Länderfinanzausgleich

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Dieser Artikel erläutert die Rechtslage in Deutschland; zur Rechtslage in Österreich siehe Finanzausgleich (Österreich).
Transferleistung des Länderfinanzausgleichs (Stand: 2012)

Der Länderfinanzausgleich ist ein Mechanismus in Deutschland zur Umverteilung finanzieller Mittel zwischen Bund und Ländern sowie zwischen den Ländern. Er soll 2020 abgeschafft und durch neue Regularien ersetzt werden.[1]

Überblick[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Länderfinanzausgleich ist das in Deutschland bekannteste Finanzausgleichssystem und damit ein finanzielles Instrument der Regionalentwicklung[2]. Der Bekanntheitsgrad ist auch auf die öffentlichen Auseinandersetzungen zwischen den Ländern zurückzuführen; es wurde mehrfach von verschiedenen Ländern vor dem Bundesverfassungsgericht über die Ausgestaltung des LFA geklagt, so 1952, 1986, 1992, 1999 und 2006.[3] Auch 2016 steht eine Klage der Länder Bayern und Baden-Württemberg im Raum. Das Volumen der Ausgleichsbeträge betrug im Jahr 2015 rund 9,6 Mrd.€, im Vergleich zu Steuereinnahmen der Länder und Gemeinden von 306 Mrd. €.[4] Schon seit vielen Jahren bewegt sich der Anteil des Länderfinanzausgleichs an den Einnahmen zwischen 2 und 3 %.[5]

Sein Ziel ist es, „die unterschiedliche Finanzkraft der Länder angemessen“ auszugleichen (Art. 107 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz). Damit sollen alle Länder in die Lage versetzt werden, den ihnen zugewiesenen Aufgaben nachzukommen, wie es der grundgesetzlichen Vorgabe des Art. 106 Abs. 3 GG entspricht. Durch das Verfahren sollen die Abstimmung der Deckungsbedürfnisse des Bundes und der Länder aufeinander mit dem Ziel eines billigen Ausgleichs, die Vermeidung der Überbelastung der Steuerpflichtigen und die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet gewahrt werden.

Um in diesem Verfahren eine parallele Haushaltspolitik zu gewährleisten und "Trittbretteffekte" auszuschließen, werden die Haushalte des Bundes und der Länder seit 2009 durch einen "Stabilitätsrat" überprüft. Er ist ein gemeinsames Gremium des Bundes und der Länder zur Überwachung der Haushaltsführung und der Einhaltung der europäischen Vorgaben zur Haushaltsdisziplin. Seine Einrichtung geht auf die Föderalismusreform II zurück und ist in Art. 109a GG geregelt. Dem Stabilitätsrat gehören die Finanzminister von Bund und Ländern sowie der Bundeswirtschaftsminister an.

Im Länderfinanzausgleich öffnet sich seit vielen Jahren eine Schere zwischen finanzstarken und finanzschwachen Ländern; das wurde durch den Einbezug der neuen Länder mit ihrer anfangs besonders schwachen Wirtschafts- und Finanzkraft extrem verschärft. 2015 zahlten nur vier Länder in den Ausgleich ein, der Freistaat Bayern 5,5 Milliarden Euro, Baden-Württemberg 2,3, Hessen 1,7 Milliarden und Hamburg 112 Millionen Euro. Größtes Empfängerland war die Hauptstadt Berlin mit 3,6 Milliarden. Die ostdeutschen Flächenländer erhielten 2015 zusammen 3,2 Milliarden Euro, darunter allein Sachsen 1 Milliarde Euro.[6]

Geschichte des Länderfinanzausgleichs[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Kaiserreich[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mit der Gründung des Norddeutschen Bundes 1867 entstand auch die Notwendigkeit eines Finanzausgleichs im neu geschaffenen Staatenbund. In der Bismarck’schen Reichsverfassung wurde festgelegt, dass die Länder das Reich mit sog. „Matrikularbeiträgen“ unterstützen, wenn dessen eigene Einnahmen aus Zöllen und Verbrauchssteuern nicht ausreichen. Dies war regelmäßig der Fall, und der Bund wurde zum „Kostgänger der Länder“.

Weimarer Republik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In der Weimarer Reichsverfassung wurde das Verhältnis umgekehrt: Nach Art. 8 Weimarer Reichsverfassung erhielt das Reich die Gesetzgebungskompetenz und die Ertragshoheit über Abgaben und sonstige Einnahmen. Die regional zersplitterte Finanzverwaltung wurde in einer Reichsfinanzverwaltung zusammengefasst. Die Länder wurden „Kostgänger des Reiches“. Sie erhielten im Wesentlichen prozentuale Zuweisungen aus dem Steueraufkommen, die nach dem Prinzip des örtlichen Aufkommens und nach Einwohnern auf die Länder verteilt wurden. Verbleibende Finanzkraftunterschiede zwischen den Ländern wurden durch eine Ergänzungsgarantie des Reiches gemäß Landessteuergesetz (1920) ausgeglichen, die sicherstellte, dass kein Land weniger als 80 % des durchschnittlichen Landessteueraufkommens erhielt.

Das nationalsozialistische Deutschland wurde dagegen auch wirtschaftlich als Zentralstaat geführt.

