Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Wechseln zu: Navigation, Suche
Buchdeckel der VOB 2002

Die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) ist ein vom Deutschen Vergabe- und Vertragsausschusses für Bauleistungen erarbeitetes und fortgeschriebenes dreiteiliges Klauselwerk für die Vergabe und Vertragsbedingungen bei Bauaufträgen. Sie ist für Bauaufträge der öffentlichen Hand in Deutschland verpflichtend, wird aber auch bei privaten Bauverträgen vielfach angewandt.

Sie enthält in Teil A Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Bauleistungen (durch öffentliche Auftraggeber) (abgekürzt VOB/A), in Teil B Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen (VOB/B) sowie in Teil C Allgemeine Technische Vertragsbedingungen für Bauleistungen (VOB/C) mit gewerkespezifischen technischen Vorschriften über die Ausführung und Abrechnung der jeweiligen Bauleistungen.

Allgemeines[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die VOB ist ein von paritätisch von Auftraggebern und Auftragnehmern im Bauwesen erarbeitetes Regelwerk, aber kein Gesetz und keine Rechtsverordnung.

Die öffentliche Hand ist allerdings verpflichtet, Bauleistungen gemäß den Bestimmungen der VOB/A zu vergeben und den daraus folgenden Bauverträgen die VOB/B (und damit automatisch auch die VOB/C) zugrundezulegen. Dies ergibt sich für Projekte oberhalb der Schwellenwerte aus der Vergabeverordnung, für Projekte unterhalb der Schwellenwerte aus Runderlassen der zuständigen Bundes- und Landesministerien und der Gebietskörperschaften wie Städten und Gemeinden.

Die VOB/B übernimmt im Bauvertrag die Funktion Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB) im Sinne des BGB mit der Zielsetzung, allgemeingültige Regeln für das private Baurecht aufzustellen, weil das Werkvertragsrecht im BGB die komplexen Besonderheiten des privaten Baurechts nicht ausreichend berücksichtigt.

Die VOB/B wird deshalb häufig auch außerhalb des öffentlichen Bereichs bei Bauverträgen zwischen gewerblichen Unternehmen oder mit privaten Verbrauchern vereinbart, wobei dies voraussetzt, dass sie explizit als Vertragsbestandteil genannt wird und privaten Verbrauchern ihr vollständiger Text übermittelt wird.

Inhalt[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

VOB/A: Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Bauleistungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Hauptartikel: VOB/A

Die VOB/A regelt die Vergabe von Bauaufträgen der öffentlichen Hand und von Sektorenauftraggebern. Sie unterscheidet dabei drei Bereiche: Nationale Vergabeverfahren, EU-Ausschreibungen und Verfahren im Bereich der Sektorenauftraggeber für die unterschiedliche Verfahrensregeln gelten. Für diese Bereich werden jeweils die möglichen Vergabearten und die jeweiligen Verfahren festgelegt.

VOB/B: Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Hauptartikel: VOB/B

Bei den Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen handelt es sich um allgemeine Vertragsbedingungen für Bauverträge. Da die für Bauverträge grundsätzlich geltenden Vorschriften des BGB über den Werkvertrag für viele der im Baurecht auftretenden Probleme keine spezifischen Lösungen bieten, besteht oft das Bedürfnis nach zusätzlichen Regelungen. (Das Werkvertragsrecht des BGB geht von einem statischen Vertrag aus, in der Bauvertragspraxis sind jedoch fast immer Anpassungen des Vertrags an geänderte Umstände oder Wünsche des Auftraggebers notwendig.) Hierfür wurde die VOB/B entwickelt. Diese muss von öffentlichen Auftraggebern zum Bestandteil des Bauvertrags gemacht werden. In der Praxis wird häufig auch von privaten Vertragsparteien in Bauverträgen die Geltung der VOB/B vereinbart.

