Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Zur Navigation springen Zur Suche springen

Das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ist nach dem deutschen Strafrecht ein Vergehen, das in § 86a Strafgesetzbuch (StGB) geregelt ist. Bei diesem Staatsschutzdelikt handelt es sich um ein abstraktes Gefährdungsdelikt, das heißt, der Tatbestand des Deliktes ist schon dann erfüllt, wenn das geschützte Rechtsgut gefährdet ist; eine Verletzung des Rechtsgutes ist nicht erforderlich. Geschützte Rechtsgüter sind hier der demokratische Rechtsstaat und der politische Friede. Es soll der Eindruck verhindert werden, dass es eine rechtsstaatswidrige Entwicklung gebe, in der verfassungsfeindliche Bestrebungen in der durch die Kennzeichen symbolisierten Richtung geduldet werden würden. Die konkrete Absicht zur Unterstützung ist nicht notwendig.[1]

Tatobjekt[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Tatobjekte können Kennzeichen von solchen Parteien oder Vereinigungen sein, die in § 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 StGB aufgeführt werden. Als Kennzeichen werden dabei u. a. Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen verstanden (§ 86 Abs. 2 Satz 1 StGB).

Kennzeichen verbotener Parteien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

§ 86 Abs. 1 Nr. 1 StGB nennt durch das Bundesverfassungsgericht verbotene Parteien sowie Kennzeichen von deren Ersatzorganisationen. Dies betrifft insbesondere die Symbole der Sozialistischen Reichspartei, die sich laut Urteilsbegründung des Bundesverfassungsgericht selbst als Nachfolgeorganisation der NSDAP sah.[2]

Sonderfälle sind die Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei, welche im Verbotsprozess als Verein eingestuft wurde, und die KPD[3], deren Verbot später relativiert, jedoch nicht aufgehoben wurde.[4] Als Kennzeichen der KPD (West) wurden Hammer und Sichel angesehen. Doch haben Hammer und Sichel heute keinen auf die KPD (West) gerichteten Symbolgehalt mehr.[5] Ihre Nachfolgeorganisation, die Deutsche Kommunistische Partei, trägt weiterhin Hammer und Sichel im Parteisignet.

Kennzeichen verbotener Vereinigungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In § 86 Abs. 1 Nr. 2 StGB werden Vereinigungen genannt, die unanfechtbar verboten sind, weil sie sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten. Gleiches gilt für deren Ersatzorganisationen. Die Verbotsbehörde bestimmt sich nach § 3 Abs. 2 VereinsG.

Beispiele solcher Vereinigungen sind vor allem ehemalige oder in der Illegalität weiterbestehende rechtsextreme Organisationen wie die Deutsche Alternative, die Nationalistische Front, die Wehrsportgruppe Hoffmann, die Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten, die Nationale Sammlung, die Wiking-Jugend[6], die Blood-and-Honour-Division Deutschland und Combat 18.

Kennzeichen ehemaliger nationalsozialistischer Organisationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der § 86 Abs. 1 Nr. 4 StGB zielt auf die ehemaligen nationalsozialistischen Organisationen. Zu den Kennzeichen, die von der Strafvorschrift erfasst werden, können neben Symbolen wie dem Hakenkreuz auch Parolen wie „Alles für Deutschland“,[7]Heil Hitler“,[8]Sieg Heil“,[9]Meine Ehre heißt Treue“ oder „Mit deutschem Gruß[10] zählen sowie Lieder wie das Horst-Wessel-Lied[1] oder „Unsre Fahne flattert uns voran“.[11]

Keine nationalsozialistischen Kennzeichen sind dagegen die Reichskriegsflagge (in einer Version vor 1935, d. h. ohne Hakenkreuz) oder das Lied der Deutschen.

Zum Verwechseln ähnliche Kennzeichen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Durch das Verbrechensbekämpfungsgesetz von 1994 wurden den aufgeführten Kennzeichen solche gleichgestellt, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind (§ 86a Abs. 2 Satz 2 StGB). Neonazis waren zunehmend mit leicht abgewandelten Zeichen wie spiegelverkehrten oder invertierten Hakenkreuzen aufgefallen. Nach der ständigen Rechtsprechung bedeutet „zum Verwechseln ähnlich“, dass ein „nicht besonders sachkundiger und nicht genau prüfender“ Betrachter die typischen Merkmale eines Originalsymbols erkennt.[1] Dabei ist unerheblich, ob das fragliche Symbol bekannt oder unbekannt ist.

