Verkehrszivilrecht

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Das Verkehrszivilrecht ist ein Bereich innerhalb des Verkehrsrechts. Es umfasst vor allem das Verkehrshaftungsrecht und das Verkehrsvertragsrecht. Für beide Bereiche gelten die grundsätzlichen Regeln des Schadenersatzrechts, des Schuldrechts und des Sachenrechts allerdings mit einigen verkehrsrechtlichen Besonderheiten. Im weiteren Sinne wird auch das Reiseverkehrsrecht unter dem Begriff Reisevertrag dem Zivilverkehrsrecht als Sonderteilgebiet zugeordnet.

Verkehrshaftungsrecht[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Neben den allgemeinen Regelungen des Schadensersatzrechts der §§ 823 ff BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) treten einige Sonderregelungen des StVG (Straßenverkehrsgesetz) und des VVG (Versicherungsvertragsgesetz). Für den Geschädigten eines Verkehrsunfalls können sich Schadensersatzansprüche aus allen drei Gesetzen ergeben. Bei einem Arbeitsunfall sollten wegen des umfangreichen Leistungskatalogs zunächst Ansprüche gegen die gesetzliche Unfallversicherung geprüft werden.

Verschuldenshaftung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In Betracht kommt ein Schadensersatzanspruch nach § 823 BGB aus der „Verschuldenshaftung“, dem Grundprinzip des deutschen Schadensersatzrechts. Diese Haftung umfasst den Ausgleich der Schäden des Geschädigten in unbegrenzter Höhe. Danach haftet der Halter eines Kraftfahrzeugs, wenn er dieses nicht ordnungsgemäß sichert und dadurch ein Fahruntüchtiger es in Gebrauch nehmen kann, der dann einen Unfall verursacht. Gleiches gilt, wenn der Halter das Fahrzeug einem Fahruntüchtigen (z.B. ohne Fahrerlaubnis oder alkoholisiert) überlässt. Der Halter haftet auch für seinen sogenannten Verrichtungsgehilfen (z.B. der Taxiunternehmer für seinen Fahrer) nach § 831 BGB, es sei denn, der Halter kann beweisen, dass er den Fahrer richtig ausgewählt und angewiesen hat (§ 831, Satz 2 BGB). Da das Verschulden des Fahrers nicht vom Geschädigten bewiesen werden muss, kommt es zu einer Umkehr der Beweislast, die sonst beim Geschädigten liegt.

Der Fahrer haftet für vorsätzlich und fahrlässig begangene Unfallverursachungen. Dies liegt z.B. beim Verstoß gegen das Sichtfahrgebot des § 3 StVO vor, wenn dadurch einem anderen Verkehrsteilnehmer ein Schaden entstanden ist. Ein sog. Zurechnungszusammenhang fehlt, wenn ein weiteres Fahrzeug in eine ordnungsgemäß gesicherte Unfallstelle fährt.

Haben Kinder den Unfall verschuldet oder mitverschuldet, gelten zum Teil Haftungsauschlüsse (§§ 828,829,832 BGB). Verursacht ein neunjähriges Kind auf einem Fahrrad einen Unfall, indem es einem Autofahrer die Vorfahrt nimmt, haftet deshalb die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung des Autofahrers für die Schäden des Kindes.[1] Verletzen die Eltern eines Kindes, das einen Schaden verursacht die Aufsichtspflicht, können sie von dem Geschädigten haftbar gemacht werden (§ 832 Absatz 1 BGB). Die Schadensersatzpflicht des Aufsichtspflichtigen ist aber ausgeschlossen, wenn dieser nach § 832 Absatz 1, Satz 2 BGB seiner Aufsichtspflicht genügte, obwohl es zu einem Schaden kam. Bei einem Fünfjährigen, der auf einem Gehweg fährt, müssen die Eltern nicht jederzeit eingreifen können, um ihrer Aufsichtspflicht zu genügen.[2] Gleiches gilt für einen Acht- oder Neunjährigen, der vom Rad- oder Gehweg auf die Straße wechselt.[3]

Gefährdungshaftung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Wegen der besonderen Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeuges gibt es neben der Verschuldungshaftung aus allgemeinen Grundsätzen auch eine „Gefährdungshaftung“. Danach kann auch eine Haftung in Betracht kommen ohne dass ein Verschulden vorliegt, wenn die Schäden im Zusammenhang mit dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs oder eines Anhängers entstanden sind.

