Vertragsstrafe

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Die Vertragsstrafe (auch Konventionalstrafe oder Konventionsstrafe genannt) bezeichnet eine dem Vertragspartner fest zugesagte Geldsumme für den Fall, dass der Versprechende seine vertraglichen Verpflichtungen nicht oder nicht in gehöriger Weise erfüllt. Sie wird auch als Pönale (lat. poena ‚Strafe‘; engl. penalty [ˈpɛnl̩tɪ] (Audio-Datei / Hörbeispiel anhören?/i)) bezeichnet. Neben das Pönale (Mehrzahl Pönalien) ist auch die Pönale (Mehrzahl Pönalen) gebräuchlich. Vertragsstrafen finden sich in verschiedenen Rechtsbereichen, so im Kaufrecht (z. B. zur Absicherung einer kaufrechtlichen Leistung), im Baurecht (z. B.: zur Absicherung einer Fertigstellungsfrist) oder Wettbewerbsrecht (zur Absicherung einer Unterlassungsverpflichtung).

Eine solche wird von zwei Vertragspartnern vereinbart, falls die genaue Einhaltung des Vertrages für den Auftraggeber (den Käufer) besonders wichtig ist (beispielsweise wenn etwas rechtzeitig geliefert, erbaut, geleistet oder unterlassen werden soll).

Der Gläubiger der Vertragsstrafe (z. B. Käufer, Bauherr, Unterlassungsgläubiger) muss nicht nachweisen, dass ein Schaden entstanden ist. Er hat bei entsprechender Vereinbarung Anspruch auf das Pönale, wenn der Schuldner (z. B. Verkäufer, Bauunternehmer, Unterlassungsschuldner) nicht rechtzeitig oder vertragsgerecht seine Leistung erfüllt.

Pönalen sind atypische Forderungen. Sie sind in der Regel konkret beziffert oder aber einfach feststell- und kalkulierbar und dadurch auch leicht einforderbar. Im Wettbewerbsrecht findet sich zur Bestimmung der Vertragsstrafenhöhe auch der sog. „modifizierte Hamburger Brauch“ oder der sog. „neue Hamburger Brauch“, nach welchem der Gläubiger der Vertragsstrafe diese selbst bestimmen kann, der Schuldner aber die Möglichkeit hat, die bestimmte Höhe durch ein zuständiges Gericht überprüfen zu lassen.

Deutsches Recht[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Eine gesetzliche Regelung enthalten in Deutschland §§ 339 ff. BGB. Sie ist durch einen schuldrechtlichen Vertrag zwischen den Vertragspartnern änderbar.

Der Sinn solcher Strafversprechen ist es, den Schuldner zu einem vertragskonformen Verhalten zu bewegen (Druckmittel). Zudem kann der Gläubiger im Falle des Vertragsbruchs die Konventionalstrafe als Mindestschaden geltend machen, ohne auf vertragliche oder gesetzliche Ansprüche angewiesen zu sein, bei deren Geltendmachung er für die Höhe des konkreten Schadens beweispflichtig wäre.

Vereinbarungen zu Vertragsstrafen finden sich oftmals

Eine Vertragsstrafe kann unabhängig davon anfallen, ob ein Schaden entstanden ist und wie hoch er gegebenenfalls tatsächlich ist. Der Käufer kann im Kaufvertragsrecht zusätzlich immer noch die bestellte Ware verlangen. Der Unterlassungsgläubiger hat weiterhin Anspruch auf Unterlassung des wettbewerbswidrigen Verhaltens.

Ist eine Vertragsstrafe unverhältnismäßig hoch, kann sie nach § 343 BGB durch Urteil herabgesetzt werden. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner ein Kaufmann ist und die Vertragsstrafe im Betrieb seines Handelsgewerbes versprochen hat (§ 348 HGB). Um die Rechtsfolge des (§ 348 HGB) zu umgehen, wird die Vertragsstrafe häufig nach dem "modifizierten Hamburger Brauch" versprochen, s. oben.

Eine Vertragsstrafe ist abzugrenzen vom Reugeld nach § 353 BGB, bei dem der Rücktritt erkauft wird und einem pauschalierten Schadensersatz, welcher lediglich der Beweiserleichterung und Prozessökonomie dient.

Eine Formularklausel, durch die sich der Vermieter im Mietvertrag eine Vertragsstrafe vom Mieter versprechen lässt, ist nach § 555 BGB unwirksam. Dies gilt allerdings nur im Wohnraummietrecht. Ebenfalls kann eine Vertragsstrafe in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber Verbrauchern nach § 309 Nr. 6 unwirksam sein.

Arbeitsrecht[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Vertragsstrafe ist im Arbeitsrecht ein Mittel, um sich die Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen durch den Arbeitnehmer zu sichern. Denkbar ist eine derartige Maßnahme

  • beim Nichtantreten einer Stelle
  • beim Verlassen des Betriebes ohne Einhalten der Kündigungsfrist
  • beim Verstoß gegen Verschwiegenheitspflichten

Die Vertragsstrafe muss im Arbeitsvertrag ausdrücklich formuliert und gut lesbar hervorgehoben sein. Die Höhe der Strafe ist vorher festzulegen. Sie sollte normalerweise ein Monatsgehalt nicht übersteigen.

