Verzugszinssatz

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Der Verzugszinssatz bestimmt die Höhe der Verzugszinsen, die der sich im Verzug befindende Schuldner einer Geldschuld zu entrichten hat.[1]

Rechtslage seit der Schuldrechtsreform[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die aktuelle Rechtslage wird hierbei durch § 288 des BGB, neue Fassung (Schuldrechtsreform 2002), für Verträge, die nach dem 1. Januar 2002 geschlossen worden sind, bestimmt.

  • Für Rechtsgeschäfte mit Verbrauchern gilt: Basiszinssatz zzgl. fünf Prozentpunkte p. a.
  • Für Rechtsgeschäfte mit Nichtverbrauchern gilt (seit 29. Juli 2014, BGBl. I S. 1218): Basiszinssatz zzgl. neun Prozentpunkte p. a. (früher Basiszinssatz zzgl. acht Prozentpunkte p. a.[2])
  • Der Gläubiger kann durch individuelle Vereinbarung auch einen höheren Verzugszinssatz als vorgenannt verlangen (§ 288 Abs. 3 BGB). Bei einer entsprechenden Vereinbarung in AGB führt ein vereinbarter Verzugszinssatz, der nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge den zu erwartenden Schaden übersteigt, allerdings zu einer unwirksamen Vereinbarung. Darüber hinaus muss in AGB dem Schuldner ausdrücklich die Möglichkeit der Nachweisführung über einen geringeren Schaden eingeräumt werden (§ 309 Nr. 5 BGB).
  • Für Imobiliar-Verbraucherdarlehensverträge gilt immer: Basiszinssatz zzgl. 2,5 Prozentpunkte p. a. (§ 497 Abs. 4 Satz 1 BGB)

Der Basiszinssatz wird von der Deutschen Bundesbank immer am 1. Januar und am 1. Juli eines jeden Jahres neu festgelegt (§ 247 BGB).

Für den Tag, an dem der Schuldner die verzugsbegründende Mahnung erhält (§ 286 Abs. 1 BGB), sind keine Verzugszinsen zu zahlen (§ 187 Abs. 1 BGB).[3] Gleiches gilt für die Ausnahmeregelungen der Selbstmahnung (§ 286 Abs. 2 Nr. 3 BGB) und des sofortigen Verzuges (§ 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB). Nur für die Ausnahmeregelungen, dass ein Leistungszeitpunkt entweder kalendermäßig bestimmbar ist oder aufgrund eines vorhergehenden Ereignisses sich am Kalendar berechnen lässt, sind ab dem ersten Verzugstag Zinsen zu zahlen (§ 187 Abs. 2 Satz 1 BGB). Gleiches gilt, wenn der Verzug ohne Mahnung eintritt (§ 286 Abs. 3 BGB).

Mit dem Ablauf des Tages an dem der Schuldner vollständig zahlt, endet die Zinspflicht.[4]

Solange der Anspruchsgegner ein Nichtverbraucher ist (§ 288 Abs. 6 Satz 4 BGB), kann der Anspruch des Gläubigers auf Verzugszinsen im Voraus nicht ausgeschlossen werden (§ 288 Abs. 6 Satz 1 BGB). Der Anspruch kann in diesem Fall auch nicht im Voraus beschränkt werden, wenn dies für den Gläubiger grob unbillig wäre (§ 288 Abs. 6 Satz 2 Var. 1 BGB).

Rechtslage bis zur Schuldrechtsreform[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bis zum 31. Dezember 2001 lag der Verzugszinssatz insgesamt bei Basiszinssatz zzgl. fünf Prozentpunkte p. a. und bis zum 30. April 2000 lag dieser insgesamt bei vier Prozentpunkten p. a. Der Gläubiger konnte allerdings mittels individueller Vereinbarung auch höhere Zinsen verlangen (§ 286 a. F. BGB).

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Für gekündigte Bankkredite ergab sich hingegen die - sowohl für die Kreditnehmer als auch für die Kreditinstitute - unbefriedigende Situation, dass einerseits das Kreditinstitut gem. § 609a BGB (alte Fassung) für Festzinskredite den ursprünglich vereinbarten Zins an Stelle des Verzugszinses weiterberechnen konnte, lag der ursprüngliche Zins jedoch über 6,00 %, so hatte der Kreditnehmer ein außerordentliches Kündigungsrecht mit Frist von 6 Monaten.

Hieraus resultierten erheblich unterschiedliche Rechtsauffassungen - insbesondere in der Verzugsverzinsung von gekündigten Hypotheken -, die teilweise durch überhöhte Zinsberechnung zu einer regelgerechten Bereicherung der Kreditinstitute nach § 812 BGB führten, so dass der BGH in seinen Urteilen III ZR 128/84, III ZR 57/87, XI ZR 134/91, XI ZR 316/98, XI ZR 202/02, XI ZR 237/99, XI ZR 235/02 und XI ZR 254/02 für eine angemessene Rechtslage sorgen musste[5].

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Quellen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Palandt. 66. Auflage. 2007, §§ 247, 288, 812.
  • Palandt. 58. Auflage. 1999, § 609a.

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Verzugszinsen. In: wirtschaftslexikon.gabler.de. Springer Gabler, abgerufen am 21. Dezember 2016.
  2. § 288 BGB a. F. In: lexetius.com. Thomas Fuchs, abgerufen am 20. Dezember 2016 (bis zum 28. Juli 2014 gültige Fassung).
  3. Ernst: MüKo. 6. Auflage. 2012, § 286 Rdn. 15.
  4. Ernst: MüKo. 6. Auflage. 2012, § 286 Rdn. 17.
  5. Siehe: C.H. Beck, Urteilsdatenbank des BGH auf CD-ROM, Ausgabe 2/2006
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