Bundesrepublik Deutschland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In den Beratungen des Parlamentarischen Rates über die zukünftige Verfassung der Bundesrepublik Deutschland sollte ein solches "Kostgängerwesen" vermieden werden. Bund und Länder sollten gleichberechtigt und finanziell voneinander unabhängig sein. Im Hinblick auf ein einheitliches Wirtschaftsgebiet bestand Einigkeit über bundesgesetzlich einheitlich normierte Steuern, ein Steuertrennsystem mit ausschließlicher und konkurrierender Bundesgesetzgebung, eine zwischen Bund und Ländern geteilte Finanzverwaltung und einen Finanzausgleich unter den Ländern. Faktisch wurde ein kleiner Steuerverbund eingeführt. 1955 wurde dies in der Verfassung festgeschrieben.

Finanzreform 1969[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

1969 wurde nach langjährigen Beratungen eine Finanzreform verabschiedet, die Grundlage der heute geltenden Finanzverfassung des Grundgesetzes ist:

Die Aufteilung der Steuererträge zwischen Bund und Ländern regelt Art. 106 GG. Es wurde ein großer Steuerverbund aus Einkommen- und Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer geschaffen: Bund und Länder teilen sich damit die ergiebigsten Steuerquellen, Einkommen- und Körperschaftsteuer sowie Umsatzsteuer, die etwa drei Viertel des gesamtstaatlichen Steueraufkommens ausmachen, nach gesetzlich festgelegten Schlüsseln (Gemeinschaftsteuern). Es findet ein Umsatzsteuervorabausgleich für besonders finanzschwache Länder statt, es wird der Anteil aller Länder an den Gemeinschaftssteuern bestimmt und dem nachgeschaltet sind verschiedene Bundesergänzungszuweisungen. Zugleich wurde der gesamte Bereich der Mischfinanzierungen, der verfassungsrechtlich umstritten war, mit der Einführung der Gemeinschaftsaufgaben und der Regelungen der Geldleistungsgesetze und Investitionshilfen des Bundes auf eine neue verfassungsrechtliche Grundlage gestellt. Außerdem wurden Planungselemente in das Grundgesetz eingeführt: Die Mittelfristige Finanzplanung und das Haushaltgrundsätzegesetz.

Finanzausgleich zwischen den Ländern[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Den horizontalen Finanzausgleich unter den Ländern regelt Art. 107 GG. Im Grundsatz gilt für die den Ländern zufließenden Steuererträge nicht mehr das Prinzip des "örtlichen Aufkommens", sondern es wird im Verhältnis der Einwohnerzahlen verteilt: Die Steuererträge aus der Einkommensteuer stehen dem Land zu, in dem der Steuerschuldner lebt; die Steuererträge aus der Körperschaftsteuer stehen dem Land zu, in dem die zu besteuernde wirtschaftliche Leistung erbracht wurde. Eine Ausnahme bildet der Länderanteil an der Umsatzsteuer: Bis zu einem Viertel des Länderaufkommens kann vorab den besonders finanzschwachen Ländern zugewiesen werden. Der Länderfinanzausgleich wurde intensiviert: Die Steuerkraft ausgleichsberechtigter Länder sollte auf 95 % statt bisher 91 % des Länderdurchschnitts angehoben werden.

Die Zerlegung nach dem Wohnsitz benachteiligt – im Nachhinein gesehen - die Stadtstaaten mit ihren hohen Einpendlerquoten, weil der Anteil der Lohnsteuer aufgrund der kalten Progression besonders in der ersten Hälfte der 70er Jahre überdurchschnittlich angestiegen ist. Während er 1950 noch ein Fünftel des Steueraufkommens ausmachte und der Umsatzsteueranteil ein Viertel, lag er 1973 bei zwei Fünfteln und der Umsatzsteueranteil bei 16 %. Heute hat sich die Relation auf mehr als ein Drittel bzw. ein knappes Viertel des Steueraufkommens eingependelt.[7] Durch die Einwohnerwertung erfahren sie einen gewissen Ausgleich. Die Klausel zum Umsatzsteuervorwegausgleich, die 1969 ins Grundgesetz eingeführt wurde, gewann nach der deutschen Wiedervereinigung mit der Einführung eines gesamtstaatlichen Finanzausgleichs 1995 Bedeutung: Der Bund wies im Rahmen des ersten Solidarpaktes den Ländern sieben Umsatzsteuerprozentpunkte zu, die über diese Bestimmung in die besonders finanzschwachen ostdeutschen Länder flossen.

Die Finanzverfassung wurde aufgrund der Klagen mehrfach in einzelnen Punkten angepasst, hat aber doch nach dieser Reform über 40 Jahre Bestand gehabt und auch die fiskalische Integration der neuen Länder erlaubt.

Ausgleichsmechanismen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Länderfinanzausgleich im weiteren Sinne ist ein mehrstufiges Verfahren. Er besteht aus drei Stufen: Umsatzsteuervorwegausgleich, Länderfinanzausgleich im engeren Sinne (i. e. S.) und allgemeine Bundesergänzungszuweisungen. Die einzelnen Ausgleichsstufen sind in der gesetzlich vorgeschriebenen Reihenfolge anzuwenden. Insbesondere ist der Ausgleich unter den Ländern (horizontaler Finanzausgleich) strikt von Leistungen des Bundes an die Länder (vertikaler Finanzausgleich) zu trennen. Der Länderfinanzausgleich im engeren Sinne ist der bekannteste Bestandteil dieses Gesamtsystems:

  • Horizontaler Finanzausgleich
  • Vertikaler Finanzausgleich
    • Bundesergänzungszuweisungen

Der aktuelle Finanzausgleich gründet auf dem Maßstäbegesetz (MaßstG)[8] und dem Finanzausgleichsgesetz (FAG)[9], beide im Jahr 2001 verabschiedet, und findet seit dem 1. Januar 2005 Anwendung. Dabei soll das Maßstäbegesetz als längerfristig geltende, die verfassungsrechtlichen Vorgaben konkretisierende Grundlage dienen, während das FAG die aktuell geltenden Berechnungsschritte des Ausgleichsmechanismus vorgibt. Mit dieser ungewöhnlichen Konstruktion entsprach der Gesetzgeber Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil vom 11. November 1999.[10] Da das MaßstG und das FAG mit Ablauf des 31. Dezember 2019 außer Kraft treten, läuft das geltende Umverteilungssystem 2019 aus; ebenso wie der Solidarpakt II für den Aufbau Ost. Über eine Fortführung haben der Bund und die Länder Verhandlungen aufgenommen.

