Versäumnisurteil

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Vollstreckbare Ausfertigung eines Versäumnisurteils (Amtsgericht)

Das Versäumnisurteil ist nach deutschem Zivilprozessrecht eine gerichtliche Entscheidung, die gegen eine Partei ergeht, welche sich im Prozess säumig verhält. Dies trifft auf Personen zu, die zu einer mündlichen Verhandlung unentschuldigt [1] nicht erscheinen oder sich nicht auf eine streitige Verhandlung zur Sache einlassen. Ist dies gegeben, kann die nicht säumige Partei eine Kontumazentscheidung zum Nachteil des Säumigen beantragen.

Durch die Möglichkeit, ein Versäumnisurteil zu beantragen, soll verhindert werden, dass Parteien den Prozess dadurch verzögern, dass sie Prozesshandlungen unterlassen. Gefördert wird somit die verfassungsrechtlich gebotene Gewährleistung des effektiven Rechtsschutzes.[2] Da ein Versäumnisurteil nur ergeht, wenn der Säumige die Möglichkeit hatte, am Prozess teilzunehmen, wird sein Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 101 des Grundgesetzes) zwar beeinträchtigt, allerdings nicht verletzt.[3]

Das Versäumnisurteil ist in § 330 - § 347 der Zivilprozessordnung (ZPO) geregelt. Im österreichischen Zivilprozessrecht stellt das Versäumungsurteil eine vergleichbare Regelung dar.

Säumnis des Beklagten, § 331 ZPO[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der praktisch bedeutendste Anwendungsbereich des Versäumnisurteils ist die Säumnis des Beklagten.[4][5] Dieser Fall ist in § 331 ZPO geregelt. Verhält sich der Beklagte säumig, nimmt er sich die Möglichkeit, den Klägervortrag anzugreifen, sodass sich für ihn die Gefahr erhöht, gemäß dem Antrag des Klägers verurteilt zu werden. Ein solches Urteil wird als Versäumnisurteil bezeichnet. Der Beklagte kann sowohl in einer mündlichen Verhandlung als auch im schriftlichen Vorverfahren säumig sein.

Mündliche Verhandlung, § 331 Absätze 1-2 ZPO[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

(1) Beantragt der Kläger gegen den im Termin zur mündlichen Verhandlung nicht erschienenen Beklagten das Versäumnisurteil, so ist das tatsächliche mündliche Vorbringen des Klägers als zugestanden anzunehmen. Dies gilt nicht für Vorbringen zur Zuständigkeit des Gerichts nach § 29 Abs. 2, § 38.

(2) Soweit es den Klageantrag rechtfertigt, ist nach dem Antrag zu erkennen; soweit dies nicht der Fall, ist die Klage abzuweisen.

Voraussetzungen des Versäumnisurteils[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Damit ein Versäumnisurteil gegen den Beklagten ergehen kann, müssen vier Voraussetzungen gegeben sein: der Antrag des Klägers auf Erlass eines solchen Urteils, das Vorliegen der Sachentscheidungsvoraussetzungen der Klage, die Säumnis des Beklagten in einer mündlichen Verhandlung sowie die Schlüssigkeit der Klage.

Antrag des Klägers[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

§ 331 Absatz 1 Satz 1 ZPO gestattet dem Kläger, den Erlass eines Versäumnisurteils gegen den Beklagten zu beantragen. Umstritten ist in der Rechtswissenschaft, ob es sich hierbei um einen separaten Antrag des Klägers handeln muss, der sich spezifisch auf den Erlass eines Versäumnisurteils richtet[6], oder ob sich bereits der Antrag des Klägers auf Verurteilung des Beklagten als Antrag auf Erlass eines Versäumnisurteils deuten lässt[7][8]. Die Rechtsprechung geht von letzterem aus.[9] Aufgrund der richterlichen Pflicht zur Prozessleitung nach § 139 ZPO, die die Gerichte dazu auffordert, den Kläger bei der korrekten Stellung des Antrags zu unterstützen, besitzt dieser Streit jedoch geringe praktische Relevanz.[10]

Sachentscheidungsvoraussetzungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Beim Versäumnisurteil handelt es sich um ein besonderes Urteil in der Sache.[11] Damit es ergehen kann, müssen die Sachentscheidungsvoraussetzungen der Klage gegeben sein, derentwegen der Prozess geführt wird. Notwendig ist somit beispielsweise die sachliche und örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts.

Fehlt es an einer Sachentscheidungsvoraussetzung, ist die Klage unzulässig, sodass auch der Antrag auf Erlass eines Versäumnisurteils keine Erfolgsaussicht hat. In diesem Fall ergeht ein abweisendes Prozessurteil zum Nachteil des Klägers.[12] Dieses wird als unechtes Versäumnisurteil bezeichnet, auch wenn die Säumnis des Beklagten für dieses Urteil irrelevant ist.[13][14] Sofern das Gericht hingegen lediglich im Unklaren ist, ob es an einer Sachentscheidungsvoraussetzung fehlt, weist es den Antrag nach § 335 Absatz 1 Nummer 1 ZPO zurück.