Der Verletzte eines Verkehrsunfalls kann grundsätzlich gegen den Halter (§ 7 StVG), den Fahrer (§ 18 Absatz 1, Satz 1 StVG) und direkt gegen die gegnerische Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung Schadensersatzansprüche (§ 115 Absatz 1 VVG) geltend machen. Dafür müssen einige Bedingungen vorliegen:

- § 7 StVG gilt gemäß § 8 StVG nicht, wenn das Kraftfahrzeug weniger als 20 km/h fahren kann, der Verletzte in dem Betrieb des Kraftfahrzeuges oder des Anhängers tätig war oder Sachen beschädigt wurden, die durch das Fahrzeug befördert wurden (mit Ausnahme der Sachen, die eine beförderte Person bei sich trug oder führte).

- Die direkte Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nach § 115 VVG gegen eine gegnerische Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung setzt voraus, dass das Fahrzeug nach den §§ 1,2 PflVG (Pflichtversicherungsgesetz) versichert werden musste und der Unfall nicht vorsätzlich verursacht wurde (§ 103 VVG).

- Bei einem durch mehrere Kraftfahrzeuge verursachten Unfall ist gemäß § 17 Absatz 3 StVG eine Ersatzpflicht ausgeschlossen, wenn der Unfall auf höherer Gewalt beruht.

Die Gefährdungshaftung nach dem StVG ist gemäß § 12 StVG der Höhe nach begrenzt (für Personenschäden 5 Mio Euro, für Sachschäden 1 Mio Euro).

Schadenspositionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nimmt ein Geschädigter für die Geltendmachung seiner Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall die Dienste eines Rechtsanwalts in Anspruch, muss die gegnerische Haftpflichtversicherung dessen Gebühren übernehmen. Nach einer Studie der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des DAV (Deutscher Anwaltverein) weiß die Mehrheit der Autofahrer (56 %) nicht, dass die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers die Anwaltskosten des Geschädigten übernehmen muss. Dennoch nehmen nur 45 % der Geschädigten anwaltliche Hilfe in Anspruch, obwohl die Versicherungen ohne anwaltliche Hilfe einen durchschnittlich 20 % geringeren Schadensausgleich zahlen.

Für die Geltendmachung aller Schadenspositionen benötigt der Anwalt, wenn bereits vorhanden, die folgenden Unterlagen:

  • Sachverständigengutachten oder Kostenvoranschlag. Die Kosten für ein Sachverständigengutachten sind bei Bagatellschäden, so z.B. bei 840 Euro, nicht erstattungsfähig[4] Hier empfiehlt es sich mit der Haftpflichtversicherung abzustimmen, ob ihnen ein Kostenvoranschlag genügt oder ob sie die Kosten für das Gutachten übernehmen.
  • Kostenrechnung des Sachverständigen
  • Reparaturkostenrechnung
  • Bescheinigung über Reparaturdauer (für die Geltendmachung von Nutzungsausfall)
  • Abschleppkostenrechnung
  • Abstellkostenrechnung
  • Mietwagenrechnung
  • Quittungen/Kaufbelege über beim Unfall beschädigte Gegenstände
  • Reisekosten vom Unfallort nach Hause
  • Information über den Schadensfreiheitsrabattverlust der eigenen Kraftfahrzeugversicherung

Falls noch nicht feststeht, wer für den Unfall verantwortlich ist, sind der Name des gegnerischen Fahrers, das Kennzeichen des gegnerischen Fahrzeugs, Name und Anschrift von Zeugen, Fotos der verunfallten Fahrzeuge am Unfallort sowie Angaben zum genauen Unfallort, Unfallzeitpunkt und den Wetterbedingungen hilfreich.