Wettbewerbsrecht[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Wettbewerbsrecht dient die Vertragsstrafe dazu, die zukünftige Unterlassung wettbewerbswidrigen Verhaltens sicherzustellen. Hierzu gehört die Unterlassung

  • irreführender Angaben zur gesundheitsfördernden Wirkung von Heilmitteln,
  • eines Verstoßes gegen die Auszeichnungspflicht von Nahrungsergänzungsmitteln oder
  • der Verwendung unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen

Während der Unterlassungsgläubiger häufig eine feste Vertragsstrafe fordert, verspricht der Unterlassungsschuldner - was rechtlich zulässig ist - in der Regel eine Vertragsstrafe in unbestimmter Höhe nach dem sog. "modifizierten Hamburger Brauch", s. oben. Bei einer festen Vertragsstrafe wird häufig ein Betrag von über 5.000,00 EUR gewählt, um die sachliche Zuständigkeit der Landgericht (mit vermeintlich höherer Rechts- und Sachkompentenz) für eine Vertragsstrafenklage festzulegen, vgl. § 23GVG

Österreichisches Recht[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Konventionalstrafe ist ein pauschalierter Schadenersatz (Pönale) und nach seiner systematischen Stellung im ABGB[1] ein Sonderfall des Verzugsschadens, der vertraglich vereinbart werden muss. Sie ist zu leisten, wenn die vertraglich vereinbarte Leistung gar nicht oder nicht auf gehörige Art oder zu spät erbracht worden ist (§ 1336 ABGB). Der vertragliche Erfüllungsanspruch besteht fort.

Die Vertragsstrafe schließt einen weitergehenden Schadersatz nicht aus (§ 1336 Abs. 3 ABGB). Die Höhe unterliegt einer richterlichen Angemessenheitskontrolle (§ 1336 Abs. 2 ABGB). Der sog. Mäßigung ist der im Zeitpunkt ihrer Vereinbarung bei einer ex-ante-Betrachtung als möglich denkbare Schaden zugrundezulegen. Die Frage nach der Höhe eines wirklichen Schadens ist dagegen nicht von Belang.[2]

Da das Unternehmensgesetzbuch (UGB)[3] keine Sonderregelung mehr enthält, ist § 1336 ABGB einschließlich der Mäßigung seit dem 1. Jänner 2007 auch auf Unternehmer anwendbar.[4]

Die Konventionalstrafe ist unabhängig vom tatsächlichen Eintritt eines Schadens. Vielmehr bezweckt sie neben dem vereinfachten Ausgleich der durch eine Vertragsverletzung entstandenen Gläubigernachteile auch den rechtlich schutzwürdigen zusätzlichen Erfüllungsdruck im Gläubigerinteresse.[5] Der Erfüllungsdruck soll die bei einer ex-ante-Betrachtung nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls als Folge der Nichterfüllung beziehungsweise nicht gehörigen Erfüllung der maßgeblichen Vertragspflicht typischen Gefahren einer konkreten Schädigung des Gläubigers abwenden.[6] Dabei soll die Konventionalstrafe häufig auch ideelle Nachteile ausgleichen und bloße Unannehmlichkeiten oder Zeitverlust, die nach allgemeinen zivilrechtlichen Kriterien nicht ohne weiteres zu ersetzen wären.[7]

Die Vertragsstrafe ist im Zweifel nur dann zu entrichten, wenn den Schuldner an der Nichterfüllung oder Schlechterfüllung auch ein Verschulden trifft.[8]

Praktische Anwendung findet die Konventionalstrafe insbesondere im Baugewerbe (Werkverträge),[9] aber auch im Arbeits- und im Mietrecht.

Schweizer Recht[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die gesetzliche Regelung in der Schweiz ist im OR (Obligationenrecht) Art. 160 - 163 enthalten.

Common Law[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach den Grundsätzen des Common Law sind Vereinbarungen von Vertragsstrafen zumeist unzulässig. Stattdessen werden im anglo-amerikanischen Rechtskreis sog. liquidated damages vereinbart.

Beispiel[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

„Die Lieferung und der Einbau der gesamten Kücheneinrichtung laut Vertrag und beiliegender Pläne hat bis 10. März 2014 zu erfolgen. Für jeden Tag, um den diese Frist überschritten wird, erhält der Auftraggeber ein Pönale von 2 % der Auftragssumme (zuzüglich geltender USt). Samstage, Sonn- und Feiertage zählen wie Werktage.“

Solche sonstigen Vertragsbestandteile konnten früher für Unternehmer existenzbedrohend werden. Vor allem in der Bauwirtschaft kam es oft zu Fällen, in denen das Pönale bei Nichteinhaltung der Vertragsleistung gezahlt werden musste. Mittlerweile sind durch die Rechtsprechung Höchstgrenzen für Vertragsstrafen (sowohl tages- als auch gesamtbezogen) gerade auch im Baugewerbe festgestellt.

Dabei ist besonders zu beachten, dass der Verkäufer (Leistende) das Pönale zahlen und zusätzlich den Vertrag erfüllen muss.

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Wiktionary: Konventionalstrafe – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch für die gesammten deutschen Erbländer der Österreichischen Monarchie RIS, abgerufen am 22. August 2016
  2. OGH, 19. Dezember 2000 - 1 Ob 170/00g
  3. HaRÄG, BGBl I Nr 2005/120
  4. Katharina Müller: Auf den richtigen Richter kommt es an. Ist der Ausschluss des richterlichen Mäßigungsrechts für Pönale im Bauvertrag wirksam? Welche Mäßigungskriterien gelten? Bauzeitung 17/2014
  5. OGH, 19. Dezember 2000 - 1 Ob 170/00g
  6. OGH, 11. Juni 2002 - 1 Ob 116/02v
  7. OGH, 24. Oktober 2005 - 9 ObA 136/05y
  8. Peter Fassl: Pönale in der Praxis Spengler Fachjournal 02/2012
  9. Bauzeitverlängerungen und ihre Auswirkungen auf Pönalvereinbarungen. Bestimmungen zur Pönale nach ABGB und ÖNORM B2110 Bauzeitung 23/24 2013
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