Säumnis in einer mündlichen Verhandlung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weiterhin muss der Beklagte in einer mündlichen Verhandlung säumig sein. Dies trifft zu, wenn er trotz ordnungsgemäßer Terminierung und Ladung nicht zu einer solchen Verhandlung erscheint.[15] Nach § 333 ZPO steht es dem Nichterscheinen gleich, wenn eine Partei zwar erscheint aber nicht zur Sache verhandelt.

Sofern in einem Prozess Anwaltszwang besteht, also ein Anwaltsprozess vorliegt, ist die Person des Anwalts entscheidend: Tritt eine Partei ohne Anwalt auf, oder verhandelt der Anwalt nicht zur Sache, wird die Partei als säumig behandelt. Dies beruht darauf, dass sich die Parteien gemäß § 78 ZPO im Anwaltsprozess von Rechtsanwälten vertreten lassen müssen.[3] Den Parteien selbst fehlt damit die Fähigkeit, Prozesshandlungen vorzunehmen, die als Postulationsfähigkeit bezeichnet wird. Als Anwaltsprozesse gelten Prozesse vor Landgerichten, Oberlandesgerichten und vor dem Bundesgerichtshof. Kein Anwaltszwang besteht somit vor dem Amtsgericht.[16]

Keine Säumnis liegt vor, wenn von mehreren Beklagten, die als notwendige Streitgenossen auftreten, einer nicht zur Verhandlung erscheint. In diesem Fall wird der Abwesende gemäß § 62 ZPO durch seine Streitgenossen vertreten. Ein Versäumnisurteil kommt in diesem Fall lediglich dann in Betracht, wenn alle Streitgenossen säumig sind.[17] Eine notwendige Streitgenossenschaft liegt vor, wenn die Entscheidung des Gerichts gegenüber allen Streitgenossen aus prozess- oder materiellrechtlichen Gründen lediglich einheitlich ergehen kann. Dies trifft beispielsweise auf eine auf Auflösung einer offenen Handelsgesellschaft gerichtete Klage nach § 133 des Handelsgesetzbuchs zu.[18] Nach Auffassung der Rechtsprechung liegt eine Säumnis ebenfalls nicht vor, wenn eine Person dem Abwesenden im Prozess beitritt, an dessen Stelle erscheint und zur Sache verhandelt. Diese Person wird als Nebenintervenient bezeichnet.[19][20]

Schlüssigkeit der Klage[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Liegen die bisher genannten Voraussetzungen vor, geht das Gericht gemäß § 331 Absatz 1 Satz 1 ZPO davon aus, dass die vom Kläger vorgetragenen Tatsachen der Wahrheit entsprechen. Der Kläger muss seine Behauptungen somit nicht beweisen. Dies gilt auch, sofern der Beklagte in einer früheren Verhandlung das Klägervorbringen bestritten hat.[21][22] Ausgeschlossen ist somit auch eine richterliche Beweiswürdigung nach § 286 ZPO.[23] Ihre Grenze findet diese Geständnisfiktion lediglich in offensichtlich unwahren Behauptungen des Klägers.[24]

Aufgrund dieser Geständnisfiktion ist die Klage begründet, wenn der Kläger alle Tatsachen vorträgt, die die Begründetheit seiner Klage erfordert, wenn diese also schlüssig ist. Sofern der Kläger beispielsweise auf Schadensersatz klagt, gibt das Gericht seinem Antrag statt, wenn sich aus seinem Vortrag die Tatbestandsvoraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs ergeben. Bei der stattgebenden Entscheidung handelt es sich um ein echtes Versäumnisurteil.[25]

Sofern sich aus dem Klägervortrag allerdings die Voraussetzungen des Klägerantrags nicht ergeben, die Klage also nicht schlüssig ist, wird sie als unbegründet zurückgewiesen. Dies wird als unechtes Versäumnisurteil bezeichnet, denn es ergeht lediglich aufgrund der fehlenden Schlüssigkeit der Klage, somit gerade nicht wegen der Säumnis des Beklagten.[26][27] Nicht schlüssig ist die Klage ferner, wenn der Kläger zwar die Anspruchsvoraussetzungen vorträgt, sich aus seinem Antrag allerdings auch ergibt, dass der Anspruch erloschen oder nicht durchsetzbar ist, etwa aufgrund von Verjährung.[28][29] Bevor die Klage als nicht schlüssig abgewiesen wird, weist das Gericht den Kläger im Regelfall nach § 139 Absatz 2 ZPO hierauf hin, damit dieser seinen Vortrag gegebenenfalls ergänzen kann.[30]