Bevor der Länderfinanzausgleich einsetzt, sind zunächst die Steuern, die Bund und Ländern gemeinsam zustehen (Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer), zwischen den beiden Ebenen aufzuteilen. Ausgangspunkt der eigentlichen Ausgleichsmechanismen ist dann das örtliche Aufkommen der Länder. Nach Art. 107 Abs. 1 GG sind damit die in den Finanzämtern der Länder vereinnahmten Steuern, korrigiert durch die Zerlegung, zu verstehen.

Umsatzsteuervorwegausgleich[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Vom Umsatzsteueranteil der Länder werden maximal 25 % dazu verwendet, die Finanzkraft der schwachen Länder der durchschnittlichen Finanzkraft aller Länder anzunähern. Bei einem großen Abstand zur durchschnittlichen Finanzkraft wird zunächst 95 % des Unterschiedsbetrages ausgeglichen, mit zunehmender Annäherung an den Durchschnitt sinkt die Ausgleichsintensität degressiv auf 60 %. Der Rest des Aufkommens wird entsprechend der Anzahl der Einwohner auf die Bundesländer verteilt.

Länderfinanzausgleich[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Länderfinanzausgleich im engeren Sinne besteht in Ausgleichszahlungen reicherer Bundesländer (Geberländer) an ärmere Bundesländer (Nehmerländer). Die Ausgleichspflichtigkeit ergibt sich aus einem Vergleich der sogenannten Ausgleichsmesszahl mit der Finanzkraftmesszahl.

Ausgleichsmesszahl[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Sie bildet ab, was ein Land an Einnahmen erzielt hätte, entsprächen seine Einnahmen den durchschnittlichen Einnahmen der Länder je Einwohner. In die Berechnung werden aber verschiedene Gewichtungsfaktoren einbezogen (s. u.). Die Finanzkraftmesszahl hingegen stellt die tatsächlichen Einnahmen gemäß Kameralistik des Landes dar.

Im Einzelnen wird die Ausgleichsmesszahl berechnet, indem zuerst die Summe der Steuereinnahmen aller Bundesländer und der auf das Fördern von Erdöl und Erdgas erhobenen Förderabgaben durch die (gewichtete) Einwohnerzahl aller Bundesländer dividiert werden. Dann werden für jedes Land diese durchschnittlichen Einnahmen je Einwohner mit der Einwohnerzahl des betreffenden Landes multipliziert. Hierbei ist allerdings zu beachten, dass den Stadtstaaten so genannte „veredelte Einwohner“ zugebilligt werden, d. h. bei ihnen muss die Einwohnerzahl noch mit 1,35 multipliziert werden (Stadtstaatenprivileg). Dann müssen noch die Steuereinnahmen der Gemeinden aller Bundesländer durch die (gewichtete) Einwohnerzahl aller Bundesländer dividiert werden und mit 0,64 und der Einwohnerzahl des Bundeslandes multipliziert werden, für das die Ausgleichsmesszahl berechnet werden soll. Hierbei ist bei der Einwohnerzahl allerdings wieder zu beachten, dass die Einwohnerzahl der Stadtstaaten mit 1,35 multipliziert werden muss, außerdem haben folgende Bundesländer veredelte Einwohner: Mecklenburg-Vorpommern: 1,05; Brandenburg: 1,03; Sachsen-Anhalt: 1,02. Addiert man die Ergebnisse aus den beiden Teilrechnungen, erhält man die Ausgleichsmesszahl.

Finanzkraftmesszahl[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Sie errechnet sich aus der Summe der tatsächlichen Einnahmen des jeweiligen Landes aus Steuern und der für das Fördern von Erdöl und Erdgas erhobenen Förderabgabe sowie aktuell 64 % der von den Gemeinden des jeweiligen Landes erhobenen Steuern.

Ein Land ist ausgleichsberechtigt, wenn die Ausgleichsmesszahl größer als die Finanzkraftmesszahl ist. In diesem Fall erhält das Nehmerland Zuweisungen der Geberländer, die technisch über den Bund als Zahlstelle abgewickelt werden. Zur Bemessung der Ausgleichszahlungen wird ein dreigeteilter, teilweise linear-progressiver Tarifverlauf angewendet. Erreicht ein Nehmerland mehr als 93 % der durchschnittlichen Finanzkraft, sinkt die Ausgleichsintensität deutlich ab. Eine Mindestausstattung finanzschwacher Länder wird dadurch nicht garantiert.

Die ausgleichspflichtigen Länder müssen von ihrem Überschuss einen progressiv wachsenden Anteil abgeben. Auch dieser Teil wird mit dem dreigeteilten Tarifverlauf, der für die Nehmerländer gilt, berechnet. Die maximale Abschöpfung von 75 % wird bei den über 121 % des Durchschnitts liegenden Teilen des Steueraufkommens erreicht. Von den gesamten Überschüssen eines Landes werden maximal 72,6 % abgeschöpft.