Selbstverschuldete Unfälle auf der Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte können innerhalb bestimmter Grenzen grundsätzlich als Werbungskosten oder Betriebsausgaben steuerlich anerkannt werden.[5]

Beweislast für Schaden[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

War vor einem Unfall bereits ein Vorschaden vorhanden, muss der Geschädigte beweisen, dass dieser im Unfallzeitpunkt bereits repariert war.[6] Der Geschädigte muss trotz erwiesenen Unfallhergangs für einen konkret zu ersetzenden Schaden beweisen können, dass dieser zumindest als abgrenzbarer Teil bei dem Unfall entstanden ist.[7] Die Verwertung von Videomaterial (Dashcams) im gerichtlichen Verfahren um einen dargelegten Unfallhergang zu beweisen, ist umstritten. Manche Gerichte halten sie für zulässig,[8] andere nicht.[9] Vermittelnd wird die Aufzeichnung einer Dashcam zugelassen, wenn diese erst zu einem konkreten Anlass eingeschaltet wurde, als die Auseinandersetzung schon begonnen habe, da die „sachgerechten technische Hilfsmittel zur effektiven Rechtsverfolgung“ den Bürgern nicht aus einer abstrakten Furcht vor einer allgemeinen Datenerhebung „kategorisch vorenthalten“ werden dürfen. Hier waren nach einer vorangegangenen Nötigung nur Vorgänge im öffentlichen Straßenverkehr, aber nicht die Insassen aufgezeichnet worden, weshalb der Eingriff in das Datenschutzrecht des Aufgezeichneten gering und das Interesse des Aufzeichnenden an einem effektiven Rechtsschutz besonders hoch war.[10] Mit Beschluss vom 1. Dezember 2015 hat das LG Landshut die Aufnahmen von Onboard-Kameras für verwertbar erklärt, da zwischen einem eventuellen Verbot der Beweismittelbeschaffung aus Datenschutzgründen und dem Verbot der Verwendung im Prozess unterschieden werden müsse. Zudem würde das Kunsturhebergesetz nur das Verbreiten und Zurschaustellen der Aufnahmen verbieten, nicht das Filmen selbst. Auch das allgemeine Persönlichkeitsrecht führt hier nicht zu einem Beweisverwertungsverbot, da das Filmen nur einen geringfügigen Grundrechtseingriff darstellt, die Identität der Fahrer der gefilmten Fahrzeuge nicht geklärt wird, keine systematische Erfassung zur Erstellung von Bewegungsprofilen stattfindet und die Aufnahmen, solange es nicht zu einem Unfall kommt, immer wieder überschrieben werden.[11] Mit dem OLG Stuttgart hat bereits auf ein Obergericht die Verwertbarkeit von Dashcamaufzeichnungen für im konkreten Einzelfall als tendenziell verwertbar betrachtet, aber betont, dass eine grundsätzliche Entscheidung des BGH noch ausstehe.[12] Einer Verwertbarkeit von Dashcamaufzeichnungen hat sich auch das OLG Nürnberg angeschlossen,[13] so dass sich die Rechtsprechungspraxis mittlerweile in Richtung einer grundsätzlichen Verwertbarkeit bewegt.

Mitverschulden und Haftungsquoten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Hat ein Verletzter den Unfall und damit seinen eigenen Schaden mitverursacht, wird die Haftung durch eine Haftungsquote ermittelt (§ 9 StVG verweist dafür auf § 254 BGB). Dazu werden die im konkreten Schadensfall angefallenen feststehenden Verantwortungsanteile ermittelt. Dabei ist zu berücksichtigen, ob ein Unfallbeteiligter ein gesteigertes Maß an Sorgfalt zu beachten hatte (z.B. als Überholender oder als Linksabbieger).

