Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen

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Der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen ist eine Abteilung des dortigen Innenministeriums und damit keine eigenständige Behörde wie in anderen Bundesländern wie Bayern oder Sachsen. Der Hauptsitz befindet sich in Düsseldorf. Er nutzt für seine Aufgaben nachrichtendienstliche Mittel.

Organisation[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der VS ist in zwei Hauptgruppen unterteilt:

  • Gruppe 61: Grundsatz- und Rechtsangelegenheiten der Abteilung, Mitwirkung bei Sicherheitsüberprüfungen, ND-Technik, Observation
  • Gruppe 62: Berichtswesen, Extremismus, Terrorismus, Spionageabwehr, Nachrichtenbeschaffung

Jede dieser Hauptgruppen ist in fünf Referate unterteilt.[1]

Die Leitung der Abteilung für Verfassungsschutz hatten bisher inne:

Zeitraum Name Bemerkung
1949 bis 1960 Fritz Tejessy
1960 bis 1961 Werner Neumann[2] (kommissarisch)
1961 bis 1977 Helmut Schütz[2]
1977 bis 1987 Wilfrid Graf von Hardenberg[3]
1987 bis 1999 Fritz-Achim Baumann
1999 bis 2009 Hartwig Möller
2009 bis Juni 2012 Mathilde Koller[4] war von Dezember 1992 bis April 1996 Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz in Sachsen, wechselte zum 15. April 1996 in die Sächsische Staatskanzlei, und war von 2000 bis 2002 Staatssekretärin des Landes Berlin.[5]
ab Juli 2012 Burkhard Freier[6] war von 2001 bis 2006 freier Stellvertreter des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW.

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Behörde ging aus der Düsseldorfer Informationsstelle hervor, dem „Sonderdezernat I–J“, das von der SPD-geführten Regierung schon vor Gründung der Bundesrepublik aufgebaut wurde. Ziel war es, im Fall eines SPD-Wahlsiegs bei der ersten Bundestagswahl 1949 die Informationsstelle zur Keimzelle eines einzurichtenden Inlandsgeheimdienstes zu machen, was durch den Wahlsieg der CDU/CSU verhindert wurde. Am 1. Dezember 1949 trat Fritz Tejessy, der erst im Mai 1949 aus dem amerikanischen Exil nach Deutschland zurückgekehrt war, die Leitung an.[7]

Der NPD-Funktionär Wolfgang Frenz war von 1961 bis 1995 als V-Mann für den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz tätig. Unter anderem sein Fall sorgte für das Scheitern des ersten NPD-Verbotsverfahrens. Über die Behörde wurde intensiv berichtet, als ihr die Überwachung der rechtskonservativen Zeitschrift Junge Freiheit 2005 gerichtlich untersagt wurde (Junge-Freiheit-Urteil).

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Organisation des Verfassungsschutzes in NRW. Abgerufen am 9. November 2016 (PDF; 112 kB).
  2. a b Wolfgang Buschfort: Geheime Hüter der Verfassung. Von der Düsseldorfer Informationsstelle zum ersten Verfassungsschutz der Bundesrepublik (1947–1961). Schöningh, Paderborn, München, Wien, Zürich 2004, S. 301 f. "Werner Neumann" (Ausschnitt).
  3. Wilfrid Graf von Hardenberg. Zur Person. In: Landtag intern. Jg. 8, Ausgabe 14 vom 16. Mai 1977, S. 20 (PDF); Zur Person: Charles Wilp. In: Der Spiegel. Nr. 4, 1987, 19. Januar 1987.
  4. Geheimdienste: Unheimlich festgefahren. Der Spiegel 16/1994, 18. April 1994, S. 61–63, abgerufen am 9. November 2016.
  5. Minister Jäger dankt Leiterin des NRW-Verfassungsschutzes für Arbeit – Mathilde Koller bittet aus persönlichen Gründen um Versetzung in den Ruhestand. Pressemitteilungen des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 21. Juni 2012, abgerufen am 9. November 2016.
  6. NRW-Verfassungsschutz bekommt mit Burkhard Freier erfahrenen Leiter / Innenminister Jäger: Unter seiner Leitung wird der Verfassungsschutz die notwendigen Reformen umsetzen. Ministerium für Inneres und Kommunales Nordrhein-Westfalen, 3. Juli 2012, archiviert vom Original am 21. Februar 2015, abgerufen am 9. November 2016.
  7. Wolfgang Buschfort: Fritz Tejessy (1895–1964). Verfassungsschützer aus Überzeugung. In: Armin Wagner, Dieter Krüger (Hrsg.): Konspiration als Beruf: Deutsche Geheimdienstchefs im Kalten Krieg. Ch. Links, Berlin 2003, S. 111–131, hier S. 114–117.