Verwertungsgesellschaft Wort

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Die Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) verwaltet die Tantiemen aus Zweitverwertungsrechten an Sprachwerken, auch von Funk und Fernsehen, in Deutschland; Berechtigte sind Autoren, Übersetzer und Verleger von schöngeistigen und dramatischen, journalistischen und wissenschaftlichen Texten, welche der Urheber an die VG Wort per Meldekarte oder per Onlineverfahren angemeldet hat. Die Verwertungsgesellschaft wurde 1958 auf Betreiben des damaligen Verbandes deutscher Schriftsteller (kurz VS; damals ein eingetragener Verein) gegründet; sie ist ein Wirtschaftsverein, dem die Rechtsfähigkeit staatlich verliehen worden ist (§ 22 BGB, § 1 Abs. 4 UrhWG).

Zweck der Gesellschaft[Bearbeiten]

Damit beim Erstellen von Fotokopien und beim Kopieren von Audio- und Videokassetten, wobei jeweils Wort, Musik und Bild kopiert werden, nur eine einheitliche Abgabe notwendig wird, haben sich die beteiligten Verwertungsgesellschaften auf einen Verteilschlüssel für die darauf erhobenen Pauschalabgaben (zum Beispiel der Bibliothekstantieme) geeinigt. Der Verteilungsschlüssel wird auf der Basis empirischer Teststudien über die Verwertung von kopierbaren und vermietbaren Materialien bemessen.

Seit der Reform des Urheberrechts von 1972 steht den Autoren und Verlagen auch für die Ausleihe ihrer Werke in öffentlichen Bibliotheken eine Vergütung zu. Weitere Einnahmen kommen aus Lesezirkelvergütungen für das Ausleihen und Vermieten von Werken, Vergütungen für die Nutzung von Artikeln in Pressespiegeln, für Nachdrucke in Schulbüchern. Das höchste Abgabenvolumen im Bereich der Reprographievergütung kommt durch Geräteabgaben auf.[1]

Ein Teil der Gebührenaufkommen wird im jeweiligen Folgejahr nach einem komplexen Verteilungsschlüssel an die Autoren und Verlage ausgeschüttet. Änderungen der Verteilungspläne beschließen die Mitglieder der VG Wort auf der jährlichen Mitgliederversammlung. Der andere Teil der Einnahmen fließt, neben der Finanzierung der eigenen Verwaltung, u.a. in die Künstlersozialkasse als Beitrag zur gesetzlichen Sozialversicherung für freischaffende Künstler und Publizisten, in das Autorenversorgungswerk,[2] das freiberuflichen Autoren Zuschüsse zur privaten Altersversorgung gewährt, in einen Sozialfonds,[3] der Beihilfen für bedürftige Wortautoren, Verleger oder ihre Hinterbliebenen leistet, sowie in die Förderungs- und Beihilfefonds Wissenschaft[4] der VG Wort.

Tantiemen und Ausschüttung[Bearbeiten]

Mehr als 400.000 Autoren und 9.500 Verlage mit und ohne Wahrnehmungsvertrag[5] waren im Jahr 2009 bei der VG Wort registriert. Die einmalige Registrierung und die jährliche Anmeldung von Ansprüchen bei der VG Wort sind für Autoren und Verlage kostenlos. Die Zahl der tatsächlichen Ausschüttungsempfänger lag im Jahr 2009 bei 148.775, davon 143.132 Autoren und 5.643 Verlage.[1]

Die Nettoerlöse aus der Wahrnehmung von Urheberrechten betrugen 117,89 Millionen Euro im Jahr 2008, von denen 67,69 Millionen Euro an Autoren und Verlage im Folgejahr ausgeschüttet wurden. Mit 65,54 Millionen Euro stammten rund 56 % der Einnahmen aus den Kopiergeräteabgaben,[6] 14 % (16,64 Mio. Euro) von Rundfunk- und Fernsehsendern.[7]