Tathandlung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Strafbar ist sowohl das Verbreiten der genannten Kennzeichen als auch das öffentliche Verwenden sowie das Verwenden in einer Versammlung (§ 86a Abs. 1 Nr. 1 StGB). Ebenso strafbar sind entsprechende Vorbereitungshandlungen, namentlich das Herstellen, das Vorrätighalten sowie das Ein- und Ausführen zum Zwecke der Verbreitung oder Verwendung in der genannten Art und Weise (§ 86a Abs. 1 Nr. 2 StGB).

Ausgenommen hiervon sind Handlungen der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlicher Zwecke (§ 86a Abs. 3 i. V. m. § 86 Abs. 3 StGB).

Rechtsfolgen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Tat wird mit Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Das Gericht kann dem Täter nach Maßgabe von § 92a StGB die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, und das Recht, in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen oder zu stimmen, aberkennen. Bei geringer Schuld kann das Gericht gem. § 86a Abs. 3 i. V. m. § 86 Abs. 4 StGB von Strafe absehen. Außerdem können die Tatgegenstände gem. § 92b Satz 1 Nr. 2 StGB eingezogen werden.

Durchgestrichenes Hakenkreuz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ein durchgestrichenes Hakenkreuz

Durch die Verweisung in § 86a Abs. 3 auf § 86 Abs. 3 StGB besteht keine Strafbarkeit von Verwendungen, die der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst, der Forschung oder Lehre dienen.

Um dem Rechtsextremismus entgegenzutreten, haben antifaschistische Gruppen Symbole der Ablehnung entworfen, darunter ein durchgestrichenes oder durchbrochenes Hakenkreuz. Nach Auffassung mehrerer deutscher Staatsanwaltschaften waren jedoch solche Hakenkreuzdarstellungen von den Verbotsgesetzen mitbetroffen.

Das Amtsgericht Mannheim verurteilte einen Studenten zum Ableisten von Sozialstunden in einer gemeinnützigen Einrichtung und zur Zahlung einer Geldstrafe von 200 Euro, weil dieser einen Anstecker mit einem durchgestrichenen Hakenkreuz getragen hatte und nicht eindeutig zu erkennen sei, dass sich der Träger damit gegen den Nationalsozialismus äußere. Im Revisionsverfahren wurde der Student freigesprochen.

Das Amtsgericht Tübingen verurteilte einen Studenten für das Tragen eines Ansteckers mit durchgestrichenem Hakenkreuz 2005 zu einer Geldstrafe von 50 Euro. Am 16. März 2006 hob das Landgericht Tübingen dieses Urteil auf:[12] Der Träger sei eindeutig als Antifaschist hervorgetreten, das Symbol lasse selbst für Touristen seine Gegnerschaft zum Nationalsozialismus erkennen und der Träger wäre auch sonst durch einen Verbotsirrtum entlastet gewesen, da bundesdeutsche Polizeistellen und Behörden § 86a StGB unterschiedlich ausgelegt hätten.[13]

Am 29. September 2006 verurteilte das Landgericht Stuttgart einen Versandhändler von der Firma Nix-Gut Records für den Versand von Waren, auf denen durchgestrichene oder von einer Faust zerschlagene Hakenkreuze zu sehen waren, nach § 86a Abs. 1 Nr. 1 und 2, § 86 Abs. 1 Nr. 4 StGB zu einer Geldstrafe von 3600 Euro. Es sei rechtswidrig, Aufdrucke auf T-Shirts, Postern, Anhängern oder Ähnlichem zu verwenden, die sich offensichtlich bewusst gegen die auf ihnen dargestellte Symbolik aussprechen – unabhängig davon, unter welchem Slogan sie verfasst und beworben wurden (etwa „Nazis raus!“). Denn es handle sich bei § 86a StGB unstreitig um einen abstrakten Gefährdungstatbestand. Daher sei dessen objektive Erfüllung unabhängig von der subjektiven politischen Meinung des Verwenders. Zudem solle die Symbolik der NS-Zeit gänzlich aus der Öffentlichkeit verbannt werden.

Das Urteil stieß bei deutschen Strafrechtlern und Politikern vielfach auf Empörung und wurde auch im Bundestag debattiert. Das bewusste Eintreten gegen Rechtsextremismus sei zu fördern, nicht zu kriminalisieren. Auf eine parlamentarische Anfrage hin kündigte das Bundesministerium der Justiz eine Gesetzesänderung an, falls der Bundesgerichtshof Urteile gegen Träger antinazistischer Symbole bestätigen würde.[14] Der BGH hatte das Verwenden von Abbildungen, die objektiv den Nationalsozialismus nicht befürworten, schon 1973 für nicht strafbar erklärt.[15][16] Der Versandhändler legte gegen das Urteil des LG Stuttgart Revision vor dem BGH ein, wo der Fall am 8. März 2007 verhandelt wurde und die Bundesanwaltschaft Freispruch forderte. Dieser Forderung kam der BGH am 15. März 2007 nach und hob das Urteil des LG Stuttgart auf.[17] Eine Hakenkreuzdarstellung, „deren Inhalt in offenkundiger und eindeutiger Weise die Gegnerschaft zu der Organisation und die Bekämpfung ihrer Ideologie zum Ausdruck bringt, läuft dem Schutzzweck des § 86a StGB ersichtlich nicht zuwider und wird daher vom Tatbestand der Vorschrift nicht erfasst.“[18] Dies bedeutet, dass in Deutschland die rechtliche Lage geklärt ist und somit das Tragen solcher Symbole erlaubt ist.[19]

