Versammlungsgesetz NRW

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Zur Navigation springen Zur Suche springen
Basisdaten
Titel: Versammlungsgesetz NRW
Kurztitel: Versammlungsgesetz
Abkürzung: VersG NRW
Art: Landesgesetz
Geltungsbereich: NRW
Rechtsmaterie: Besonderes Verwaltungsrecht
Erlassen am:
Inkrafttreten am:
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.

Das geplante Versammlungsgesetz NRW wird ein deutsches Gesetz für das Land NRW.

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Gesetzliche Grundlage[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Versammlungsrecht war bis zur Föderalismusreform von 2006 nach der damals geltenden Fassung von Art. 74 Abs. 1 Nr. 3 Grundgesetz Gegenstand der Konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes. Die Föderalismusreform von 2006 brachte auch das Versammlungsrecht in die Kompetenz der Länder durch Neufassung des Art. 74 Abs. 1 Nr. 3 Grundgesetz. Damit war den Ländern die Möglichkeit gegeben, das Versammlungsgesetz des Bundes, das zunächst in den Ländern weitergalt, durch eigene Versammlungsgesetze zu ersetzen.

Frühere Äußerungen des Innenministerium zum Versammlungsrecht[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Während des ersten Covid-19 Lockdowns wurde ein Erlass betitelt als „Einsatzmaßnahmen der Polizei aus Anlass von Versammlungen“ des Innenministers Herbert Reul an die Kreispolizeibehörden öffentlich, in welchen diese u. a. angewiesen wurden, auf die für die Maßnahmen gemäß dem Infektionsschutz verantwortlichen Behörden einzuwirken, keine Mundschutzmaskenpflicht während Versammlungen anzuordnen, da dieses dem Vermummungsverbot widerspräche. Des Weiteren droht das Innenministerium implizit damit, die in § 11 (3) definierte Ausnahmeregelung für Versammlungen in der Corona Schutzverordnung abzuschaffen (zu lassen), falls sich irgendein Anlass dafür findet.[1] In einem Brief an die Kabinettskollegen und Bezirksregierungen vom 9. April 2020 bezweifelt Herbert Reul die nach seiner Meinung durch den Brokdorf-Beschluss verfassungsrechtliche Privilegierung der Grundrechtsausübung des Versammlungsrechtes nach Art. 8 des Grundgesetzes, welches seiner Ansicht nach auf den Prüfstand gehöre. Nach der Debatte im Innenausschuss über die Textpassage nahm Herbert Reul seine Ansicht zurück und meinte er sei missverstanden worden.[2][3]

Gesetzentwurf SPD[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im November legte die SPD-Fraktion einen Entwurf eines Versammlungsgesetzes vor, in welchem u. a. Demonstrationen an Gedenktagen für die Opfer der NS-Herrschaft einfacher untersagt werden können, um Naziaufmärsche, wie der am 9. November 2019, dem Jahrestag der Reichspogromnacht, in Bielefeld in Zukunft einfacher zu verhindern.[4][5]

Gesetzesentwurf der Landesregierung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Landesregierung legte im Januar 2021 einen eigenen Gesetzesentwurf mit weitergehenden Beschränkungen vor.[6] In der Gesetzesbegründung befindet sich eine verklausulierte Kritik des Brokdorf-Beschlusses durch Zitate der Rechtswissenschaft.[7]

„Das Gericht habe ferner ausgeblendet, dass die Ausnutzung des Sensationsbedürfnisses der Medien durch geschickte Versammlungs- und Demonstrationsveranstalter teilweise gerade zur Überrepräsentation von Versammlungsereignissen in der Berichterstattung führen könne, die nicht durch die politische Bedeutung der jeweiligen Versammlung, sondern durch die medienwirksame Aktion bis hin zu gezielten (und gefilmten) Rechtsverletzungen geprägt seien. Bei überproportionaler Berichterstattung über sensationelle Versammlungen von Rand- und Splittergruppen wirke die Versammlungsfreiheit nicht staatsstabilisierend, sondern für die betroffene Minderheit eher auf Dauer frustrierend.“

