Verwaltungsrecht (Deutschland)

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Das Verwaltungsrecht ist das Recht der Exekutive, der Staatsverwaltung, und als solches – neben dem Staatsrecht – eine Teilmaterie des öffentlichen Rechts. Das Verwaltungsrecht regelt die Rechtsbeziehungen des Staates zu seinen Bürgern, aber auch die Funktionsweise der Institutionen der Verwaltung und ihr Verhältnis zueinander. Innerhalb des Verwaltungsrechts wird üblicherweise zwischen allgemeinem und besonderem Verwaltungsrecht unterschieden. Dabei legt das allgemeine Verwaltungsrecht die Grundlagen und Grundsätze der Verwaltung und ihrer Tätigkeit fest. Das besondere Verwaltungsrecht stellt fachspezifische Rechtsregeln für spezielle Tätigkeiten einzelner Verwaltungszweige auf (z. B. Baurecht, Kommunalrecht, Straßenverkehrsrecht).

Verwaltung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Begriff der Verwaltung wird in der Alltagssprache (z. B. Hausverwaltung, Vermögensverwaltung) wie in der Rechtssprache (z. B. Insolvenzverwaltung, Nachlassverwaltung) verwendet und bezeichnet eine Tätigkeit, die auf Erhalt und Entwicklung einer Sach- oder Rechtsgesamtheit gerichtet ist. Dem alltäglichen Begriffsgebrauch wohnt stets ein Element des status quo inne, er weist aber auch dynamische Tendenzen auf. Beispiel: Die Vermögensverwaltung soll das Vermögen erhalten, aber auch vermehren. Das statische (Erhaltung) und das dynamische (Förderung) sind auch Elemente der öffentlichen Verwaltung. Der Unterschied zwischen dem alltäglichen Begriff der Verwaltung und dem der öffentlichen Verwaltung liegt darin, dass letztere öffentliche Aufgaben erfüllt, die einem öffentlichen Interesse, nämlich dem Gemeinwohl dient. Hiervon abzugrenzen ist die reine Regierungstätigkeit, weil sie politische Führungsaufgaben wahrnimmt und die rechtsprechende Gewalt.[1]

Demnach ist Verwaltung die Erfüllung öffentlicher Aufgaben durch den Staat oder sonstiger Verwaltungsträger, die nicht der Gesetzgebung, Rechtsprechung oder Regierung zuzurechnen ist (sog. negative Definition der Verwaltung).[2][3]

Grundsätze des Verwaltungsrechts[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Allgemeines Verwaltungsrecht[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das allgemeine Verwaltungsrecht regelt die grundlegenden Rechtsinstitute und Verfahrensweisen, die dem Grunde nach in jedem Verwaltungsverfahren – unabhängig von dem jeweiligen Sachgebiet – anzutreffen sind und benötigt werden können.

Im Einzelnen betrifft das allgemeine Verwaltungsrecht

Das allgemeine Verwaltungsrecht ist kodifiziert für die Verwaltungstätigkeit der Bundesbehörden im (Bundes-)Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) und für die Verwaltungstätigkeit der Landesbehörden in den entsprechenden Landesverwaltungsverfahrensgesetzen, die allerdings mit dem Bundes-Verwaltungsverfahrensgesetz weitgehend inhaltsgleich sind. Für einzelne Aspekte des allgemeinen Verwaltungsrechts sind daneben Spezialgesetze einschlägig, so etwa die Verwaltungs-Vollstreckungsgesetze des Bundes und der Länder für die zwangsweise Durchsetzung von Verwaltungsentscheidungen. Bis heute sind einzelne Teile jedoch auch noch nicht kodifiziert.

Besonderes Verwaltungsrecht[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das besondere Verwaltungsrecht ist das „spezielle Verwaltungsrecht“, das auf die Erfordernisse jeweils bestimmter, sachlicher Verwaltungsaufgaben besonders zugeschnitten ist. Die Bestimmungen des besonderen Verwaltungsrechts treten neben das allgemeine Verwaltungsrecht, indem sie auf dessen Bestimmungen aufbauen, sie ergänzen oder auch modifizieren. Umgekehrt vervollständigt das allgemeine Verwaltungsrecht das besondere dort, wo letzteres keine eigenständigen Regelungen getroffen hat.

Die folgende Aufstellung gibt eine mögliche, verbreitete systematische Strukturierung des besonderen Verwaltungsrechts wieder, ohne dass diese Aufstellung vollständig, in jeder Hinsicht überschneidungsfrei oder gar die einzig richtige wäre. Sind einzelne Materien vorrangig mit einem bestimmten Gesetz verbunden, so ist auch dieses (in Klammern) angegeben:

Das besondere Verwaltungsrecht ist – abhängig von der Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen – sowohl durch Bundes- als auch durch Landesgesetze geregelt. Landesrecht ist dabei vorzugsweise im Gefahrenabwehr- und Kommunalrecht anzutreffen, während das Umweltrecht, das Planungsrecht und das Wirtschaftsverwaltungsrecht vorrangig auf Bundesebene geregelt sind. Neben die bundesgesetzlichen Bestimmungen tritt allerdings häufig ausführendes oder ergänzendes Landesrecht.

Darüber hinaus wird das besondere Verwaltungsrecht in vielen Bereichen durch europäisches Recht überlagert und beeinflusst.

Verwaltungsprozessrecht[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Verwaltungsprozessrecht regelt den Rechtsschutz gegenüber den Handlungen oder Unterlassungen der Verwaltung vor der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Es ist in der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) gesetzlich geregelt.

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Jörn Ipsen: Allgemeines Verwaltungsrecht. 11., überarbeitete Auflage. Verlag Franz Vahlen, München 2019, ISBN 978-3-8006-5895-4, S. 12, Rn. 46 ff..
  2. Jörn Ipsen: Allgemeines Verwaltungsrecht. 11., überarbeitete Auflage. Verlag Franz Vahlen, München 2019, ISBN 978-3-8006-5895-4, S. 13, Rn. 50-51.
  3. Steffen Detterbeck: Allgemeines Verwaltungsrecht mit Verwaltungsprozessrecht. 17. Auflage. C.H. Beck, München 2019, ISBN 978-3-406-73149-5, S. 2–5, Rn. 4-9.