Zur Verbesserung der Anreizwirkung, eigene Steuereinnahmen zu steigern, ist ein Prämienmodell vorgesehen. Danach werden deutlich überdurchschnittliche Steigerungen des Steueraufkommens aus dem Ausgleichsmechanismus herausgenommen, verbleiben also vollständig bei dem jeweiligen Land.

Weitere Klauseln stellen sicher, dass Beiträge und Leistungen identisch sind.

Bundesergänzungszuweisungen (BEZ)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bundesländer, deren Finanzkraft auch nach dem Länderfinanzausgleich im engeren Sinne noch unter 100 % des Länderdurchschnitts liegt, erhalten zudem Bundesergänzungszuweisungen aus dem Bundeshaushalt. Allgemeine Bundesergänzungszuweisungen werden gewährt, wenn die Finanzkraft eines Landes nach LFA i. e. S. unter 99,5 % des Länderdurchschnitts bleibt. Der Fehlbetrag wird dann zu 77,5 % ausgeglichen.

An Bundesergänzungszuweisungen (BEZ) bezahlte der Bund 2013 folgende Beträge:[11]

Land Betrag in
Mio. €
Baden-WürttembergBaden-Württemberg Baden-Württemberg 0
BayernBayern Bayern 0
BerlinBerlin Berlin 2.344
BrandenburgBrandenburg Brandenburg 1.351
BremenBremen Bremen 250
HamburgHamburg Hamburg 42
HessenHessen Hessen 0
Mecklenburg-VorpommernMecklenburg-Vorpommern Mecklenburg-Vorpommern 1.025
NiedersachsenNiedersachsen Niedersachsen 0
Nordrhein-WestfalenNordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen 341
Rheinland-PfalzRheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz 178
SaarlandSaarland Saarland 130
SachsenSachsen Sachsen 2.369
Sachsen-AnhaltSachsen-Anhalt Sachsen-Anhalt 1.446
Schleswig-HolsteinSchleswig-Holstein Schleswig-Holstein 145
ThüringenThüringen Thüringen 1.340
Gesamt 10.959

vorläufiges Ergebnis, Rundungsfehler durch Addition enthalten

Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen (SoBEZ) werden derzeit aus drei Gründen gewährt:

  • wegen teilungsbedingter Sonderlasten der neuen Länder,
  • Sonderlasten durch strukturelle Arbeitslosigkeit und
  • überdurchschnittlich hoher Kosten politischer Führung.

Die teilungsbedingten SoBEZ sind degressiv ausgestaltet. Sie sinken von zunächst 10,5 Mrd. € jährlich ab 2007 auf 2,096 Mrd. € im Jahr 2019 ab. Diese SoBEZ sind ein bedeutender Bestandteil des Solidarpaktes II. Bis Ende 2004 gewährte der Bund darüber hinaus Bremen und dem Saarland SoBEZ zur Behebung ihrer Haushaltsnotlage. Nach Auslaufen dieser Hilfe klagten beide Länder vor dem Bundesverfassungsgericht auf Fortsetzung. Derzeit ruht diese Klage jedoch. Auch der Berliner Senat hat eine Klage[12] eingereicht – ohne Erfolg.

Finanzvolumen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Volumen des Länderfinanzausgleichs hat sich im Lauf der Zeit mit dem gestiegenen Volumen der Landeshaushalte ebenfalls ausgedehnt. Sprunghaft nahm das Volumen 1995 zu, als erstmals die neuen Länder und Berlin in das System mit einbezogen wurden.

Aufgeschlüsselt nach den einzelnen Bundesländern entwickelten sich die Ausgleichszahlungen des Länderfinanzausgleichs im engeren Sinne wie folgt: Negative Zahlen bezeichnen Zahlungen des „Geberlandes“, positive Zahlen bezeichnen Gutschriften des „Nehmerlandes“ (alle Zahlen in Mio. €, teilweise umgerechnet).