Ausschluss des Versäumnisurteils[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In bestimmten Fallkonstellationen kann unhängig vom Vorliegen der Voraussetzungen kein Versäumnisurteil ergehen. Ausschlussgründe normieren § 335 und § 337 ZPO. Ein Versäumnisurteil kommt hiernach insbesondere dann nicht in Betracht, wenn den Beklagten kein Verschulden hinsichtlich der Säumnis trifft.[31]

Nach § 335 Absatz 1 Nummer 2 ZPO ist der Antrag des Klägers auf Erlass eines Versäumnisurteils beispielsweise zurückzuweisen, wenn der säumige Beklagte nicht ordnungsgemäß durch das Gericht geladen worden ist. Nach § 337 ZPO kann ein Versäumnisurteil nicht ergehen, wenn die Einlassungs- oder Ladungsfrist zu kurz bemessen worden ist oder die säumige Partei ohne ihr Verschulden am Erscheinen gehindert ist. Schuldhaft ist die Säumnis beispielsweise, wenn der Säumige Reisezeiten fahrlässig falsch kalkuliert oder bei absehbarem Nichterscheinen das Gericht hierüber nicht informiert.[32] Sofern sich eine Partei durch einen Anwalt vertreten lässt, dieser jedoch nicht zur Verhandlung erscheint, muss sie sich dessen Verschulden nach § 85 Absatz 2 ZPO zurechnen lassen. Nicht zugerechnet wird der Partei demgegenüber das Verschulden von Erfüllungsgehilfen des Anwalts, etwa dessen Büropersonal. Sofern dieses für das Nichterscheinen des Anwalts im Prozess verantwortlich ist, liegt daher keine Säumnis der Partei vor.[33]

Sofern Behauptungen des Klägers der säumigen Partei nicht rechtzeitig mittels eines Schriftsatzes mitgeteilt werden, scheidet diesbezüglich eine Geständnisfiktion gemäß § 335 Absatz 1 Nummer 3 ZPO aus. Ein Versäumnisurteil kann somit nicht ergehen.[34][35] In diesem Fall werden die Parteien zu einem neuen Termin geladen.

Inhalt des Versäumnisurteils[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Versäumnisurteil besteht nur aus Rubrum und Tenor. Es bedarf gemäß § 313b ZPO keiner Abfassung des Tatbestands und der Entscheidungsgründe. Eine Ausnahme gilt lediglich dann, wenn die Vollstreckung voraussichtlich im Ausland zu erfolgen hat. Dann müssen auch Tatbestand und Entscheidungsgründe angefügt werden, weil nicht mit einer Begründung versehene Entscheidungen von den ausländischen Autoritäten sehr häufig nicht als Vollstreckungsgrundlage anerkannt werden. Ein Versäumnisurteil muss schließlich gemäß § 232 Satz 1 ZPO und § 59 Satz 3 ArbGG eine Rechtsbehelfsbelehrung über die Statthaftigkeit eines Einspruchs enthalten.

Das unechte Versäumnisurteil ist dagegen kein Versäumnisurteil in diesem Sinne. Es ist daher zu begründen wie jedes andere Urteil auch.

Säumnis im schriftlichen Vorverfahren, § 331 Absatz 3 ZPO[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

(3) Hat der Beklagte entgegen § 276 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 nicht rechtzeitig angezeigt, dass er sich gegen die Klage verteidigen wolle, so trifft auf Antrag des Klägers das Gericht die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung; dies gilt nicht, wenn die Erklärung des Beklagten noch eingeht, bevor das von den Richtern unterschriebene Urteil der Geschäftsstelle übermittelt ist. Der Antrag kann schon in der Klageschrift gestellt werden. Eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung ist auch insoweit zulässig, als das Vorbringen des Klägers den Klageantrag in einer Nebenforderung nicht rechtfertigt, sofern der Kläger vor der Entscheidung auf diese Möglichkeit hingewiesen worden ist.

§ 331 Absatz 3 ZPO wurde durch die Vereinfachungsnovelle 1976 eingeführt.[36][37] Das schriftliche Vorverfahren dient der Vorbereitung der Hauptverhandlung in erster Instanz. Das Gericht ordnet gemäß § 276 Absatz 1 ZPO ein solches Verfahren an, wenn es keinen frühen ersten Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt. Hierdurch soll vermieden werden, dass Verhandlungen für Prozesse anberaumt werden, in denen der Beklagte sich nicht verteidigen will; gefördert wird durch das Vorverfahren also die Effizienz des Rechtsschutzsystems.[38]

