Versicherungspflicht im Sinne der deutschen Sozialversicherung

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Die Versicherungspflicht im Sinne der deutschen Sozialversicherung bezeichnet den in bestimmten Sozialgesetzbüchern normierten Versicherungsschutz, der nicht der Dispositionsfreiheit von Versicherten und Versicherungsträgern unterliegt, sondern dessen Beginn, Umfang und Ende gesetzlich bestimmt ist. Entsprechende Regelungen gibt es für die gesetzliche Kranken-, Pflege-, Unfall-, Renten- und Arbeitslosenversicherung. Mit Eintreten der gesetzlichen Versicherungsvoraussetzungen entsteht ein öffentlich-rechtliches Sozialversicherungsverhältnis, kein Versicherungsvertrag. Privatrechtliche Vereinbarungen, die zum Nachteil des Sozialleistungsberechtigten von den gesetzlichen Vorschriften abweichen, sind nichtig (§ 32SGB I, § 134 BGB).

Geschichtliche Entwicklung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Abgrenzung der Versicherungszweige[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zum Teil sind für ähnliche Leistungen unterschiedliche Träger zuständig. So können Heilbehandlungsmaßnahmen sowohl von den Krankenkassen als auch von den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung erbracht werden, Maßnahmen zur Teilhabe am Arbeitsleben ("Reha") außerdem von der gesetzlichen Rentenversicherung. Welcher Träger im Einzelfall zuständig ist, ist in den einzelnen Sozialgesetzbüchern geregelt (§ 12 Satz 2 SGB I).

Versicherungsberechtigung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Für Personen, die nicht der Versicherungspflicht unterliegen, kann eine Versicherung auf Grund freiwilligen Beitritts oder freiwilliger Fortsetzung der Versicherung (Versicherungsberechtigung) bestehen.

Unter verschiedenen Bezeichnungen und Voraussetzungen ermöglichen die Sozialgesetzbücher nicht mehr pflichtversicherten Personen die Aufrechterhaltung des Versicherungsschutzes, so die freiwillige Versicherung in der gesetzlichen Kranken-, Renten- und Unfallversicherung (§ 9 SGB V, § 7 SGB VI und § 6 SGB VII) und die Weiterversicherung in der sozialen Pflegeversicherung (§ 26 SGB XI) bzw. zuvor nicht versicherten Personen, die aber dem Kreis der Versicherungspflichtigen sozial nahestehen, ohne versicherungspflichtig zu sein, den Zugang zu den gesetzlichen Sozialleistungen, so die Pflichtversicherung auf Antrag in der Arbeitslosenversicherung (§ 28a SGB III) und das Beitrittsrecht in der sozialen Pflegeversicherung (§ 26a SGB XI).

Befreiung von der Versicherungspflicht[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Pflichtversicherte können sich auf Antrag in einzelnen Versicherungszweigen von der Versicherungspflicht befreien lassen, wenn Umstände vorliegen oder eintreten, die sie dem Kreis der Versicherungspflichtigen entfremden wie beispielsweise das Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung (§ 6 und § 8 SGB V).

Versicherungsfreiheit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Keine Versicherungspflicht im System der gesetzlichen Sozialversicherung besteht für Personen, die anderweitig gegen die entsprechenden Risiken abgesichert sind, beispielsweise Beschäftigte im öffentlichen Dienst mit einem beamtenrechtlichen Anspruch auf Beihilfe im Krankheitsfall und Versorgung im Alter oder Personen, die mehrere Beschäftigungen ausüben und in einem anderen Beschäftigungsverhältnis bereits versicherungspflichtig sind oder Personen, die des Schutzes der gesetzlichen Sozialversicherung aus anderen Gründen nicht (mehr) bedürfen. So besteht Versicherungsfreiheit in der Arbeitslosenversicherung bei Erreichen der Altersgrenze für die Regelaltersrente (§ 28 SGB III).

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

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