Verfassungsschutz Niedersachsen

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Der Verfassungsschutz Niedersachsen mit Hauptsitz in Hannover ist eine Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport. Er ist keine eigenständige Behörde wie die Landesämter für Verfassungsschutz in anderen Bundesländern. 2010 hatte der Verfassungsschutz Niedersachsen 267 Mitarbeiter, [1] 2015 waren es 226 und 2016 280 Mitarbeiter.

Leitung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zeitraum Name Bemerkung
1984 bis 1987 Peter Frisch Seit 1975 beim Verfassungsschutz Niedersachsen, dessen Leitung er 1984 übernahm. In seine Zeit fiel 1978 das sogenannte Celler Loch. 1987 wechselte er zum Bundesamt für Verfassungsschutz.
bis 2000 Rolf Peter Minnier Ließ sich auf eigenen Antrag vorzeitig in den einstweiligen Ruhestand versetzen. [2]
2001 bis 2006 Volker Homuth Wurde später Chef des niedersächsischen Landesamts für Statistik[3]
2007 bis 2009 Günter Heiß Er ist seit 2010 Leiter der Abteilung 6 im Bundeskanzleramt[4] und übt damit die Fachaufsicht über den deutschen Auslandsgeheimdienst BND aus und koordiniert die deutschen Geheimdienste BND, MAD und Bundesamt für Verfassungsschutz.
Januar 2010 bis 4. März 2013[5] Hans-Werner Wargel War vor der Berufung Polizeipräsident in Göttingen. Wurde nach der Landtagswahl 2013 in den einstweiligen Ruhestand versetzt.
5. März 2013 bis Maren Brandenburger Erste Frau im Präsidentenamt, bis dahin in der Behörde für Öffentlichkeitsarbeit zuständig.

Bekannte Operationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Wie erst 1986 bekannt wurde, führte der niedersächsische Verfassungsschutz 1978 mit dem Celler Loch eine verdeckte Operation durch, um unter „falscher Flagge“ einen Informanten in die Rote Armee Fraktion einzuschleusen.

Im Jahr 1999 wurden zwei russische Spione im Eurofighter Projekt vom niedersächsischen Verfassungsschutz entdeckt.[6]

Kontroversen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Hans Dieter Lepzien (NSDAP-Aufbauorganisation) konstruierte in den 1980er-Jahren die Bomben für die Attentate der in Niedersachsen operierenden „Gruppe Otte“. Er hatte im Auftrag des niedersächsischen Verfassungsschutzes bei den Bombenlegern mitgemacht.[7]

Um das Jahr 2012 beobachtete der Verfassungsschutz Jan Wienken, ein Mitglied der Grünen Jugend Niedersachsen. Dabei wurden falsche Daten erhoben, z. B. soll er an einer kurdischen Demonstration teilgenommen haben, während zeitgleich die Landesmitgliederversammlung stattgefunden hat, bei der über 100 Leute seine Anwesenheit bezeugen konnten. Da weitere Mitglieder der Grünen Jugend seitdem befürchten, auch auf Grundlage von fragwürdigen oder falschen Verdächtigungen beobachtet zu werden, wurden über 100 Anfragen an den Verfassungsschutz gestellt.[8][9]

Die Journalistin Andrea Röpke wurde von 2006 bis 2012 vom niedersächsischen Verfassungsschutz beobachtet. Eine Anfrage der Journalistin beim Verfassungsschutz im Jahr 2012, ob Daten über sie gespeichert wurden, wurde verneint. Diese Aussage war jedoch falsch.[10]

Im September 2013 informierte der Verfassungsschutz Niedersachsens den Sportjournalisten Ronny Blaschke, dass er unrechtmäßig in einer Extremismusdatei gelandet sei.[11] Wie sich kurze Zeit später herausstellte, war er nur versehentlich beobachtet worden. Es handelte sich um eine Namensverwechslung. Gemeint war Ronald Blaschke, Jahrgang 1959, wissenschaftlicher Mitarbeiter von Linken-Chefin Katja Kipping und Sprecher des Netzwerks Grundeinkommen.[12]

Rechtsgrundlagen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Webseite der Niedersächsischen Verfassungsschutzes: Daten und Fakten
  2. Der Null-Bock-Beamte in: Focus vom 19. Februar 2001
  3. Hamburger Abendblatt vom 24. November 2008: Statistikamt wehrt sich gegen Verfälschung: Minister wollten schlechte Zahlen schönreden. Juristen protestieren
  4. Organigramm des Bundeskanzleramts
  5. Webseite des Verfassungsschutzes Niedersachsen: Neuer Präsident des Verfassungsschutzes: Hans Wargel folgt Günter Heiß als Verfassungsschutzpräsident
  6. Spiegel Online vom 9. August 1999: Verfassungsschutz: Zwei Top-Spione gefasst
  7. Verfassungsschutz: Was dürfen die eigentlich, Der Spiegel 39/1984 vom 24. September 1984.
  8. Grüne Jugend Niedersachsen: Jusos und GRÜNE JUGEND übergeben gesammelte Anfragen an den Verfassungsschutz
  9. Grüne Jugend Göttingen: Mitglieder der GRÜNEN JUGEND Göttingen stellen Anfragen an den Verfassungsschutz
  10. Journalist.de vom 11. November 2013: Nicht Eingeschüchtert, aber wütend
  11. Ronny Blaschke: Unter Verdacht Süddeutsche Zeitung vom 26. September 2013
  12. Verfassungsschutz-Panne: Bespitzelter Journalist wurde offenbar verwechselt auf Spiegel-Online, 27. September 2013
  13. Gesetz über den Verfassungsschutz im Lande Niedersachsen (Niedersächsisches Verfassungsschutzgesetz – NVerfSchG) in der Fassung vom 6. Mai 2009