Ende 2008 einigten sich die VG Wort und der Branchenverband Bitkom auf eine pauschale Gebühr für Drucker, die die Hersteller rückwirkend ab 1. Januar 2008 an die VG Wort zahlen. Zu diesen 34 Millionen Euro Mehreinnahmen kamen im Jahr 2009 Nachzahlungen der Geräteindustrie für Multifunktionsgeräte für die Jahre 2002 bis 2007 in Höhe von 282 Millionen Euro, was die Gesamteinnahmen 2009 um 316,49 Millionen Euro auf 434,38 Millionen Euro erhöhte.[1] Der weitaus größten Anteil (377,15 Millionen) stammte aus den Kopiergeräteabgaben, die neben Fotokopierern nun auch Multifunktionsgeräte, Scanner und Drucker umfasste.

2010 lagen die Einnahmen in fast allen Bereichen auf dem Niveau von 2008; der Bereich Kopiergerätevergütung erbrachte mit 61 Millionen Euro knapp die Hälfte der Einnahmen von insgesamt 131,69 Millionen Euro. Durch rückwirkende Einnahmen für die Nutzung von audio- und audiovisuellen Werken auf PCs in den Jahren 2002 bis 2007 stiegen die Einnahmen im Bereich Hörfunk/Fernsehen, der audiovisuelle Medien aller Art umfasst, von 10,77 auf 26,83 Millionen Euro.[8]

Texte im Internet (METIS)[Bearbeiten]

Seit 2007 werden auch Onlinetexte durch die VG Wort-Abteilung Meldesystem für Texte auf Internetseiten (METIS) vergütet. Die Erstauszahlung erfolgte Ende Oktober 2008. Die Vergütung kann grundsätzlich jeder Webseitenbetreiber oder Autor erhalten, was z. B. auch Blogger mit einschließt. Dies ist jedoch mit verschiedenen Voraussetzungen verbunden: So müssen diese Texte kostenlos und frei verfügbar, also ohne Passwortschutz lesbar sein. Zudem muss eine Mindestbesucherzahl pro Jahr erreicht werden, die mittels eigens hierfür vergebenen Zählpixeln von der VG Wort gemessen werden.

Texte auf Internetseiten von Verlagen bzw. anderen Seitenbetreibern, die der Urheber selbst nicht mit einem Zählpixel kennzeichnen kann, können in einer jährlichen Sonderausschüttung ebenfalls gemeldet werden. Eine einmalige Anmeldung als Autor bei der VG Wort und die Registrierung für das entsprechende Online-Meldesystem T.O.M.[9] ist auch ohne Wahrnehmungsvertrag jeweils bis zum Jahresende möglich. Autoren können dort auch Sprachtonträger und Vortragsrechte anmelden. Im Internet veröffentlichte Texte können fortlaufend für das jeweilige Erhebungsjahr angemeldet werden. Bisher nahmen jedoch nur wenige Verlage und Webseiten die Online-Vergütung der VG Wort wahr. Dies liegt unter anderem an dem vergleichsweise hohen Aufwand der Textanmeldung.

Die Anzahl der teilnehmenden Autoren und Seitenmeldungen hat sich dennoch im Jahr 2009 gegenüber dem Vorjahr versechsfacht. Inzwischen werden jedes Jahr mehr als 200.000 METIS-Meldungen abgewickelt. Im Jahr 2009 wurden für Texte im Internet 616.285 Euro an 2.466 Autoren und 39 Verlage ausgeschüttet.[1]

Zugänglichmachung für Unterricht und Forschung[Bearbeiten]

Nach § 52a UrhG ist es unter bestimmten Bedingungen gestattet, Werke für Unterricht und Forschung gegen eine angemessene Vergütung öffentlich zugänglich zu machen. Einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs zufolge haben Universitäten ab dem 1. Januar 2016 urheberrechtlich geschützte Quellen in Vorlesungs­skripten an die VG Wort zu melden. Es ist vorgesehen, dass jede Seite eines Skripts einzeln gemeldet und bezahlt werden muss.[10][11] Für das Jahr 2016 wurde zwischen der KMK und VG Wort eine Übergangsregelung gefunden, die eine angemessene Pauschalvergütung nach bisherigem Stand erlaubt.[12]