Wirkung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Etwa bei Auktionen historischer Gegenstände und Schriften mit Bild wird oftmals das Hakenkreuz vorher durch Überdecken oder per Bildbearbeitung unkenntlich gemacht. So ist beispielsweise auch auf der Rückseite einer anfänglichen Version (2005) des DVD-Covers zum Film „Der Untergang“ und der ersten DVD[20] das Hakenkreuz im Reichsadler an der Mütze des Hitler-Darstellers Bruno Ganz schwarz übermalt.[21][22] In einer anderen Version ist der Darsteller kleiner abgebildet, und die Mütze ist teilweise abgedunkelt, sodass das Symbol nicht vollständig erkennbar ist;[23] weitere Cover kommen ganz ohne Darstellung aus. Die Filmplakate, Standfotos, ausländische Covers und das Cover des Begleitbuchs[22] sind nicht retuschiert. Historisch forschende Autoren stellten das beschriebene Zeichen auf dem Cover sicherheitshalber nicht dar und nannten ihr 2009 erschienenes Buch XX – Die SS-Rune als Sonderzeichen auf Schreibmaschinen.[24]

Das Computerspiel Wolfenstein 3D, das die NS-Zeit zwar fiktiv, aber inhaltlich und ästhetisch zum zentralen Thema hat, wurde 1994 bundesweit wegen seiner Darstellung verfassungswidriger Kennzeichen beschlagnahmt und aufgrund seiner Gewaltdarstellung von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indiziert.[25][26] Die nachfolgenden Titel der Reihe erschienen, neben internationalen Fassungen, auch in jeweils speziellen deutschsprachigen Versionen, in welchen jeder direkte Bezug zum dort als Feindbild dargestellten „Dritten Reich“ entfernt wurde. Anders als in der Bundesrepublik wurden in Österreich und der Schweiz auch die internationalen Fassungen regulär vertrieben.[27] Das Entfernen von verfassungswidrigen Kennzeichen im Sinne des § 86a StGB wurde branchentypisch bei einer Vielzahl von Computerspielen angewandt; in Deutschland herrschte ein de facto Verbot solcher Darstellungen in Computerspielen.[28][29][30] Am 9. August 2018 wurde eine Änderung der Verwaltungspraxis der Altersfreigaben der Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) verkündet: Seitdem können auch Computerspiele mit verfassungswidrigen Kennzeichen zur Prüfung eingereicht und gegebenenfalls mit einer Altersfreigabe versehen werden.[31][32] Mit unter anderem Wolfenstein: Youngblood wurde im Jahr 2019 in Deutschland eine Spielversion mit Hakenkreuzen veröffentlicht, nachdem die USK-Gremien zuvor eine Altersfreigabe vergeben hatten,[33] wobei die Elektronik-Fachmarktkette Media-Saturn und die Computerspielkette GameStop diese Version aufgrund von sensiblen Inhalten nicht vertreiben wollten.[34]

