Verfassungsschutz Saarland
| Verfassungsschutz Saarland | |
|---|---|
 | |
| Staatliche Ebene | Land |
| Stellung | Abteilung im Innenministerium |
| Gründung | 1957[1] |
| Hauptsitz | Saarbrücken |
| Behördenleitung | Ulrich Pohl |
| Bedienstete | 90 (Stand: 2025)[2] |
| Haushaltsvolumen | 525.300 Euro (Stand: 2025, nur Sachmittel)[2] |
| Netzauftritt | Webseite |
Der Verfassungsschutz Saarland ist ein deutscher Nachrichtendienst und die Landesbehörde für Verfassungsschutz des Saarlandes mit Sitz in Saarbrücken. Im Jahr 2024 verfügte er über 90 Mitarbeiter.[2] Bis 2018 war der 1957 gegründete Verfassungsschutz eine eigenständige Landesbehörde, bevor er als Abteilung V in das Saarländische Ministerium für Inneres, Bauen und Sport eingegliedert wurde.
Rechtsgrundlage
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Rechtsgrundlage der Arbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz Saarland ist das Saarländische Verfassungsschutzgesetz (SVerfSchG).[3] Dieses stammt in Grundzügen aus dem Jahr 1993. Im Februar 2026 wurde ein Gesetzentwurf beraten, der der Behörde auch die Beobachtung von Einzelpersonen, Funkzellenabfrage von Handys sowie einfacheren Zugang zu Bankdaten ermöglichen soll. Gleichzeitig sollen die Kontrollmöglichkeiten ausgebaut werden und Angehörige des Parlamentarischen Kontrollgremiums etwa Zugang zur Behörde sowie die Möglichkeit erhalten, die Geheimhaltung von Verschlusssachen aufzuheben.[4][5]
Kontrolle
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Im Saarland erscheint kein jährlicher Verfassungsschutzbericht;[6] allerdings seit mindestens 2013 ein Lagebild Verfassungsschutz.[7]
Organisation
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Der Abteilungsleitung unterstehen zwei Stabsstellen (Justiziariat und Sicherheitsangelegenheiten) sowie fünf Referate:[8]
- Referat V1: Grundsatzangelegenheiten, zentrale Aufgaben
- Referat V2: Linksextremismus, auslandsbezogener Extremismus, Scientology
- Referat V3: Rechtsextremismus/Rechtsterrorismus, Reichsbürger, Delegitimierer, Islamismus/Islamistischer Terrorismus
- Referat V4: Technik, operative Unterstützung
- Referat V5: Spionage- und Cyberabwehr, Proliferationsbekämpfung, Wirtschaftsschutz, Beratungsstelle für Prävention
Geschichte
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Die Behörde nahm ihre Tätigkeit auf Grund des „Gesetzes über die Errichtung eines Landesamtes für Verfassungsschutz“ vom 8. Juli 1957 auf.[1] Anfangs war er als eigenständiges Landesamt organisiert. Seit Mai 2021 leitet Ulrich Pohl den Landesverfassungsschutz.[9] Der Landtag des Saarlandes entschied am 18. April 2018, das Landesamt als Abteilung V in das Innenministerium einzugliedern.[10]
Kontroversen
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Im Jahr 2006 wurde bekannt, dass der saarländische Verfassungsschutz Oskar Lafontaine beobachtete. Lafontaine war Kanzlerkandidat der SPD für die Bundestagswahl 1990 und ist seit dem Jahr 2005 Mitglied der Partei Die Linke.[11] Der saarländische Verfassungsschutz beendete die Beobachtung der Linken im Jahr 2010, nachdem die Linke bei der Landtagswahl 2009 einen Stimmenzuwachs von 19 Prozentpunkten erreichte.[12]
Weblinks
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]- Lagebild Verfassungsschutz 2019. (PDF) Saarländisches Ministerium für Inneres, Bauen und Sport, 21. August 2020.
Einzelnachweise
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]- 1 2 Aufbau und Struktur Landesamtes für Verfassungsschutz Saarland
- 1 2 3 Leiter des Verfassungsschutzes im Saarland: „Sicherheitslage stellt uns vor große Herausforderungen“. Saarbrücker Zeitung, 27. Oktober 2024, abgerufen am 13. Mai 2025.
- ↑ Saarländisches Verfassungsschutzgesetz
- ↑ Axel Wagner: Saar-Verfassungsschutz soll reformiert werden. In: Saarländischer Rundfunk. 11. Februar 2026, abgerufen am 11. Februar 2026.
- ↑ Janek Böffel: Mehr Befugnisse für Saar-Verfassungsschutz – das ist geplant. In: Saarbrücker Zeitung. 10. Februar 2026, abgerufen am 11. Februar 2026.
- ↑ Verfassungsschutzbericht Saarland Bundesamt für Verfassungsschutz – Publikationen der Landesbehörden
- ↑ Lagebilder Verfassungsschutz. In: saarland.de. Abgerufen am 1. März 2026.
- ↑ Saarländisches Innenministerium: Lagebild 2023 (PDF; 6,9 MB), S. 13, abgerufen am 13. Mai 2025
- ↑ Ulrich Pohl neuer Verfassungsschutz-Chef. In: sr.de. Abgerufen am 11. Mai 2021.
- ↑ Ute Kirch: Verfassungsschutz gehört jetzt zum Innenministerium. In: saarbruecker-zeitung.de. 18. April 2018, abgerufen am 4. Februar 2021.
- ↑ Saarland: Verfassungsschutz beobachtet Lafontaine. Focus, 18. März 2006
- ↑ Verfassungsschutz: Saarland stoppt Beobachtung der Linken. Süddeutsche Zeitung, 17. Mai 2010
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