Verjährung und Verwirkung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Schadensersatzansprüche verjähren grundsätzlich nach § 195 BGB innerhalb von drei Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt nach § 199 Absatz 1 BGB grundsätzlich zum Schluss des Jahres in dem die Schadensersatzansprüche entstanden sind. Für Personenschäden gilt nach § 199 Absatz 2 BGB grundsätzlich eine Verjährungsfrist von 30 Jahren. Die Verjährung kann durch z.B. durch Anerkenntnis des Schuldners unterbrochen werden. Sie beginnt dann nach § 212 Absatz 1 BGB neu zu laufen. Die Erhebung einer Klage hemmt die Frist nur (§ 204 Absatz 1 Nummer 1 BGB), d.h. die Frist beginnt nicht erneut, sondern der Fristablauf ist während des Klagverfahrens nur ausgesetzt. Daneben ist als spezielle Verwirkungsvorschrift im Rahmen der Haftpflicht § 15 Abs. 1, Satz 1 StVG zu beachten, wonach der Schaden grundsätzlich innerhalb von zwei Monaten dem Ersatzpflichtigen angezeigt worden sein muss. Wird diese Frist schuldhaft versäumt, droht der Verlust des Schadensersatzanspruches durch Verwirkung.

Unfälle im Ausland oder mit im Ausland versichertem Kraftfahrzeug[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bei Unfällen im Ausland gilt grundsätzlich das Recht des Staates in dem der Unfall geschah (Tatortrecht). Sind beide Unfallbeteiligte Deutsche oder haben ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland, gilt deutsches Haftungsrecht (§ 40 EGBGB).

Bei Unfällen mit einem im Ausland versicherten Kraftfahrzeug in Deutschland kann der Anwalt des Geschädigten die Ansprüche über das Deutsche Büro Grüne Karte e.V. geltend machen. Verursacht ein ausländisches NATO-Militärfahrzeug den Schaden, ist das Amt für Verteidigungslasten der Adressat für die Geltendmachung der Schadensersatzansprüche.

Unfälle mit unbekanntem Schädiger[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ist der Verursacher des Verkehrsunfalls und das Kennzeichen seines Fahrzeugs nicht bekannt, können unter Umständen begrenzte Ansprüche gegen den Verein Verkehrsopferhilfe e.V. geltend gemacht werden (§§ 12 ff Pflichtversicherungsgesetz).

Verkehrsvertragsrecht[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Für den Kauf, die Finanzierung, die Reparatur und das Tuning von Fahrzeugen gelten grundsätzlich die Vorschriften des Allgemeinen Schuldrechts, des Kaufrechts, des Darlehensrechts und des Werkvertragrechts. Es gibt aber einige Besonderheiten.

Kaufrecht[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ansprüche aus Kaufrecht sind grundsätzlich gegenüber dem Verkäufer einer Sache geltend zu machen. Dies ist bei Fahrzeugen in der Regel der Vertragshändler und nicht der Hersteller eines Fahrzeugs. Etwas anderes gilt bei der Herstellergarantie (zur Garantie siehe unten).

Bindungsfristen an Bestellung

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) hat Neuwagenverkaufsbedingungen (NWVB) verabschiedet, die in die Kaufverträge über Neuwagen einbezogen werden. Danach ist der Käufer eines neuen PKW an seine Bestellung drei Wochen gebunden. Für den Besteller eines LKW gilt eine Bindungsfrist von sechs Wochen. Nimmt der Besteller den PKW nicht ab, wird ein pauschaler Schadensersatzanspruch von 15 % des Bestellpreises fällig. Beim Kauf eines Gebrauchtwagens beim Händler ist der Käufer maximal 10 Tage (bei Nutzfahrzeugen zwei Wochen) an seine Bestellung gebunden.

