian Mattes[5]). Drei weitere Mitglieder müssen die Befähigung zum Richteramt besitzen, und drei weitere Mitglieder haben keine Befähigung zum Richteramt (Art. 68 Abs. 3 Landesverfassung).

Jedes Mitglied hat einen ständigen Vertreter. Der Präsident wird bei seiner Verhinderung von seinem ständigen Vertreter vertreten. Das Ersatzmitglied des Präsidenten wohnt dann der Verhandlung als einfaches Mitglied aus der Gruppe der Berufsrichter bei.

Gruppe Name Vertreter Gewählt bis[6]
Berufsrichter Malte Graßhof (Präsident) Friedrich Unkel Juli 2027
Franz-Christian Mattes (Ständiger Vertreter des Präsidenten) Heinz Wöstmann Juli 2024
Jürgen Gneiting Ulrich Hebenstreit Juli 2021
mit Befähigung zum Richteramt Sintje Leßner Ulrich Lusche Juli 2027
Christian Seiler Bettina Backes Juli 2021
Alexandra Fridrich Birgitt Bender Juli 2024
ohne Befähigung zum Richteramt Sabine Reger Adelheid Kiesinger Juli 2027
Nathalie Behnke Christian Rath Juli 2021
Wolfgang Jäger Rupert Metzler Juli 2024

Gerichtskosten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Verfahren vor dem Gericht sind gerichtskostenfrei (§ 55 VerfGHG). Bei mutwilliger Verfolgung des Rechtsweges kann aber eine Gebühr erhoben werden. Im Falle von Anklagen von Ministern oder Abgeordneten werden dem Angeklagten die Auslagen erstattet, sofern ein Freispruch erfolgt.

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Commons: Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. http://www.verfassungen.de/de/bw/bwueberleitung52-index.htm
  2. Reiner Ruf: Grundrechte in Baden-Württemberg. Letzte Hoffnung Staatsgerichtshof. In: Stuttgarter Zeitung. Stuttgart 26. März 2013 (Online [abgerufen am 21. April 2013]).
  3. Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Baden-Württemberg und des Gesetzes über den Staatsgerichtshof sowie anderer Gesetze vom 1. Dezember 2015, Gesetzblatt für Baden-Württemberg S. 1030
  4. Mitglieder. (baden-wuerttemberg.de [abgerufen am 5. Juli 2017]).
  5. a b Mitglieder. In: www.baden-wuerttemberg.de/staatsgerichtshof Unterpunkt Mitglieder. Abgerufen am 27. September 2011.
  6. Archivierte Kopie (Memento des Originals vom 5. September 2015 im Internet Archive) i Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/stgh.baden-wuerttemberg.de

Koordinaten: 48° 46′ 37,1″ N, 9° 11′ 14,4″ O