Verordnung (EG) Nr. 338/97

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Basisdaten der
Verordnung (EG) 338/97
Titel: Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels
Kurztitel: Artenschutzverordnung
Rechtsnatur: Verordnung
Geltungsbereich: Europäische Union
Rechtsmaterie: Umweltrecht
Veröffentlichung: 3. März 1997 im Amtsblatt L 61 (S. 1)
Inkrafttreten: 1. Juni 1997
Letzte Änderung durch: durch Verordnung (EG) Nr. 750/2013
Veröffentlichung der letzten Änderung: 7. August 2013
Inkrafttreten der letzten Änderung: 10. August 2013
Bitte beachte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung!

Die Verordnung (EG) Nr. 338/97 ist eine Verordnung der Europäischen Gemeinschaft, die den internationalen Handel mit Exemplaren und Produkten gefährdeter Tier- und Pflanzenarten regelt. Dies soll eine nachhaltige Nutzung gewährleisten.

Die Verordnung setzt das Washingtoner Artenschutz-Übereinkommen (WA; engl. CITES: Convention on International Trade in Endangered Species of Wild Fauna and Flora), und relevante Punkte von zwei europäische Richtlinien (FFH-Richtlinie und Vogelschutzrichtlinie), um.

Mit Verordnung Nr. 750/2013 wurden die Anhänge neu gefasst, seit 10. August 2013 sind diese gültig. Dies ist nach jeder CITES-Vertragsstaatenkonferenz erforderlich.

Regelungsinhalt[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Verordnung regelt einheitlich für alle EU-Länder die Ein- und Ausfuhr gemäß den Vorgaben des Washingtoner Artenschutzabkommen. In der Verordnung wird dabei nicht nur der Handel mit lebenden Individuen (Tiere und Pflanzen), sondern auch mit den daraus erzeugten Produkten, geregelt. Dazu gehören z.B. präparierte Tiere, Elfenbein, Holzprodukte und Medikamente. Die Arten für die der Handel geregelt ist, und eventuelle Anmerkungen zu den Handelswaren und/oder Populationen, befinden sich in den Anhängen. Dabei sind die Bestimmungen der Konvention grundsätzlich übernommen worden, aber in einigen Punkten stärker geregelt (z.B. Einfuhrgenehmigung für Anhang B Arten) und die in den Anhängen gelisteten Arten sind leicht verändert. Dabei handelt es sich aber, in Übereinstimmung mit der Konvention, ausschließlich um strengere Regelungen. Die Anhänge sind, um Missverständnisse zu vermeiden, mit Buchstaben und nicht mit Nummern, wie bei CITES, gekennzeichnet. In der Verordnung 338/97 werden auch die strengeren Listungen, die sich aus der FFH-Richtlinie und der Vogelschutz-Richtlinie ergeben, berücksichtigt. Daher sind in ihr mehr Arten gelistet als in den Anhängen von CITES. Die EU wird dabei als ein Binnenmarkt definiert. Bei einem Handel zwischen zwei EU-Mitgliedsstaaten sind daher viele Bestimmungen nicht gültig.

Anhänge[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Bestimmungen und gelisteten Arten der Anhänge (Buchstaben; aufsteigend) der Verordnung (EG) 338/97 stimmen weitestgehend mit denen in CITES (römische Zahlen; aufsteigend) überein. Änderungen ergeben sich nur für die Arten die in der FFH-Richtlinie oder Vogelschutzrichtlinie aufgeführt sind (strengere Listung, z.B. ‚Ursus arctos) sowie der Arten für die die Staaten der EU einen Vorbehalt bei CITES angemeldet haben (weniger strenge Regelung, z.B. Mustela altaica). Die Bestimmungen für die Anhänge sind in den Artikeln 3, 4 und 5 der Verordnung 338/97 festgehalten.

