Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder

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Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder
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Staatliche Ebene Bund
Rechtsform Anstalt des öffentlichen Rechts
Aufsichtsbehörde Bundesministerium der Finanzen und Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Gründung 26. Februar 1929
Hauptsitz Karlsruhe
Behördenleitung Richard Peters (Vorstandsvorsitzender)[1]
Bedienstete 904 (31. Dezember 2016)[2]
Website www.vbl.de

Die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) ist eine vom Bund und den Ländern getragene Versorgungseinrichtung für die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes. Sie gewährt Leistungen der betrieblichen Altersvorsorge (Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes). Ihr Zweck war und ist eine gewisse Angleichung der Arbeitnehmerrenten an die Beamtenpensionen.

Die VBL ist als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts organisiert. Sie untersteht der Aufsicht des Bundesfinanzministeriums. Organe der VBL sind der Vorstand und der Verwaltungsrat.

Die VBL verwaltet als größte deutsche Zusatzversorgungskasse des öffentlichen Dienstes Beiträge und Umlagen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer in Höhe von etwa 10 Milliarden Euro jährlich.

Versicherungen bei der VBL[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bei der Versorgungsanstalt sind etwa 4,5 Millionen Angestellte und Arbeiter des öffentlichen Dienstes versichert. Etwa 1,3 Millionen Menschen erhalten eine Rente von der VBL, die seit 2002 Betriebsrente genannt wird.[3]

Pflichtversicherung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Versicherungspflichtige Arbeitnehmer[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst sind in der Regel aufgrund des Tarifvertrags über die betriebliche bzw. zusätzliche Altersversorgung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (ATV) in der VBL pflichtversichert (so genannte VBLklassik). Grundsätzlich sind im öffentlichen Dienst alle Arbeitnehmer pflichtversichert, für die ein Tarifvertrag gilt und deren Arbeitgeber Mitglied der VBL ist (§ 12 ATV); das betrifft fast alle Arbeitnehmer. Bestimmte Arbeitnehmer sind von der Versicherungspflicht befreit, unter anderem solche, die bei einer anderen Zusatzversicherungseinrichtung versichert sind, und kurzfristig Beschäftigte (§ 2 ATV).

Berechnung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ursprünglich war gedacht, den Angestellten des öffentlichen Dienstes eine Altersversorgung zukommen zu lassen, die zusammen mit der Rente aus der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) den Beamtenpensionen nahekommen sollte; der Name Versorgungsanstalt weist noch darauf hin. Hieraus entstand ein besonderes Berechnungsprinzip, indem die VBL eine Gesamtrente (die so genannte Gesamtversorgung) feststellte und die jeweils gezahlte GRV-Rente mittels der VBL-Betriebsrente auf den von ihr ermittelten Gesamtversorgungsbetrag auffüllte. So konnten z. B. zwei gleich lange und immer in gleicher Gehaltsstufe Beschäftigte unterschiedlich hohe Betriebsrenten erhalten, wenn sie unterschiedlich hohe GRV-Renten hatten (weil der eine z. B. noch Rentenansprüche aus einer Tätigkeit in der Privatwirtschaft hatte); diese wurden mit unterschiedlich hohen Betriebsrenten auf den gleichen Gesamtbetrag aufgefüllt. Seit der Umstellung auf ein Punktesystem am 1. Januar 2002 sind die VBL-Leistungen unabhängig von der staatlichen Rente.

Der Beitrag für pflichtversicherte Arbeitnehmer im Abrechnungsverband West beträgt ab 1. Juli 2017 (im Bereich der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) seit 1. Juli 2016) 8,16 Prozent des (zusatzversorgungspflichtigen) Entgeltes. Davon trägt der Arbeitgeber 6,45 Prozentpunkte und der Beschäftigte als Eigenanteil 1,71 Prozentpunkte.[4]

Der Beitrag für pflichtversicherte Arbeitnehmer im Abrechnungsverband Ost beträgt ab 1. Juli 2017 (im Bereich der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) seit 1. Juli 2016) 5,5 Prozent des (zusatzversorgungspflichtigen) Entgeltes. Davon trägt der Arbeitgeber 2,0 Prozentpunkte und der Beschäftigte als Eigenanteil 3,5 Prozentpunkte.[4]

Gerichtsverfahren[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Da der Bundesgerichtshof die Berechnung der Startgutschriften im Punktesystem am 14. November 2007 (Az. IV ZR 74/06) für ab 1947 geborene, bereits vor 2002 Versicherte als rechtswidrig (sowie am 29. September 2010 – Az. IV ZR 99/09 – für beitragsfrei Versicherte) beanstandete und Teile der Satzung für unwirksam erklärte, vereinbarten die Tarifvertragsparteien eine Berechnungsänderung. Dem BGH lagen seinerzeit über 200 Revisionsverfahren vor; Tausende von Betroffenen klagten und klagen gegen die Umstellung der Zusatzversorgung an zahlreichen Gerichten durch mehrere Instanzen.[5][6] Die Medien haben das Thema nur bislang sehr selten aufgegriffen. Eine höchstrichterliche Rechtsprechung zur Neuberechnung der Startgutschriften steht nach vielen Jahren (Stand Ende 2015) immer noch aus; sie wird für 2016 erwartet.[7][8] Die Interessen der Betroffenen vertritt der Verein zur Sicherung der Zusatzversorgungsrente e. V.[9]