Teile der VOB/B halten der AGB-Kontrolle des BGB nicht Stand, womit sie eigentlich unwirksam wären. Da die VOB jedoch einen Ausgleich zwischen den Interessen der beiden Vertragsparteien darstellt, ist sie in ihrer Gesamtheit nicht der AGB-Kontrolle unterworfen.[1] Mit Wirkung vom 1. Januar 2009 wurde jedoch der § 310 Absatz 1 Satz 3 BGB eingeführt, der bei einer Anwendung der VOB/B gegenüber Verbrauchern im Sinne des BGB die Unwirksamkeit eben solcher Klauseln bestimmt, die einer AGB-Kontrolle nicht standhalten.[2]

VOB/C: Allgemeine Technische Vertragsbedingungen für Bauleistungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die VOB/C enthält eine Sammlung von Allgemeinen Technischen Vertragsbedingungen (ATV), die gleichzeitig auch als DIN-Normen herausgegeben wurden. Hierzu gehören die DIN 18299 Allgemeine Regelungen für Bauarbeiten jeder Art als allgemeine Norm sowie eine Vielzahl spezieller Regelungen für einzelne Gewerke. Eine Übersicht über die Normen findet man in der Liste der DIN-Normen. Schwerpunkt der einzelnen ATV sind technische Vorschriften, wie die einzelnen Leistungen des Gewerkes auszuführen sind. Weiter sind Regelungen über die Art und Weise der Abrechnung der Leistungen enthalten. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Juli 2006 entschieden, dass die Vorgaben der VOB Teil C wesentliche Auslegungskriterien für den Inhalt eines Bauvertrags beinhalten, mithin die VOB Teil C von besonderer Bedeutung im Baurecht ist. Gem. § 1 Abs. 2 Nr. 5 VOB/B geht die VOB Teil C bei Widersprüchen dem Teil B vor.

Bei Ausschreibungen ist es für den Planer enorm wichtig, VOB-gerechte Texte zu erstellen. Mittlerweile landen viele Ausschreibungen bei Bauunternehmen nicht mehr nur in der Kalkulationsabteilung, sondern auch in der Rechtsabteilung. Dort werden die Positionen auf Mängel geprüft, um später (evtl. überzogene) Nachträge platzieren zu können. VOB-gerechte Ausschreibungstexte werden u. a. durch den Gemeinsamen Ausschuss Elektronik im Bauwesen (GAEB) herausgegeben.

Nach § 1 Abs. 1 Satz 2 VOB/B gilt dann, wenn im Bauvertrag die Geltung der VOB/B vereinbart ist, auch die VOB/C als Bestandteil des Vertrags.

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die erste Ausgabe stammt von 1926. Seit 1947 gehört es zu den satzungsmäßigen Aufgaben des Deutschen Verdingungsausschusses (DVA) (heute: Deutscher Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen), Grundsätze für die sachgerechte Vergabe und Abwicklung von Bauaufträgen zu erarbeiten und weiter zu entwickeln, insbesondere durch Fortschreibung der VOB.

Der DVA ist ein nichtrechtsfähiger Verein, dem als Mitglieder sowohl Vertreter der öffentlichen Hand (Bundesministerien, Landesministerien und kommunale Spitzenverbände) als auch Spitzenorganisationen der Auftragnehmer aus der Bauwirtschaft angehören. Seine Tätigkeit soll dem Ziel eines gerechten Ausgleichs zwischen den Interessen der Auftraggeber und der Bauunternehmer dienen.

In den Jahren 1952, 1973, 1979, 1988, 1990, 1992, 1996, 1998, 2000 und 2002/2005 wurden jeweils neue Ausgaben bzw. Ergänzungsbände zur jeweiligen Ausgabe der VOB herausgegeben. Erhebliche Änderungen enthalten die Ausgabe von 2000 und die Ausgabe von 2002, die insbesondere der Anpassung an das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts dient.

Im 2006 wurde eine geänderte Fassung der VOB veröffentlicht (Bekanntmachung vom 20. März 2006, Bundesanzeiger Nr. 94a vom 18. Mai 2006 bzw. Bekanntmachung vom 4. September 2006, BAnz. Nr. 196a vom 18. Oktober 2006). Im Bereich der VOB/A diente diese dazu die VOB an die EG-Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG anzupassen.

Mit der VOB 2009 wurde insbesondere der Teil A weitreichenden Änderungen unterworfen. Eine weitere VOB-Ausgabe erfolgte 2012.

Die aktuelle Fassung ist die VOB 2016.

Umbenennung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der DVA hat sich im Jahr 2000 umbenannt in Deutscher Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen. Entsprechend trägt auch die VOB seit der vorletzten Ausgabe im Jahr 2002 nunmehr die Bezeichnung Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen.

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Fries, Claudia: Architektenleistungen Ausschreibung und Vergabe, Uni Taschenbücher Verlag, 2008, S. 23.
  2. Looschelders, Dirk (2011): Schuldrecht Besonderer Teil, Aufl. 6, Rn. 631, München: Verlag Franz Vahlen.
Rechtshinweis Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!