Im Vorverfahrens fordert das Gericht den Beklagten im Rahmen der Zustellung der Klageschrift dazu auf, seine Bereitschaft zur Verteidigung gegen die Klage anzuzeigen. Unterlässt er dies für zwei Wochen ab Zustellung der Klage, kann der Kläger gemäß § 331 Absatz 3 Satz 1 ZPO beantragen, dass das Gericht ein Versäumnisurteil gegen den Beklagten erlässt. Dieser Antrag kann nach § 331 Absatz 3 Satz 2 ZPO bereits in der Klageschrift gestellt werden, was in der Praxis den Regelfall darstellt.[39] Sofern die Klage zulässig und schlüssig ist, ergeht das Versäumnisurteil. Andernfalls beraumt das Gericht eine mündliche Verhandlung an.[40]

Säumnis des Klägers, § 330 ZPO[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Erscheint der Kläger im Termin zur mündlichen Verhandlung nicht, so ist auf Antrag das Versäumnisurteil dahin zu erlassen, dass der Kläger mit der Klage abzuweisen sei.

Erscheint der Kläger trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht zur mündlichen Verhandlung oder verhandelt er nicht zur Sache, kann der Beklagte nach § 330 ZPO beantragen, dass die Klage abgewiesen wird. Ein echtes Versäumnisurteil, das das Begehren des Klägers in der Sache abweist[41], setzt voraus, dass die Sachentscheidungsvoraussetzungen der Klage vorliegen. Dies ist vom Beklagten zu beweisen, der durch ein Urteil in der Sache den Vorteil hätte, dass weitere Klagen in derselben Streitsache unzulässig wären. Führt er diesen Beweis nicht, ergeht ein abweisendes Prozessurteil.[42]

Rechtsbehelfe gegen das Versäumnisurteil[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einspruch, §§ 338-344 ZPO[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Voraussetzungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das echte Versäumnisurteil kann von der verurteilten Partei gemäß § 338 ZPO mit dem Rechtsbehelf des Einspruchs angegriffen werden.[43] Der Einspruch ist gemäß § 339 ZPO binnen zwei Wochen seit Zustellung des Versäumnisurteils bei dem Gericht, dessen Entscheidung angefochten wird, dem iudex a quo, einzulegen. Hierbei handelt es sich um eine Notfrist. Im Arbeitsgerichtsprozess beträgt diese Frist gemäß § 59 Satz 1 des Arbeitsgerichtsgesetzes lediglich eine Woche. Der Einspruch wird nach § 340 Absatz 1 ZPO durch Einreichen eines Schriftsatzes eingelegt. Dieser Schriftsatz muss das angegriffene Versäumnisurteil nennen und den Einspruch erklären. Darüber hinaus soll es die Gründe nennen, die den Einspruch gegen das Urteil tragen. Demnach soll die Einspruchsbegründung innerhalb der Einspruchsfrist erfolgen. Erfolgt sie später, wird der Einspruchsführer mit seinem Vortrag nicht gehört, wenn der Rechtsstreit andernfalls verzögert würde. Dies folgt aus § 340 Absatz 3 Satz 3 ZPO, der auf die Präklusionsvorschrift § 296 ZPO verweist.[44]

Die Zulässigkeit des Einspruchs wird gemäß § 341 Absatz 1 Satz 1 ZPO durch das Gericht von Amts wegen geprüft. Ist eine der genannten Voraussetzungen nicht erfüllt, wird der Einspruch nach § 341 Absatz 1 Satz 2 ZPO als unzulässig verworfen. Infolgedessen bleibt das angegriffene Versäumnisurteil bestehen. Die Verwerfung des Einspruchs erfolgt nach § 341 Absatz 2 ZPO in Form eines Verwerfungsurteils.[45] Dieses Urteil kann nach § 341 Absatz 2 ZPO auch ohne mündliche Verhandlung ergehen. Es stellt ein kontradiktorisches Urteil dar, gegen das die Berufung statthaft ist. Ein Verwerfungsurteil ergeht auch dann, wenn erst in der mündlichen Verhandlung die Unzulässigkeit des Einspruchs festgestellt wird und auch dann, wenn der Einspruchsgegner im Termin zur mündlichen Verhandlung säumig ist. Das Verwerfungsurteil ergeht dann als unechtes Versäumnisurteil.

Rechtswirkung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ein zulässiger Einspruch versetzt den Rechtsstreit gemäß § 342 ZPO in den Stand zurück, der vor der Säumnis bestanden hat. Somit wird der Prozess an dem Gericht fortgeführt, an dem die Klage eingereicht wurde, als wäre der Verurteilte zu keinem Zeitpunkt säumig gewesen. Daher führt der Einspruch zur Anberaumung eines neuen Termins zur mündlichen Verhandlung durch das Gericht, der nach § 341a ZPO als Einspruchstermin bezeichnet wird. In dessen Rahmen prüft das Gericht Zulässigkeit und Begründetheit der Klage. Soweit die im Versäumnisurteil getroffene Entscheidung mit der nach dem Einspruch zu treffenden Entscheidung übereinstimmt, bleibt sie gemäß § 343 ZPO bestehen, andernfalls wird sie aufgehoben und es wird neu in der Sache entschieden. Auch wenn der Einspruchsführer gegen den Einspruchsgegner hierbei obsiegt, hat er nach § 344 ZPO die Kosten zu tragen, die durch seine Säumnis verursacht worden sind.