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Finanzierung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Finanzierung des Abrechnungsverbands Ost wird seit dem 1. Januar 2004 schrittweise von dem Umlageverfahren auf ein kapitalgedecktes System übergeleitet. Neben einer Umlage in Höhe von einem Prozent des zusatzversorgungspflichtigen Entgelts werden hierzu zusätzliche Beiträge im Kapitaldeckungsverfahren erhoben, die von Arbeitgeber und Arbeitnehmer je zur Hälfte zu tragen sind. Seit dem 1. Januar 2004 zahlen die Arbeitgeber deshalb zusätzlich zur Umlage einen Beitrag in Höhe von einem Prozent des zusatzversorgungspflichtigen Entgelts (0,5 Prozent Arbeitgeberanteil und 0,5 Prozent Arbeitnehmeranteil). Nachdem der Bemessungssatz Ost ab 1. Januar 2008 auf 100 Prozent des Westeinkommens angeglichen wurde, erhöht sich für die Entgeltgruppen 1–9 der Beitrag zum Kapitaldeckungsverfahren für Arbeitgeber und Arbeitnehmer von jeweils 0,5 auf nunmehr 2,0 Prozent. Für die Entgeltgruppen 10–15 verbleibt es bei jeweils 0,5 Prozent.[10] Seit dem 1. Juli 2015 wird der Arbeitnehmeranteil im Abrechnungsverband Ost in drei jährlichen Stufen um je 0,75 Prozentpunkte angehoben. Er beträgt damit ab dem 1. Juli 2017 insgesamt 4,25 % (zuzüglich konstant bleibendem Arbeitgeberbeitrag 2 %).[11] Bei den Beschäftigten im Bereich des Bundes und der kommunalen Arbeitgeber erfolgt die schrittweise Anhebung jeweils ein Jahr später. Im Abrechnungsverband West wird ebenfalls in drei Schritten angehoben, jedoch nur einmal um 0,2 und zweimal um 0,1 Prozentpunkte auf am Ende insgesamt 1,81 % (zuzüglich konstant bleibendem Arbeitgeberbeitrag 1,41 %).

Freiwillige Versicherung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zusätzlich bietet die VBL auch Möglichkeiten zur freiwilligen Versicherung im Rahmen der Produkte „VBLextra“ und „VBLdynamik“ an (Riester-Rente und Entgeltumwandlung). Das Produkt „VBLextra“ hat dabei ähnliche Eigenschaften wie die Pflichtversicherung („VBLklassik“), während es sich bei dem Produkt „VBLdynamik“ um eine fondsgebundene Rentenversicherung handelt. Beide Produkte sind Betriebsrenten gleichgestellt, und entsprechend werden von den resultierenden Rentenzahlungen Krankenversicherungs- sowie Pflegeversicherungsbeiträge abgeführt (dies ist bei Rentenversicherungen aus der Privatwirtschaft nicht der Fall).

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die VBL wurde am 26. Februar 1929 durch eine Errichtungsverfügung des Reiches und des Landes Preußen als Zusatzversorgungsanstalt des Reichs und der Länder (ZRL) in Berlin gegründet. So konnten kurz vor dem Ausbruch der Weltwirtschaftskrise die Arbeitsbedingungen für Arbeiter des Reiches und der beigetretenen Länder verbessert werden.[12] Ihre Rechtsfähigkeit wurde der ZRL am 4. März 1929 durch das Land Preußen verliehen. Die ZRL hatte ihren Sitz seit Frühjahr 1945 zunächst in Amberg. Im Jahr 1949 vereinbarten die Länder der westlichen Besatzungszonen, die ZRL als Anstalt des öffentlichen Rechts weiterzuführen. Die Aufsicht über die Anstalt sollte durch das Bayerische Staatsministerium der Finanzen im Einvernehmen mit den Finanzministerien der beteiligten Länder geführt werden, solange die ZRL ihren Sitz in Bayern hatte. Am 23. Mai 1950 übernahm das Bundesministerium der Finanzen durch Erlass die Aufsicht über die Anstalt und erklärte sich zum „Mitträger“. In der ersten Satzung wurde 1951 die Anstalt in VBL umbenannt. Seit 1952 hat sie ihren Sitz in Karlsruhe.

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Rütger Boeddinghaus: Altersversorgung bei der VBL – Tarifautonomie als Retterin im Sanierungsfall? In: Der Personalrat 2008, S. 401–406.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. www.vbl.de Die VBL > Auf einen Blick > Vorstand. Aufgerufen am 2. Juli 2013.
  2. VBL. Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder.: VBL. Unsere Geschichte. Abgerufen am 21. Oktober 2017.
  3. VBL. Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder.: VBL. Unsere Geschichte. Abgerufen am 21. Oktober 2017.
  4. a b Finanzierung in der VBLklassik. VBL. Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder; abgerufen am 10. Mai 2017.
  5. http://www.startgutschriften-arge.de/
  6. http://www.startgutschriften-arge.de/5/Dossier_Verraten_und_verkauft_VBL.pdf
  7. Fehler in der Startgutschrift der VBL. In: www.ka-law.de. , archiviert vom Original am 8. April 2014; abgerufen am 7. April 2014 (PDF).
  8. Probleme mit der Startgutschrift der VBL, abgerufen am 8. Mai 2014.
  9. http://www.vsz-ev.de/
  10. Bundesverwaltungsamt – Erhöhung der Beiträge zur VBL im Tarifgebiet Ost (Abgerufen am 1. Februar 2008)
  11. Website der VBL (abgerufen am 31. Januar 2017)
  12. VBL-Rechner – Geschichte der VBL [1]