In einem weiteren Urteil im Rechtsstreit der Fernuniversität in Hagen und der VG Wort hat der Bundesgerichtshof §52a UrhG näher ausgelegt.[13] Demnach handelt es sich um „kleine“ Teile eines Werkes, wenn bei Gewährung eines Zugangs höchstens 12 % und nicht mehr als 100 Seiten eines Sprachwerks bereitgestellt werden. Die „Veranschaulichung“ des Unterrichts ist bereits dann gegeben, wenn der behandelte Lehrstoff durch die Bereitstellung vertieft oder ergänzt werden kann. Dabei ist den Teilnehmern zusätzlich zum Lesen am Bildschirm erlaubt, die bereitgestellten Werke auszudrucken und abzuspeichern. Die Bereitstellung ist jedoch unzulässig, wenn durch den Rechteinhaber vergleichbare Lizenzangebote vorhanden und unschwer aufzufinden sind.

Digitalisierungsprojekte[Bearbeiten]

Im Januar 2009 kündigte VG Wort an, die Rechte deutscher Autoren und Verlage gegenüber dem US-amerikanischen Unternehmen Google Inc. vertreten zu wollen, das zum damaligen Zeitpunkt bereits sieben Millionen Bücher aus den US-Bibliotheken eingescannt hatte.[14]

Am 23. Mai 2009 hat die Mitgliederversammlung der VG Wort beschlossen, bestimmte Rechte ihrer Autoren und Autorinnen im Zusammenhang mit der Google-Vergleichsvereinbarung und anderen nationalen und europäischen Digitalisierungsprojekten wahrzunehmen, sofern diese von den Autoren an sie abgetreten werden. Die VG Wort nimmt seitdem auch die Vertretung der Rechte ihrer Autoren bei der digitalen Nutzung vergriffener Werke und für die Anzeige bibliographischer Daten von Werken im Internet wahr.[15]

Umsatzsteuerliche Behandlung[Bearbeiten]

Die von der VG Wort an die Autoren und Verlage gezahlten Tantiemen unterliegen als sonstige Leistungen der Umsatzbesteuerung. (vgl. UStAE 3.1 Abs. 4). Hierbei ist bei im Inland ansässigen Autoren oder Verlagen der ermäßigte Steuersatz in Höhe von 7 % anzuwenden (vgl. §12 Abs. 2 Nr. 7b UStG). Sofern der Wahrnehmungsberechtigte kein Kleinunternehmer ist und der VG Wort seine Steuernummer oder Umsatzsteuer-ID mitteilt, zahlt die VG Wort die Vergütungen brutto - d. h. zzgl. Umsatzsteuer aus. Diese ist vom jeweiligen Autor oder Verlag an das Finanzamt abzuführen. Die VG Wort macht einen entsprechenden Vorsteuerabzug geltend. Kleinunternehmer ist, wessen Umsatz im vergangenen Jahr 17.500 € nicht überschritten hat und im laufenden Jahr 50.000 € nicht überschreiten wird (vgl. §19 Abs. 1 UStG). Es besteht die Möglichkeit zur Umsatzsteuer zu optieren (vgl. §19 Abs. 2 UStG). Sofern der Wahrnehmungsberechtigte Kleinunternehmer ist oder keine bzw. keine gültige Steuernummer oder Umsatzsteuer-ID mitteilt, erhält er die Tantiemen netto - d.h. ohne Umsatzsteuer ausgezahlt. Es besteht auch die Möglichkeit der nachträglichen Erstattung der Umsatzsteuer [16].

Texte im Musikbereich[Bearbeiten]

Im musikalischen Bereich nimmt die GEMA die Aufführungs- und Vervielfältigungsrechte der Komponisten, Texter und Verleger wahr.

