Verwaltungsprozessrecht (Deutschland)

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Als Verwaltungsprozessrecht wird in Deutschland ein Rechtsgebiet bezeichnet, das sich mit dem Gerichtsverfahren vor den Verwaltungsgerichten befasst. Es ist größtenteils in der Verwaltungsgerichtsordnung geregelt. Die VwGO stellt aber nur eine partielle Regelung dar. Soweit in ihr keine Bestimmungen getroffen sind, wird das Verfahren im Übrigen durch das Gerichtsverfassungsgesetz und die Zivilprozessordnung geregelt, § 173 VwGO.

Die Gerichtsverfassung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Teil I enthält Bestimmungen über Zuständigkeit und Besetzung der Verwaltungsgerichte und regelt damit die Gerichtsverfassung. Die Regeln dieses Teils der VwGO werden durch die subsidiär anwendbaren Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes ergänzt.

§ 1 VwGO betont etwas heute Selbstverständliches, das jedoch historisch damit erklärbar ist, dass die Überprüfung von Verwaltungsentscheidungen lange Zeit allein der Verwaltung selbst überlassen war:

Die Verwaltungsgerichtsbarkeit wird durch unabhängige, von den Verwaltungsbehörden getrennte Gerichte ausgeübt.

Die Vorschrift gewährleistet damit Rechtsschutz vor Gerichten durch die rechtsprechende Gewalt und ist damit einfachgesetzliche Ausprägung von Art. 19 Grundgesetz (GG) und Art. 92 GG.

Nach § 2 VwGO gibt es Verwaltungsgerichte und Oberverwaltungsgerichte als Gerichte der Länder sowie in letzter Instanz das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) als Gericht des Bundes.

Gemäß § 5 VwGO werden beim Verwaltungsgericht Kammern gebildet. Diese bestehen aus drei Berufs- und zwei ehrenamtlichen Richtern. In der Regel soll die Kammer die Sache jedoch nach § 6 VwGO einem Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

Das Oberverwaltungsgericht besteht aus Senaten, die mit mindestens drei Berufsrichtern besetzt sind, je nach Landesrecht auch mit zusätzlichen zwei hauptberuflichen oder ehrenamtlichen Richtern, § 9 VwGO. Auch beim Bundesverwaltungsgericht bestehen Senate. Diese sind mit fünf Berufsrichtern besetzt, § 10 VwGO.

Die §§ 15 ff. VwGO enthalten Vorschriften über Richter, die §§ 19 ff. VwGO Regelungen zu ehrenamtlichen Richtern.

Als Besonderheit des Verwaltungsprozesses gibt es beim BVerwG einen Vertreter des öffentlichen Interesses, der beim Bundesministerium des Inneren „eingerichtet“ ist, § 35 VwGO. Auch für die Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichte können Vertreter des öffentlichen Interesses durch Landesrecht bestimmt werden, § 36 VwGO.

Allgemeine Zulässigkeitsvoraussetzungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In der Verwaltungsgerichtsordnung sind insbesondere die Regelungen für die verfahrensrechtliche Zulässigkeit einer Klage vor einem Verwaltungsgericht geregelt. Im Folgenden sind die Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer verwaltungsgerichtlichen Klage unter Angabe der entsprechenden Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung genannt:

  1. Deutsche Gerichtsbarkeit, §§ 18 ff. GVG
  2. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs, § 40 VwGO
  3. Zuständigkeit des Gerichtes (örtlich, sachlich, instantiell), §§ 45 ff. VwGO
  4. Beteiligtenfähigkeit und Beteiligte, § 61 und § 63 VwGO
  5. Prozess- und Postulationsfähigkeit, § 62 und § 67 VwGO
  6. Statthaftigkeit der Klageart (insbes. Anfechtungs- und Verpflichtungsklage, § 42 VwGO; Feststellungsklage, § 43 VwGO; Allgemeine Leistungsklage)
  7. Ordnungsgemäße Klageerhebung, § 81 und § 82 VwGO
  8. Klagebefugnis, § 42 Abs. 2 und § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO
  9. Vorverfahren (bei Anfechtungs- und Verpflichtungsklage), §§ 68 ff. VwGO
  10. Klagefrist (bei Anfechtungs- und Verpflichtungsklage), § 74 VwGO
  11. Keine anderweitige Rechtshängigkeit, § 17 Abs. 1 Satz 2 GVG
  12. Rechtsschutzbedürfnis, § 42 Abs. 2, § 43 Abs. 1, § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO

Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte kann sich zunächst aus einer aufdrängenden Spezialzuweisung ergeben, die den Verwaltungsrechtsweg zwingend vorschreibt. Eine solche wäre z. B. § 126 Abs. 1 Bundesbeamtengesetz (BBG).