Jahr BE
Berlin
BW
Baden-
Württemberg
BY
Bayern
BB
Brandenburg
HB
Bremen
HH
Hamburg
HE
Hessen
MV
Mecklenburg-
Vorpommern
NI
Niedersachsen
NW
Nordrhein-
Westfalen
RP
Rheinland-
Pfalz
SL
Saarland
SN
Sachsen
ST
Sachsen-
Anhalt
SH
Schleswig-
Holstein
TH
Thüringen
Volumen
119501 ./. −33 18 ./. 0 −17 −14 ./. 41 −65 18 ./. ./. ./. 53 ./. ± 130
1951 ./. −16 7 ./. 0 −19 −10 ./. 13 −43 15 ./. ./. ./. 52 ./. ± 88
1952 ./. −23 8 ./. 0 −21 0 ./. 29 −69 17 ./. ./. ./. 59 ./. ± 113
1953 ./. −40 14 ./. 0 −11 0 ./. 31 −74 10 ./. ./. ./. 71 ./. ± 126
1954 ./. −41 20 ./. 0 −17 0 ./. 37 −77 9 ./. ./. ./. 69 ./. ± 135
1955 ./. −59 52 ./. −6 −67 −5 ./. 65 −139 47 ./. ./. ./. 113 ./. ± 277
1956 ./. −72 56 ./. −18 −82 0 ./. 92 −169 61 ./. ./. ./. 131 ./. ± 341
1957 ./. −89 71 ./. −8 −102 −24 ./. 107 −182 89 ./. ./. ./. 140 ./. ± 406
1958 ./. −61 113 ./. −6 −136 −37 ./. 136 −249 115 ./. ./. ./. 124 ./. ± 489
1959 ./. −76 119 ./. −1 −163 −29 ./. 132 −256 143 ./. ./. ./. 130 ./. ± 525
219602 ./. −55 95 ./. 0 −113 −35 ./. 133 −265 131 ./. ./. ./. 109 ./. ± 468
1961 ./. −98 112 ./. 0 −170 −79 ./. 228 −385 170 65 ./. ./. 156 ./. ± 732
1962 ./. −141 117 ./. 0 −193 −98 ./. 251 −370 178 74 ./. ./. 182 ./. ± 802
1963 ./. −154 99 ./. 0 −199 −117 ./. 204 −269 182 83 ./. ./. 172 ./. ± 740
1964 ./. −183 119 ./. 0 −184 −159 ./. 220 −252 166 90 ./. ./. 182 ./. ± 778
1965 ./. −188 97 ./. 6 −165 −185 ./. 260 −276 165 107 ./. ./. 179 ./. ± 814
1966 ./. −222 72 ./. 5 −181 −210 ./. 256 −208 180 113 ./. ./. 195 ./. ± 821
1967 ./. −239 62 ./. −2 −216 −215 ./. 347 −216 172 119 ./. ./. 190 ./. ± 889
1968 ./. −220 51 ./. −1 −246 −224 ./. 313 −190 185 131 ./. ./. 201 ./. ± 881
1969 ./. −317 119 ./. −7 −353 −319 ./. 454 −249 250 155 ./. ./. 266 ./. ± 1.245
1970 ./. −161 76 ./. 46 −150 −148 ./. 208 −162 117 73 ./. ./. 102 ./. ± 621
1971 ./. −194 102 ./. 26 −176 −100 ./. 230 −188 122 73 ./. ./. 106 ./. ± 659
1972 ./. −303 91 ./. 37 −158 −158 ./. 312 −176 149 80 ./. ./. 126 ./. ± 795
1973 ./. −302 85 ./. 36 −169 −186 ./. 347 −174 127 94 ./. ./. 141 ./. ± 831
1974 ./. −260 177 ./. 28 −260 −164 ./. 380 −293 153 100 ./. ./. 139 ./. ± 977
1975 ./. −338 188 ./. 23 −278 −105 ./. 367 −222 150 91 ./. ./. 122 ./. ± 943
1976 ./. −368 170 ./. 26 −277 −98 ./. 393 −258 174 100 ./. ./. 138 ./. ± 1.001
1977 ./. −541 204 ./. 74 −316 −132 ./. 475 −183 147 108 ./. ./. 165 ./. ± 1.172
1978 ./. −556 153 ./. 79 −299 −241 ./. 453 −62 182 110 ./. ./. 181 ./. ± 1.158
1979 ./. −581 168 ./. 120 −426 −265 ./. 512 0 149 117 ./. ./. 205 ./. ± 1.271
1980 ./. −769 206 ./. 91 −160 −152 ./. 385 −39 126 147 ./. ./. 165 ./. ± 1.120
1981 ./. −838 137 ./. 82 −218 −183 ./. 515 0 155 133 ./. ./. 216 ./. ± 1.239
1982 ./. −915 83 ./. 122 −220 −143 ./. 577 0 142 134 ./. ./. 219 ./. ± 1.278
1983 ./. −730 69 ./. 134 −197 −170 ./. 360 0 131 156 ./. ./. 249 ./. ± 1.097
1984 ./. −747 21 ./. 159 −151 −294 ./. 427 0 145 170 ./. ./. 268 ./. ± 1.191
1985 ./. −738 14 ./. 170 −208 −370 ./. 423 46 191 184 ./. ./. 288 ./. ± 1.317
1986 ./. −891 25 ./. 228 −101 −400 ./. 437 0 194 195 ./. ./. 314 ./. ± 1.393
1987 ./. −978 0 ./. 258 −30 −628 ./. 570 85 244 172 ./. ./. 306 ./. ± 1.636
1988 ./. −982 0 ./. 262 0 −736 ./. 807 15 159 170 ./. ./. 305 ./. ± 1.718
1989 ./. −722 −33 ./. 322 −6 −985 ./. 856 −51 155 168 ./. ./. 296 ./. ± 1.797
1990 ./. −1.264 −18 ./. 327 −4 −739 ./. 985 −32 250 187 ./. ./. 308 ./. ± 2.057
1991 ./. −1.282 −2 ./. 301 −34 −682 ./. 898 −4 301 195 ./. ./. 308 ./. ± 2.003
1992 ./. −770 28 ./. 262 0 −942 ./. 661 −2 338 219 ./. ./. 206 ./. ± 1.714
1993 ./. −518 −6 ./. 325 58 −1.094 ./. 510 16 398 215 ./. ./. 95 ./. ± 1.618
1994 ./. −210 −342 ./. 291 31 −935 ./. 490 80 336 222 ./. ./. 37 ./. ± 1.487
1995 2.159 −1.433 −1.295 442 287 −60 −1.101 394 231 −1.763 117 92 907 574 −72 521 ± 5.724
1996 2.217 −1.289 −1.463 529 325 −246 −1.657 438 283 −1.598 118 120 1.005 635 8 576 ± 6.253
1997 2.266 −1.232 −1.586 504 179 −140 −1.610 431 344 −1.564 151 104 981 601 −3 574 ± 6.134
1998 2.501 −1.778 −1.486 534 466 −314 −1.758 448 403 −1.583 219 117 1.020 617 0 595 ± 6.920
1999 2.725 −1.760 −1.635 587 340 −345 −2.433 464 532 −1.318 195 153 1.122 672 89 612 ± 7.490
2000 2.812 −1.957 −1.884 644 442 −556 −2.734 500 568 −1.141 392 167 1.182 711 185 670 ± 8.273
2001 2.653 −2.115 −2.277 498 402 −268 −2.629 434 952 −278 229 146 1.031 591 60 573 ± 7.568
2002 2.677 −1.663 −2.047 541 407 −197 −1.910 439 487 −1.628 419 139 1.047 607 112 571 ± 7.445
2003 2.639 −2.169 −1.859 502 346 −656 −1.876 392 393 −50 259 107 936 520 16 500 ± 6.610
2004 2.703 −2.170 −2.315 534 331 −578 −1.529 403 446 −213 190 116 930 532 102 517 ± 6.804
2005[13] 2.456 −2.235 −2.234 588 366 −383 −1.606 434 363 −490 294 113 1.020 587 146 581 ± 6.948
2006[14] 2.709 −2.057 −2.093 611 417 −623 −2.418 475 240 −132 346 115 1.078 590 124 617 ± 7.322
2007[15] 2.900 −2.316 −2.311 675 471 −368 −2.885 513 318 −38 343 125 1.165 627 136 644 ± 7.917
2008[16] 3.139 −2.499 −2.923 621 505 −371 −2.470 538 317 54 374 116 1.158 627 177 637 ± 8.264
2009[17] 2.877 −1.488 −3.354 501 433 −45 −1.902 450 110 −59 293 93 910 514 169 497 ± 6.848
2010[18] 2.900 −1.709 −3.511 401 445 −66 −1.752 399 259 354 267 89 854 497 101 472 ± 7.038
2011[19] 3.043 −1.779 −3.663 440 516 −62 −1.804 429 204 224 234 120 918 540 115 527 ± 7.308
2012[20] 3.224 −2.765 −3.797 543 521 −25 −1.304 453 178 435 256 94 961 550 134 542 ± 7.892
2013[21] 3.328 −2.415 −4.307 518 588 88 −1.702 461 107 691 242 137 995 559 168 543 ± 8.424
2014[22] 3.491 −2.356 −4.852 510 604 −55 −1.755 463 276 897 288 144 1.034 585 172 554 ± 9.018
2015[23] 3.613 −2.313 −5.449 494 626 −111 −1.720 472 418 1.021 349 151 1.022 596 247 580 ± 9.594
2016[24] 3.919 −2.538 −5.821 543 694 64 −2.261 493 681 1.107 388 174 1.089 645 226 598 ± 10.620
2017
Gesamt (bis 2016)
62.951 −62.321 −59.145 11.760 13.502 −11.721 −54.626 9.923 24.037 −12.679 13.001 7.282 22.365 12.977 10.191 12.501
Inflationsbereinigt (bis 2013)
53.419 -76.369 -41.892 11.821 15.220 -25.111 -60.363 9.814 44.727 -33.897 23.693 12.821 20.058 12.956 22.786 12.487
Jahr Berlin
BE
Baden-
Württemberg

