Verfassungsschutz Berlin

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Der Verfassungsschutz Berlin ist der Nachrichtendienst des Landes Berlin. Das vormalige Landesamt für Verfassungsschutz ist seit dem 1. Juli 2000 Abteilung II der Senatsverwaltung für Inneres und Sport und damit keine eigenständige Behörde mehr, wie es die Landesbehörden für Verfassungsschutz in sieben anderen Bundesländern sind. Er nutzt für seine Aufgaben nachrichtendienstliche Mittel.

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 5. März 1951[1] wurde das Berliner Amt für Verfassungsschutz gegründet. Im Jahr 2000 zog der Verfassungsschutz von Zehlendorf an den Kleistpark in Schöneberg.[2] Ende Juni 2000 wurde das Berliner Landesamt für Verfassungsschutz von Innensenator Eckart Werthebach aufgrund von mehreren Skandalen aufgelöst und als Abteilung II der Senatsverwaltung für Inneres zugeordnet.[3][4][5] Der Dienstsitz befindet sich in der Klosterstraße in Berlin-Mitte.

Organisation[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Verfassungsschutz ist in fünf Bereiche untergliedert:[6]

  • Grundsatzbereich (Referat II A)
  • Auswertung Linksextremismus, Mitwirkungsangelegenheiten, Wirtschaftsschutz und Spionageabwehr (Referat II B)
  • Auswertung Islamismus/Ausländerextremismus (Referat II C)
  • Beschaffung (Referat II D)
  • Auswertung Rechtsextremismus (Referat II E)

Rechtsgrundlagen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Leitung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Landesamt für Verfassungsschutz (1951–2000)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zeitraum Name Bemerkung
1951–1952 Werner Otto ab März 1951 erster Leiter des Amts für Verfassungsschutz; ehemaliger Landgerichtsrat[10]
1952–1953 Gotthard Friedrich
1953–1965[11] Heinz Wiechmann Am 8. Februar 1965 von Berlins Bürgermeister Heinrich Albertz entlassen, nachdem er trotz Nachfrage dreimal hintereinander verleugnete, dass es Hinweise auf Besuche von Prominenten in der Pension Clausewitz gab.[11]
1965–1966 Heinz Fahs
1966–1974 Eberhard Zachmann[12]
1975–1986 Franz Natusch Verstrickung in der Vertuschung des Mordes an Ulrich Schmücker
1986–1989 Dieter Wagner 1973–1986 Präsident vom Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg
1990–1995 Heinz Annussek
1995–2000[13] Eduard Vermander[14] 1977–1987 Polizeipräsident im Landeskriminalamt Baden-Württemberg, 1988–1995 Präsident vom Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg

Verfassungsschutz Berlin (seit 1. Juli 2000)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zeitraum Name Bemerkung
01.07.2000–31.12.2000 Bernhard Dybowski[5] Kommissarische Leitung während Staatssekretärin Mathilde Koller die Mitarbeiterzahl um rund 30 reduzierte und ein neues Geheimdienstgesetz erarbeiten ließ.
01.01.2001–14.11.2012[6] Claudia Schmid Rücktritt nach Skandal um die Vernichtung von Akten zum Rechtsextremismus mit möglichem Bezug zur NSU.[15]
seit 20.08.2013[16] Bernd Palenda Leitung; vorher kommissarisch seit dem 19. November 2012, Senatsrat Palenda war zuvor für die Aufsicht über den Berliner Polizeivollzugsdienst zuständig[17]

Bekannte V-Leute[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Ulrich Schmücker (Bewegung 2. Juni) – der Prozess um seinen Tod gilt als Justizskandal, da das Verfahren – wie offiziell festgestellt – vielfach manipuliert und vom Verfassungsschutz und mindestens zwei Staatsanwälten massiv behindert wurde.
  • Peter Urbach, genannt „S-Bahn-Peter“. Er versorgte am 11. April 1968 Demonstranten gegen den Springer-Konzern „mit einem guten Dutzend zündfertiger Molotowcocktails[18] und lieferte Bomben und Waffen an Personen aus der Berliner APO, die später zu den Gründungsmitgliedern der Rote Armee Fraktion gehörten. Außerdem lieferte er die Bombe für den Anschlag auf das Jüdische Gemeindehaus in Berlin 1969.

Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Dem Verfassungsschutz wird die Vertuschung des Mordes an Ulrich Schmücker im Jahr 1974 vorgeworfen.[19][20][21]

In den Jahren vor der Wiedervereinigung wurden teilweise „weit über eine Million Mark [...] ohne ‚nachvollziehbare Begründungen‘ zum ‚Schutze eines einzelnen geheimen Mitarbeiters und seines Kontaktmannes im Amt‘ ausgegeben“.[22]

Beim Berliner Verfassungsschutz waren mindestens drei ehemalige Stasi-Offiziere offiziell als V-Männer beschäftigt.[23]

Im Juni 2012 hat der Berliner Verfassungsschutz 25 Aktenordner vernichtet, die „möglicherweise für den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags von Interesse gewesen wären.“[24]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Berlin im Jahr 1951. Luisenstädtischer Bildungsverein, Kalender; abgerufen am 2. Januar 2013.
  2. Der Berliner Verfassungsschutz zieht aus finanziellen Gründen an den Kleistpark. In: Der Tagesspiegel, 16. November 1999
  3. Berliner Verfassungsschutz: Die Liste der Pannen ist lang. In: Die Welt, 31. März 2000
  4. Pannen beim Verfassungsschutz – Wieder rollt ein Kopf. Greenpeace, 14. November 2012
  5. a b Berliner Geheimdienst: Neue Führung für den Verfassungsschutz. In: Der Tagesspiegel, 17. Dezember 2000
  6. a b Organigramm des Berliner Verfassungsschutzes mit Lebenslauf von Claudia Schmid
  7. Berliner Gesetz zur Ausführung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz (PDF; 13 kB)
  8. Gesetz über den Verfassungsschutz in Berlin in der Fassung vom 25. Juni 2001
  9. Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen im Land Berlin in der Fassung vom 25. Juni 2001
  10. Ich bin bespitzelt worden. In: Der Spiegel. Nr. 50, 1953, S. 5–8 (online).
  11. a b Verfassungsschutz: Gerüchte im Safe. In: Der Spiegel. Nr. 9, 1965, S. 52 (online).
  12. Rechtsradikale: Kleiner Herr mit Hut. In: Der Spiegel. Nr. 13, 1988, S. 37–40 (online).
  13. Eduard Vermander scheidet Ende Juni aus dem Amt, weil ihm diverse Skandale vorgeworfen werden. In: Der Tagesspiegel, 4. Januar 2000
  14. Eduard Vermander leitet den Berliner Verfassungsschutz. In: Berliner Zeitung, 5. Juli 1995
  15. Schredder-Affäre um NSU: Berlins oberste Verfassungsschützerin wirft hin. Spiegel Online, 14. November 2012
  16. Bernd Palenda neuer Leiter des Berliner Verfassungsschutzes. Pressemitteilung des Berliner Senats vom 20. August 2013, abgerufen am 20. August 2013.
  17. Bernd Palenda übernimmt kommissarische Leitung der Abteilung für Verfassungsschutz. Berlin.de, Pressemitteilung Nr. 63 vom 16. November 2012; abgerufen am 2. Januar 2013.
  18. Ulrich Chaussy: Die drei Leben des Rudi Dutschke. Eine Biographie. ISBN 3-472-86576-8, S. 253.
  19. Verfassungsschutz: Deckname Flach. In: Der Spiegel. Nr. 17, 1988, S. 102–104 (online).
  20. Ein Student wird getötet. Der Verfassungsschutz versteckt die Waffe. Und die Täter werden nie verurteilt. In: Berliner Zeitung, 1. Dezember 2004
  21. Verfassungsschutz: Tod im Grunewald. In: Die Zeit, Nr. 18/2012
  22. Ungeheurer Wildwuchs. In: Der Spiegel. Nr. 30, 1989, S. 30–31 (online).
  23. Stasis beim Verfassungsschutz. In: Der Spiegel. Nr. 37, 1998, S. 110–111 (online).
  24. Berlin ließ Rechtsextremismus-Akten schreddern. Spiegel Online, 6. November 2012; abgerufen am 2. Januar 2013.