Verfassungsschutz Niedersachsen

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Zur Navigation springen Zur Suche springen

Der Verfassungsschutz Niedersachsen ist die Landesbehörde für Verfassungsschutz des Landes Niedersachsen mit Sitz in Hannover. Organisatorisch ist er eine Abteilung im Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport. Seine Aufgaben sind die Abwehr von Extremismus und Spionage, wozu er auch nachrichtendienstliche Mittel nutzt. Dazu hatte er knapp 320 Vollzeiteinheiten an Personal und knapp 23 Millionen Euro im Jahr 2019 zur Verfügung. Verfassungsschutzpräsident ist Bernhard Witthaut.[1]

Leitung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zeitraum Name Bemerkung
1984 bis 1987 Peter Frisch Seit 1975 beim Verfassungsschutz Niedersachsen, dessen Leitung er 1984 übernahm. In seine Zeit fiel 1978 das sogenannte Celler Loch. 1987 wechselte er zum Bundesamt für Verfassungsschutz.
bis 2000 Rolf Peter Minnier Ließ sich auf eigenen Antrag vorzeitig in den einstweiligen Ruhestand versetzen.[2]
2001 bis 2006 Volker Homuth Wurde später Chef des niedersächsischen Landesamts für Statistik[3]
2007 bis 2009 Günter Heiß Er war von 2010 bis 2018 Koordinator der Nachrichtendienste des Bundes.
Januar 2010 bis 4. März 2013[4] Hans-Werner Wargel War vor der Berufung Polizeipräsident in Göttingen. Wurde nach der Landtagswahl 2013 in den einstweiligen Ruhestand versetzt.
5. März 2013 bis 31. Dezember 2018 Maren Brandenburger Erste Frau im Präsidentenamt, bis dahin in der Behörde für Öffentlichkeitsarbeit zuständig.
seit 1. Januar 2019 Bernhard Witthaut[5] Polizist und lange Zeit für die Gewerkschaftsarbeit freigestellt

Bekannte Operationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Wie erst 1986 bekannt wurde, führte der niedersächsische Verfassungsschutz 1978 mit dem Celler Loch eine verdeckte Operation durch, um unter „falscher Flagge“ einen Informanten in die Rote Armee Fraktion einzuschleusen.

Im Jahr 1999 wurden zwei russische Spione im Eurofighter Projekt vom niedersächsischen Verfassungsschutz entdeckt.[6]

Im November 2018 wurde eine V-Person in Göttingen enttarnt, weil eine Verfassungsschutzakte, die an ein Gericht verschickt wurde, nicht ordnungsgemäß im Sinne des Quellenschutzes bereinigt worden war. Daraufhin musste die damalige Präsidentin ihren Posten räumen.[7]

Kontroversen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Hans Dieter Lepzien (NSDAP-Aufbauorganisation) konstruierte in den 1980er-Jahren die Bomben für die Attentate der in Niedersachsen operierenden „Gruppe Otte“. Er hatte im Auftrag des niedersächsischen Verfassungsschutzes bei den Bombenlegern mitgemacht.[8]

Die Journalistin Andrea Röpke wurde von 2006 bis 2012 vom niedersächsischen Verfassungsschutz beobachtet. Eine Anfrage der Journalistin beim Verfassungsschutz im Jahr 2012, ob Daten über sie gespeichert wurden, wurde verneint. Diese Aussage war jedoch falsch.[9] Im September 2013 informierte der Verfassungsschutz Niedersachsens den Sportjournalisten Ronny Blaschke, dass er unrechtmäßig in einer Extremismusdatei gelandet sei.[10] Wie sich kurze Zeit später herausstellte, war er nur versehentlich beobachtet worden. Es handelte sich um eine Namensverwechslung. Gemeint war Ronald Blaschke, Jahrgang 1959, wissenschaftlicher Mitarbeiter von Linken-Chefin Katja Kipping und Sprecher des Netzwerks Grundeinkommen.[11]

Rechtsgrundlagen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Verfassungsschutzbericht des Landes Niedersachsen für das Jahr 2019. (PDF) In: verfassungsschutz.niedersachsen.de. Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport, abgerufen am 27. Januar 2021.
  2. Der Null-Bock-Beamte in: Focus vom 19. Februar 2001
  3. Hamburger Abendblatt vom 24. November 2008: Statistikamt wehrt sich gegen Verfälschung: Minister wollten schlechte Zahlen schönreden. Juristen protestieren
  4. Webseite des Verfassungsschutzes Niedersachsen: Neuer Präsident des Verfassungsschutzes: Hans Wargel folgt Günter Heiß als Verfassungsschutzpräsident
  5. Vita des Verfassungsschutzpräsidenten Bernhard Witthaut. In: http://www.verfassungsschutz.niedersachsen.de/. Abgerufen am 17. Januar 2019.
  6. Spiegel Online vom 9. August 1999: Verfassungsschutz: Zwei Top-Spione gefasst
  7. Konsequenz aus Pannenserie bei Behörde – Nach Göttinger V-Mann-Affäre: Pistorius versetzt Verfassungsschutz-Chefin Brandenburger. In: https://www.hna.de/. 21. November 2018, abgerufen am 17. Januar 2019.
  8. Verfassungsschutz: Was dürfen die eigentlich, Der Spiegel 39/1984 vom 24. September 1984.
  9. Christian Rath: Nicht Eingeschüchtert, aber wütend. In: Journalist.de. 11. November 2013, abgerufen am 27. August 2020.
  10. Ronny Blaschke: Unter Verdacht Süddeutsche Zeitung vom 26. September 2013
  11. Verfassungsschutz-Panne: Bespitzelter Journalist wurde offenbar verwechselt auf Spiegel-Online, 27. September 2013
  12. Gesetz über den Verfassungsschutz im Lande Niedersachsen (Niedersächsisches Verfassungsschutzgesetz – NVerfSchG) in der Fassung vom 6. Mai 2009