BW
Bayern
BY
Branden-
burg

BB
Bremen
HB
Hamburg
HH
Hessen
HE
Mecklenburg-
Vorpommern

MV
Nieder-
sachsen

NI
Nordrhein-
Westfalen

NW
Rheinland-
Pfalz

RP
Saarland
SL
Sachsen
SN
Sachsen-
Anhalt

ST
Schleswig-
Holstein

SH
Thüringen
TH
Volumen

Quelle: Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages, Bundesfinanzministerium: 1950–1994:[25]

ab 1995:

1 Im Jahr 1950 erfolgten nur Vorauszahlungen.
2 Im Jahr 1960 wurde der Länderfinanzausgleich nur für neun Monate durchgeführt.
Jahr BE
Berlin
BW
Baden-
Württemberg
BY
Bayern
BB
Brandenburg
HB
Bremen
HH
Hamburg
HE
Hessen
MV
Mecklenburg-
Vorpommern
NI
Niedersachsen
NW
Nordrhein-
Westfalen
RP
Rheinland-
Pfalz
SL
Saarland
SN
Sachsen
ST
Sachsen-
Anhalt
SH
Schleswig-
Holstein
TH
Thüringen
Durchschnittsleistung pro Jahr von 1999 bis 2008 (in Mio. €, inflationsbereinigt)
- 2.952 −2.250 −2.315 625 433 −468 −2.426 495 504 −583 327 141 1.150 655 123 638
Anteile der Geber- bzw. Nehmerländer im Jahr 2008*
Geber 30,3 % 35,3 % 4,5 % 29,9 %
Nehmer 37,9 % 7,5 % 6,1 % 6,5 % 3,9 % 0,6 % 4,5 % 1,4 % 14,1 % 7,6 % 2,1 % 7,7 %
Pro-Kopf-Transferleistung (in €)
2006 796,88 −191,50 −167,74 239,41 627,55 −356,41 −397,88 279,39 29,99 −7,29 85,37 110,16 252,93 240,23 43,69 265,40
2007 851,63 −215,49 −184,83 265,43 710,59 −208,77 −475,20 303,97 39,80 −2,09 84,62 120,18 275,12 258,23 48,00 280,10
*2008* 921,07 −234,37 −234,68 247,73 765,57 −212,18 −410,03 325,66 40,50 2,78 93,23 112,89 278,18 263,72 62,91 282,39

Berechnungen basieren auf den nicht gerundeten Einwohner- und LFA-Leistungszahlen des Bundesministerium für Finanzen, sowie den Preisveränderungsraten des Statistischen Bundesamtes. Abweichungen in den Summen durch Runden.

