Verfrachter

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Verfrachter (englisch carrier) ist ein Rechtsbegriff des Seehandelsrechts für die Vertragspartei des Befrachters, die sich zur Übernahme, zum Transport des Frachtguts auf einem Handelsschiff und zur Ablieferung an den Empfänger verpflichtet.

Allgemeines[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Außerhalb des Seehandelsrechts heißt der Verfrachter Frachtführer (beim Frachtvertrag) oder Spediteur (beim Speditionsvertrag). Der Verfrachter übernimmt den Transport des Frachtguts auf See mittels Handelsschiffen und schuldet den Beförderungserfolg, also die ordnungsgemäße Ablieferung des Frachtguts an den Empfänger. Der Verfrachter stellt dem Befrachter oder dessen beauftragtem Ablader eine Abladebestätigung oder ein Konnossement aus. Diese Warenbegleitpapiere stellen eine Bescheinigung über die Übernahme des Frachtguts an Bord dar. Das Ein- und Ausladen übernimmt in der Praxis häufig eine speziell dafür beauftragte Kaianstalt.

Rechtsfragen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Verfrachter wird gemäß § 481 Abs. 1 HGB durch den Stückgutfrachtvertrag verpflichtet, das Frachtgut mit einem Schiff über See zum Bestimmungsort zu befördern und dort dem Empfänger abzuliefern. Der Verfrachter hat nach § 485 HGB dafür zu sorgen, dass das Schiff in seetüchtigem Zustand, gehörig eingerichtet, ausgerüstet, bemannt und mit genügenden Vorräten versehen ist (Seetüchtigkeit) sowie dass sich die Laderäume einschließlich der Kühl- und Gefrierräume sowie alle anderen Teile des Schiffs, in oder auf denen Güter verladen werden, in dem für die Aufnahme, Beförderung und Erhaltung der Güter erforderlichen Zustand befinden (Ladungstüchtigkeit). Befindet sich das Gut in einem Container, ist der Verfrachter befugt, den Container umzuladen, der Verfrachter darf das Gut ohne Zustimmung des Befrachters nicht auf Deck verladen (§ 486 HGB). Gemäß § 513 Abs. 1 HGB hat der Verfrachter dem Befrachter oder Ablader auf dessen Verlangen ein Orderkonnossement auszustellen. Da der Befrachter die Verfügungsmacht über das Frachtgut besitzt, kann er gemäß § 491 HGB vom Verfrachter insbesondere verlangen, dass er das Frachtgut nicht weiterbefördert, es zu einem anderen Bestimmungsort befördert oder es an einem anderen Löschplatz oder einem anderen Empfänger abliefert. Das Verfügungsrecht des Befrachters erlischt nach Ankunft des Gutes am Löschplatz und geht dort auf den Empfänger über.

Der Verfrachter ist für den Schaden verantwortlich, der durch Verlust oder Beschädigung der ihm übergebenen Urkunden oder durch deren unrichtige Verwendung verursacht worden ist, es sei denn, der Schaden hätte durch die Sorgfalt eines ordentlichen Verfrachters nicht abgewendet werden können (§ 487 HGB). Die Haftung für Verlust oder Beschädigung des Frachtguts entsteht im Zeitraum von der Übernahme zur Beförderung bis zur Ablieferung (§ 498 Abs. 1 HGB). Er haftet nicht nur für Verlust oder Beschädigung des Frachtguts während der Seereise, sondern auch für Ladungsschäden aufgrund anfänglicher See- und Ladungsuntüchtigkeit.[1] Ein Haftungsausschluss ergibt sich aus § 499 Abs. 1 HGB nicht nur bei höherer Gewalt, sondern auch bei Havarien oder der Beförderungen lebender Tiere. Der Verfrachter hat über die Fracht hinaus einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen, soweit diese für das Gut gemacht wurden und er sie den Umständen nach für erforderlich halten durfte (§ 493 Abs. 1 HGB). Nach Ankunft des Gutes am Löschplatz ist der Empfänger gemäß § 494 HGB berechtigt, vom Verfrachter zu verlangen, ihm das Gut gegen Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Stückgutfrachtvertrag abzuliefern. Der Verfrachter hat nach § 495 Abs. 1 HGB für alle Forderungen aus dem Stückgutfrachtvertrag ein gesetzliches Pfandrecht an dem ihm zur Beförderung übergebenen Frachtgut des Befrachters oder des Abladers.

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Literatur über Verfrachter im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek
  • Beate Czerwenka, Das Gesetz zur Reform des Seehandelsrechts. Einführung, Erläuterungen, Synopse, Materialien, Bundesanzeiger-Verlag, 1. Aufl., 2014, ISBN 978-3-89817-967-6
  • Oetker, Kurz-Kommentar zum HGB, 3. Aufl. 2013
  • Münchner Kommentar zum HGB, Bd. 7 – Transportrecht, 3. Aufl., 10/2014, Beck-Verlag München [Anm.: mit Kommentierung der ADSp, CMR, MÜ, CMNI, COTIF und des neuen dt. Seehandelsrechts!]
  • Herber, Seehandelsrecht. Systematische Darstellung, 2. Aufl., Oldenbourg 2016, Verlag de Gruyter
  • Dieter Rabe/ Kay-Uwe Bahnsen, Seehandelsrecht. HGB und Nebengesetze. Kommentar, 5. Aufl., München 2017, Verlag C.H. Beck

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Christian Wesemann, Seehandels- und seeversicherungsrechtliche Probleme der modernen Piraterie am Horn von Affika, 2013, S. 124 f.
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