Preiserhöhungen

Preiserhöhungen in den ersten vier Monaten nach der Bestellung sind gemäß § 309 Nummer 1 BGB nicht zulässig. Nach Ablauf einer Lieferfrist von mehr als vier Monaten sind Preiserhöhungen nur zulässig, wenn die preiserhöhenden Umstände bei Vertragsabschluss noch nicht eingetreten und noch nicht vorhersehbar waren.

Sachmängelhaftungszeit

Die Sachmängelhaftung ist nach Ziffer VII NWVB auf zwei Jahre beschränkt. Einige Hersteller bieten längere Sachmängelhaftungen, die aber dann meistens durch eine Höchstkilometernutzung begrenzt ist an. Bei einem gewerblichen Verkauf eines gebrauchten Kraftfahrzeugs gilt grundsätzlich ebenfalls eine Sachmangelhaftung von zwei Jahren. Ein Gewährleistungsausschluss bei einem Gebrauchtfahrzeugkauf vom Händler ist gemäß § 475 BGB unwirksam. Die Haftung kann durch die Verkaufsvereinbarung aber auf ein Jahr verkürzt werden. Versucht der gewerbliche Gebrauchtwagenverkäufer mit Klauseln wie „keine Garantie“ oder „gekauft wie besehen“ seine Sachmangelhaftung zu umgehen, gilt somit die grundsätzliche Sachmangelhaftungszeit von zwei Jahren. Beim privaten Verkauf eines gebrauchten Kraftfahrzeuges gilt mangels anderslautender Vereinbarungen ebenfalls eine zweijährige Sachmangelhaftung. Anders als beim gewerblichen Verkauf ist ein vertraglicher Gewährleistungsausschluss aber zulässig.

Neuwagen oder Gebrauchtwagen

Als Neuwagen gelten nur Fahrzeuge, die unbenutzt sind, keine Schäden aufweisen, zum aktuellen Modell gehören und vor nicht mehr als 12 Monaten hergestellt worden sind.[14]

Sachmangel oder Verschleiß

Ein Gebrauchtwagen, der einen Unfall erlitten hat, gilt auch dann als nicht frei von Sachmängeln im Sinne von § 434 Absatz 1, Satz 2 BGB, wenn er nach dem Unfall fachgerecht repariert wurde.[15] Dagegen ist der normale Verschleiß bei einem Gebrauchtwagen kein Sachmangel.[16] Noch als Sachmangel werden die folgenden Defekte angesehen: Getriebeschaden bei einem Ford mit 115'000 km Laufleistung, da die Lebenserwartung dieses Teils bei 200'000 bis 300'000 km liegt[17], Feuchtigkeit in einem acht Jahre alten Range Rover mit 101'000 km Laufleistung[18], Ventilfederabriss bei einem zehn Jahre alten Porsche mit 122'000 km Laufleistung[19]. Nicht als Sachmangel, sondern als Verschleiß gelten: ein defektes Querlenkerlager bei einem zehn Jahre alten BMW 750i mit 240'000 km[20], Ausfall des Stellmotors einer Klimaanlage bei einem acht Jahre alten Audi A8 mit 87'500 km[21].

Steht im Gebrauchtwagenkaufvertrag, das Fahrzeug ist „fahrbereit“, übernimmt der private Verkäufer damit nicht ohne weiteres die Garantie (§ 443 BGB) dafür, dass das Fahrzeug nach der Übergabe noch über einen längeren Zeitraum oder eine längere Fahrstrecke fahrbereit bleibt.[22]

Ummeldepflicht

Der Käufer ist gemäß § 13 Absatz 4 FZV (Fahrzeugzulassungsverordnung) und aus vertraglicher Nebenpflicht zur unverzüglichen Ummeldung des Fahrzeugs verpflichtet.

