Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen

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Verfassungsgerichtshof in Münster
Stellung im Staat

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen ist das Verfassungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen. Es hat seinen Sitz im westfälischen Münster.

Verfassungsrechtliche Grundlagen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Befugnisse und Aufgaben des Verfassungsgerichtshofes sind im Fünften Abschnitt des Dritten Teils der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen geregelt: Der Verfassungsgerichtshof entscheidet[1]

  • über den Ausschluss von Vereinigungen und Personen von der Beteiligung an Wahlen und Abstimmungen,
  • über Beschwerden im Wahlprüfungsverfahren bei Landtagswahlen,
  • über Beschwerden von Vereinigungen gegen ihre Nichtanerkennung als Partei für die Wahl zum Landtag,
  • über die Anrufung gegen die Entscheidung der Landesregierung über die Zulässigkeit eines Volksbegehrens,
  • über die Auslegung der Landesverfassung aus Anlass von Streitigkeiten zwischen obersten Landesorganen oder Teilen dieser Organe (Organstreitigkeiten),
  • bei Meinungsverschiedenheiten oder Zweifeln über die Vereinbarkeit von Landesrecht mit der Landesverfassung (abstrakte Normenkontrolle),
  • über die Vereinbarkeit eines Gesetzes mit der Landesverfassung auf Vorlage eines Gerichts, für dessen Entscheidung es auf die Gültigkeit des Gesetzes ankommt (konkrete Normenkontrolle),
  • über Verfassungsbeschwerden von Gemeinden und Kreisen, mit denen diese eine Verletzung ihres durch die Landesverfassung eingeräumten Rechts auf Selbstverwaltung geltend machen (kommunale Verfassungsbeschwerde),
  • in sonstigen durch Gesetz zugewiesenen Fällen.

Verfassungsbeschwerden von Bürgern[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bürger haben nicht die Möglichkeit, vor dem Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen eine Verfassungsbeschwerde mit der Behauptung zu erheben, in einem durch die Landesverfassung gewährleisteten Grundrecht verletzt zu sein. Der nordrhein-westfälische Gesetzgeber hat es als ausreichend angesehen, dass der Bürger beim Bundesverfassungsgericht Grundrechtsverletzungen im Wege der Verfassungsbeschwerde geltend machen kann.

Verfassungsbeschwerden von Kommunen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Mai 2016 wurde die Klage von 70 Gemeinden gegen das Stärkungspaktgesetz Stadtfinanzen vom Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen wegen Eingriffs in die Finanzhoheit der Kommunen abgewiesen, weil die finanziellen Belastungen für die betroffenen Gemeinden zumutbar seien.[2]

Zusammensetzung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Zusammensetzung des Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen ist in Artikel 76 der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen geregelt:

Der Verfassungsgerichtshof setzte sich bis 2017 aus dem Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts, den beiden lebensältesten Oberlandesgerichtspräsidenten des Landes und vier vom Landtag auf die Dauer von sechs Jahren gewählten Mitgliedern (von denen die Hälfte die Befähigung zum Richteramt oder zum höheren Verwaltungsdienst haben musste) zusammen.

Seit dem 1. Juli 2017 werden alle sieben Mitglieder und ihre Stellvertreter vom Landtag mit Zweidrittelmehrheit für 10 Jahre gewählt, wobei die Wiederwahl ausgeschlossen ist und nur Personen mit Befähigung zum Richteramt gewählt werden können. Drei Mitglieder und ihre Stellvertreter müssen Berufsrichter sein. Die Amtszeit der unmittelbar vor Inkrafttreten der Änderung amtierenden Richter bleibt unberührt.[3]

Seit Februar 2013 ist Ricarda Brandts Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs.

Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs (Stand: 29. März 2018)[3]
Name Lebensdaten Beginn der Amtszeit
Ricarda Brandts

(Präsidentin)

26. Aug. 1955 Februar 2013
Margarete Gräfin von Schwerin

(Vizepräsidentin)

30. Dez. 1952 Januar 2017
Barbara Dauner-Lieb (Wahlmitglied) 28. Apr. 1955 Mai 2006
Joachim Wieland (Wahlmitglied) 30. Juli 1951 Mai 2006
Claudio Nedden-Boeger (Wahlmitglied) 13. Jan. 1966 Juni 2012
Andreas Heusch (Wahlmitglied) 29. Mai 1964 Juli 2014
Matthias Röhl (Wahlmitglied) 15. Juli 1969 März 2018

Weitere bekannte Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes waren beispielsweise:

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Zum Nachstehenden vgl. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofs, abgerufen am 30. August 2016.
  2. Gemeindefinanzen: 70 NRW-Städte scheitern mit Klage gegen Kommunal-Soli derwesten.de, 30. August 2016
  3. a b Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, Die Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs, abgerufen am 29. März 2017.

Koordinaten: 51° 57′ 35″ N, 7° 37′ 29,5″ O