Die Funktionsweise des Einspruchs kann von den Parteien zur Flucht in die Säumnis genutzt werden. Dies bezeichnet ein taktisches prozessuales Verhalten: Ein Beklagter, der auf eine Klage nicht fristgerecht erwidert, läuft Gefahr, mit seinem künftigen Vorbringen gemäß § 296 ZPO nicht mehr gehört zu werden, weil dieses verspätet erfolgt und den Prozess verzögern könnte. Indem sich der Beklagte nun säumig verhält, provoziert er, dass ein Versäumnisurteil gegen ihn ergeht. Legt er gegen dieses Versäumnisurteil anschließend Einspruch ein, kann er im Rahmen der Einspruchsbegründung auch das bisher verspätete Vorbringen nachholen und zum Gegenstand seiner Rechtsverteidigung machen. Da nach § 341a ZPO ohnehin eine neue Verhandlung anberaumt werden muss, in der eine erneute Beweisaufnahme durchgeführt werden kann, besteht eine solche Verzögerungsgefahr nicht, wenn innerhalb dieser Verhandlung über das nachträgliche Vorbringen entschieden werden kann.[46][47] Ein derartiges Vorgehen birgt für den Säumigen mehrere Risiken: Zum einen muss er auch dann, wenn er nach eingelegtem Einspruch in der Hauptsache obsiegt, nach § 344 ZPO die Kosten der Säumnis tragen. Zum anderen erhält die Partei, die das Versäumnisurteil beantragt, mit diesem Urteil ein gemäß § 708 Nummer 2 ZPO ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbaren Titel.[48][49]

Berufung, § 345 ZPO[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ist der Einspruchsführer nach einem zulässigen Einspruch im Einspruchstermin erneut säumig, so ergeht gegen ihn gemäß § 345 ZPO ein zweites Versäumnisurteil, durch das der Einspruch verworfen wird. Gegen ein zweites Versäumnisurteil ist ein Einspruch nicht möglich. Nach § 514 Absatz 2 ZPO kann es jedoch, anders als das erste Versäumnisurteil, in beschränktem Umfang mittels der Berufung angegriffen werden. Dieses Rechtsmittel ist statthaft, wenn der Berufungsführer geltend macht, dass im zweiten Urteil keine schuldhafte Säumnis vorgelegen hat.[50]

Ein zweites Versäumnisurteil setzt voraus, dass der Einspruchsführer nach erfolgreichem Widerspruch säumig ist. Ob vor Erlass eines zweiten Versäumnisurteils auch eine Prüfung der Gesetzmäßigkeit des ersten Versäumnisurteils zu erfolgen hat, ist in der Rechtswissenschaft umstritten.[51] Einige Rechtswissenschaftler führen an, der Verurteilte müsse durch die Berufung auch das erste Versäumnisurteil angreifen können, wenn dieses zu Unrecht ergangen ist.[52] Nach vorherrschender Auffassung, die auch von der Rechtsprechung geteilt wird[53], ist dies allerdings im Umkehrschluss zu § 700 Absatz 6 ZPO zu verneinen. Außerdem sei derjenige, gegen den ein erstes Versäumnisurteil ergeht, bereits hinreichend durch die Möglichkeit des Einspruchs geschützt.[54][55]

Die Säumnis des Berufungsbeklagten hat zur Folge, dass das zulässige tatsächliche Vorbringen des Berufungsklägers als zugestanden gilt. Soweit es den Berufungsantrag rechtfertigt, ist nach dem Antrag zu erkennen, soweit dies nicht der Fall ist, wird die Berufung zurückgewiesen. Ist der Berufungskläger säumig, wird seine Berufung ohne Sachprüfung durch Versäumnisurteil, gegen das der Einspruch nach § 338 ZPO möglich ist, zurückgewiesen. Entsprechendes gilt für die Säumnis im Revisionsverfahren.

Ist ein Einspruchsführer nicht im Einspruchstermin, sondern in einem späteren Verhandlungstermin erneut säumig, sodass ein weiteres Versäumnisurteil ergeht, handelt es sich nicht um ein zweites Versäumnisurteil nach § 345 ZPO sondern um ein erstes nach §§ 330, 331 ZPO.[56]

Entscheidung nach Aktenlage, § 331a ZPO[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Beim Ausbleiben einer Partei im Termin zur mündlichen Verhandlung kann der Gegner statt eines Versäumnisurteils eine Entscheidung nach Lage der Akten beantragen; dem Antrag ist zu entsprechen, wenn der Sachverhalt für eine derartige Entscheidung hinreichend geklärt erscheint. § 251a Abs. 2 gilt entsprechend.