Nacherfüllung

Bei Sachmängeln der Kaufsache hat der Käufer zunächst das Recht der Nacherfüllung. Der Nacherfüllungsort ist, wenn vertraglich nichts anderes vereinbart ist, der Verkaufsort. Der Verkäufer kann für die Nacherfüllung zwischen der Nachbesserung und der Ersatzlieferung wählen (§ 439 Absatz 1 BGB). Der Verkäufer kann die vom Käufer vorgenommene Wahl allerdings aus Kostengründen verweigern (§ 439 Absatz 3 BGB). Bei Gebrauchtwagen ist eine Ersatzlieferung grundsätzlich ausgeschlossen.[23] Nimmt der Käufer die Beseitigung des Mangels selbst vor, ohne dem Verkäufer Gelegenheit zur Nacherfüllung zu geben, kann er gegen den Verkäufer grundsätzlich keine weiteren Ansprüche geltend machen.[24] Schlägt eine Ersatzlieferung fehl oder wird sie vom Verkäufer zu Unrecht verweigert, kann der Käufer seine sekundären Rechte geltend machen. Gleiches gilt für eine Nachbesserung, die fehlschlägt (umstritten ist, ob dem Verkäufer dafür ein oder zwei Versuche zustehen), vom Verkäufer verweigert wird oder unzumutbar ist. Hat sich der Käufer bei einem Neuwagen auf die Nachbesserung eines Lackschadens eingelassen und schlägt die Nachbesserung fehl, weil der Lackschaden danach noch immer sichtbar ist, kann der Käufer deshalb vom Vertrag zurücktreten.[25]

Rücktritt, Minderung, Schadensersatz

Zu den sekundären Käuferrechten gehören der Rücktritt vom Kaufvertrag, die Minderung des Kaufpreises (§ 441 BGB), der Schadensersatz und der Aufwendungsersatz. Ggf. können auch Rücktritt und Schadensersatz nebeneinander verlangt werden.[26] Bei nur geringfügigen Mängeln ist der Rücktritt ausgeschlossen (§ 323 Abs. 5, S.2 BGB). Eine Abweichung des tatsächlichen Kraftstoffverbrauchs um weniger als 10 % von den Herstellerangaben ist nur ein geringer Mangel.[27] Der von den Herstellern zugesicherte Kraftstoffnormverbrauch wird allerdings in einem festgelegten Verfahren unter Laborbedingungen ermittelt, der den Bedingungen im Straßenverkehr nicht entspricht und grundsätzlich zu günstigeren Verbrauchsangaben gelangt. Um einen Sachmangel wegen erhöhten Kraftstoffverbrauchs nachzuweisen, müsste nach der derzeitigen Rechtslage ein Sachverständigengutachten die Messungen zu den Bedingungen dieses technischen Verfahrens zu Grunde legen und nicht die im normalen Gebrauch des Fahrzeugs.

Garantie und Produkthaftungsgesetz

Neben die vorgenannten gesetzlichen Käuferrechte bei Sachmängeln können die vertraglichen Rechte aus Garantie (§ 443 BGB) treten. Ansprüche aus Garantie sind gegenüber demjenigen geltend zu machen, der die Garantie gegeben hat. Es sind somit vor allem Hersteller- und Verkäufergarantie voneinander zu unterscheiden. Garantieansprüche werden vom Hersteller in der Regel auf Mängelbeseitigung beschränkt. Damit können Schadensersatzansprüche und Rücktritt grundsätzlich nicht auf eine Garantie des Herstellers gestützt werden. Der Vorteil der Herstellergarantie gegenüber der gesetzlichen Sachmängelhaftung ist aber, dass der Käufer nicht beweisen muss, dass der Sachmangel schon bei Gefahrübergang (Auslieferung des Fahrzeugs an ihn) bereits vorhanden war.[28] Ein Sonderfall ist die sogenannte „Mobilitätsgarantie“, die häufig auch als „Versicherungsleistung“ bezeichnet wird, aber keine Versicherung im Sinne des Versicherungsvertragsgesetzes ist. Im Regelfall wird hier neben der Pannenhilfe im engeren Sinn auch die Bereitstellung eines Ersatzfahrzeugs für die Reparaturzeit versprochen.[29] Ansprüche aus Produkthaftungsgesetz kommen nur in Betracht, wenn durch den Mangel des Fahrzeugs eine Person getötet oder verletzt oder eine andere Sache als das Fahrzeug beschädigt wird (§ 1 Produkthaftungsgesetz). Wird ein Gebrauchtfahrzeug fälschlicherweise mit der Beschreibung „inklusive Herstellergarantie“ beworben, liegt ein Sachmangel vor, da ein zugesagtes Beschaffensheitsmerkmal fehlt. Das kann dem Käufer u.U. auch den Rücktritt vom Kaufvertrag eröffnen.[30]