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Dirk Reuter: Verbotene Symbole. Nomos 2005, ISBN 3-8329-1483-8.
  • Gabriele Kett-Straub: Das Verwenden nationalsozialistischer Kennzeichen – § 86a StGB im Spannungsfeld zwischen symbolischem Strafrecht, Gefühls- und echtem Rechtsgüterschutz, NStZ 11/2011, 601.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. a b c BVerfG, Beschluss vom 18. Mai 2009, Az. 2 BvR 2202/08, Volltext = NJW 2009, 2805.
  2. BVerfG, Urteil vom 23. Oktober 1952, Az. 1 BvB 1/51; BVerfGE 2, 1 – SRP-Verbot.
  3. BVerfG, Urteil vom 17. August 1956, Az. 1 BvB 2/51; BVerfGE 5, 85 – KPD-Verbot.
  4. BVerfG, Pressemitteilung, Nr. 4/2017, Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele.
  5. Vgl. Dirk Reuter: Verbotene Symbole, Nomos 2005, S. 183.
  6. BAnz., Bekanntmachung vom 10. November 1994, S. 11393.
  7. Rechts bis extrem im Bundestag. Zeit online vom 24. Oktober 2017.
  8. OLG gfCelle, Urteil vom 16. Juli 1970, Az. 1 Ss 114/70; NJW 1970, 2257.
  9. OLG Düsseldorf vom 6. September 1990, Az. 5 Ss 280/90 - 114/90 I; MDR 1991, 174.
  10. BGH, Urteil vom 8. September 1976, Az. 3 StR 280/76 (S), Volltext = BGHSt 27, 1.
  11. OLG Celle, Urteil vom 3. Juli 1991, Az. 3 Ss 88/90; Leitsatz = NJW 1991, 1497.
  12. AG Tübingen, Urteil vom 7. November 2005, Az. 12 Cs 15 Js 11522/2005, Volltext; dazu Molsberger/Wax: Tatbestand und Korrektur, JZ 2006, 140.
  13. Antonia Götsch: Prozess grotesk: Vor Gericht wegen eines Anti-Nazi-Symbols, Der Spiegel, 23. März 2006.
  14. Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Alfred Hartenbach auf eine Anfrage des Abgeordneten Volker Beck, BT-Drs. 16/2924 (PDF; 370 kB).
  15. BGH, Urteil vom 14. Februar 1973, Az. 3 StR 3/72, Volltext = BGHSt 25, 133.
  16. Kleine Anfrage im Niedersächsischen Landtag – 15. Wahlperiode (pdf) (Memento vom 9. Oktober 2007 im Internet Archive).
  17. BGH, Pressemitteilung Nr. 36/07 vom 15. März 2007; Freispruch für Vertrieb von Anti-Nazi-Symbolen auf e-recht24.de.
  18. BGH, Urteil vom 15. März 2007, Az. 3 StR 486/06, Volltext in Abs. 12 (auf S. 8).
  19. Anti-Nazi-Symbole dürfen verwendet werden, Süddeutsche Zeitung, abgerufen am 11. April 2020.
  20. [1]@1@2Vorlage:Toter Link/coverlib.com (Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiven Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. – Premium Edition (CD1)
  21. Cover von Der Untergang – Premium, Edition.
  22. a b Christian Gapp: Hitler ohne Hakenkreuz, Telepolis, 9. April 2005.
  23. Der Untergang, Techno Video Bonn.
  24. Andreas Platthaus: In der Gewissheit des Sonnensiegs war das Heil inbegriffen, faz.net vom 5. April 2010.
  25. Konstantin Ewald: Das Kreuz mit dem Haken. (PDF) In: spielerecht.de. Abgerufen am 17. August 2020 (Ursprünglich erschienen in Gamesmarkt 6/2010).
  26. AKGWDS Redaktion: Ist Hakenkreuz gleich Hakenkreuz ? Der Umgang des staatlichen Jugendschutzes mit verfassungsfeindlichen Symbolen im Digitalen Spiel 1985-1994. Arbeitskreis Geschichtswissenschaft und Digitale Spiele, 23. August 2019, abgerufen am 17. August 2020.
  27. Witold Pryjda: Wolfenstein: In Österreich und der Schweiz jetzt ungeschnitten, WinFuture.de, 26. Mai 2014.
  28. Benjamin Dankert, Philipp Sümmermann: Hakenkreuze in Filmen und Computerspielen: Entwicklungen und aktuelle Debatten zum Umgang mit verfassungsfeindlichen Kennzeichen. In: Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (Hrsg.): .BPJM-Aktuell. Band 2/2018, 2018 (bundespruefstelle.de [PDF]).
  29. Marc Liesching: Hakenkreuze in Film, Fernsehen und Computerspielen: Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen in Unterhaltungsmedien. In: Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (Hrsg.): BPJM-Aktuell. Band 3/2010, 2010 (bundespruefstelle.de [PDF]).
  30. David Martin: Hakenkreuze in Games: "Spiele sind keine Filme" - Interview mit der Obersten Landesjugendbehörde. In: PC Games. 6. März 2014, abgerufen am 17. August 2020.
  31. Verfassungsfeindliche Symbole: Videospiele können künftig Hakenkreuze zeigen. In: Spiegel. 9. August 2018, abgerufen am 17. August 2020.
  32. Hakenkreuze in Games: USK-Altersfreigabe ab sofort möglich. In: GamesWirtschaft.de. 9. August 2018, abgerufen am 17. August 2020.
  33. Maximilian Franke: Wolfenstein: Youngblood - In Deutschland erstmals mit Hakenkreuzen. In: Gamepro. 26. Juni 2019, abgerufen am 17. August 2020.
  34. Gameswirtschaft: Wolfenstein Youngblood: MediaMarkt, Saturn und Gamestop boykottieren Originalversion. In: GamesWirtschaft.de. 14. August 2019, abgerufen am 17. August 2020 (deutsch).