* vorläufiges Ergebnis

Nach den 2013 veröffentlichten Bevölkerungszahlen im Zensus 2011 haben sich die relativen Bevölkerungsanteile verschoben. Dadurch bekommt das Land Bayern beispielsweise für die Jahre 2011 und 2012 insgesamt 227 Millionen Euro erstattet, Rheinland-Pfalz 203 Millionen und Nordrhein-Westfalen 130 Millionen Euro. Berlin muss 450 Millionen Euro zurückzahlen, Baden-Württemberg 167 Millionen und Hamburg 118 Millionen Euro. Die übrigen Länder erhalten eine Erstattung im meist unteren zweistelligen Millionenbereich. Die Länder hatten sich im Vorfeld des Zensus darauf verständigt, die Nachzahlungen für das Jahr 2011 auf ein Drittel und für 2012 auf zwei Drittel zu beschränken. Ab 2013 sollen die veränderten Bevölkerungsanteile vollständig berücksichtigt werden.[26]

Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Von wissenschaftlicher Seite und von Geber- wie Nehmerländern wird der Länderfinanzausgleich kritisiert. Der Länderfinanzausgleich war als sog. Spitzenausgleich konzipiert; vor der Deutschen Einheit 1989 betrug das Volumen umgerechnet rund 1,8 Mrd. €. Für einen Ausgleich in dem heute erforderlichen Umfang war er nicht gedacht. Im deutschen Bundesstaat wird die föderale Aufgabenteilung traditionell nicht nach Politikfeldern, sondern nach Funktionen vorgenommen: Der Bund definiert die öffentliche Aufgabenwahrnehmung aufgrund seiner Gesetzgebungskompetenzen (Art. 72 ff. GG) sehr weitgehend und den Ländern obliegt mit wenigen Ausnahmen der Vollzug der Bundesgesetze (Art. 83 ff. GG). Die Finanzverfassung ist aus verfassungsrechtlicher Sicht eine "Folgeverfassung", die dieser Form der bundesstaatlichen Aufgabenverteilung Rechnung trägt.

Von zentraler Bedeutung für jede Finanzordnung ist aber die Frage, wer was bezahlt. Das Grundgesetz weist nach dem Konnexitätsgrundsatz (Art. 104a Abs. 1 GG) die Kostentragung derjenigen Ebene zu, die eine Aufgabe wahrnimmt. Nach Art. 83 GG ist es Aufgabe der Länder, die Bundesgesetze als "eigene Angelegenheit" auszuführen. Aus der Wahrnehmung dieser Aufgabe folgt, dass die Länder auch die Kosten dafür zu tragen haben. Eine Übernahme von Kosten für die Ausführung von Bundesgesetzen durch den Bund ist nach dem Grundgesetz die Ausnahme. Das führt immer wieder erneut zu Konflikten und Problemen im Verhältnis von Bund und Ländern und zwischen den Ländern. Diese werden weiter erschwert, weil das System des bundesdeutschen Länderfinanzausgleichs i.w.S. inzwischen mit seinen verschiedenen ineinander greifenden Stufen, deren Verteilungswirkungen zudem unterschiedlich ausfallen, äußerst komplex und in seinen Konsequenzen nur für Fachleute durchschaubar ist.

Die finanzschwachen Länder kritisieren, dass ihre Finanzschwäche die Folge einer finanziellen Überlastung sei. Die Ausführung von Bundesgesetzen, insbesondere von sozialpolitisch motivierten - von der Sozialhilfe über Hartz IV bis zu den Kosten der Flüchtlingspolitik - belaste die struktur- und damit auch steuerschwachen Länder mehr als die strukturstarken Länder. Sie kämen in einen Teufelskreis aus niedrigeren Einnahmen und höheren bundesstaatlich veranlassten Ausgaben. Zudem wird angeführt, dass das Aufkommen von Gemeinschaftssteuern (insbesondere der Körperschaftsteuer) zwischen den Bundesländern unterschiedlich verteilt ist, da insbesondere große Unternehmen diese zentral am Unternehmenssitz abführen, auch wenn sie bundesweit Filialen und Niederlassungen betreiben. Während beispielsweise Baden-Württemberg 22,5 Prozent des bundesweiten Körperschaftsteueraufkommens einnimmt, erreichten die neuen Bundesländer zusammen nur rund 9 Prozent.[27]

Die finanzstarken Länder argumentieren, dass der Länderfinanzausgleich die finanziell problematische Lage von Nehmerländern weiter zementiere. Nehmerländern würden die ökonomischen Anreize genommen, Anstrengungen zu unternehmen, ihre Finanzen zu stabilisieren. Stattdessen würden sie sich an eine dauerhafte Subventionierung gewöhnen. So hätten defizitäre Länder weder einen Anreiz, ihre Ausgaben und Kosten zu senken, noch einen Anreiz, ihre Einnahmen (z. B. durch Steuern) zu steigern. Die Kritiker sehen eine Wettbewerbsfeindlichkeit des Systems (vgl. Wettbewerbsföderalismus). Es bestünde die Gefahr, dass das Einspringen des Bundes im Fall einer extremen Haushaltsnotlage als ein Freibrief für eine Ausweitung der Verschuldung interpretiert werde. Bayern und Hessen haben im März 2013 Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Sie haben beantragt festzustellen, dass das Maßstäbegesetz und das Finanzausgleichsgesetz mit Art. 107 Abs. 2 GG unvereinbar sind. Die Klage soll allerdings zurückgezogen werden, wenn sich Bund und Länder auf einen Reformvorschlag verständigen, der den bayerischen Haushalt entlastet [28]