Sonst richtet sich die Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges nach der Generalklausel des § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Danach sind die Verwaltungsgerichte zuständig, wenn es sich um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art handelt. Das ist zumindest dann der Fall, wenn die streitentscheidenden Normen dem öffentlichen Recht angehören und wenn sich keine direkt am Verfassungsleben beteiligte Organe über Rechte und Pflichten aus der Verfassung streiten (doppelte Verfassungsunmittelbarkeit). Der Streitgegenstand darf demnach nicht materielles Verfassungsrecht betreffen und ausdrücklich durch Gesetz den Verfassungsgerichten zugewiesen worden sein.

Sind streitentscheidende Normen nicht ohne weiteres ersichtlich, kann sich die Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges auch aus dem Sachzusammenhang ergeben.

Des Weiteren darf keine abdrängende Sonderzuweisung vorliegen (Verweisung zu einem anderen Gericht als dem Verwaltungsgericht). Zu nennen wären beispielsweise die in § 40 Abs. 2 VwGO genannte Enteignungsentschädigung und Ansprüche aus Amtshaftung, für die die ordentlichen Gerichte (Zivilgerichte) zuständig sind.

Zuständigkeit des Gerichts[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die örtliche, sachliche und instantielle Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte ist in §§ 45 bis 53 VwGO geregelt. Sie entspricht dem Aufbau der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Das angerufene Gericht muss zum einen örtlich, zum anderen sachlich zuständig sein. Die örtliche Zuständigkeit richtet sich dabei nach § 52 VwGO in Verbindung mit den jeweiligen Ausführungsgesetzen der Länder. Die sachliche Zuständigkeit bestimmt, welche Instanz – also Verwaltungsgericht, Oberverwaltungsgericht[1] oder Bundesverwaltungsgericht – angerufen werden muss.

Die Wahl eines falschen Rechtswegs sowie die Unzuständigkeit eines Gerichts führen jedoch nicht zur Klageabweisung, sondern von Amts wegen zur Zuweisung zu dem zuständigen Gericht.[2]

Ordnungsgemäße Klageerhebung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Klage ist schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Gerichts zu erheben (§ 81 Abs. 1 VwGO).[3]

Klagebefugnis[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach herrschender Ansicht bedürfen die verwaltungsgerichtlichen Klagen einer Einschränkung, damit Popularklagen – also Klagen durch nicht selbst Betroffene – vermieden werden. Der Kläger muss demnach gemäß der Möglichkeitstheorie geltend machen, dass zumindest die Möglichkeit besteht, dass er in seinen subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt ist (§ 42 Abs. 2 VwGO).

Vorverfahren[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Hauptartikel: Vorverfahren

Richtiger Klagegegner als Zulässigkeitsvoraussetzung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Frage des richtigen Klagegegners (§ 78 VwGO) ist in der Rechtspraxis keine Zulässigkeits-, sondern eine Begründetheitsfrage.[4] Gelegentlich kommt jedoch eine Klageabweisung bereits als unzulässig in Betracht, wenn statt der in manchen Bundesländern[5] zu verklagenden Behörde der Rechtsträger der Behörde (der Bund, das Land, die Gemeinde) in Anspruch genommen wird und die Beklagtenbezeichnung auch auf Hinweis des Gerichts[6] nicht geändert wird.[7] Im umgekehrten Fall (anstatt des zu verklagenden Rechtsträgers wird die Behörde verklagt), kann die Klage nicht unzulässig sein, weil das Gesetz[8] die Angabe nur der Behörde statt des Rechtsträgers ausdrücklich genügen lässt. Die überwiegende Ansicht der Rechtslehre sieht in § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO hingegen nicht ein Problem der Passivlegitimation, sondern der passiven Prozessführungsbefugnis.[9]

Klagearten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die § 42, § 43 und § 47 VwGO enthalten Regelungen über die häufigsten Klagearten, nämlich die Anfechtungsklage, die Verpflichtungsklage, die Feststellungsklage und die Normenkontrollklage. Gesetzlich nicht ausdrücklich geregelt, doch ebenfalls zulässig ist außerdem die allgemeine Leistungsklage, mit der ein Handeln (oder Unterlassen) der Verwaltung erstrebt wird, das keinen Verwaltungsakt darstellt. Dies gebietet die in Art. 19 Abs. 4 GG statuierte Rechtsweggarantie.

Ebenfalls erwähnenswert ist die Fortsetzungsfeststellungsklage, gem. § 113 Abs. 1 VwGO.

Ferner ist in diesem Zusammenhang die objektive Klagehäufung (Klagenverbindung) gemäß § 44 VwGO zu nennen, wodurch auch Klagebegehren verschiedener Arten zusammengefasst werden können, soweit sie der Sache nach denselben Beklagten betreffen, ein Sachzusammenhang besteht und auch dasselbe Gericht jeweils in den betreffenden Sachen zuständig ist.

Die §§ 45 bis § 53 VwGO enthalten Regelungen über die örtliche und instanzielle Zuständigkeit der verschiedenen Gerichte (Verwaltungsgericht, Oberverwaltungsgericht und Bundesverwaltungsgericht).