Alternativ zum Versäumnisurteil kann die Partei, die zum Prozess erscheint, gemäß § 331a ZPO eine Entscheidung nach Aktenlage beantragen. Hierbei entscheidet das Gericht anhand der Tatsachen, die ihm durch die Parteien mitgeteilt worden sind. Der Vorteil der Entscheidung nach Aktenlage liegt darin, dass das hierbei ergehende Urteil anders als das Versäumnisurteil nicht mit einem Widerspruch angegriffen werden kann.[57]

Säumnis beider, § 251a ZPO[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

(1) Erscheinen oder verhandeln in einem Termin beide Parteien nicht, so kann das Gericht nach Lage der Akten entscheiden.

(2) Ein Urteil nach Lage der Akten darf nur ergehen, wenn in einem früheren Termin mündlich verhandelt worden ist. Es darf frühestens in zwei Wochen verkündet werden. Das Gericht hat der nicht erschienenen Partei den Verkündungstermin formlos mitzuteilen. Es bestimmt neuen Termin zur mündlichen Verhandlung, wenn die Partei dies spätestens am siebenten Tag vor dem zur Verkündung bestimmten Termin beantragt und glaubhaft macht, dass sie ohne ihr Verschulden ausgeblieben ist und die Verlegung des Termins nicht rechtzeitig beantragen konnte.

(3) Wenn das Gericht nicht nach Lage der Akten entscheidet und nicht nach § 227 vertagt, ordnet es das Ruhen des Verfahrens an.