Reformen des Länderfinanzausgleichs werden seit langem gefordert bzw. diskutiert. Mit der letzten größeren Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes im Rahmen des Solidarpaktes II im Jahr 2001 wurde die Geltungsdauer des Gesetzes auf den 31. Dezember 2019 befristet. Eine Reform des LFA soll in eine umfassende Modernisierung des Bundesstaates eingebettet werden, in deren Rahmen bereits drei Grundgesetzreformen verabschiedet worden sind: 1994 die Änderung des Art. 72 GG, 2006 die "erste" Bundesstaatsreform, die der Entflechtung dienen sollte Föderalismusreform I, und 2009 die "zweite" Bundesstaatsreform, die eine "Schuldenbremse" im Grundgesetz verankerte (Föderalismusreform II). Erforderlich ist eine Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs, die den unterschiedlichen Gesichtspunkten gerecht zu werden versucht. Die Länder haben sich bereits im Dezember 2015 auf ein gemeinsames Modell verständigt, aber eine Einigung mit dem Bund konnte bisher nicht erreicht werden.

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Stephan Ebner: Verfassungsrechtliche Ausgestaltung des horizontalen Finanzausgleichs. Länderfinanzausgleich ein bundesstaatlicher Eckpfeiler (?), Verlag Dr. Müller, Saarbrücken 2009, ISBN 978-3-639-11665-6.
  • Adrian Jung: Maßstäbegerechtigkeit im Länderfinanzausgleich. Die Länderfinanzen zwischen Autonomie und Nivellierung. Duncker & Humblot, Berlin 2008, ISBN 978-3-428-12673-6.
  • Martin Seybold: Der Finanzausgleich im Kontext des deutschen Föderalismus. Perspektiven für einen zukünftigen Länderfinanzausgleich. Nomos Verlag, Baden-Baden 2005, ISBN 3-8329-1193-6.
  • Klaus Detterbeck/Wolfgang Renzsch/Stefan Schieren (Hg.), Föderalismus in Deutschland (Lehr- und Handbücher der Politikwissenschaft), München 2010.
  • Martin Junkernheinrich, Stefan Korioth, Thomas Lenk, Henrik Scheller, Matthias Woisin (Hrsg.), Jahrbuch für öffentliche Finanzen 1-2016, Verhandlungen zum Finanzausgleich, Berlin 2016, ISBN 978-3-8305-3663-5
  • Renzsch, Wolfgang, Finanzverfassung und Finanzausgleich. Die Auseinandersetzungen um ihre politische Gestaltung in der Bundesrepublik Deutschland zwischen Währungsreform und deutscher Vereinigung (1948 bis 1990), Bonn 1991, ISBN 3-8012-4029-0

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Wiktionary: Länderfinanzausgleich – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Bund.Länder Finanzen auf tagesschau.de
  2. Chilla, Tobias, Kühne, Olaf & Markus Neufeld (2016): Regionalentwicklung. Stuttgart, utb.
  3. Daniel Buscher, Der Bundesstaat in Zeiten der Finanzkrise. Ein Beitrag zur Reform der deutschen Finanz- und Haushaltsordnung, Duncker & Humblot Berlin 2010, Seite 147ff.
  4. Bundesministerium der Finanzen: Länderfinanzausgleich
  5. Hubert Schulte, Jahrbuch für Öffentliche Finanzen 2014,Berlin 2015, S. 381 ff.ISBN 978-3-8305-3530-0
  6. Länderfinanzausgleich - Bayern Geberland auf zeit.de
  7. DESTATIS: Zahlen Fakten - Steuern Finanzen
  8. Text des Maßstäbegesetzes
  9. Text des Finanzausgleichsgesetzes
  10. BVerfG, Urteil vom 11. November 1999, Az. 2 BvF 2, 3/98, 1, 2/99; BVerfGE 101, 158 – Finanzausgleich III
  11. DESTATIS: Länderfinanzausgleich
  12. BVerfG, Urteil vom 19. Oktober 2006, Az. 2 BvF 3/03, BVerfGE 116, 327 – Berliner Haushalt.
  13. § 2 der Zweiten Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2005
  14. § 2 der Zweiten Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2006
  15. § 2 der Zweiten Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2007
  16. § 2 der Zweiten Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2008
  17. § 2 der Zweiten Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2009
  18. § 2 der Zweiten Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2010
  19. § 2 der Zweiten Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2011
  20. § 2 der Zweiten Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2012
  21. § 2 der Zweiten Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2013
  22. Vorläufige Abrechnung des Länderfinanzausgleichs 2014
  23. Bundesminsterum der Finanzen: Vorläufige Abrechnung des Länderfinanzausgleichs 2015
  24. Bundesminsterum der Finanzen: [1]
  25. Bundesfinanzministerium der Finanzen: Ausgleichsbeiträgen und -zuweisungen bis 1994
  26. Axel Schrinner: Geldspritze für das Bundesland Bayern. In: Handelsblatt. Nr. 120, 26. Juni 2013, ISSN 0017-7296, S. 9.
  27. Axel Schrinner, Donata Riedel: Finanzausgleich erzürnt Bayern. In: Handelsblatt. Nr. 13, 18. Januar 2013, ISSN 0017-7296, S. 9.
  28. Bayerischer Rundfunk: Länderfinanzausgleich
Rechtshinweis Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!