Drucksache 17/12423 Landtag NRW

Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Aus linken, antifaschistischen, gewerkschaftlichen und bürgerrechtlichen Kreisen kam schnell starke Kritik am Gesetzesentwurf der Landesregierung auf. Kritisiert wird, dass der Versammlungsleiter belangt werden kann, wenn Versammlungen anders ablaufen, als in der vorherigen Anmeldung mitgeteilt wurde. Wenn die Polizei es für notwendig hält, sollen außerdem Namen und Adressen von Ordnern an die Polizei gegeben werden müssen und eventuell abgelehnt werden. Das neu eingeführte Störungsverbot ziehe ziemlich eindeutig auf antifaschistischen Protest ab. Denn wer androht, eine nicht verbotene Versammlung behindern zu wollen, solle zukünftig mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder einer Geldstrafe belegt werden.[8]

Am 30. Januar 2021 gab es eine Demonstration mit 300 Teilnehmern gegen das geplante Versammlungsgesetz in Köln.[9]

Michelle Winkler vom Komitee für Grundrechte und Demokratie kritisiert in einem Interview, dass die Versammlungsfreiheit unbehelligt und unüberwacht stattfinden muss. Durch die geplante Gesetzesänderung werden dagegen Videoüberwachung und die namentliche Feststellung der Ordner und Teilnehmer durch die Polizei erheblich vereinfacht.[10]

Der DGB Münster kritisiert, dass die neuen Regelungen eine abschreckende Wirkung auf Bürger haben könnten, künftig an Versammlungen teilzunehmen durch die Möglichkeit von Anlasslosen Kontrollen und das Abfilmen ganzer Demonstrationen.[11]

Der DGB NRW sieht in seiner Stellungnahme an den Landtag NRW Änderungsbedarf, da der vorliegende Gesetzentwurf durch einige Vorgaben die Versammlungsfreiheit zu stark einschränken würde. U.a. sei das Störungsverbot deutlich zu weit gefasst, sodass darunter auch zulässige Meinungsäußerungen fallen könnten. Ebenfalls sieht der DGB die faktische Verlängerung der Anmeldefrist (48 Stunden plus Samstage, Sonn- und Feiertage) als höchst problematisch an. Die Anforderung die Namen und Adressen der Ordner im Vorfeld der Polizei bekanntzugeben hält der DGB für nicht praktikabel.[12]

Die Fanhilfen aus NRW befürchten, dass die Anwendbarkeit des Versammlungsgesetzes auch auf An- und Abreisen bei Fußballspielen zu vielen Strafverfahren gegen Fußballfans führen wird.[13][14]

Der verantwortliche Redakteur von Die Kriminalpolizei Hartmut Brenneisen stellt fest, dass im SPD-Entwurf viele überzeugende Ansätze enthalten seien, insbesomndere da es sich am Musterentwurf für Versammlungsgesetze orientiert. Wohingegen der Entwurf der Landesregierung deutlich restriktiver gefasst als die Vorlage der SPD-Fraktion und das Musterversammlungsgesetz. Der Entwurf der Landesregierung weicht zudem stark von anderen Landesgesetzen ab und steht damit einer wünschenswerten Harmonisierung des bereichsspezifischen Rechts entgegen. Die Strafnormen von §27 und §28 des Entwurfes der Landesregierung sieht er sehr kritisch, da sie ein erhebliches Einschüchterungspotential beinhalten. Die Erweiterung des Vermummungs-, Schutzausrüstungs- und Militanzverbotes auf sonstige öffentliche Veranstaltungen unter freiem Himmel sieht er als „systemwidrig“.[15]

Clemens Arzt kritisierte in der Anhörung des Landtages die teilweise geschichtlich abwegige Vergleiche bei der Begründung des Gesetzesentwurfes der Landesregierung, in der von Weimarer Verhältnissen gesprochen wird, die es zu verhindern gelte. Das Ziel Herbert Reuls sei, nach der Meinung von Clemens Arzt die Rückabwicklung des versammlungsfreundlichen Brokdorf-Beschlusses von 1985.[16]

Gegenkritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Innenpolitische Sprecher der CDU Christos Katzidis meint dagegen in einem Interview, dass der Entwurf sich gegen rechte Aufmärsche richtet. Auch wenn er für den fehlenden Protest von rechtsextremer Seite gegen das geplante Versammlungsgesetz keine Erklärung hat.[17]

Professor Norbert Ullrich von der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen hält den Gesetzentwurf der SPD für gelungen, den Gesetzentwurf der Landesregierung für noch gelungener. So normiert der Entwurf der Landesregierung das Störungsverbot konsequenter und detaillierter als der Entwurf der SPD, da er jegliche Störung verbietet. Die im SPD Entwurf vorgesehene Übernahme der schleswig-holsteinischen Normen negiert, seiner Meinung nach, die Unterschiede zwischen dem urbaneren Nordrhein-Westfalen und dem eher ländlichen Schleswig-Holstein.[18]

In der Anhörung des Landtages verteidigt Norbert Ullrich das Verbot von Blockadetrainings, da es für nur symbolische Blockaden keines Trainings bedürfe.[16]

Der Innenminister Herbert Reul behauptet, dass der Entwurf der Landesregierung weitestgehend an dem Musterentwurf für ein Versammlungsgesetz orientiert sei. Das Militanzverbot würde die einschüchternde Wirkung wie früher bei der SS oder der SA oder heute bei Neonazis und vom schwarzen Block bei der Antifa erfassen.[19]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Veröffentlicht: Trickreiche Anweisungen des nordrhein-westfälischen Innenministeriums an die Landespolizei zur möglichst vollständigen Verhinderung von Demonstrationen. Internetquelle: freiheitsfoo.de, 15. April 2020
  2. "Auf den Prüfstand"? Reul korrigiert Sicht auf Versammlungsfreiheit. Neue Westfälische, 24. April 2020
  3. Ausschussprotokoll APr 17/972. Innenausschuss 57. Sitzung 23. April 2020 in Düsseldorf
  4. Nazi-Demos: SPD will Versammlungsrecht in NRW ändern. Zeit, 5. November 2020
  5. Gesetzentwurf der Fraktion der SPD. Drucksache 17/11673, 3. November 2020
  6. Gesetzentwurf der Landesregierung. Drucksache 17/12423, 21. Januar 2021
  7. NRW-Landesregierung will Versammlungsfreiheit massiv beschränken. Internetquelle: prigge-recht.de, 25. JANUAR 2021
  8. Schwarz-gelbe Landesregierung bringt neues Versammlungsgesetz in Düsseldorfer Landtag ein. Neues Deutschland, 24. Januar 2020
  9. Neues Versammlungsgesetz 300 Menschen protestieren in Köln gegen Reuls Pläne. Kölner Stadt-Anzeiger, 30. Januar 2021
  10. Kaum möglich, noch autoritärer zu formulieren. Junge Welt, 3. Februar 2021
  11. DGB missbilligt neues Versammlungsgesetz Stadtverband Münster befürchtet weitgehende Einschränkungen von Grundrechten. allesmuenster.de, 13. Februar 2021
  12. Stellungnahme des DGB-Bezirks Nordrhein-Westfalen zum Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Einführung eines nordrhein-westfälischen Versammlungsgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften Drucksache 17/12423, 26 März 2021
  13. Fanhilfen kritisieren geplantes NRW-Versammlungsgesetz scharfRheinische Post, 4. Mai 2021
  14. Stellungnahme Fanhilfen Stellungnahme 17/3885 Landtag NRW
  15. Die Kriminalpolizei Verantwortlicher Redakteur Hartmut BrenneisenStellungnahme 17/3805
  16. a b Was gut für die Polizei und schlecht für Demokratie und Fußball ist Neues Deutschland, 6. Mai 2021
  17. Christos Katzidis: „Rechtsextremismus eindämmen“. General-Anzeiger, 7. Februar 2021
  18. Prof. Dr. Norbert UllrichStellungnahme 17/3812 Landtag NRW
  19. landespolitik/herbert-reul-polizei-kann-und-soll-nicht-jeden-spaziergaenger-kontrollieren-im-interview_aid-57998821 Die Polizei kann und soll nicht jeden Spaziergänger kontrollierenRheinische Post, 10. Mai 2021