Sind beide Parteien in einer mündlichen Verhandlung säumig, kann das Gericht nach § 251a Absatz 1 und 2 ZPO eine Entscheidung nach Aktenlage treffen, den Termin nach § 251a Absatz 2 Satz 4 ZPO vertagen oder gemäß § 251a Absatz 3 ZPO das Ruhen des Verfahrens anordnen. Hierdurch soll der Prozess beschleunigt werden.[58]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. "„Ein Versäumnisurteil kommt hiernach insbesondere dann nicht in Betracht, wenn den Beklagten kein Verschulden hinsichtlich der Säumnis trifft." Martin Schwab: Zivilprozessrecht. 5. Auflage. C. F. Müller, Heidelberg 2016, ISBN 978-3-8114-4018-0, Rn. 276c-278.
  2. Christoph Paulus: Zivilprozessrecht. 5. Auflage. Springer, Berlin 2017, ISBN 978-3-662-52656-9, Rn. 499.
  3. a b Michael Huber: Grundwissen – Zivilprozessrecht: Säumnis des Beklagten. In: Juristische Schulung 2013, S. 18.
  4. Hanns Prütting: § 331, Rn. 1. In: Wolfgang Krüger, Thomas Rauscher (Hrsg.): Münchener Kommentar zur Zivilprozessordnung. Band 1: §§ 1–354. C.H. Beck, München 2013, ISBN 978-3-406-61031-8.
  5. Petra Pohlmann: Zivilprozessrecht. 3. Auflage. C. H. Beck, München 2014, ISBN 978-3-406-66016-0, Rn. 575.
  6. Hanns Prütting: § 331, Rn. 6. In: Wolfgang Krüger, Thomas Rauscher (Hrsg.): Münchener Kommentar zur Zivilprozessordnung. Band 1: §§ 1–354. C.H. Beck, München 2013, ISBN 978-3-406-61031-8.
  7. Petra Pohlmann: Zivilprozessrecht. 3. Auflage. C. H. Beck, München 2014, ISBN 978-3-406-66016-0, Rn. 576.
  8. Kurt Herget: § 331, Rn. 5. In: Richard Zöller (Hrsg.): ZPO. 31. Auflage. Otto Schmidt, Köln 2016, ISBN 978-3-504-47022-7.
  9. BGHZ 37, 80 (83).
  10. Erik Kießling: § 331, Rn. 2. In: Ingo Saenger (Hrsg.): Zivilprozessordnung: ZPO. 7. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2017, ISBN 978-3-8487-3487-0.
  11. Hanns Prütting: § 331, Rn. 4. In: Wolfgang Krüger, Thomas Rauscher (Hrsg.): Münchener Kommentar zur Zivilprozessordnung. Band 1: §§ 1–354. C.H. Beck, München 2013, ISBN 978-3-406-61031-8.
  12. Erik Kießling: § 331, Rn. 4. In: Ingo Saenger (Hrsg.): Zivilprozessordnung: ZPO. 7. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2017, ISBN 978-3-8487-3487-0.
  13. Petra Pohlmann: Zivilprozessrecht. 3. Auflage. C. H. Beck, München 2014, ISBN 978-3-406-66016-0, Rn. 577.
  14. Jens Adolphsen: Zivilprozessrecht. 4. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2014, ISBN 978-3-8487-0589-4, § 18, Rn. 2.
  15. Hans-Joachim Czub, Göbel: § 331, Rn. 5. In: Hanns Prütting, Markus Gehrlein (Hrsg.): Zivilprozessordnung: Kommentar. 9. Auflage. Luchterhand Verlag, Köln 2017, ISBN 978-3-472-08998-8.
  16. Christoph Paulus: Zivilprozessrecht. 5. Auflage. Springer, Berlin 2017, ISBN 978-3-662-52656-9, Rn. 87.
  17. Martin Schwab: Zivilprozessrecht. 5. Auflage. C. F. Müller, Heidelberg 2016, ISBN 978-3-8114-4018-0, Rn. 276c.
  18. Ralf Bendtsen: § 62, Rn. 10. In: Ingo Saenger (Hrsg.): Zivilprozessordnung: ZPO. 7. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2017, ISBN 978-3-8487-3487-0.
  19. BGH, Urteil vom 13. April 1994, II ZR 196/93 = Neue Juristische Wochenschrift 1994, S. 2022 (2023).
  20. Stephan Weth: § 67, Rn. 4. In: Hans-Joachim Musielak, Wolfgang Voit (Hrsg.): Zivilprozessordnung: ZPO. 14. Auflage. Vahlen, München 2017, ISBN 978-3-8006-5325-6.
  21. Hanns Prütting: § 331, Rn. 12, 14. In: Wolfgang Krüger, Thomas Rauscher (Hrsg.): Münchener Kommentar zur Zivilprozessordnung. Band 1: §§ 1–354. C.H. Beck, München 2013, ISBN 978-3-406-61031-8.
  22. Klaus Reichhold: § 331, Rn. 5. In: Heinz Thomas, Hans Putzo (Hrsg.): Zivilprozessordnung: ZPO. 38. Auflage. C. H. Beck, München 2017, ISBN 978-3-406-70765-0.
  23. Hanns Prütting: § 331, Rn. 11. In: Wolfgang Krüger, Thomas Rauscher (Hrsg.): Münchener Kommentar zur Zivilprozessordnung. Band 1: §§ 1–354. C.H. Beck, München 2013, ISBN 978-3-406-61031-8.
  24. BGHZ 37, 154.
  25. Erik Kießling: § 331, Rn. 7. In: Ingo Saenger (Hrsg.): Zivilprozessordnung: ZPO. 7. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2017, ISBN 978-3-8487-3487-0.
  26. Erik Kießling: § 331, Rn. 9. In: Ingo Saenger (Hrsg.): Zivilprozessordnung: ZPO. 7. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2017, ISBN 978-3-8487-3487-0.
  27. Petra Pohlmann: Zivilprozessrecht. 3. Auflage. C. H. Beck, München 2014, ISBN 978-3-406-66016-0, Rn. 578.
  28. Erik Kießling: § 331, Rn. 5. In: Ingo Saenger (Hrsg.): Zivilprozessordnung: ZPO. 7. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2017, ISBN 978-3-8487-3487-0.