Privater Verkauf

Ist ein (privater) Verkäufer nicht als Halter in die Fahrzeugpapiere eingetragen, muss der Käufer von sich aus prüfen, ob der Verkäufer zum Verkauf berechtigt ist. Der Besitz der Fahrzeugpapiere und der Schlüssel genügen nicht als Nachweis für einen gutgläubigen Erwerb.[31]Kommt es bei einer Probefahrt zu einem Schaden, haftet der potentielle Käufer auch für leichte Fahrlässigkeit. Eine auch nur stillschweigende Haftungsbeschränkung kommt zumindest bei einem privaten Verkäufer nicht in Betracht.[32]Der private Verkäufer eines Kraftfahrzeuges haftet auch gegenüber einem Kfz-Händler für falsche Zusicherungen.[33] Der Zusatz im Kaufvertrag „gekauft wie besehen“ schließt nur die Haftung für auch für Laien sichtbare, nicht aber für verdeckte Sachmängel aus. Das gilt auch für Fälle, bei denen den Verkäufern der Sachmangel selbst nicht bekannt war. Wirksam ist aber ein in den Vertrag aufgenommener umfassender Haftungsausschluss für alle dem Verkäufer nicht bekannten Mängel.[34]

Versicherungsrecht[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Neben der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung, die im Schadensfall zwar auch der Überforderung des Versicherten, aber in erster Linie der Absicherung von Geschädigten dient, soll die Kaskoversicherung die Schäden des Versicherten abdecken. Die Kaskoversicherung ist ein Fall der Sachversicherung. Sie kann als Vollkasko-, oder mit geringerem Versicherungsschutz als Teilkaskoversicherung abgeschlossen werden. Die Vollkaskoversicherung deckt auch selbstverschuldete Schäden, soweit diese nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden (§ 81 Versicherungsvertragsgesetz) und es sich um einen durch Unfall verursachten Schaden handelt. Eine Eintrittspflicht der Versicherung besteht grundsätzlich nicht bei einem Betriebsschaden, der durch einen rein inneren Vorgang, ohne plötzliche mechanische Einwirkung von außen entstanden ist. Abnutzungsschäden gelten nicht als Unfallschäden, da sie nicht plötzlich eintreten und als kalkulierbare Schäden nicht zu den typischen Versicherungsbereichen gehören.

Ein dritter für den Verkehrsbereich wesentlicher Fall des Versicherungsrechts ist die Verkehrsrechtsschutzversicherung. Sie unterliegt in Deutschland den Vorschriften der §§ 125 bis 129 Versicherungsvertragsgesetz.

Der Versicherte sollte einen Verkehrsunfall mit Schäden unbedingt innerhalb einer Woche seinem Kfz-Haftpflichtversicherer melden (Obliegenheit des Versicherten nach E.2.1 Allgemeine Bedingungen für Kfz-Versicherung, AKB 2008). Unterlässt er dies, kann die Versicherung bei ihrem Versicherungsnehmer Regress nehmen (§ 6 Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung, KfzPflVV). Die Leistungspflicht zum Ausgleich von Schäden gegenüber einem anderen Verkehrsteilnehmer betrifft dies aber nicht.