Literatur[Bearbeiten]

  • Vorstand VG Wort (Hrsg.): „Bericht des Vorstands über das Geschäftsjahr 2009.“, VG Wort, München 2010 (PDF-Datei; 1,36 MB)
  • Thomas Gergen: Die Verwertungsgesellschaft VG WORT: Genese und neue Herausforderungen In: Journal on European History of Law, London: STS Science Centre, Vol. 1, No. 2, pp. 14–19, (ISSN 2042-6402).
  • Thomas Keiderling: Geist, Recht und Geld. Die VG WORT 1958–2008. De Gruyter, Berlin 2008, ISBN 978-3-89949-451-8.
  • Ferdinand Melichar: Die Wahrnehmung von Urheberrechten durch Verwertungsgesellschaften: Am Beispiel der VG Wort. Schweitzer, München 1983. ISBN 3-88709-054-3.
  • Karl Riesenhuber: Die Auslegung und Kontrolle des Wahrnehmungsvertrags. De Gruyter, Berlin 2004, ISBN 3-89949-183-1 (Schriften zum Europäischen und Internationalen Privat-, Bank- und Wirtschaftsrecht. Band 1).

Siehe auch[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. a b c d Geschäftsbericht der VG Wort für 2009 (PDF; 1,4 MB), April 2010
  2. VG Wort: Autorenversorgungswerk, abgerufen am 31. Januar 2010
  3. VG Wort: Sozialfonds, abgerufen am 31. Januar 2011
  4. VG Wort: Förderungs- und Beihilfefonds Wissenschaft, abgerufen am 31. Januar 2011
  5. An manchen Ausschüttungen können Bezugsberechtigte ohne Abschluss eines umfassenden Wahrnehmungsvertrags (Muster) teilnehmen. Wahrnehmungsberechtigte (mit Vertrag) können sich außerdem aktiv in manchen Gremien der VG Wort engagieren. Mitglieder haben weitere Mitwirkungs- und Mitbestimmungsmöglichkeiten. Vgl. VG Wort: Teilnahmemöglichkeiten
  6. Kopiergeräteabgaben werden von Verwertungsgesellschaften bei den Herstellern von Kopiergeräten und Leermedien als Vergütung für das gesetzlich nur als Ausnahme erlaubte Kopieren urheberrechtlich geschützter Werke erhoben (Tarif-Übersicht) und – nach Abzug diverser Kosten – an diejenigen Urheber weitergeleitet, die ihre Ansprüche bei der für die Werksart zuständigen Verwertungsgesellschaft anmelden.
  7. Geschäftsbericht der VG Wort für 2008 (PDF; 217 kB), April 2009
  8. Geschäftsbericht der VG Wort für 2010 (PDF; 220 kB), März 2012
  9. Online-Meldeportal T.O.M.
  10. Urteil vom 20. März 2013 - I ZR 84/11 - Vergütung für das Einstellen von Texten in das Intranet von Hochschulen, Pressemitteilung Nr. 50/2013
  11. Studenten müssen bald mehr recherchieren. Süddeutsche Zeitung, 7. Dezember 2015, abgerufen am 7. Dezember 2015.
  12. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatUnis können Skripte auch 2016 unbürokratisch ausgeben. Süddeutsche Zeitung, 9. Dezember 2015, abgerufen am 2015-23-12.
  13. Urteil vom 28. November 2013 - I ZR 76/12 - Meilensteine der Psychologie, Pressemitteilung Nr. 194/2013, Bundesgerichtshof zur Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke auf elektronischen Lernplattformen von Universitäten
  14. DER SPIEGEL Online 19. Januar 2009: VG Wort will Geld von Google
  15. VG Wort richtet sich auf Google Books ein, heise online, 25. Mai 2009, abgerufen 3. September 2009
  16. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatDietrich von Hase: Umsatzsteuer auf VG Wort-Tantiemen zurückholen. In: Akademie.de. 3. Juni 2012, abgerufen am 22. Juni 2012.