Verfahren[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Teil II der VwGO enthält Vorschriften zum Verfahren vor Gericht. Dabei wird das verwaltungsgerichtliche Verfahren vom Amtsermittlungsgrundsatz beherrscht, wodurch es sich vom zivilgerichtlichen Verfahren unterscheidet, in dem der Beibringungsgrundsatz gilt, also die Parteien durch ihren Vortrag bestimmen, welchen Sachverhalt das Gericht seiner Entscheidung zu Grunde legt. Es gilt die Gerichtliche Hinweispflicht (Deutschland) gem. § 86 III VwGO. Nur soweit die Vorschriften der ZPO mit dem Amtsermittlungsgrundsatz vereinbar sind, sind sie im Verwaltungsprozess entsprechend anwendbar § 173 VwGO.

Von großer Bedeutung ist der 8. Abschnitt, der das Vorverfahren regelt: Bei Klagen, mit denen ein Verwaltungsakt angefochten oder eine Behörde zum Erlass eines Verwaltungsaktes verpflichtet werden soll (dies ist die Mehrzahl der verwaltungsgerichtlichen Verfahren), muss zunächst ein als Vorverfahren bezeichnetes Widerspruchsverfahren durchgeführt werden, sofern dieses nicht bereits in § 68 Abs. 1 VwGO ein Widerspruchsverfahren im konkreten Fall entbehrlich macht, insbes. auch, wenn es sich um die Entscheidung einer Länderbehörde handelt, in der das Widerspruchsverfahren vollständig oder für den konkreten Verfahrensgegenstand abgeschafft wurde. Dieses Vorverfahren ist ein in der VwGO geregeltes, doch von Verwaltungsbehörden durchgeführtes Verfahren der außergerichtlichen Fehlerkorrektur. Es dient auch der Entlastung der Gerichte.

Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit des Vorverfahrens wurde deshalb als problematisch aufgefasst, weil damit der Bundesgesetzgeber Regelungen auch zum Verwaltungsverfahren vor Landesbehörden trifft. Diese Bedenken greifen jedoch nicht durch. Der Bundesgesetzgeber hat von seiner Gesetzgebungsbefugnis aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. Art. 72 GG Gebrauch gemacht und als Annexkompetenz das Vorverfahren mitgeregelt.

In einigen Bundesländern wurde das Vorverfahren ganz oder teilweise abgeschafft, siehe Näheres unter Vorverfahren.

Rechtsmittel[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Teil III der VwGO enthält Bestimmungen über Rechtsmittel gegen Gerichtsentscheidungen, insbesondere die Berufung zum Oberverwaltungsgericht und die Revision zum Bundesverwaltungsgericht, doch auch zur Wiederaufnahme eines abgeschlossenen Verfahrens.

Teil IV enthält Vorschriften zu den Kosten des Verfahrens und zur Durchsetzung (Vollstreckung) von Urteilen.

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. In den Ländern Baden-Württemberg, Bayern und Hessen trägt das Gericht aus historischen Gründen den Namen „Verwaltungsgerichtshof“.
  2. § 17a Gerichtsverfassungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 1975 (BGBl. I S. 1077), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 7. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2582) geändert worden ist.
  3. Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686), die zuletzt durch Art. 2 Abs. 34 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044) geändert worden ist.
  4. BVerwG, Urteil vom 3. März 1989, Az. 8 C 98.85, Volltext; im Leitsatz der Entscheidung heißt es: „§ 78 Abs. 1 Nr. 1 1. Halbsatz betrifft in seiner Festlegung, gegen wen die Anfechtungsklage zu richten ist, nicht die Zulässigkeit der Klage, sondern allein die Passivlegitimation.“
  5. Von der Ermächtigung des § 78 Abs. 1 Nr. 2 VwGO, vorzuschreiben, dass Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen statt gegen den Rechtsträger der Behörde unmittelbar gegen die Behörde selbst zu richten seien, haben nur die Länder Brandenburg, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein, bis 31. Dezember 2010 auch Nordrhein-Westfalen, Gebrauch gemacht.
  6. Vgl. § 82 Abs. 2 VwGO.
  7. Vgl. Sodan/Ziekow, VwGO, § 78 Rdnr. 5; Rennart/Happ in Eyermann, VwGO, 13. Auflage. 2010, § 78 Rdnr. 2; Redeker/v. Oertzen, VwGO, 15. Auflage. 2010, § 78 Rdnr. 11; anderer Auffassung: Schenke in Kopp, VwGO, 16. Auflage. 2009, § 78 Rdnr. 1.
  8. Vgl. § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO letzter Halbsatz.
  9. Meissner: in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, § 78 Rn. 4 ff.; Kopp/Schenke § 78 Rn. 1; Korte in Redeker/v. Oertzen § 78 Rn. 11; Hufen § 12 Rn. 38 ff.; Ipsen Rn. 1083; Stern Rn. 384; Ehlers, Festschrift Menger 1985, S. 381 ff.; Detterbeck Rn. 1335.

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Lehrbücher
Kommentare

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

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