Verordnung (EG) Nr. 338/97

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Flagge der Europäischen Union
Basisdaten der
Verordnung (EG) 338/97
Titel: Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels
Kurztitel:
(nicht amtlich)
Artenschutzverordnung
Rechtsnatur: Verordnung
Geltungsbereich: Europäische Union
Rechtsmaterie: Umweltrecht
Veröffentlichung: 3. März 1997 im Amtsblatt L 61 (S. 1)
Inkrafttreten: 1. Juni 1997
Letzte Änderung durch: durch Verordnung (EG) Nr. 407/2009
Veröffentlichung der letzten Änderung: vom 14. Mai 2009
Inkrafttreten der letzten Änderung: 17. Mai 2009
Bitte beachte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung!

Die EU-Artenschutzverordnung ist eine Verordnung der Europäischen Gemeinschaft, die der Überwachung des internationalen Handels mit Exemplaren gefährdeter Tier- und Pflanzenarten dient. Der Handel soll so weit kontrolliert werden, dass das Überleben von wildlebenden Tier- und Pflanzenarten nicht gefährdet wird.

Die Verordnung setzt das Washingtoner Artenschutz-Übereinkommen (WA; engl. CITES (Convention on International Trade in Endangered Species of Wild Fauna and Flora)) sowie weitere europäische Schutzbestimmungen um.

Mit Verordnung Nr. 407/2009 wurden die Anhänge neu gefasst - seit 17. Mai 2009 sind diese gültig.

Regelungsinhalt[Bearbeiten]

Die Verordnung regelt einheitlich für alle EU-Länder die Ein- und Ausfuhr der Anhänge A bis D (s.u.) sowie die Vermarktung der betroffenen Tier- und Pflanzenarten der Anhänge A und B (s.u.) inkl. der Kennzeichnungspflichten.

Darunter fallen auch präparierte (ausgestopfte) Tiere und Tierprodukte wie Elfenbein und Schildpatt.

Schutzkategorien und Anhänge[Bearbeiten]

Entsprechend den Vorgaben des Washingtoner Artenschutzübereinkommen CITES werden gefährdete Tier- und Pflanzenarten je nach Gefährdungsgrad vier Schutzkategorien zugeordnet:

Anhang A
die meisten Arten des Anhang I des WA und Arten, die nach Ansicht der Europäischen Union im internationalen Handel so gefragt sind, dass jeglicher Handel das Überleben der Art gefährden würde. Beispiele: Wale, einige Affenarten, Meeresschildkröten; einige Landschildkröten. Der Verkauf und die Vermarktung dieser Arten sind grundsätzlich verboten. Wildexemplare können weder für kommerzielle, noch für private Zwecke importiert werden. Eine Ausnahmeregelung kann für in Gefangenschaft geborene Tiere erteilt werden. Die Vermarktung dieser Arten erfordert innerhalb der EU, eine Genehmigung der zuständigen Vollzugsbehörde. Ebenso sind der Verkauf und die Weitergabe von Nachzuchten durch Privatpersonen genehmigungspflichtig. Für Reptilien des Anhangs A besteht darüber hinaus eine Kennzeichnungspflicht nach der Bundesartenschutzverordnung bzw. der VO (EG) Nr. 1808/01. Seit dem 1. Januar 2001 müssen z.B. privat gehaltene Schildkröten ab 500 g und Reptilien ab 200 g unverwechselbar mittels eines Transponders gekennzeichnet werden.
Anhang B
die meisten Arten des Anhang II des WA sowie Arten, die im internationalen Handel derart gefragt sind, dass ihr Überleben in bestimmten Ländern gefährdet ist. Beispiele: alle Affen, alle Landschildkröten, Krokodile, Warane. Ein Import dieser Arten ist nur nach vorheriger Erteilung einer Einfuhrgenehmigung möglich. Arten des Anhangs B müssen nach BartSchV den zuständigen Landesbehörden gemeldet werden, ebenso Bestandsveränderungen wie Zu- oder Abgänge; jedoch dürfen sie ohne Genehmigung gehalten werden.
Anhang C
Arten des Anhang III des WA; falls diese Arten nicht bereits in Anhang A oder B der EU-Artenschutzverordnung bzw. wegen Vorbehalts der EU in Anhang D (s. u.) aufgeführt werden. Der Besitz dieser Arten muss weder genehmigt noch gemeldet werden. Sofern das Tier außerhalb der EU exportiert werden soll, benötigt der Halter einen Nachweis über den rechtmäßigen Erwerb. Für den Import in die EU ist keine Einfuhrgenehmigung erforderlich; jedoch muss das vorgeschriebene Ausfuhrdokument des Herkunftslandes der abfertigenden Zollstelle vorgelegt werden.
Anhang D
Arten, die in einem Umfang in die EU importiert werden, der eine mengenmäßige Überwachung rechtfertigt. Anhand der ermittelten Überwachungszahlen kann möglicherweise zu einem späteren Zeitpunkt eine stärkere Unterschutzstellung (Anhang A, B oder C) erfolgen. Arten des Anhangs D unterliegen keiner Melde- oder Genehmigungspflicht. Bei Einfuhr in die EU ist lediglich eine Einfuhrmeldung nötig.

Änderungen werden laufend durch Verordnungen vorgenommen. Zuletzt wurden die bisherige Adaptionen inkludierenden Anhänge in Verordnung (EG) 407/2009 neu gefasst. Darauf aufbauend erfolgen Änderungen wiederum nur durch Einstellung betroffener Seiten.

Umsetzung und Vollzug[Bearbeiten]

Als Verordnung braucht die EU-Artenschutzverordung nicht ins nationale Recht umgesetzt zu werden, sondern gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Der Vollzug der Verordnung erfolgt in Deutschland in der Regel durch das Bundesamt für Naturschutz, in Österreich durch das Umweltministerium (Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft).

Literatur[Bearbeiten]

  • Oliver Drewes: Terrarientiere von A bis Z, Rechtliche Bestimmungen S. 22 – 25, Gräfe und Unzer Verlag GmbH München, ISBN 978-37742-6316-1

Weblinks[Bearbeiten]

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