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Alfred Fleischmann, Edgar Hofmann, Jürgen Lachner: Verkehrszivilrecht.: Rechtsprechungssammlung, Deutscher Anwaltverlag Gm, 2000, ISBN 3-8240-0309-0.
  • Frank-Michael Goebel, Birgit Wilhelm-Lenz, Arnd Arnold: Das neue Verkehrszivilrecht.: Standardfälle nach der Schuld- und Schadensersatzrechtsreform, Deutscher Anwaltverlag Gm, 2002, ISBN 3-8240-0560-3.
  • Der Verkehrsanwalt. Mitteilungsblatt der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des DAV e.V.
  • zfs – Zeitschrift für Schadensrecht

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Amtsgericht Marburg, Urteil (Aktenzeichen 9 C 1648/02)
  2. OLG Koblenz, Urteil (Az. 5 U 433/11)
  3. OLG Oldenburg, Urteil (Az. 1 U 73/04)
  4. AG München, Urteil vom 8. April 2014, Az. 331 C 34366/13
  5. http://www.n-tv.de/ratgeber/Werbungskosten-senken-Steuern-article5767606.html
  6. KG Berlin, Urteil (Az. 22 U 191/11)
  7. OLG Hamm, Urteil vom 10. März 2015 – 9 U 246/13; NZV 2014, 255
  8. AG München, Urteil vom 6. Juni 2013 (Az. 343 C 4445/13)
  9. AG München, Beschluss vom 13. August 2014 (345 C 5551/14)
  10. AG Nienburg, Urteil vom 20. Januar 2015 – 4 Ds 155/14; http://beck-aktuell.beck.de/news/ag-nienburg-erlaubt-dashcam-aufzeichnungen
  11. LG Landshut, Beschluss vom 1. Dezember 2015 (Az. 12 S 2603/15)
  12. Redaktion beck-aktuell, 19. Juli 2017
  13. OLG Nürnberg, Beschluss vom 10. August 2017 – 13 U 851/17
  14. BGH, Urteil vom 5. Oktober 2003 – VIII ZR 227/02
  15. BGH, Urteil vom 10. Oktober 2007 – VIII ZR 330/06
  16. BGH, Urteil vom 23. November 2005 – VIII ZR 43/05
  17. OLG Stuttgart, Az. 10 U 84/06
  18. BGH, Az. VIII ZR 166/07
  19. OLG Köln, Az. 22 U 88/03
  20. AG Cloppenburg, Az. 21 C 475/09
  21. LG Nürnberg-Fürth, Az. 7 O 9298/07
  22. BGH, Urteil vom 22. November 2006 – VIII ZR 72/06
  23. BGH, Urteil vom 7. Juni 2006 – VIII ZR 209/05
  24. BGH, Urteil vom 23. Februar 2005 – VIII ZR 100/04
  25. BGH, Urteil vom 2. Februar 2013 – VIII ZR 374/11
  26. BGH, Urteil vom 14. April 2010 – VIII ZR 145/09
  27. BGH, Urteil vom 8. Mai 2007 – VIII ZR 70/05
  28. Revilla, Der VW-Abgasskandal und seine rechtlichen Folgen für den Käufer, in: Zeitschrift für Schadensrecht (zfs), Januar 2016, S. 10–14 (11)
  29. Rechtliche Aspekte einer „Mobilitätsgarantie“ – Inhalte und Regulierungspraxis, Der Verkehrsanwalt (DV), 2/2017, S. 68–73
  30. BGH, Urteil vom 15. Juni 2016 – VIII ZR 134/15
  31. OLG Hamm, Urteil vom 22. Februar 2016 – 5 U 110/15
  32. AG Ahrensburg, Urteil vom 19. Dezember 2013–2046 C 1395/12; Schleswig-Holsteinische Anzeigen 4/2014, S. 154
  33. OLG Hamm, Urteil vom 16. Mai 2017–2028 U 101/16
  34. Beschluss OLG Oldenburg vom 28. August 2017 – 9 U 29/17
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