Anhang A
Die Arten des Anhang A (Anhang I bei CITES) sind stark vom internationalen Handel bedroht und dürfen nicht kommerziell gehandelt werden, sie unterliegen auch einem Vermarktungsverbot. Die Vermarktung dieser Arten erfordert innerhalb der EU eine Genehmigung der zuständigen Vollzugsbehörde. Ebenso sind der Verkauf und die Weitergabe von Nachzuchten durch Privatpersonen genehmigungspflichtig. Für die Einfuhr und die Ausfuhr sind Genehmigungen des Einfuhr- und Ausfuhrlandes notwendig. Beispiele: Wale, einige Affenarten, Meeresschildkröten; einige Landschildkröten sowie einige Kakteen und Orchideen.
Anhang B
Die Arten des Anhang B (Anhang II bei CITES) sind vom Handel bedroht, daher wird der Handel mit ihnen reguliert, ein kommerzieller Handel ist aber möglich. Für den Handel sind Genehmigungen des Ein- und Ausfuhrlandes notwendig, in denen die zuständigen Behörden nachweisen, dass der Handel das Überleben der Art nicht gefährdet. Ebenfalls sind Arten gelistet, die zwar nicht gefährdet sind, aber im Handel nicht von gefährdeten Arten unterschieden werden können. Dieser Anhang beinhaltet auch die Anhang I Arten für die die EU-Mitgliedsstaaten einen Vorbehalt angemeldet haben. Beispiele: alle Affen, alle Landschildkröten, alle Kakteen, alle Orchideen, Krokodile, Warane und einige Tropenhölzer..
Anhang C
Die Arten des Anhang C (Anhang III bei CITES) sind immer in Kombination mit einem Land gelistet. Für den Handel mit Individuen aus diesem Land ist eine Ausfuhrgenehmigung des gelisteten Landes notwendig, Individuen aus anderen Ländern benötigen lediglich einen Herkunftsnachweis. Dieser Anhang beinhaltet auch die Anhang II Arten für die die EU-Mitgliedsstaaten einen Vorbehalt angemeldet haben. Beispiele: Einige Mangusten aus Indien, einige Schildkröten aus China und Zedern aus Bolivien.
Anhang D
Die Arten des Anhang D (keine Entsprechung bei CITES) werden hinsichtlich der gehandelten Menge überwacht. Bei Einfuhr in die EU ist lediglich eine Einfuhrmeldung nötig. Dieser Anhang beinhaltet auch die Anhang III Arten für die die EU-Mitgliedsstaaten einen Vorbehalt angemeldet haben.

Die Anhänge werden nach jeder CITES-Vertragsstaatenkonferenz an die veränderte Listung in CITES angepasst. Dies beinhaltet Listung einer Art in einem anderen Anhang sowie Streichung und Neuaufnahme von Arten. Die letzte Vertragsstaatenkonferenz fand 2013 in Bangkok statt und die nächste 2016 in Johannesburg.

Umsetzung und Vollzug[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Als Verordnung muss die Verordnung (EG) Nr. 338/97 nicht in nationales Recht umgesetzt werden, sondern sie gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Die Strafen für Vergehen werden national geregelt und jeder Mitgliedsstaat kann strengere Maßnahmen erlassen. In Deutschland ist dies die Bundesartenschutzverordnung und in Österreich das Artenhandelsgesetz (ArtHG2009).

Der Vollzug der Verordnung erfolgt in Deutschland[1] durch das Bundesamt für Naturschutz, in Österreich durch das (Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft). Der Reglungsinhalt der Verordnung bezieht sich zwar auf den internationalen Handel mit nicht-EU Staaten (Grenzübertritt des EU-Raumes), allerdings können die Einfuhr-Dokumente auch im Inland notwendig sein um den legalen Besitz nachweisen zu können.

In Deutschland gelten Arten des Anhangs A als streng geschützt, Arten des Anhangs B gelten als besonders geschützt (§ 7Vorlage:§/Wartung/buzer Abs. 2 Nr. 13+14 BNatschG, siehe auch Bundesartenschutzverordnung). Arten des Anhangs B müssen nach BartSchV den zuständigen Landesbehörden gemeldet werden, ebenso Bestandsveränderungen wie Zu- oder Abgänge; jedoch dürfen sie ohne Genehmigung gehalten werden. Der Besitz von Anhang C Arten muss weder genehmigt noch gemeldet werden.

Rechtsquellen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Oliver Drewes: Terrarientiere von A bis Z, Rechtliche Bestimmungen S. 22 – 25, Gräfe und Unzer Verlag GmbH München, ISBN 978-37742-6316-1.
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