  29. Hanns Prütting: § 331, Rn. 16. In: Wolfgang Krüger, Thomas Rauscher (Hrsg.): Münchener Kommentar zur Zivilprozessordnung. Band 1: §§ 1–354. C.H. Beck, München 2013, ISBN 978-3-406-61031-8.
  30. Erik Kießling: § 331, Rn. 9. In: Ingo Saenger (Hrsg.): Zivilprozessordnung: ZPO. 7. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2017, ISBN 978-3-8487-3487-0.
  31. Martin Schwab: Zivilprozessrecht. 5. Auflage. C. F. Müller, Heidelberg 2016, ISBN 978-3-8114-4018-0, Rn. 276c-278.
  32. BGH, Urteil vom 22. März 2007, IX ZR 100/06 = Neue Juristische Wochenschrift 2007, S. 2047.
  33. BGH, Urteil vom 16. Juli 1998, VII ZR 409/97 = Neue Juristische Wochenschrift 1998, S. 3125.
  34. Michael Huber: Grundwissen – Zivilprozessrecht: Säumnis des Beklagten. In: Juristische Schulung 2013, S. 19.
  35. Hans-Günther Borck: § 335, Rn. 46. In: Bernhard Wieczorek, Rolf Schütze (Hrsg.): Zivilprozessordnung und Nebengesetze. Bd. 5. Teilbd. 1. §§ 300–329. 4. Auflage. De Gruyter, Berlin 2015, ISBN 978-3-11-024842-5.
  36. Hans-Joachim Czub, Göbel: § 331, Rn. 1. In: Hanns Prütting, Markus Gehrlein (Hrsg.): Zivilprozessordnung: Kommentar. 9. Auflage. Luchterhand Verlag, Köln 2017, ISBN 978-3-472-08998-8.
  37. BT-Drs. 7/2729, S. 80.
  38. Hanns Prütting: § 331, Rn. 41. In: Wolfgang Krüger, Thomas Rauscher (Hrsg.): Münchener Kommentar zur Zivilprozessordnung. Band 1: §§ 1–354. C.H. Beck, München 2013, ISBN 978-3-406-61031-8.
  39. Erik Kießling: § 331, Rn. 13. In: Ingo Saenger (Hrsg.): Zivilprozessordnung: ZPO. 7. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2017, ISBN 978-3-8487-3487-0.
  40. Erik Kießling: § 331, Rn. 16. In: Ingo Saenger (Hrsg.): Zivilprozessordnung: ZPO. 7. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2017, ISBN 978-3-8487-3487-0.
  41. Christoph Paulus: Zivilprozessrecht. 5. Auflage. Springer, Berlin 2017, ISBN 978-3-662-52656-9, Rn. 506.
  42. Petra Pohlmann: Zivilprozessrecht. 3. Auflage. C. H. Beck, München 2014, ISBN 978-3-406-66016-0, Rn. 583.
  43. Christoph Paulus: Zivilprozessrecht. 5. Auflage. Springer, Berlin 2017, ISBN 978-3-662-52656-9, Rn. 512.
  44. Hanns Prütting: § 340, Rn. 13. In: Wolfgang Krüger, Thomas Rauscher (Hrsg.): Münchener Kommentar zur Zivilprozessordnung. Band 1: §§ 1–354. C.H. Beck, München 2013, ISBN 978-3-406-61031-8.
  45. Erik Kießling: § 341, Rn. 3. In: Ingo Saenger (Hrsg.): Zivilprozessordnung: ZPO. 7. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2017, ISBN 978-3-8487-3487-0.
  46. Martin Schwab: Zivilprozessrecht. 5. Auflage. C. F. Müller, Heidelberg 2016, ISBN 978-3-8114-4018-0, Rn. 283.
  47. Michael Huber: Grundwissen – Zivilprozessrecht: Einspruch des Beklagten gegen Versäumnisurteil und „technisch zweites“ Versäumnisurteil. In: Juristische Schulung 2015, S. 985 (987).
  48. Hans-Joachim Czub, Göbel: § 340, Rn. 12. In: Hanns Prütting, Markus Gehrlein (Hrsg.): Zivilprozessordnung: Kommentar. 9. Auflage. Luchterhand Verlag, Köln 2017, ISBN 978-3-472-08998-8.
  49. Hanns Prütting: § 344, Rn. 2. In: Wolfgang Krüger, Thomas Rauscher (Hrsg.): Münchener Kommentar zur Zivilprozessordnung. Band 1: §§ 1–354. C.H. Beck, München 2013, ISBN 978-3-406-61031-8.
  50. Martin Schwab: Zivilprozessrecht. 5. Auflage. C. F. Müller, Heidelberg 2016, ISBN 978-3-8114-4018-0, Rn. 282.
  51. Astrid Stadler: § 345, Rn. 4. In: Hans-Joachim Musielak, Wolfgang Voit (Hrsg.): Zivilprozessordnung: ZPO. 14. Auflage. Vahlen, München 2017, ISBN 978-3-8006-5325-6.
  52. Kurt Herget: § 345, Rn. 4. In: Richard Zöller (Hrsg.): ZPO. 31. Auflage. Otto Schmidt, Köln 2016, ISBN 978-3-504-47022-7.
  53. BGHZ 97, 341 (344).
  54. Petra Pohlmann: Zivilprozessrecht. 3. Auflage. C. H. Beck, München 2014, ISBN 978-3-406-66016-0, Rn. 593.
  55. Hanns Prütting: § 345, Rn. 15. In: Wolfgang Krüger, Thomas Rauscher (Hrsg.): Münchener Kommentar zur Zivilprozessordnung. Band 1: §§ 1–354. C.H. Beck, München 2013, ISBN 978-3-406-61031-8.
  56. Hanns Prütting: § 345, Rn. 1. In: Wolfgang Krüger, Thomas Rauscher (Hrsg.): Münchener Kommentar zur Zivilprozessordnung. Band 1: §§ 1–354. C.H. Beck, München 2013, ISBN 978-3-406-61031-8.
  57. Petra Pohlmann: Zivilprozessrecht. 3. Auflage. C. H. Beck, München 2014, ISBN 978-3-406-66016-0, Rn. 584.
  58. Heinz Wöstmann: § 251a, Rn. 1. In: Ingo Saenger (Hrsg.): Zivilprozessordnung: ZPO. 7. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2017, ISBN 978-3-8487-3487-0.
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